Der Komet 5262 – Seite 4

nungsmarkt ist seit dem Ende des sowjetischen Sys- tems prekär. Einen Großteil ihres Einkommens müs- sen die Russen nach wie vor für Wohnungsmieten und Nebenkosten aufwenden. Dem trägt die Regierung Rechnung und plant, die Förderung des nationalen Wohnungsbauprogramms auszuweiten. Aber auch elf Prozent der Briten und Franzosen bemängeln hohe Mieten und fehlenden Wohnraum. 31 Prozent der bri- tischen Bürger beschäftigt die Zuwanderung und ihre Folgen. Auslöser ist vermutlich eine durch die EU- Erweiterung eingeleitete Einwanderungswelle aus Ost- europa, vor allem aus Polen. Zudem stieg im ersten Quartal 2008 die Zahl der Asylbewerber um 16 Pro- zent, während sie in anderen EU-Staaten im gleichen Zeitraum um durchschnittlich zehn Prozent sank. Den Spitzenplatz im Sorgen-Ranking der Niederlän- der belegt die Verkehrspolitik, die auf der europäi- schen Liste jedoch lediglich Platz elf einnimmt. Für 32 Prozent der Bevölkerung ist die Verkehrspolitik das dringlichste Problem. Dabei stehen die massiven Ver- kehrsbehinderungen und -staus in den niederländi- schen Metropolen im Vordergrund. Öffentliche Ver- kehrsmittel stellen laut einer OECD-Studie bislang nur eine unzureichende Alternative dar. Der Umweltschutz ist weiterhin ein wichtiges Thema für die Europäer. Vor allem Niederländern und Deutschen liegt die Umwelt mit jeweils zwölf Prozent am Herzen. Aber auch in Österreich, Italien und Großbritannien ist die Sorge um die Umwelt mit zehn und acht Prozent relativ groß. (wid) or Edelsprit verdrängt Normalbenzin UNV Mit der Einführung immer neuer Premium-Kraftstoff- sorten verlieren die Autofahrer laut ADAC langsam aber sicher die Übersicht an den Zapfsäulen. „,Fakt ist, dass die klassischen Sorten Normal, Super und Super Plus für alle Ottomotoren beziehungsweise Diesel für den Betrieb aller Autos völlig ausreichen", stellt ADAC- Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, klar. Der Automobilclub wird jetzt objektiv prüfen, ob die neu angebotenen Kraftstoffe halten, was sie an Vor- teilen versprechen. „Nach unseren bisherigen Kraft- stofftests sind hier berechtigte Zweifel angebracht unzweifelhaft ist lediglich, dass die mindestens fünf Cent teureren Sorten die Geldbeutel der Verbraucher zusätzlich belasten", so Becker. Dass gleichzeitig an vielen Tankstellen in Deutsch- land der Verkauf von Normalbenzin eingestellt wird, trifft bei Autobesitzern auf großes Unverständnis. „,Fast zehn Millionen Autofahrern, die bisher Normalbenzin getankt haben, wird so die eigentlich günstigste Mög- lichkeit vorenthalten", kritisiert Becker die von der Mineralölindustrie vorangetriebene Entwicklung, die schon mit der ungerechtfertigten Preisangleichung zwischen Normal und Super vor rund einem Jahr ihren ersten Höhepunkt erreichte, „dies ist angesichts der steigenden Mobilitätskosten ein weiterer dreister Griff in die Taschen der betroffenen Autofahrer, die jetzt gezwungenermaßen und ohne objektiv nachgewiese- nen Nutzen teuren Supersprit tanken müssen". Noch im Jahr 2000 betrug die Differenz zwischen Super und Normal über fünf Cent. In mehreren kleinen Schritten wurde die Preisspanne inzwischen so gut wie aufgehoben. Lediglich an einigen wenigen freien Tankstellen ist das Normalbenzin noch günstiger zu bekommen. Der Verkauf von Normalbenzin, im Jahr 2007 immerhin rund 27 Prozent des Gesamtabsatzes von Ottokraftstoffen, sank rapide. Ein schleichender Abschied von Normalbenzin ist nun zu befürchten. Laut ADAC sollte jeder Autofahrer kritisch prüfen, wel- cher Kraftstoff für sein Auto der beste ist. Dabei sollten auch immer die Angaben der Hersteller in der Fahr- zeugbedienungsanleitung sowie wichtige Informatio- nen zu günstigen Tankstellen und spritsparender Fahrweise unter www.adac.de beachtet werden. Da- rüber hinaus fordert der Automobilclub die Mineralöl- industrie auf, die Zapfpistolen und -säulen deutlich zu kennzeichnen, um versehentliche Verwechslungen zu vermeiden. Die Autohersteller sollten Tankdeckel und Klappe am Fahrzeug klar mit der empfohlenen Kraft- stoffbezeichnung beschriften. (ADAC) Der Komet 5262/20. 10. 2008 Auch Mitarbeiter kleiner Firmen können Auszeit nehmen Verblüffende Details zur neuen Pflegezeit: „Nahe Angehörige" Von Wolfgang Büser Sozialversicherungsschutz bleibt teilweise be- 1. Juli 2008 - Stichtag für ein neues Gesetz, nach stehen. Das liest sich auf den ersten Blick nicht gut für dem Arbeitnehmer bis zu sechs Monate lang eine Arbeitnehmer, die die sechsmonatige - vom Arbeit- „Auszeit" (juristisch: Pflegezeit) beanspruchen geber unbezahlte - Pflegezeit nehmen wollen: Das können, wenn sie einen pflegebedürftigen Angehö- Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungs- rigen betreuen wollen. Hier zum Teil verblüffende rechtlichen Sinne besteht in dieser Zeit nicht fort. Das Details zum neuen Recht. gilt für die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung. Das Gesetz hält jedoch Rettungsanker parat. Grundsätzlich können nur Mitarbeiter von Firmen die - unbezahlte - Befreiung von der Arbeit verlangen, in denen regelmäßig mehr als 15 Personen beschäf- tigt sind. Inhabern kleinerer Firmen ist es allerdings nicht untersagt, ihren Angestellten und Arbeitern eben- falls die Pflegezeit zu ermöglichen - mit allen gesetz- lich vorgesehenen Vergünstigungen für die Pflegeper- sonen. Unterschieden wird zunächst in ,,kurzzeitige Ar- beitsverhinderungen“ und die spezielle „Pflegezeit“. Kurzzeitig ist eine Freistellung von bis zu zehn Arbeits- tagen möglich, wenn sich praktisch von heute auf morgen eine Situation ergibt, in der eine Pflege erfor- derlich wird. Der Arbeitgeber kann darüber eine ärztli- che Bescheinigung verlangen, deren Kosten der Ar- beitnehmer trägt. Der Sozialversicherungsschutz bleibt während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung erhalten. Sowohl die kurzzeitige Arbeitsunterbrechung als auch die Pflegezeit stehen nur „nahen Angehöri- gen" der zu pflegenden Person zu. Doch ist der Kata- log weit gefasst. Denn als nahe Angehörige gelten: Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner sowie Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, ferner Geschwister, Kin- der, Adoptiv- und Pflegekinder und schließlich die Kin- der, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwieger- und Enkelkinder. Wer für die Pflegezeit von der Arbeit freigestellt werden will, der hat dies seinem Arbeitgeber spätestens zehn Ar- beitstage vor Beginn der Pflegezeit schriftlich anzu- kündigen. Beigefügt sein sollte eine Bescheinigung der gesetzlichen oder privaten Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse, aus der sich die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen ergibt. Jeder der aufgeführten Angehörigen kann für dieselbe Person längstens sechs Monate im Einsatz sein, ohne sein Arbeitsverhältnis einzubüßen. Die Arbeitnehmer müssen den Sechsmonatszeit- raum nicht voll ausreizen. Es kann durchaus auch für zwei oder drei Monate die Pflegeauszeit beansprucht werden. Auch eine teilweise Arbeitsbefreiung ist mög- lich, etwa im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung, wenn sich zwei Arbeitnehmer als Betreuungsperso- nen die Aufgabe teilen. Allerdings: Wer einen geringe- ren Zeitraum als sechs Monate verlangt hat, dann aber verlängern möchte, der kann dies nur mit Zustim- mung seines Arbeitgebers tun. Der Arbeitnehmer kann eine Verlängerung fordern, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Betreuungsperson aus wichtigem Grund nicht eintreten kann, beispielsweise, weil die als Ablösung vorgesehene Kraft selbst schwer er- krankt ist. Vorzeitig kann die geplante Pflegezeit jedoch en- den, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist (oder sogar darauf hingewirkt hat). - Ohne Zustimmung des Arbeitgebers endet die Pflegezeit „kraft Gesetzes" vor Ablauf des vorgesehenen Zeitraums, wenn der Angehörige nicht mehr pflegebedürftig ist oder ⚫der oder dem Beschäftigten die häusliche Pflege des Angehörigen unmöglich oder unzumutbar ist, und zwar vier Wochen nach Eintritt der „veränderten Um- stände". Einem Beschäftigten wird die Pflege zum Bei- spiel „unmöglich“, wenn der Angehörige stirbt oder stationär gepflegt werden muss. „Unzumutbarkeit" könnte angenommen werden, wenn aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände die Finanzierung der Pfle- gezeit nicht mehr gesichert ist und die oder der Be- schäftigte auf seinen Arbeitsverdienst (wieder) ange- wiesen ist. In anderen Fällen kann die Pflegezeit nur mit dem Segen des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden. Wer pflegt und deshalb in dieser Zeit nicht mehr ver- sicherungspflichtig beschäftigt ist, der kann dennoch gesetzlich kranken- und pflegeversichert sein, und zwar z. B. durch seinen Ehepartner kostenlos. Wo das nicht infrage kommt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beiträge werden nach dem während dieser Zeit (aus anderer Quelle als dem Arbeitsverhältnis) erziel- ten Einkommen berechnet. Mindestens sind rund 125 Euro pro Monat zu zahlen, je nach Beitragssatz der Krankenkasse. Wo beides nicht möglich oder erwünscht ist, kann natürlich auch eine private Kranken- und Pflegever- sicherung abgeschlossen oder weitergeführt werden. Zum gesetzlichen Kranken- und Pflegeversiche- rungsschutz ist vorgesehen, dass die Pflegekasse einen Beitragszuschuss leistet. Das gilt auch für den Fall, dass wegen einer teilweisen Freistellung von der Arbeit weniger als 400 Euro monatlich verdient wird. Gezahlt wird der Mindestbeitrag - maximal der tat- sächlich zu zahlende Beitrag. Auch der Zuschuss für Kinderlose zur Pflegeversicherung wird gegebenenfalls erstattet. Arbeitslosenversicherung. Pflegepersonen sind in der Zeit, in der sie ihre Auszeit vom Job nehmen und eine pflegebedürftige Person pflegen, arbeitslosenver- sicherungspflichtig. Die Beiträge werden von der Pfle- gekasse des Pflegebedürftigen gezahlt. Das gilt so- wohl für die komplette Befreiung von der Arbeit als auch bei teilweiser Weiterarbeit. Für die Versiche- rungspflicht kommt es ferner nicht darauf an, ob ein Rechtsanspruch auf die Pflegezeit besteht oder ob ein Arbeitnehmer vom Chef eines Kleinbetriebs von der Arbeit freigestellt wird. In beiden Fällen ebenfalls nicht erforderlich ist es, dass pro Woche eine bestimmte Stundenzahl für die Betreuung der zu pflegenden Person aufgewandt wird. Das ist anders als in der Rentenversicherung. Wer über die gesetzlich vorgese- henen maximal sechs Monate hinaus pflegt, der kann sich auf eigene Kosten freiwillig weiterversichern. Der Monatsbeitrag dafür ist mit 8,20 (im Osten: 6,93) Euro sehr günstig. Rentenversicherung. Während der Pflegezeit zahlt die Pflegekasse, bei der die zu pflegende Person ver- sichert ist, für die Pflegekraft Beiträge auf deren Ren- tenkonto ein. Bedingung dafür ist eine Pflegetätigkeit von mindestens 14 Stunden pro Woche. Daraus resul- tiert - je nach Pflegestufe der pflegebedürftigen Per- son ein monatlicher Rentenanspruch von bis zu 10,42 Euro (im Osten bis zu 9,15 Euro) pro Jahr der Pflege. Bei 21 Wochenstunden sind es bis zu 15,62 (im Osten: 13,73) Euro, bei 28 und mehr Stunden bis zu 20,83 (im Osten: 18,30) Euro monatlich. Diese Be- träge entsprechen Arbeitsverdiensten, die Arbeitneh- mer in Höhe von rund 662 (im Osten: 560) Euro bis 1.988 (im Osten: 1.680) Euro pro Monat erzielen. Unfallversicherung. Verletzen sich Pflegekräfte bei der Versorgung ihres Angehörigen - sei es bei der un- mittelbaren Pflege oder auf einem damit zusammen- hängenden Weg - so springt die gesetzliche Unfall- versicherung ein. Die Beiträge dafür zahlt der Staat. Leistungsträger sind die Gemeinde-Unfallversiche- rungsverbände beziehungsweise die Landesunfall- kassen. Die Pflegekasse nennt die zuständige Institu- tion. Private Pflegeversicherung. All dies gilt gleicher- maßen für diejenigen, die bei einem privaten Kranken- versicherungsunternehmen pflegeversichert sind.