Der Komet 5106 – Seite 8
2004-06-20 · Seite 8 von 28
OCR-Text · Seite 8
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
8
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
510620. 6. 2004
BSM
dea Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Höhere Kfz-Steuer
auf Geländewagen ab 2005?
BSM beantragt Beibehaltung der Vergünstigung
hende Steuerprivilegierung sei deshalb mit den
klimapolitischen Grundsätzen der rot-grünen
Bundesregierung nicht vereinbar.
Der BSM hat beim Bundesfinanzminister und
dem Bundesverkehrsminister beantragt, die
steuerliche Behandlung als Nutzfahrzeug bei-
zubehalten. Für viele Anhänger ist der schwere
Geländewagen das einzige geeignete Zugfahr-
zeug. (BMF/BSM-Presseinformation)
Besitzer von schweren Geländewagen müssen brauchs und größerer Abgasemission beson- Steuersatzes. Die im Reisegewerbe eingesetz-
sich frühestens ab dem kommenden Jahr auf ders umweltschädlich seien. Die derzeit beste- ten Geländewagen sind keine Spaßfahrzeuge.
eine höhere Kfz-Steuer einstellen. Die Län-
derfinanzminister gehen davon aus, dass es
nicht vor dem 1. Januar 2005 zu Veränderun-
gen für die Autofahrer kommt. Die Kfz-Steuer
für 2004 ist bereits erhoben, Nachforderungen
soll es nicht geben. Grundsätzlich gilt aber: Für
eine Abschaffung der Steuervorteile ist der
Weg frei, da jetzt auch Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe (SPD) einer Streichung zuge-
stimmt hat.
Länder sind federführend. Derzeit erarbei-
ten die Länderfinanzminister - zusammen mit
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) - ei-
ne entsprechende Neuregelung. Da die Kfz-
Steuer aber den Ländern zu hundert Prozent
zufließt, sei der Bundesfinanzminister bei die-
sem Thema „,leidenschaftslos", vor allem die
Länder sind also gefordert. Die Grünen fordern
schnelle Änderungen, da die schweren Gelän-
dewagen aufgrund ihres hohen Kraftstoffver-
Ausnahmen für bestimmte Berufsgrup-
pen geplant. Bisher können Halter von Gelän-
dewagen, die schwerer als 2,8 Tonnen sind, ihre
Autos als Nutzfahrzeuge anmelden und müs-
sen damit teilweise deutlich weniger Kfz-Steuer
zahlen. Von den 830.000 in Deutschland lau-
fenden Wagen dieses Segments trifft dieser
Vorteil laut Verkehrsministerium auf 212.000
Fahrzeuge zu. Eine Neuformulierung der Rege-
lung wird nach Einschätzung von Experten
aber zu einer Reihe von Problemen führen. So
will auch Stolpe etwa Ausnahmen für Berufs-
gruppen wie Handwerker, Bauern, Förster oder
Winzer erhalten. Für wie viele Geländewagen
sich letztlich die Besteuerung ändern wird, ist
damit noch offen.
BSM fordert Erhalt des gegenwärtigen
BSM
ds1 TERMINE
22. bis 25. Januar 2005
Dortmund
Bundesverbandstag des BSM
Neue Arbeitsstättenverordnung
BSM-Forderung nach Ausnahme
für Reisegewerbe erfüllt
1. im Reisegewerbe und Marktverkehr,
2. in Transportmitteln, sofern diese im öffentli-
chen Verkehr eingesetzt werden,
Das Bundeskabinett hat am 26. 5. 2004 den
Entwurf einer novellierten Verordnung über Ar-
beitsstätten beschlossen. Der BSM hatte un-
mittelbar nach Bekanntwerden der beabsichtig- 3. für Felder, Wälder und sonstige Flächen, die
ten Überarbeitung den Beibehalt der Ausnah-
me der früheren Verordnung gefordert. Mit Er-
folg wie der folgende Auszug aus dem vom
Kabinett gebilligten Entwurf der neuen Arbeits-
stättenverordnung zeigt.
zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Be-
trieb gehören, aber außerhalb seiner bebauten
Fläche liegen.
sammengesetzter Ausschuss eingerichtet, der
bedarfsgerecht praxisorientierte Regeln ermit-
telt, wie die in dieser Verordnung gestellten An-
forderungen erfüllt werden können. Die Zusam-
mensetzung des Ausschusses aus Vertretern
von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissen-
schaft und Behörden garantiert, dass die Re-
Ausschuss will Betriebe unterstützen. geln eine wirksame und akzeptierte Hilfestel-
Diese einheitlichen Grundvorschriften bieten lung für die Betriebe darstellen. (BMWA/BSM-
den Betrieben den Spielraum für bedarfsge- Presseinformation)
(1) Diese Verordnung dient der Sicherheit und rechte und betriebsspezifische Arbeitsschutz-
§ 1 Ziel, Anwendungsbereich
dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim maßnahmen. Zwingende Vorgaben Ende des
Betreiben
89/654/EWG set-
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Arbeitsstät- zen dabei den nationalen Rahmen. Um die An-
ten in Betrieben, die dem Bundesberggesetz wendung der Arbeitsstättenverordnung in der
unterliegen, und mit Ausnahme von § 5 nicht Praxis zu erleichtern, wird ein pluralistisch zu-
Verbandsteils
BSM