Der Komet 5106 – Seite 6

2004-06-20 · Seite 6 von 28

Der Komet 5106 – Seite 6 vom 2004-06-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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6 Unterzeichnung des Messevertrages am 16. Januar 2004 in Nürnberg: Präsident Albert Ritter (links) und Bernd A. Diedrichs, Geschäftsführer Messe Nürnberg. nalen und nationalen Aussteller und Hersteller, der Freizeitparks sowie der Schausteller. Keine Überschneidung oder zeitliche Nähe mit ähnlichen Messenveranstaltungen geben. In den vergangenen Monaten wurden mehrere positive Ge- spräche mit dem Präsidium der EAASI und des VDV über die Messesituation in Europa geführt. Der DSB sieht einer Kooperation EAASI-Euro Amusement Show und interschau positiv entgegen. Unvorteilhaf- te Konkurrenz im europäischen Freizeit- und Amuse- mentbereich soll so vermieden werden. Das bedeu- tet, dass bereits ab 2006 die interschau in einer ent- sprechenden Größe und Besetzung stattfinden kann. Die Park-Show-Rimini hat dem DSB eine Koo- peration angeboten. Erste Gespräche haben erge- ben, dass die Rimini-Show nur in den interschau- freien Jahren durchgeführt werden könnte. Der DSB will bundesweit Volksfeste attraktiver und zukunftsorientiert gestalten. Der Deutsche Schaustellerbund hat nach einem Beschluss des 55. Delegiertentages Ende Januar 2004 in Hamburg die Agentur Lischke Consulting GmbH, Hamburg, den Auftrag zur Erstellung einer Marketingstudie mit dem Arbeitstitel "Entwicklung strategischer Hand- lungsempfehlungen,, erteilt. Ziel ist die Optimierung und Sicherung der Volksfeste. Nachdem in einem ersten Arbeitsschritt eine Bestandsaufnahme der Strukturen des Schaustellergewerbes und der Volks- feste erfolgte und die Auswahlkriterien definiert wur- den, finden seit Anfang April an ausgewählten Orten Interviews mit Veranstaltern und Schaustellern statt. Anfang August wird ein erstes Zwischenergebnis vorliegen. Von den Ergebnissen der Marktstudie werden auch die Hersteller profitieren, denn nur mit der Sicherung der Volksfeste werden auch ihre Ab- satzmärkte erhalten bleiben. Der Kontakt Hersteller - DSB soll verbessert werden. Zur Verbesserung der Kontaktpflege wird der Deutsche Schaustellerbund einen, über die Zu- sammenarbeit im Messebeirat hinausgehenden, re- gelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen dem DSB-Präsidium und Herstellern/Ausstellern initiie- ren. Im Rahmen der gemeinsamen Öffentlichkeits- arbeit ist geplant in den DSB-Publikationen, die Her- steller als verlässliche Partner der Schausteller posi- tiv herauszustellen. Die Freizeitparks sollen mehr eingebunden werden. Die Freizeitparks sind ein kooperatives Mit- glied des DSB. Die gute Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunter- nehmen (VDFU) wurde durch die Jahrestagung des Verbandes parallel zum Delegiertentag 2004 in Hamburg deutlich. Darüber hinaus ist geplant, auch die internationalen Parkorganisationen in die Zu- sammenarbeit und Mitwirkung bei der interschau stärker einzubinden, um so einen neuen Kunden- kreis und Absatzmärkte auch in diesem Segment weiter zu erschließen. Ein deutliches Zeichen dieser Kooperation ist das neue Motto der interschau: inter- schau - Internationale Messe für Freizeitparks, Amusement und Schausteller. Der Komet 5106 / 20. 6. 2004 DSB begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Ladenschluss Das Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feierta- gen sowie in der Nacht ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 10. Juni in Karlsruhe die geltenden Regelungen zum Laden- schluss und wies die Verfassungsbeschwerde der Warenhaus-Kette Galeria Kaufhof ab. Der Deutsche Schaustellerbund begrüßt den Spruch des obersten deutschen Gerichts zum Ladenschluss. Durch eine generelle erweiterte Sonntagsöffnung im Einzelhan- del würde ein wesentliches Stück Freizeit, das auch zur Erhaltung der Arbeitskraft dient, geopfert. Davon unberührt bleibt die jahrhundertealte Tradition von verkaufsoffenen Sonntagen in Verbindung mit Tradi- tionsveranstaltungen wie Märkte und Volksfeste. Der DSB setzt sich nach wie vor für eine sachgerechte bundesrechtliche Regelung des Ladenschlusses ein. Das Ladenschlussgesetz verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Berufs- freiheit der Unternehmen, begründete der Erste Se- nat des obersten deutschen Gerichts sein Urteil. Zuvor hatten es andere Gerichte der Kaufhof-Filiale am Alexanderplatz in Berlin untersagt, am Wochen- ende außerhalb der gesetzlichen Zeiten zu öffnen. Kaufhof hatte sich gegenüber Läden in Bahnhöfen oder an Flughäfen benachteiligt gefühlt, für die es Ausnahmen gibt. Das generelle Verbot der Sonntags-Öffnung sei gerechtfertigt, weil Sonn- und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" verfassungsrechtlich geschützt seien, betonten die Verfassungsrichter. Die Beschränkung an den Werktagen auf 20.00 Uhr gewähre einen „beson- deren Arbeitszeitschutz" für die Angestellten. Die Bundesländer könnten nach Ansicht des Bundes- verfassungsgerichts die Ladenschlusszeiten selbst regeln. Der Gesetzgeber müsse prüfen, ob eine bundeseinheitliche Regelung weiterhin sachgerecht ist und ob das Ladenschlussrecht durch Landes- recht ersetzt werden kann", betonten die Karlsruher Richter. Chronik des Ladenschlussgesetzes Das Bundesverfassungsgericht hat das La- denschlussgesetz in seiner aktuellen Form gebilligt. Das im Jahr 1956 eingeführte Gesetz ist in den vergangenen 15 Jahren allerdings schon schrittweise liberalisiert worden. Während früher der Einkauf am Abend bis 18.30 und samstags bis 14 Uhr am „langen" Samstag bis 18 Uhr - erledigt sein musste, wurde 1989 für den Donnerstag der „Dienstleistungs- abend" bis 20.30 Uhr eingeführt. Dafür wurde der lange Samstag von April bis September um zwei Stunden verkürzt. Von 1996 an galt an Werktagen die 20-Uhr- Grenze, außer am Samstag, an dem zunächst bis 16 Uhr (vor Weihnachten bis 18 Uhr) geöffnet sein durfte. Im Juni 2003 ist der Samstag dem Rest der Woche angeglichen worden: Seither sind Öffnungszeiten von sechs bis 20 Uhr er- laubt. Damit ist fast der Stand des Jahres 1900 erreicht: Damals wurden für Werktage Öffnungs- zeiten zwischen fünf und 21 Uhr festgelegt. Geschützt sind seit jeher Sonn- und Feiertage - so stand es schon in der Gewerbeordnung von 1891. Allerdings ist dieses prinzipiell fortgeltende Öffnungsverbot längst von zahlreichen Ausnah- men durchlöchert: Apotheken dürfen Arzneien, Kioske Zeitungen und Bäcker Brötchen verkau- fen, und an Tankstellen, Bahnhöfen und Flughä- fen kann sich der Kunde mit Artikeln des „Reise- bedarfs" eindecken - wozu fast alles gehört, so dass mancher Bahnhof zum Shopping-Center und nicht wenige Tankstellen zu regelrechten Su- permärkten geworden sind. Außerdem sind an- lässlich von Märkten und Messen bis zu vier ver- kaufsoffene Sonn- oder Feiertage erlaubt. Weite- re Ausnahmen gelten für beliebte Tourismusziele. Konflikt um Zuwanderung gelöst? Regierung und Opposition streben gemeinsamen Gesetzentwurf an Nach jahrelangem Streit haben Regierung und Op- frage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer position Ende Mai einen Durchbruch beim Zuwande- Niederlassungserlaubnis oder einer Einbürgerung. rungsgesetz erzielt. Bundeskanzler Gerhard Schrö- Auf Grund einer „tatsachengestützten Gefahren- der einigte sich mit den Unionsvorsitzenden Angela prognose" können künftig Terrorverdächtige abge- Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf Eck- schoben werden. Völlig überraschend hat Schröder punkte, die den Streit bei den Sicherheitsfragen be- der Opposition angeboten, der Bund übernehme enden sollen. Es werde ein modernes Zuwande- sämtliche Integrationskosten für Sprachunterricht rungsrecht geben, sagte Schröder. Der Kanzler be- und ähnliche Fördermaßnahmen. Das eigentliche tonte mehrmals, dass die von ihm vorgelegte Ver- Zuwanderungsgesetz, das die Zuwanderung steu- handlungsgrundlage mit dem grünen Koalitionspart- ern soll, sieht vor, dass bei der Arbeitsmigration hoch ner abgestimmt ist und „nicht mehr verhandelbar qualifizierte Ausländer wie Ingenieure und Füh- sei." Oppositionsführerin Angela Merkel hob die „große Bandbreite" an Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition hervor. rungskräfte in Forschung und Wissenschaft von An- fang an ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Selbst- ständige werden ins Land dürfen, „,wenn es positive Diese Gemeinsamkeiten sollen fortan auch die Auswirkungen für die Wirtschaftskraft in Deutsch- Detailarbeit vorantreiben. Statt der bisherigen Ar- land hat". Bei der Anerkennung der geschlechtsspe- beitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird zifischen Verfolgung, auf die vor allem die Grünen künftig nur noch Bundesinnenminister Otto Schily gedrängt hatten, soll der Schutz der Flüchtlinge ver- mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter bessert werden. Mit Blick auf die Integration von Müller und Bayerns Innenminister Günther Beck- Ausländern werde man den Anspruch auf Sprach- stein die konkreten Details ausarbeiten. Nach über- kurse schaffen. Es werde auch angemessene Sank- einstimmenden Darstellungen von Schröder und tionen geben, wenn Ausländer an den Kursen nicht Merkel rechnen die Beteiligten nicht mit „gravieren- teilnähmen, sagte Schröder. den Schwierigkeiten". Bis zum 30. Juni soll das neue Gesetz unter Dach und Fach sein. In der politischen Einigung“ fehlt der Streitpunkt der letzten Wochen, die Sicherungshaft für terrorver- dächtige Ausländer. Diese Forderung hielt die Union nicht länger aufrecht. Entgegen den Vorstellungen (DSB-Pressedienst, Fotos: DSB) der Grünen umfasst der Kompromiss die Regelan- Willkommen zur interschau vom 21. bis 23. Januar 2006 in Hannover! DSB-Forderung nach Erhöhung der Beschäf- tigungsfrist für ausländische Arbeitskräfte. Der Deutsche Schaustellerbund hatte in der Vergan- genheit wiederholt gefordert, die Beschäftigungs- frist für ausländische Arbeitskräfte auf neun Mo- nate pro Jahr zu erhöhen und ein Wiederkehrrecht zu ermöglichen. Nur so kann den Schaustellerbe-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5063/6