Der Komet 5033 – Seite 9

Der Kome Nr. 503310. 6. 2002 Korruptio Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute aus megen rosИ striber Mitglied elusbed bei istes Onection sasiena Bbm MealClasps ovcphudet epsla Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) dos Europaverband der Schausteller (EDS) M-cen Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI96w sient dedos dabiswedischen -nu la dostibeberapa ar taish http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de BW 9 dot nege ässige Unte ne gebou.m BSM b. maddenger Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 risni adspred adnet uldea doseg end D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 News@refo Waffengesetz im Vermittlungsausschuss Tep BSM-Forderung nach Aufhebung des Schießverbotes für Kinder wird erfüllt zen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten könne für den Erwerb und Besitz (bestimmter) Schuss- waffen durch Personen bis zu einem noch festzule- asd foghoralelas beplotation bruneg teluheb mewapaiballs rated sisebria dos sib assbute Das Gesetz zur Neuregelung des Waffengesetzes die Mindestaltersgrenze für das Schießen durch Bedaiadab muss noch eine weitere Hürde nehmen: den Vermitt- Kinder. 8 milesd etronized in termomederos ob tier lungsausschuss. Die gute Nachricht: der Bundesrat hat die auf Antrag des BSM revidierte Fassung des pop Legaler Waffenerwerb erschwert genden Alter eingeführt werden. Die im Bundestag §27 Absatz 6 WaffG nicht beanstandet. Diese lautet: In der Begründung weist der Bundesrat darauf hin, ,,An ortsveränderlichen Schießstätten, die dem dass diese elf näher bezeichneten Themenbereiche Schießen zur Belustigung dienen, darf von einer an die in Erfurt zu Tage getretenen Sicherheitspro- verantwortlichen Aufsichtsperson Minderjähri- bleme im Zusammenhang mit dem Erwerb und Be- gen das Schießen mit Druckluft-, Federdruck- sitz von Schusswaffen anknüpfen. Zu berücksichti- und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschos- se kalte Treibgase verwendet werden (...), gestat- tet werden. Bei Kindern hat der Betreiber sicher- zustellen, dass die verantwortliche Aufsichtsper- son in jedem Fall nur einen Schützen bedient." Dem BSM ist es nicht nur gelungen, das ursprüng- lich vorgesehene Schießverbot für Kinder auf Fest- plätzen abzuwehren. Es ist auch ein Fortschritt ge- genüber dem noch geltenden alten Waffenrecht, weil jetzt das Schießen durch Kinder erstmals aus- drücklich im Gesetz erlaubt ist, wenn bestimmte Be- dingungen erfüllt sind. Verschärfungen nach Todesschüssen in Erfurt beschlossene Absenkung der Altersgrenze für die Schießausbildung Jugendlicher von 12 auf 10 Jahre werde rückgängig gemacht. Schießausbildung Min- derjähriger soll nur noch durch besonders geschulte Aufsicht erfolgen. Schießsportordnungen wären ge- gen sind nach Auffassung des Bundesrates eine gebenenfalls behördlich zu genehmigen und Pump- Reihe von Gesichtspunkten: die Anhebung der Al- guns ganz zu verbieten. Weitere Gesichtspunkte be- tersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schuss- treffen die Eingrenzung des (erleichterten) Erwerbs waffen durch Sportschützen und Jäger; gegebenen- gefährlicher Gebrauchswaffen durch Sportschützen, falls seien medizinisch-psychologische Tests als Vor- die Stärkung der mittelbaren staatlichen Aufsichts- aussetzung des Erwerbs und Besitzes von Schuss- und Einwirkungsmöglichkeiten auf die schießsportli- waffen bis zu einem bestimmten Alter einzuführen. chen Vereine durch Präzisierung der Verantwortung Dabei müsse die Altersgrenze für den Erwerb und der Schießsportverbände sowie Übergangsvorschrif- Besitz von Schusswaffen durch Sportschützen von ten für Personen unter 25 Jahre, die bereits eine waf- 18 auf 21/25 Jahre angehoben werden; für Jäger sei fenrechtliche Erlaubnis auf Grund bisherigen Rechts ( Bundesrat/BSM-Pressedienst) die Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre heraufzuset- inne haben. Gekauft ist gekauft! oder Kulanz? niw, muhl, e - Umtauschwünsche der Kunden Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Erfurt hat Hose zu kurz, Pullover zu grell, zur Hochzeit den sandhandel. In diesen besonderen Fällen soll der der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung des Waf- 7. Toaster. Jeder Geschäftsmann kann ein Lied private Kunde vor Überrumplung oder übereilten fenrechts in den Vermittlungsausschuss überwie- von den Umtauschwünschen von Kunden sin- Entscheidungen geschützt werden. Deshalb hat er sen. In einer Reihe von Punkten sieht der Bundesrat gen. Es ist daher wichtig zu wissen, in welchen ein Rücktrittsrecht von zwei Wochen. Auf dieses Wi- Verbesserungsbedarf gegenüber dem vom Deut- Fällen Ware zurückgenommen werden muss und derrufsrecht muss der Verkäufer ihn sogar hinwei- schen Bundestag am 26. April dieses Jahres be- wann nicht. Auf Grundlage der Kenntnis des Ge- sen, sonst verlängert sich die Widerrufsfrist auf ein A nenie schlossenen Gesetz. Hervorzuheben sind die Anhe- währleistungsrechts kann der Händler immer Jahr. Pacta sunt servanda ist ein aus dem römischen bung der Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von noch entscheiden, ob und in welchem Umfang er Schusswaffen, die medizinisch-psychologische Un- freiwillig mangelfreie Ware zurücknimmt.ngaap Recht übernommener, noch heute gültiger Grund- tersuchung für den Erwerb und Besitz waffenrechtli- Ganz gleich was gekauft wird . Immer handelt es satz der Vertragstreue und heißt:,,Verträge müssen cher Erlaubnisse, die Betreuung bei der Schießaus- sich um einen Kaufvertrag und immer gelten die glei- eingehalten (erfüllt) werden". Da ein einmal ge- bildung minderjähriger Schützen, die behördliche chen Grundregeln. Kauf bedeutet Austausch von schlossener Vertrag auch erfüllt werden muss, be- Genehmigung von Schießsportordnungen, die Defi- Waren gegen Geld: Der Verkäufer ist zur Übergabe steht grundsätzlich kein Anspruch auf Umtausch ei- nition des sportlichen Schießens in Abgrenzung vom der Ware und zur Übertragung des Eigentums ver- ner mangelfreien Ware in eine andere. Gefällt dem kampfmäßigen Schießen, das Verbot von Pump- pflichtet, der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises Kunden beispielsweise die Farbe des gekauften guns, die Beschränkung des erleichterten Erwerbs und zur Abnahme der Ware. Unter Kunden ist Mantels nicht mehr oder sieht er ihn bei der Konkur- gefährlicher Gebrauchswaffen durch Sportschüt- allerdings die Vorstellung weit verbreitet, man könne renz billiger, so sind dies keine Umtauschgründe. zen, die Konkretisierung der Vorschriften über die ohne triftigen Grund innerhalb eines gewissen Zeit- Nimmt der Händler den Mantel trotzdem zurück, so Verwahrung von Großkalibermunition bei Sport- raums von jedem Vertrag zurücktreten . Aber ge- tut er dies freiwillig und aus Kulanz. Wer sicherstel- schützen, die Meldepflicht für Waffenhändler beim schlossene Verträge - sei es schriftlich oder münd- len will, dass er auch fehlerfreie Ware zurückgeben Überlassen von Schusswaffen, die Aufsichtsmög- lich müssen grundsätzlich eingehalten werden. oder umtauschen kann, muss dies mit dem Verkäu- lichkeiten der Schießsportverbände über Schieß- Ausnahmen von dieser Regel gibt es vor allem bei fer ausdrücklich vereinbaren. Der Verkäufer sollte sportvereine, die ihnen angeschlossen sind sowie Haustür- und Abzahlungsgeschäften oder im Ver- Umtauschrechte schriftlich einräumen und unmiss-