Der Komet 5262 – Seite 12

12 Der Komet Inhaltliche Anforderungen an die Aufnahme oder dern. Weitere Organisations- und Förderaufträge be- Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit Anforderungen an Dienstleistungsempfänger Informationspflichten der Dienstleister, einschl. „all- gemeiner Maßnahmen" zur Sicherung auch eines ent- sprechenden Beschwerdemanagements • Regelungen zu Berufshaftpflichtversicherungen Regelungen zur kommerziellen Kommunikation • Sicherheiten für die Vollstreckung gerichtlicher Ent- scheidungen treffen Qualitätssicherungsmaßnahmen und Verhal- tenskodizes der Dienstleister. 5. Einheitliche Ansprechpartner Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie soll die Aufnah- me und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten künf- tig deutlich leichter werden. Ein wichtiges Instrument hierfür bilden die so genannten „Einheitlichen An- sprechpartner". Sie sollen künftig ermöglichen, dass jeder Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle bzw. -person verfügt, über die alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können. 5262/20. 10. 2008 Schon Mitglied im BSM? wiesen. Weiteres Vorgehen in Deutschland. Die Umsetzung dieser Punkte wirft eine Vielzahl komplexer Fragen auf, praktikabel. Als wesentliche Kriterien für die konkrete die nun unter Einbeziehung der beteiligten Akteure Gestaltung sind dabei insbesondere die organisatori- geklärt werden müssen. Die Federführung nimmt hier- sche Nähe der zuständigen Stellen, andererseits aber bei auf Bundesebene grundsätzlich das Bundeswirt- auch die fachliche Nähe zum Dienstleistungsunter- schaftsministerium wahr. Nach dem föderalen System nehmen einzubeziehen und zu gewichten. Schließlich Deutschlands kommt jedoch auch den Bundeslän- sind auch verschiedene Formen von Kooperationen •Strafrechtliche Normen, die gezielt Dienstleistungen dern in vielen Bereichen eine zentrale Umsetzungs- denkbar, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen regeln/betreffen rolle zu. Die Bundesregierung steht deshalb bereits in hierfür weiter geklärt werden. Rechtliche Prüf- und Anpassungsaufträge mit spe- engem Kontakt zu den zuständigen Länderkollegen, müssen bei der Einrichtung „Einheitlicher Ansprech- zieller Berichts-/Evaluierungspflicht. Bestimmte Anfor- um gemeinsam Eckpunkte für eine wirtschaftsfreund- partner" in Deutschland allgemeine Aspekte wie die derungen, die nach inhaltlicher Prüfung beibehalten liche Umsetzung zu erarbeiten. Einen Schwerpunkt Haftung für Pflichtverletzungen, Datenschutz und Fra- werden sollen, müssen der Kommission spätestens bildet dabei zunächst die Einführung des Systems gen betreffend Fristen, Bekanntgabe und Zustellung drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie mit näherer „Einheitlicher Ansprechpartner", die Festlegung kohä- ebenso bedacht werden wie die Grenzen der einzel- Begründung gemeldet werden. Dies betrifft alle Ge- renter Strukturen für die Normenprüfung und der nen Verbandszuständigkeiten und die Einrichtung von nehmigungsregelungen, eine Reihe inhaltlicher Anfor- Aufbau des europäischen Amtshilfesystems IMI. Die Beschwerdemöglichkeiten. Das Gutachten enthält zu derungen an Dienstleister u. a. Preisregelungen, Wirtschaftsministerkonferenz ist der Auffassung, dass den genannten Punkten erste Anhaltspunkte und Rechtsformerfordernisse und mengenmäßige oder die Prüfung des deutschen Normenbestandes auf Diskussionsanstöße . territoriale Beschränkungen) sowie Regelungen über Vereinbarkeit mit der Richtlinie und die Entscheidung bietet ein verbessertes Beratungsnetzwerk für Dienst- multidisziplinäre Tätigkeiten Diese Berichte werden über die Verortung der Einheitlichen Ansprechpartner leister große Chancen. Das Gutachten enthält insoweit anschließend unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten spätestens im Jahr 2008 erfolgen sollte, damit bis eine Reihe von Optimierungsvorschlägen in organisa- sowie der betroffenen Interessengruppen evaluiert. Ende 2009 ggf. nationales Recht an die Vorgaben der tionswissenschaftlicher Hinsicht. Zugleich wird auf die Für die zweitgenannten inhaltlichen Anforderungen ist Europäischen Dienstleistungsrichtlinie angepasst wer- anspruchsvollen personellen und kommunikations- zudem eine Notifizierung neuer Rechts- und Verwal- den kann und die Einheitlichen Ansprechpartner frist- psychologischen Aufgaben bei der Umsetzung hinge- tungsvorschriften erforderlich Zudem müssen die Mit- gerecht handlungsfähig sind. gliedstaaten spätesten drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie der Kommission eine Liste aller ihrer Rege- lungen übermitteln, die künftig noch auf im Ausland niedergelassene Dienstleister Anwendung finden sol- len. Für jede dieser Regelungen muss im einzelnen begründet werden, dass sie mit den Vorgaben der Richt- linie übereinstimmt. Auch über spätere Änderungen der Anforderungen sowie neue Anforderungen müs- sen die Mitgliedstaaten in gleicher Weise berichten. Organisationsaufträge. Die Richtlinie gibt den Mit- gliedstaaten eine Reihe dauerhafter Koordinations- und Organisationsaufträge vor, die gleichfalls mit er- heblichem Aufwand verbunden sein werden: Binnen drei Jahren müssen die Mitgliedstaaten ein flächen- deckendes Netzwerk sogenannter „Einheitlicher An- sprechpartner" schaffen. Jedem Dienstleister muss danach eine zentrale Stelle zur Verfügung stehen, bei der alle Verfahren und Formalitäten, die für die Auf- nahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, aus einer Hand abgewickelt werden können. Aufgabe der Einheitlichen Ansprechpartner ist es zudem, Infor- mationen zum eigenen wie auch zum ausländischen Recht zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung Einheit- licher Ansprechpartner berührt zwar nicht die Vertei- lung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden innerhalb des deutschen Systems setzt je- doch eine intensive Vernetzung zwischen allen betrof douA fenen Stellen im In- und Ausland und die Klärung einer Vielzahl komplexer Fragen im Vorfeld voraus. Eben- Umsetzung in Deutschland. Gutachten zu Umset- falls binnen drei Jahren müssen die Mitgliedstaaten zungsoptionen in Deutschland: Das Deutsche For- sicherstellen, dass alle Verfahren und Formalitäten, die schungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungs- hat im Auftrag des BMWi ein Gutachten zum Thema tätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elek- „Gestaltungsoptionen und Anforderungen an, Einheit- tronisch abgewickelt werden können. Erhebliche Ka- liche Ansprechpartner' des Vorschlags einer EU-Dienst- pazitäten wird auch der Aufbau eines Systems euro- leistungsrichtlinie im föderalen System der Bundes- päischer Amtshilfe erfordern. Nach der Richtlinie muss republik Deutschland" erstellt. Konkret sollten die ver- es binnen drei Jahren möglich sein, IT-gestützt direkt schiedenen Ebenen im Bereich der deutschen Verwal- mit den zuständigen Behörden aller übrigen EU- tungen und Kammern in ihrer heutigen Vernetzung darge- Mitgliedstaaten zu kommunizieren, beispielsweise um stellt und hieraus in einem zweiten Schritt Handlungs- Angaben ausländischer Dienstleister zu überprüfen alternativen für die Schaffung zentraler Servicestellen oder um deutsche Dienstleister im Ausland zu über- für Dienstleister ("Einheitliche Ansprechpartner ") ent- wachen. Ein wesentlicher Baustein dazu ist das wickelt werden. Das Gutachten liegt nunmehr vor und geplante Binnenmarkt-Informationssystem IMI, das kann hier eingesehen werden. Laut Gutachten nach den Vorstellungen der Kommission auch in ⚫belässt der Richtlinienvorschlag Deutschland ein brei- anderen Bereichen - insbesondere bei der Qualifika- tes Spektrum an Gestaltungsoptionen . Vorgegeben ist tionsanerkennungsrichtlinie - Anwendung finden soll. jedoch das Ziel: Jedem Dienstleister muss nach Ab- In der Dienstleistungsrichtlinie werden die Mitglied- lauf der Umsetzungsfrist ein „,subjektiv einheitlicher" staaten konkret dazu verpflichtet, angeforderte Infor- Ansprechpartner für alle Formalitäten und Verfahren mationen so schnell wie möglich auf elektronischem zur Verfügung stehen. Eine Aufspaltung der subjektiv- Wege zur Verfügung zu stellen, dienstleistungsrele- individuellen Zuständigkeit (z. B. zwischen „Aufnah- vante Register europaweit zu öffnen und nationale me" und „,,Ausübung" einer Tätigkeit oder für „Abwi- Kontaktstellen für Beschwerdefälle zu benennen. Zu- ckeln" und „Information") wäre nach dem bisherigen sätzlich müssen die Mitgliedstaaten ein IT-gestütztes Richtlinienentwurf unzulässig und wird seitens der europaweites Vorwarnsystem gegen dienstleistungs- Gutachter auch nicht als sinnvoll angesehen . bedingte Gefahren aufbauen und Maßnahmen ergrei- sind im föderalen System der Bundesrepublik fen, um den Austausch und die Fortbildung der mit Deutschland auf dieser Grundlage verschiedene der europaweiten Amtshilfe betrauten Beamten zu för- Gestaltungsoptionen rechtlich zulässig und auch 6. Qualitätssicherung im Dienstleistungsbereich Nach der Dienstleistungsrichtlinie soll die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten künftig erleichtert werden. Diese Erleichterungen sollen durch Maßnahmen begleitet werden, welche die Dienstleis- tungsqualität fördern und die Markttransparenz für die Dienstleistungsempfänger erhöhen. Vorgaben im Richtlinientext Im Richtlinientext sind unterschiedliche Methoden genannt, welche die Mitgliedstaaten in Vorgaben im Richtlinientext. Nach dem Richtlinien- Zusammenarbeit mit der Kommission ergreifen kön- text kommt den Einheitlichen Ansprechpartnern eine nen, um die Qualität von Dienstleistungen und die wichtige Unterstützerfunktion zu: Dienstleister sollen Transparenz für den Empfänger zu fördern. Die Wirk- dort zentral über eine Stelle Informationsanfragen, samkeit und Eignung dieser Methoden hängt letztlich Verfahren und Formalitäten abwickeln können. Die von dem jeweiligen Bereich und der Art der Dienst- Einheitlichen Ansprechpartner sollen aber auch In- leistung ab. Zur Förderung der Dienstleistungsqualität formationen für Dienstleistungsempfänger bereit hal- nennt die Richtlinie insbesondere die Zertifizierung ten, so unter anderem über die in den Mitgliedstaaten oder die Bewertung durch unabhängige oder akkredi- geltenden Anforderungen (vor allem solche über den tierte Einrichtungen sowie die Entwicklung von Quali- Verbraucherschutz), allgemeine Informationen über tätscharten oder Gütesiegeln durch Berufsverbände. die bei Streitfällen zur Verfügung stehenden Rechts- Um die unterschiedlichen Eigenschaften von Dienst- behelfe sowie Angaben zur Erreichbarkeit der Ver- leistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten bände und Organisationen, die beraten und unterstüt- transparent zu machen, fordert der Richtlinientext die zen können. Die einheitlichen Ansprechpartner kön- Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Informatio- nen nicht nur bei Verwaltungsbehörden angesiedelt nen über die Bedeutung und die Kriterien für die An- werden, sondern auch bei Berufs-, Handels- oder wendung von Gütesiegeln und Qualitätskennzeichen Handwerkskammern, Standesorganisationen oder leicht zugänglich für Dienstleistungserbringer und privaten Einrichtungen, denen die Mitgliedstaaten Empfänger sind. diese Aufgabe übertragen. Gutachten zur Qualitätsbewertung und Standardi- sierung von Dienstleistungen. Das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung und die Tech- nische Universität Berlin wurden durch das BMWi be- auftragt, ein Gutachten zum Thema „,Qualitätsbewer- tung und Standardisierung von Dienstleistungen: Be- standsaufnahme und Handlungsempfehlungen für die von der EU-Dienstleistungsrichtlinie erfassten Spar- ten" zu erstellen. Das Gutachten wird voraussichtlich bis zum Sommer 2008 fertig gestellt sein. Ziel des Gutachtens ist es, den genauen Inhalt und das Zu- sammenspiel zwischen den in der Richtlinie genann- ten Instrumenten zur Qualitätssicherung und Trans- parenz näher zu klären. Im Rahmen des Gutachtens wird zwischen der Festlegung, Überwachung und der Transparenz von Qualitätsmaßstäben unterschieden. Für diese drei Bereiche sollen jeweils branchenspezi- fische Bestandsaufnahmen zu bestehenden deut- schen oder europäischen Instrumenten sowie weiter- führende Handlungsempfehlungen für die Richtlinien- umsetzung entwickelt werden. (Aus: „Die europäische Diensleidtungsrichtlinie", Internet-Information des BMWi) Ende des Verbandsteils BSM