Der Komet 5106 – Seite 6
2004-06-20 · Seite 6 von 28
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Unterzeichnung des Messevertrages am 16. Januar
2004 in Nürnberg: Präsident Albert Ritter (links) und
Bernd A. Diedrichs, Geschäftsführer Messe Nürnberg.
nalen und nationalen Aussteller und Hersteller, der
Freizeitparks sowie der Schausteller.
Keine Überschneidung oder zeitliche Nähe mit
ähnlichen Messenveranstaltungen geben. In den
vergangenen Monaten wurden mehrere positive Ge-
spräche mit dem Präsidium der EAASI und des VDV
über die Messesituation in Europa geführt. Der DSB
sieht einer Kooperation EAASI-Euro Amusement
Show und interschau positiv entgegen. Unvorteilhaf-
te Konkurrenz im europäischen Freizeit- und Amuse-
mentbereich soll so vermieden werden. Das bedeu-
tet, dass bereits ab 2006 die interschau in einer ent-
sprechenden Größe und Besetzung stattfinden
kann. Die Park-Show-Rimini hat dem DSB eine Koo-
peration angeboten. Erste Gespräche haben erge-
ben, dass die Rimini-Show nur in den interschau-
freien Jahren durchgeführt werden könnte.
Der DSB will bundesweit Volksfeste attraktiver
und zukunftsorientiert gestalten. Der Deutsche
Schaustellerbund hat nach einem Beschluss des
55. Delegiertentages Ende Januar 2004 in Hamburg
die Agentur Lischke Consulting GmbH, Hamburg,
den Auftrag zur Erstellung einer Marketingstudie mit
dem Arbeitstitel "Entwicklung strategischer Hand-
lungsempfehlungen,, erteilt. Ziel ist die Optimierung
und Sicherung der Volksfeste. Nachdem in einem
ersten Arbeitsschritt eine Bestandsaufnahme der
Strukturen des Schaustellergewerbes und der Volks-
feste erfolgte und die Auswahlkriterien definiert wur-
den, finden seit Anfang April an ausgewählten Orten
Interviews mit Veranstaltern und Schaustellern statt.
Anfang August wird ein erstes Zwischenergebnis
vorliegen. Von den Ergebnissen der Marktstudie
werden auch die Hersteller profitieren, denn nur mit
der Sicherung der Volksfeste werden auch ihre Ab-
satzmärkte erhalten bleiben.
Der Kontakt Hersteller - DSB soll verbessert
werden. Zur Verbesserung der Kontaktpflege wird
der Deutsche Schaustellerbund einen, über die Zu-
sammenarbeit im Messebeirat hinausgehenden, re-
gelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen dem
DSB-Präsidium und Herstellern/Ausstellern initiie-
ren. Im Rahmen der gemeinsamen Öffentlichkeits-
arbeit ist geplant in den DSB-Publikationen, die Her-
steller als verlässliche Partner der Schausteller posi-
tiv herauszustellen.
Die Freizeitparks sollen mehr eingebunden
werden. Die Freizeitparks sind ein kooperatives Mit-
glied des DSB. Die gute Zusammenarbeit mit dem
Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunter-
nehmen (VDFU) wurde durch die Jahrestagung des
Verbandes parallel zum Delegiertentag 2004 in
Hamburg deutlich. Darüber hinaus ist geplant, auch
die internationalen Parkorganisationen in die Zu-
sammenarbeit und Mitwirkung bei der interschau
stärker einzubinden, um so einen neuen Kunden-
kreis und Absatzmärkte auch in diesem Segment
weiter zu erschließen. Ein deutliches Zeichen dieser
Kooperation ist das neue Motto der interschau: inter-
schau - Internationale Messe für Freizeitparks,
Amusement und Schausteller.
Der Komet
5106 / 20. 6. 2004
DSB begrüßt Entscheidung des
Verfassungsgerichtes zum Ladenschluss
Das Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feierta-
gen sowie in der Nacht ist verfassungsgemäß. Das
Bundesverfassungsgericht bestätigte am 10. Juni in
Karlsruhe die geltenden Regelungen zum Laden-
schluss und wies die Verfassungsbeschwerde der
Warenhaus-Kette Galeria Kaufhof ab. Der Deutsche
Schaustellerbund begrüßt den Spruch des obersten
deutschen Gerichts zum Ladenschluss. Durch eine
generelle erweiterte Sonntagsöffnung im Einzelhan-
del würde ein wesentliches Stück Freizeit, das auch
zur Erhaltung der Arbeitskraft dient, geopfert. Davon
unberührt bleibt die jahrhundertealte Tradition von
verkaufsoffenen Sonntagen in Verbindung mit Tradi-
tionsveranstaltungen wie Märkte und Volksfeste. Der
DSB setzt sich nach wie vor für eine sachgerechte
bundesrechtliche Regelung des Ladenschlusses ein.
Das Ladenschlussgesetz verstoße weder gegen
den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Berufs-
freiheit der Unternehmen, begründete der Erste Se-
nat des obersten deutschen Gerichts sein Urteil.
Zuvor hatten es andere Gerichte der Kaufhof-Filiale
am Alexanderplatz in Berlin untersagt, am Wochen-
ende außerhalb der gesetzlichen Zeiten zu öffnen.
Kaufhof hatte sich gegenüber Läden in Bahnhöfen
oder an Flughäfen benachteiligt gefühlt, für die es
Ausnahmen gibt.
Das generelle Verbot der Sonntags-Öffnung sei
gerechtfertigt, weil Sonn- und Feiertage als „Tage
der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung"
verfassungsrechtlich geschützt seien, betonten
die Verfassungsrichter. Die Beschränkung an den
Werktagen auf 20.00 Uhr gewähre einen „beson-
deren Arbeitszeitschutz" für die Angestellten. Die
Bundesländer könnten nach Ansicht des Bundes-
verfassungsgerichts die Ladenschlusszeiten selbst
regeln. Der Gesetzgeber müsse prüfen, ob eine
bundeseinheitliche Regelung weiterhin sachgerecht
ist und ob das Ladenschlussrecht durch Landes-
recht ersetzt werden kann", betonten die Karlsruher
Richter.
Chronik des
Ladenschlussgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat das La-
denschlussgesetz in seiner aktuellen Form
gebilligt. Das im Jahr 1956 eingeführte Gesetz
ist in den vergangenen 15 Jahren allerdings
schon schrittweise liberalisiert worden.
Während früher der Einkauf am Abend bis
18.30 und samstags bis 14 Uhr am „langen"
Samstag bis 18 Uhr - erledigt sein musste, wurde
1989 für den Donnerstag der „Dienstleistungs-
abend" bis 20.30 Uhr eingeführt. Dafür wurde der
lange Samstag von April bis September um zwei
Stunden verkürzt.
Von 1996 an galt an Werktagen die 20-Uhr-
Grenze, außer am Samstag, an dem zunächst bis
16 Uhr (vor Weihnachten bis 18 Uhr) geöffnet
sein durfte. Im Juni 2003 ist der Samstag dem
Rest der Woche angeglichen worden: Seither
sind Öffnungszeiten von sechs bis 20 Uhr er-
laubt. Damit ist fast der Stand des Jahres 1900
erreicht: Damals wurden für Werktage Öffnungs-
zeiten zwischen fünf und 21 Uhr festgelegt.
Geschützt sind seit jeher Sonn- und Feiertage
- so stand es schon in der Gewerbeordnung von
1891. Allerdings ist dieses prinzipiell fortgeltende
Öffnungsverbot längst von zahlreichen Ausnah-
men durchlöchert: Apotheken dürfen Arzneien,
Kioske Zeitungen und Bäcker Brötchen verkau-
fen, und an Tankstellen, Bahnhöfen und Flughä-
fen kann sich der Kunde mit Artikeln des „Reise-
bedarfs" eindecken - wozu fast alles gehört, so
dass mancher Bahnhof zum Shopping-Center
und nicht wenige Tankstellen zu regelrechten Su-
permärkten geworden sind. Außerdem sind an-
lässlich von Märkten und Messen bis zu vier ver-
kaufsoffene Sonn- oder Feiertage erlaubt. Weite-
re Ausnahmen gelten für beliebte Tourismusziele.
Konflikt um Zuwanderung gelöst?
Regierung und Opposition streben
gemeinsamen Gesetzentwurf an
Nach jahrelangem Streit haben Regierung und Op- frage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer
position Ende Mai einen Durchbruch beim Zuwande- Niederlassungserlaubnis oder einer Einbürgerung.
rungsgesetz erzielt. Bundeskanzler Gerhard Schrö- Auf Grund einer „tatsachengestützten Gefahren-
der einigte sich mit den Unionsvorsitzenden Angela prognose" können künftig Terrorverdächtige abge-
Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf Eck- schoben werden. Völlig überraschend hat Schröder
punkte, die den Streit bei den Sicherheitsfragen be- der Opposition angeboten, der Bund übernehme
enden sollen. Es werde ein modernes Zuwande- sämtliche Integrationskosten für Sprachunterricht
rungsrecht geben, sagte Schröder. Der Kanzler be- und ähnliche Fördermaßnahmen. Das eigentliche
tonte mehrmals, dass die von ihm vorgelegte Ver- Zuwanderungsgesetz, das die Zuwanderung steu-
handlungsgrundlage mit dem grünen Koalitionspart- ern soll, sieht vor, dass bei der Arbeitsmigration hoch
ner abgestimmt ist und „nicht mehr verhandelbar qualifizierte Ausländer wie Ingenieure und Füh-
sei." Oppositionsführerin Angela Merkel hob die
„große Bandbreite" an Gemeinsamkeiten zwischen
Regierung und Opposition hervor.
rungskräfte in Forschung und Wissenschaft von An-
fang an ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Selbst-
ständige werden ins Land dürfen, „,wenn es positive
Diese Gemeinsamkeiten sollen fortan auch die Auswirkungen für die Wirtschaftskraft in Deutsch-
Detailarbeit vorantreiben. Statt der bisherigen Ar- land hat". Bei der Anerkennung der geschlechtsspe-
beitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird zifischen Verfolgung, auf die vor allem die Grünen
künftig nur noch Bundesinnenminister Otto Schily gedrängt hatten, soll der Schutz der Flüchtlinge ver-
mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter bessert werden. Mit Blick auf die Integration von
Müller und Bayerns Innenminister Günther Beck- Ausländern werde man den Anspruch auf Sprach-
stein die konkreten Details ausarbeiten. Nach über- kurse schaffen. Es werde auch angemessene Sank-
einstimmenden Darstellungen von Schröder und tionen geben, wenn Ausländer an den Kursen nicht
Merkel rechnen die Beteiligten nicht mit „gravieren- teilnähmen, sagte Schröder.
den Schwierigkeiten". Bis zum 30. Juni soll das neue
Gesetz unter Dach und Fach sein.
In der politischen Einigung“ fehlt der Streitpunkt
der letzten Wochen, die Sicherungshaft für terrorver-
dächtige Ausländer. Diese Forderung hielt die Union
nicht länger aufrecht. Entgegen den Vorstellungen
(DSB-Pressedienst, Fotos: DSB) der Grünen umfasst der Kompromiss die Regelan-
Willkommen zur interschau
vom 21. bis 23. Januar 2006
in Hannover!
DSB-Forderung nach Erhöhung der Beschäf-
tigungsfrist für ausländische Arbeitskräfte. Der
Deutsche Schaustellerbund hatte in der Vergan-
genheit wiederholt gefordert, die Beschäftigungs-
frist für ausländische Arbeitskräfte auf neun Mo-
nate pro Jahr zu erhöhen und ein Wiederkehrrecht
zu ermöglichen. Nur so kann den Schaustellerbe-