Der Komet 5262 – Seite 5

5262/20. 10. 2008 Der Komet Haftung des Geschäftsführers Sozialversicherungsbeiträge müssen auch in der Krise abgeführt werden Forderung widersprach der Beklagte. Mit seiner Klage beantragte der Kläger die Feststellung, dass seine Forderung mit dem Rechtsgrund „Schadenersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zu bezeichnen sei. Zwar ist der Geschäftsführer einer GmbH in deren wirt- schaftlicher Krise verpflichtet, die Masse zu sichern und nur solche Geschäfte vorzunehmen, die mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar sind. Er muss dennoch Sozialversicherungsbeiträge selbst in einer Krise der Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 2. 6. Gesellschaft abführen, denn anderenfalls setzt er sich 2008 (Az: II ZR 27/07) klargestellt , dass der Beklagte strafrechtlicher Verfolgung und der persönlichen persönlich für die von der Gesellschaft dem Sozial- Inanspruchnahme wegen Vorenthaltung der Beiträge leistungsträger vorenthaltenen Sozialversicherungs- aus. Es ist nämlich mit den Pflichten eines ordentli- beiträge haftet. Die Forderung des Klägers beruht chen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar, auch auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung. wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung Wer - wie der Beklagte - vorsätzlich der Einzugstelle fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt. Beiträge vorenthält, nimmt die Schädigung der So- Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH, die zialversicherungsträger in Kauf und hat damit auch im November 2000 zahlungsunfähig geworden war Vorsatz hinsichtlich der Schadensfolge. Die Haftung und über deren Vermögen im März 2001 das Insol- wird auch nicht durch die Massesicherungspflicht des venzverfahren eröffnet wurde. Wegen der Zahlungs- Geschäftsführers ausgeschlossen. Denn es kann von unfähigkeit hatte der Beklagte die an den klagenden einem organschaftlichen Vertreter nicht verlangt wer- Sozialleistungsträger zu leistenden Gesamtsozialver- den, dass er seine Massesicherungspflicht erfüllt und sicherungsbeiträge für Dezember 2000 und Januar zugleich fällige Beiträge an die Sozialkassen nicht lei- 2001 in Höhe von 26.111 DM und 36.266 DM nicht ab- stet, wenn er sich dabei strafrechtlicher Verfolgung geführt. Auf Antrag des Klägers erging deswegen ge- aussetzt. gen den Beklagten im Februar 2004 ein Vollstre- ckungsbescheid. Über das Vermögen des Beklagten wurde am gleichen Tag ebenfalls das Insolvenzverfah- ren eröffnet. In diesem meldete der Kläger den An- spruch als Forderung aus „vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" an. Dieser Bezeichnung der Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden Inte- ressierte in dem Ratgeber,,GmbH-Geschäftsführer: ABC der Haftungsrisiken" von Dr. Roland M. Bäcker und Dr. Hagen Prühs, erschienen beim VSRW-Verlag, Bonn. Der Ratgeber kann für 25,90 Euro unter Tel. 0228/95124-0 oder unter www.vrsw.de bestellt werden. ,,AGG": Viele Fragen im Arbeitsrecht ,,Tommy" mit schlechtem Deutsch darf nach Hause geschickt werden - enerell das Recht, ihre Auswahl für die Besetzung eines Arbeitsplatzes unter Berücksichtigung der „ Kenntnisse des Deutschen in Wort und Schrift" zu treffen. (Az: 14 Ca 10356/07) Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch „Antidiskriminierungsgesetz" genannt - soll seit seinem Inkrafttreten im August 2006 ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse", der eth- nischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen. Je- der hat seitdem einen Rechtsanspruch gegen Arbeit- geber oder Private, wenn er im Sinne des Diskriminie- rungsverbots benachteiligt wird. Doch nicht jeder, der meint, diskriminiert zu werden, wird es auch aus der Sicht des Gesetzgebers. So wird gestritten: In arbeitsrechtlichen Fragen zum AGG soll - zeitlich vor den Gerichten - eine im Betrieb angesiedelte Eini- gungsstelle vermitteln. Im Saarland gab es jedoch schon um die Einrichtung dieser Stelle Ärger. Ein Ar- beitgeber wollte es nicht zulassen, dass der Betriebs- rat an der Einrichtung der Einigungsstelle mitwirkte. Das Landesarbeitsgericht des Saarlandes widersprach jedoch dem Chef, der die Einigungsstelle als seine „ureigene Aufgabe" ansah. Weil mit der Beschwerde- instanz auch das „Ordnungsverhalten der Arbeitneh- mer betroffen" werde, sei der Betriebsrat einzubinden. (Az: 2 TaBV 2/07) Anders das Arbeitsgericht Hamburg: Wenn der Arbeitgeber nicht vom gesetzlich vorge- schriebenen Beschwerdeverfahren abweicht oder er dessen Inhalt ergänzt, kann er in diesem Rahmen ge- nerell allein festlegen, wer für die Entgegennahme von Beschwerden der Arbeitnehmer zuständig sein soll ohne den Betriebsrat. (Az: 9 BV 3/07) In Hessen wollte es ein Arbeitgeber nicht einsehen, den Vorsitzenden seines Betriebsrats an einem viertä- gigen Seminar zum Thema „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)" teilnehmen zu las- sen und ihn dafür bezahlt freizustellen. Außerdem soll- te er die Kosten für das Seminar in Höhe von rund 1.000 Euro übernehmen. Sein Argument: Er veran- stalte selbst bald ein „Inhouse-Seminar" zu diesem Thema drei Monate nach der externen Schulung. Doch diese Begründung zog genauso wenig wie der Beispiele aus dem Leben“: Diskriminierung Hinweis darauf, dass es bei ihm im Betrieb keine oder Benachteiligung ... wegen des Alters? Kündigt Diskriminierung" gebe. Darauf komme es nicht an, so ein Arbeitgeber einem älteren Arbeitnehmer wegen das Hessische Landesarbeitsgericht. Das AGG setze „erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten" und zieht er Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de www.derkomet.com www.derkomet-fachzeitung.de 5 als Sozialpädagogin. Die Frage des Arbeitgebers, ob sie sich „einen Eintritt in die Kirche" vorstellen könne, verneinte sie. Sie wurde nicht eingestellt. Der poten- zielle Arbeitgeber meinte, seine Stütze im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu finden. Schließlich sei dort eine Ablehnung mit Blick auf das Selbstbestim- mungsrecht der Kirche erlaubt. Das Arbeitsgericht Ham- burg folgte dem nicht. Bei der ausgeschriebenen Stelle sei eine „unmittelbare christliche Prägung nicht erkenn- bar". Der Frau wurden drei Monatsgehälter als Schadenersatz für die Nichtberücksichtigung zuge- sprochen. (Az: 20 Ca 105/07) ... wegen der sexuellen Identität? Ein Beamter im Ruhestand, der in einer eingetragenen Lebenspartner- schaft lebt, wollte durchsetzen, dass sein Partner - im Falle seines Todes - eine Rente nach dem Hinterblie- benenversorgungsgesetz erhält - ohne Erfolg. Der Gesetzgeber dürfe dem Gesichtspunkt Rechnung tra- gen, so das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Versorgungsabsicherung bei Eheleuten regelmäßig durch die Erziehung der gemeinsamen Kinder er- schwert" würde. Es gebe zwar auch kinderlose Ehen, der Gesetzgeber sei aber berechtigt, eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen. Es werde damit we- der gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der Euro- päischen Gemeinschaft noch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Die heterosexu- elle Gemeinschaft und deren Bereitschaft zur Fort- pflanzung sei ein wesentliches Anliegen für die Zu- kunft. (Az: 2 K 1190/07) wegen des Geschlechts? Eine angestellte Lehrerin klagte erfolgreich eine Gleichbehandlung mit zwei ihrer männlichen Kollegen ein, die vom Arbeit- geber zum Teil erheblich bessergestellt wurden (hier durch den Abschluss „beamtenähnlicher" Arbeitsver- träge). Der Arbeitgeber argumentierte, nicht für alle die Sonderkonditionen finanzieren zu können. Außer- dem habe die Schule einen hohen Jungenanteil". Beides überzeugte das Bundesarbeitsgericht nicht: Die Lehrerin hätte mit in die Auswahlentscheidung ein- bezogen werden müssen. (Az: 9 AZR 943/06) *** wegen einer Behinderung? Eine Richterstelle war ausgeschrieben, auf die sich nur Bewerber mel- den sollten, die die Zweite Juristische Staatsprüfung mit einer bestimmten Punktzahl (Prädikatsexamen) absolviert haben. Eine schwer behinderte Juristin, die deutlich unter den Anforderungen geblieben ist, ver- langte eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war - ver- gebens. Zwar bestehe für öffentlich-rechtliche Arbeit- geber eine besondere Pflicht, „schwer behinderte Be- werber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen". Die greife jedoch nicht, wenn beim Kandidaten (wie hier) die fachliche Eignung „offensichtlich fehlt". (Verwal- tungsgericht Mainz, 7 K 510/07) vielmehr früher an und sei auch darauf gerichtet, Dis- dabei eine Parallele zu den – gesünderen - jüngeren Die Notrufnummer der Autoversicherer! kriminierungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Bewegen sich sowohl die Pauschale (770 Euro) sowie die sonstigen Kosten (300 Euro) für das Seminar „im üblichen und vertretbaren Rahmen", so darf der Betriebsrat teilnehmen. (Az: 9 TaBV 84/07) Kollegen, so muss darin nicht unbedingt ein Verstoß gegen das AGG liegen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erkannte an, dass eine Diskrimi- nierung wegen des Alters insbesondere dann aus- scheide, wenn der gekündigte Mitarbeiter,,deutlich Ein Engländer, der in einem Garten- und Landschafts- häufiger gefehlt" hat als der Durchschnitt vergleichba- baubetrieb eine Probezeit absolvieren sollte, zog vor rer Arbeitnehmer. Hier gab es die Besonderheit, dass das Berliner Arbeitsgericht. Er wurde schon nach we- der Arbeitgeber als Kleinbetriebsinhaber das Kündi- nigen Stunden wegen seiner „mangelhaften Kennt- gungsschutzgesetz nicht anzuwenden brauchte. Das nisse der deutschen Sprache" unverrichteter Dinge LAG hielt die Kündigung aber auch deshalb für rech- wieder nach Hause geschickt. Er fühlte sich im Sinne tens, weil sie wahrscheinlich auch bei Anwendung des des Antidiskriminierungsgesetzes benachteiligt und Kündigungsschutzgesetzes hätte rechtens sein kön- verlangte vom Unternehmer drei Monatsgehälter. Er nen. (Az: 4 Sa 14/07) sei wegen seiner „ethnischen Herkunft" als Brite dis- kriminiert worden. „No", sagte das Gericht: Das AGG enthalte keine Regelung, wonach für solche Fälle eine Entschädigung zu zahlen sei. Arbeitgeber hätten ge- ... wegen der Religion? Eine deutsche Frau türki- scher Herkunft, die als gebürtige Muslimin ihre Reli- gion „nicht praktiziert", bewarb sich um eine staatlich gefördert Stelle beim evangelischen Diakonischen Werk Leicht zu merken dank Vanity-Nummer! 0800 NOTFON D 0800 668366 3 Ein Buchstabe entspricht jeweils der Ziffer auf der gleichen Taste des Telefons! Grafik: GDV Rusufbau 08006683663 16885