Der Komet 5106 – Seite 7

5106/20. 6. 2004 Der Komet 7 trieben ein reibungsloser Ablauf ihres Saisonge- sekretär Rezzo Schlauch hatte sich auf dem Dele- sprechung zufolge schon allein der gesamte Aus- schäfts garantiert werden. Auf deutsche Arbeitneh- giertentag Anfang des Jahres in Hamburg für ein zahlungsvorgang dafür, dass der Täter nur durch mer können die Betriebe - trotz der hohen Arbeits- „sinnvolles Zuwanderungsgesetz", ausgesprochen, das grob fahrlässige Verhalten des Kontoinhabers losenzahlen - heute kaum noch zurückgreifen. Das um die Frage der ausländischen Schaustellergehil- an die richtige Geheimzahl gelangen konnte. Auf vorläufige DSB-Fazit lautet daher: Ohne die aus- fen besser zu regeln. In jedem Fall sollte die Einsatz- sein konkretes Verhalten kommt es dann nicht mehr ländischen Arbeitskräfte aus Osteuropa würde sich zeit für sie von sechs auf neun Monate verlängert an, es sei denn der Kunde kann explizit das Gegen- auf den Volksfesten heute kein Karussell mehr dre- werden. Bereits im August 2001 hatte das Bundesin- teil beweisen. Doch auch im Bereich der Systemsi- hen. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage nenministerium einen ersten Entwurf zur Neurege- cherheit gibt es sich widersprechende Sachverstän- sollen die Arbeitskräfte auch im folgenden Jahr lung der Zuwanderung vorgelegt. Das Bundesver- digengutachten. Viele Gerichte umgehen daher die- wieder beschäftigt werden können. Nach geltendem fassungsgericht stoppte das Gesetz aber Ende 2002 se Klippe und befassen sich gleich konkret mit der Recht ist dies nur bei einer Beschäftigung bis zu nach einem umstrittenen Votum im Bundesrat. Rot- Frage, wie der Täter an die Karte herangekommen sechs Monaten möglich. Unterstützung erhält Grün brachte den gleichen Entwurf im März 2003 er- ist. Schnell heißt es dann, der Kunde sei nicht sach- der DSB unter anderem aus dem Bundeswirt- neut in den Bundestag ein , den die unionsgeführte gemäß, also grob fahrlässig mit dem Plastikgeld um- gegangen und habe so Diebstahl oder den Verlust schaftsministerium. Der Parlamentarische Staats- Länderkammer ablehnte. erst ermöglicht. Auch dann muss der Karteninhaber den Schaden selber tragen, da es auf die Sicherheit des PIN nicht mehr ankommt. Mittelstandspreis 2004 an ,,Schaustellerbeauftragten" Rezzo Schlauch Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregie- rung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch, wurde Mitte Mai in Berlin mit dem Mittelstandspreis 2004 der Union Mittelstän- discher Unternehmen (UMU) ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder. Für den Deutschen Schaustellerbund nahm Prä- sident Albert Ritter an der Auszeichnung teil. Die UMU vergibt den begehrten Preis jährlich an Politiker, die sich für die Anliegen des Mittelstandes in besonderer Weise einsetzen. Schlauch kämpfe wie kaum ein anderer „für einen höheren Stellenwert mittelständischer Unternehmen in Partei, Fraktion und Regierung", hieß es in der Begründung der Jury. UMU-Präsident Hermann Sturm, Parlamentarischer Anerkannt ist allgemein, dass Karte und PIN nicht gemeinsam aufbewahrt werden dürfen. Der Bundes- gerichtshof (BGH) steckte erstmals die räumliche Grenze ab, als er entschied, dass der Karteninhaber nicht haftet, wenn ihm im Urlaub Karte und PIN aus der Wohnung gestohlen wurden und er beides in ver- schiedenen Zimmern gelagert hat. Doch zum Um- gang mit der Karte selbst gibt es einen fast nicht überschaubare Rechtsprechung: Die Karte soll am Körper und nicht in der Jackentasche herumgetra- gen werden. Bei letzterem bestehe die erhöhte Ge- fahr eines Verlustes, urteilte das Landgericht Halle. In der Geldbörse muss sie so verwahrt werden, dass die Karte nicht unbemerkt herausrutscht. Eine Hand- tasche sollte eine Frau so tragen, dass niemand rein- greifen kann. Grob Fahrlässig ist es von vornherein, das Plastikgeld im Auto zu verwahren. Es sei denn es Schlauch habe sich zudem mit seinem Engagement Staatssekretär Rezzo Schlauch, Bundeskanzler Ger- handelt sich um die bessere Alternative, wie das hard Schröder (v.l.). Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt urteilte. In dem Fall hatte eine Familie die EC-Karte im Urlaub im als Ministerpräsident in Niedersachsen - Gerhard Wohnmobil versteckt. Immer noch besser als sie an den Strand mitzunehmen, hieß es. Schröder. bei der großen Steuerreform und unter anderem für die leichteren Finanzierungsbedingungen im Rah- men von Basel II um den Mittelstand verdient ge- macht. Was UMU-Präsident Hermann Sturm Im Februar 2004 war Staatssekretär Rezzo Schlauch besonders beeindruckte: „Schlauch ist einer der maßgeblichen Grünen-Politiker, die sich über viele Gastredner auf der Abschlusskundgebung zum De- Jahre hinweg für den Mittelstand eingesetzt haben!" legiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Bisher erhielten die UMU-Auszeichnung u.a. Fried- Hamburg. Präsident Albert Ritter hatte Schlauch we- rich Merz, Roland Koch, Edmund Stoiber, Christine gen seines Einsatzes für das Schaustellergewerbe Scheel, Wolfgang Clement und noch zu Zeiten zum „Schaustellerbeauftragten" ernannt. Zum Tod von Peter Traber und Otto Wendler Der Deutsche Schaustellerbund nimmt in tiefer Trauer und Betroffenheit Abschied von Peter Traber und Otto Wendler. Sie waren treue Begleiter des DSB und haben seine Entwicklung durch ihren Ein- satz vor allem auf den Delegiertentagen - maßgeblich positiv mitgeprägt. Stellvertretend für den Deutschen Schaustellerbund nahm Präsident Albert Ritter an den Trauerfeiern teil. Wir sprechen den Familien Traber und Wendler im Namen der gesamten Verbandsorganisation unsere tiefe Anteil- nahme aus. Der Deutsche Schaustellerbund wird Peter Traber und Otto Wendler ein ehrendes An- denken bewahren. Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Wer zahlt den Schaden bei Verlust der EC-Karte? અને ન Ist die EC- oder Kreditkarte erst einmal gestohlen Geldautomaten an. Berechnungen zufolge stehen oder verloren worden, können viele Probleme auf die Chancen Eins zu 9.999, die richtige Geheimzahl den Kartenbesitzer zukommen, wenn ein Frem- zu erraten. Der Täter könne demnach kaum die rich- der Geld am Automaten mit der Persönlichen Iden- tifikations-Nummer (PIN) abgehoben hat. Denn die Frage wer den Schaden für Abhebungen vor dem Sperren der Karte zu tragen hat, ist ein ewiger Streitpunkt zwischen Kunden und Banken und wird von Gerichten in unzähliger Einzelfallrecht- sprechung unterschiedlich beantwortet. Das Problem ist bei EC- oder Kreditkarten dassel- be. Der unehrliche Finder oder der Dieb hat am Geldautomaten den richtigen PIN benutzt und so un- berechtigt Geld abgehoben. Die Banken verweigern dann die Übernahme der angefallenen Abbuchun- gen und führen zur Begründung die Sicherheit ihrer tige Zahlenkombination innerhalb der drei Versuche finden, die er bis zum Einzug der Karte habe. Dem- entsprechend müsse der Kunde also unsachgemäß mit dem PIN umgegangen sein, ihn etwa auf die Kar- te geschrieben oder auf einem zugänglichen Zettel notiert haben, argumentieren die Institute. Da der Kunde in der Regel diesen vermeintlich schlampigen Umgang mit dem PIN bestreitet, schließt sich zumeist ein hässlicher Rechtsstreit um die Frage an, wer den entstandenen Geldverlust zu tragen hat: Der Kunde oder die Bank? Folgt das Ge- richt der Ansicht des Geldinstituts, sieht es nicht gut für den Verbraucher aus. Dann spricht der Recht- Bei Verlust muss die Karte sofort über die entspre- chende Servicenummer gesperrt werden. Dann geht das Risiko von späteren Falschabhebungen auf die Bank über. Die Gerichte sind mitunter sehr streng bezüglich der zeitlichen Anforderungen: Dass eine Rentnerin den Verlust ihrer Karte erst sechs Tage danach bemerkte, zeugt dem Landge- richt Darmstadt zufolge von einem insgesamt schlampigen Umgang mit dem Plastikgeld. Weiter geht das OLG Frankfurt: Es sah einen Verstoß gegen die Vertragspflichten darin, dass ein Kunde erst ein- einhalb Stunden nach dem Diebstahl die Karte sper- ren ließ. Verbraucherschützer wehren sich vehement gegen diese Einzelrechtsprechung. Ihrer Meinung nach muss das Problem nicht über das Verhalten der Kunden gelöst werden, sondern über die Sicherheit des PIN-Systems, das sie grundsätzlich in Frage stellen. Erste Urteile scheinen sie zu bestätigen. Ein- zelne Sachverständige gehen davon aus, dass die Automaten nicht sicher genug sind, etwa weil der PIN doch erraten werden kann. Auch soll die Ge- heimzahl aufgrund des auf der Karte befindlichen Zahlenmaterials technisch schnell errechnet wer- den können. Die Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen hat daher jetzt mehrere Banken verklagt und will bis vor dem vor den BGH die Frage klären, ob die Systeme wirklich sicher sind. Die ersten Pro- zesse finden im August statt. Hätten Sie's gewusst? Im letzen,,Komet" hatten wir die Frage gestellt: I Was ist eine Druckkammer? Nun, eine Druck- kammer ist die Bezeichnung für eine bestimmte Lautsprecher-Bauart aus den 30er-Jahren; in Fachkreisen auch als „Gusseiserner Lautspre- cher in Glockenform" bekannt. Unsere heutige Frage lautet: Was ist eine Hexenschaukel? Die Antwort finden Sie im nächsten „Komet". Viel Spaß beim Raten!