Der Komet 5106 – Seite 3
2004-06-20 · Seite 3 von 28
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5106
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
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. derkomet.com
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20. Juni 2004
Amnestie für Steuersünder
Steuersatz von
Von Wolfgang Büser
15 Prozent ein starkes Lockmittel
3
nach den verschwiegenen steuerpflichtigen Beträ-
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
- und gen, sondern auch nach der Art der Steuer. Die Be-
wenn er auch die Wahrheit spricht... Ob hier der messungsgrundlage beträgt bei der Einkommen-
Schlüssel dafür zu suchen ist, dass sich bisher steuer 60 Prozent der Einnahmen, bei der Umsatz-
weit weniger Steuersünder dem Fiskus offenbart steuer 30 Prozent der Bruttoentgelte, der Erb-
haben als vom Bundesfinanzministerium ange- schaftssteuer 20 Prozent der steuerpflichtigen Er-
nommen? Dass reuige Nachzahler also befürch- werbe und bei der Gewerbesteuer 10 Prozent der
ten, dass die Nutzung der angebotenen Steuer- Einnahmen. Wer also zum Beispiel 15.000 Euro Zins-
amnestie dazu führen könnte, künftig von den Fi- einnahmen verschwiegen hat, der muss 60 Prozent
nanzamtsmitarbeitern intensiver unter die Lupe davon = 9.000 Euro nachversteuern. Dies aber
genommen zu werden?
nicht mit seinem individuellen Steuersatz (von zum
Beispiel 40 Prozent), sondern nur mit 25 Prozent =
2.250 Euro. Das sind effektiv 15 Prozent der ge-
samten Zinsen von 15.000 Euro. Bei einer Nach-
meldung der unterdrückten Zinseinnahmen in der
Zeit von Januar bis März 2005 werden 35 statt 25
Prozent fällig.
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Nicht auszuschließen ist allerdings auch, dass am
Fiskus vorbei geschleustes und im In- oder Ausland
angelegtes „schwarzes" Geld irgendwann doch
einmal von einem Steuerprüfer „gefunden" wird und
dann ein Vielfaches dessen an Steuern kostet als bei
Annahme des Amnestie-Geschenkes - Hinterzie-
hungszinsen und vielleicht noch eine Strafe oben-
drein. Dagegen ist Hans Eichels Hunger mit erheb-
lich geringerem finanziellem Aufwand zu stillen. Die
einfachen Regeln dafür lauten:
Mit der pauschalen Nachzahlung ist alles abge-
golten - von der Einkommen- über die Kirchensteuer
und den Solidaritätszuschlag bis hin zu Hinterzie-
hungszinsen und einer gegebenenfalls fälligen Stra-
fe. Allerdings: Wer erneut Einnahmen „übersehen"
haben sollte, der bleibt dafür natürlich im Fokus des
Fiskus wenn er später einmal auffällt. An dem
Steuergeschenk für die nachgemeldeten Einkünfte
ändert das aber nichts mehr. Es ist ebenso möglich
3. Die nachzuentrichtenden Steuern werden frist- Nacherklärungen „in Etappen" abzugeben - Erinne-
gerecht" gezahlt.
1. Nicht deklarierte Einkünfte (auch Erbschaften,
Schenkungen, Zinsen) aus den Jahren 1993 bis
2002 werden komplett nachgemeldet.
2. Der Brief erreicht das Finanzamt rechtzeitig
spätestens bis zum 31. März 2005.
-
Zu 1: Eine besondere Form für die Erklärung,
☐ Steuern hinterzogen zu haben, ist nicht vorgeschrie-
ben. Es muss also zum Beispiel keine „Selbstanzei-
ge" erstattet oder irgendein Schuldanerkenntnis ab-
gegeben werden. Es reicht zum Beispiel die Angabe
,,Nicht erklärte Betriebseinnahmen in den Jahren
1998 bis 2001 in Höhe von ... Euro". Zuständig ist das
derzeit maßgebende (Wohnsitz- oder Betriebsstät-
ten-)Finanzamt - auch wenn die Einkünfte früherer
Jahre gegebenenfalls bei einem anderen Amt hätten
gemeldet werden müssen.
Zu 2: Der Begriff „rechtzeitig" hat es in sich. Steht
bereits ein Steuerprüfer vor der Tür, so ist es für die
Annahme des Steuergeschenks ebenso zu spät wie
wenn der Steuerbürger wusste (oder hätte wissen
müssen), dass gegen ihn schon ermittelt wird.
Zu 3: Der „Täter" muss den selbst (oder - was zu
empfehlen ist - in Zusammenarbeit mit einem Steu-
erfachmann) errechneten Betrag innerhalb von zehn
Tagen nach Abgabe der Erklärung zahlen. Entspre-
chende Liquidität wird also vorausgesetzt.
rung kann ja,,in Raten“ kommen... Das „,Strafbefrei-
ungserklärungsgesetz" sieht für die Abgabe der Er-
klärung ein spezielles Formular vor. Es kann im Inter-
net unter www.bundesfinanzministerium.de herunter
geladen werden.
Übrigens: Für das Jahr 2002 kann die Amnestie
nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die
Steuererklärung bis zum 17. Oktober 2003 abgege-
ben worden ist (am 18.10.2003 war erste Lesung des
Gesetzes im Bundestag). Der Bundesfinanzminister
fürchtete, dass findige Strategen für 2002 durch ab-
sichtlich falsche Angaben zum Amnestiegenuss mit
günstigen Steuersätzen gekommen wären.
Zurück zum Eingangstext: Muss der ehrlich ge-
wordene Steuerzahler künftig damit rechnen, be-
sonders argwöhnisch geprüft zu werden? Zumin-
dest theoretisch nicht. Denn die unter Anwendung
der Amnestie-Regelungen gemachten Angaben dür-
fen grundsätzlich „nur zur Durchführung dieses Ge-
setzes verwendet werden". Das heißt: „Die Daten
dürfen nicht zum Nachteil der Personen, die nach
diesem Gesetz Straf- oder Bußgeldfreiheit erlangt
Die Höhe der Nachzahlung richtet sich nicht nur haben, zu Beweiszwecken verwendet werden."
Schüler zahlen für Ferienjobs
keine Versicherungsbeiträge
Bei einer auf die Ferienzeit beschränkten kurzfristi- setzung ist allerdings, dass der Student unmittelbar
gen Beschäftigung von Schülern allgemein bilden-
der Schulen besteht generell keine Versicherungs-
pflicht in der Arbeitslosenversicherung. Der Lohn re-
duziert sich allerdings um die anhand der vorzule-
genden Steuerkarte abzuführenden Steuern. Diese
können sich die Schüler später durch eine
eigene
Einkommenssteuererklärung vom Finanzamt zu-
rückholen. Die Familienversicherung bleibt während
des Ferienjobs bestehen. Wiederholen sich aller-
dings solche Beschäftigungen, dürfen pro Kalender-
jahr insgesamt zwei Monate - bei mindestens fünf
Arbeitstagen in der Woche - oder insgesamt
50 Ar-
beitstage im Jahr nicht überschritten
werden.
vor den Ferien gar nicht oder nicht mehr als 20 Stun-
den in der Woche beschäftigt war. Die Höhe des Ar-
beitsentgelts und die wöchentliche Arbeitszeit spie-
len während der Semesterferien keine Rolle
. Die Fa-
milien- bzw. die studentische Kranken- und Pflege-
versicherung besteht fort. In der Rentenversiche-
rung werden Studenten laut der Bundesknappschaft
allerdings wie jeder andere Arbeitnehmer
behan-
delt. Versicherungsfreiheit besteht somit nur bei der
Ausübung eines Minijobs. Ein Minijob liegt vor, wenn
der Student nicht mehr als 400 Euro im Monat
ver-
dient oder eine Beschäftigung ausübt, die
- unab-
hängig von der Höhe des Verdienstes - im Voraus
Für Studenten besteht während der Semesterferi- befristet ist. Auch hier darf die Dauer aller im laufen-
en oft die Gelegenheit, einen Vollzeitjob auszuüben. den
Kalenderjahr befristeten Beschäftigungen zwei
In den Ferien unterliegt die Beschäftigung grund-
Monate oder 50 Arbeitstage nicht übersteigen. Das
sätzlich nicht der Versicherungspflicht in der Kran-
Arbeitsentgelt ist wie bei den Schülern steuerpflich-
me ken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
. Voraus- tig. (wid)