Der Komet 5262 – Seite 11

5262/20. 10. 2008 M28 mi AD DÜRK M hotseins 197 eds.eling abne alquera pieltans Hesnie therine pe Zeiten nicht e Wir machen Freizeit zum Vergnügen! dewoani sing nginosi seines Roland Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de дез BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. 11 neb19 side dishon Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36 alonedeputee smrientuA 9ib lloa erocipolo kayaq stant попо Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie Nach Zustimmung des Rates ist die Richtlinie Ende übergehend auch in einem anderen Mitgliedstaat Zweigniederlassungen in einem anderen Mitglied- Dezember 2006 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaa- Dienstleistungstätigkeiten zu erbringen oder solche ten haben bis zum 28. Dezember 2009 Zeit, die Richt- linie umzusetzen. Über die wesentlichen Inhalte und möglichen Auswirkungen werden Sie nachfol- gend informiert. 1. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie 2. Freier Dienstleistungsverkehr 3. Niederlassungsfreiheit 4. Umsetzung der Europäischen Dienstleistungs- richtlinie 5. Einheitliche Ansprechpartner 6. Qualitätssicherung im Dienstleistungsbereich 1. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie Die wirtschaftliche Integration Europas hat die EU zu einem der führenden Wirtschaftsräume werden lassen. Doch gerade das beachtliche Potenzial des Dienst- leistungssektors für Wachstum und Beschäftigung konn- te bislang nicht ausgeschöpft werden. Die EU-Dienst- leistungsrichtlinie soll dies nun ändern. Hierzu dient die neue Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG), die von den Mitgliedstaaten nun bis Ende 2009 umzu- setzen ist. Informieren Sie sich hier über die Richtlinie, ihre Umsetzung in Deutschland sowie über weitere Hintergründe zum Thema. Ein Schritt zum Europäischen Binnenmarkt. Die Richtlinie soll bürokratische Hindernisse abbauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienst- leistungen fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen. Sie ist ein wichtiges Reformvorhaben bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Die Verhandlungen zur Verab- schiedung dieser Richtlinie waren kontrovers. Die Bundesregierung hat in diesem Prozess deutlich ge- macht, dass die weitere Vollendung des Dienst- leistungsbinnenmarktes für Deutschland von heraus- ragendem volkswirtschaftlichen Interesse ist. Zugleich galt es allerdings auch sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der allgemei- nen Grundsätze des EG-Vertrags auch weiterhin hohe Standards für die Sicherheit und Qualität von Dienstleistungen (zum Beispiel zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der öffentlichen Sicherheit) durchsetzen können. Ein zentrales Thema in den Verhandlungen war für die Bundesregierung zudem, dass das Arbeits- und Entsenderecht durch die Richtlinie nicht berührt wer- den darf. Diese Anliegen konnten mit dem nun verab- schiedeten Text erfolgreich durchgesetzt werden. 2. Freier Dienstleistungsverkehr Schon nach dem grundlegenden EG-Vertrag von 1957 steht jedem Unionsbürger das Recht zu, vor- Rechte auf Niederlassung in einem anderen Mitglied- staat zu wie sie für Staatsangehörige und Unterneh- men der alten Mitgliedstaaten gelten. Allerdings ist es Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Malta und Zypern) auf Grund der Ein- schränkungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügig- keit, die bis zu sieben Jahren aufrechterhalten werden können, nicht gestattet, außer dem „Schlüsselper- sonal" weitere Arbeitnehmer aus dem Herkunftsmit- gliedstaat mitzubringen. staat. Die Niederlassungsfreiheit setzt die selbständi- Leistungen dort in Anspruch zu nehmen (,,Dienstleis- ge Erwerbstätigkeit voraus. Sie ist dadurch gekenn- tungsfreiheit"). Das Merkmal vorübergehend" dient zeichnet, dass es sich um Tätigkeiten auf eigene Rech- dabei der Abgrenzung zur sogenannten Niederlas- nung und Risiko, die durch den Erwerbszweck und sungsfreiheit für die eigene Regeln gelten. Charak- die Entgeltlichkeit gekennzeichnet sind, handelt. Sie teristisch für eine vorübergehende Dienstleistung ist, umfassen die unterschiedlichsten Tätigkeiten, u. a. dass der Leistungserbringer weiterhin mit der Wirt- freiberufliche, kaufmännische, gewerbliche oder hand- schaft seines Niederlassungsstaates verbunden werkliche Tätigkeiten. Dabei ist die Gewinnabsicht bleibt. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall anhand nicht konstitutiv, es reicht die Beteiligung am Wirt- der hierfür vom Europäischen Gerichtshof entwickel- schaftsleben. Für die Niederlassungsfreiheit sehen die ten Kriterien entschieden werden, insbesondere Bestimmungen des Beitrittsvertrags für die neuen anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Mitgliedsländer keine Übergangsregelungen vor. Da- Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung. her stehen Staatsangehörigen und Unternehmen aus Die neue Dienstleistungsrichtlinie soll Verbrauchern, den neuen Mitgliedstaaten grundsätzlich dieselben Kunden und Dienstleistern helfen, von den Möglich- keiten der Dienstleistungsfreiheit künftig leichter Gebrauch zu machen. Hierzu sind unter anderem praktische Erleichterungen (insb. durch das geplante Netz „Einheitlicher Ansprechpartner" und ein umfas- sendes Normen-Screening vorgesehen, bei dem unzulässige Beschränkungen und Diskriminierungen systematisch abgebaut werden sollen. Arbeits- und sozialrechtliche Fragen bleiben von der gesamten Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich ausgenommen. Auch die nach den Beitrittsverträgen ausgehandelten Übergangsvorschriften für die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit werden durch die neue Richtli- Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der EU ist die Dienst- nie nicht in Frage gestellt. Dienstleistungsunterneh- leistungsrichtlinie Ende Dezember 2006 endgültig in men aus den neuen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Kraft getreten. Bis die geplanten Erleichterungen grei- von Malta und Zypern) dürfen deshalb bis auf Weite- fen können, sind jedoch noch zahlreiche Umset- res für die Ausführung bestimmter Leistungen grund- zungsmaßnahmen notwendig. Die Richtlinie gibt den sätzlich keine Arbeitnehmer aus dem Beitrittsraum Mitgliedstaaten deshalb drei Jahre Zeit, um die einsetzen. Erlaubt ist lediglich der Einsatz des soge- Richtlinie umzusetzen. Adressat der einzelnen Umset- nannten „Schlüsselpersonals", soweit nicht in bilatera- zungspflichten sind die Mitgliedstaaten in ihrer Ge- len Abkommen anderes vereinbart ist. Diese Über- samtheit, d. h. alle staatlichen oder vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen. gangsregelung gilt für die Bereiche: Angesprochen sind also nicht nur Bund und Länder, sondern auch Kommunen und die Berufskammern. Sie alle werden in den nächsten Monaten eine Vielzahl - Baugewerbe (alle Bauarbeiten, die der Errichtung, der Instandsetzung, dem Umbau oder dem Abriss von Bauwerken dienen), 4. Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrs- komplexer Prüf-, Anpassungs-, Berichts- und Organi- mitteln und - Leistungen von Innendekorateuren. 3. Niederlassungsfreiheit Die Niederlassungsfreiheit im gemeinschaftsrechtli- chem Sinne ist nach dem heute gültigen EU-Recht die dauerhafte und stabile Begründung einer wirtschaftli- chen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, die zu einer Integration in die dortige Wirtschaft führt. Die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätig- keit sowie die Gründung und Leitung von Unterneh- men erfolgt nach den Bestimmungen des Aufnah- mestaates für seine eigenen Angehörigen. Das Recht auf Niederlassung umfasst ebenso das Recht auf Gründung von Agenturen, Tochtergesellschaften oder sationsaufträgen umzusetzen haben: Rechtliche Prüf- und Anpassungsaufträge. Die Richtlinie fordert von den Mitgliedstaaten die Prüfung und ggf. Anpassung grundsätzlich aller für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formalitäten. Die einzelnen Anforderungen sind nicht nur generell daraufhin zu prüfen, ob sie einfach genug" sind, sondern auch, ob sie in Widerspruch zu speziellen Vorgaben der Richtlinie stehen. Derartige Spezialvorgaben betreffen insbesondere: Verfahrensrechtliche Vorkehrungen (Erleichterte An- erkennung ausländischer Dokumente, Übersetzungen und Beglaubigungen und Regelungen zu Genehmi- gungsverfahren, insb. zur Genehmigungsfiktion