Der Komet 5270 – Seite 10

10 macher vom Rummel auf der Suche nach ihrer Zu- kunft ausgerechnet bei den intellektuellen Bürokraten von der UNESCO gelandet sind, doch Schausteller haben schon immer bewiesen, dass die Unsicherheit mindestens so erfinderisch macht wie die Not. Auf nationaler Ebene haben sie bereits einiges er- reicht: Der Deutsche Bundestag hat Volksfeste in einem Beschluss aus dem Jahr 2000 zu schützens- wertem Kulturgut erklärt. Das hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schausteller von der Lkw-Maut befreit wurden, aber es geht ihnen nicht so sehr um Subventionen, es geht mehr um Anerkennung, sagt Wollenschläger. Deshalb wäre jetzt ein bekannteres Label gut, eines, das Türen öffnet - so wie das, um das sich neben den Schaustellern auch die spanische Landwirtschaftsministerin (für die Tapas) und Antje Vollmer (für die gesamte deutsche Theaterlandschaft) bemühen. Es soll aus allen Volksfesten das machen, was das Münchner Oktoberfest längst ist: eine Marke, die international zieht und bei Städten und Gemein- den ein gewisses Entgegenkommen garantiert. Das Problem ist nur: Deutschland hat derzeit kein Vorschlagsrecht in Sachen,,immaterielles Kulturerbe", denn der Bundestag hat die Konvention zu dem Pro- gramm noch gar nicht ratifiziert, im Gegensatz zu 104 anderen Staaten. „Wunschdenken", nennt UNESCO- Sprecher Dieter Offenhäußer deshalb die Forderung der Schausteller. Es ist auch ziemlich unwahrschein- lich, dass sich an der Gesetzeslage in dieser Legis- laturperiode noch etwas ändert. Und selbst wenn, müssten die Schausteller erst einer ganzen Menge Gremien beweisen, dass die Ernennung von Volks- festen zum Kulturerbe der Förderung des Respekts vor der kulturellen Vielfalt dient. Thilo Wollenschläger hat nicht vor, bis dahin tatenlos herumzusitzen. Im Gegenteil. Er hat seine Tochter Paula nicht ohne Der Komet Schaustellern ist. Er will ihr was hinterlassen, sagt er, und deshalb denkt er sich jedes Jahr was Neues aus. Diesmal ist es der „amerikanische" Weihnachtsmarkt auf der anderen Seite der Straße. Er soll die jungen Leute anlocken. Es gibt Autoskooter und Münzschie- beautomaten statt gehäkelter Socken, der Weih- nachtsmann kommt auf einer Harley angefahren, und abends singt eine Sängerin namens Katie Grant. „Rock Christmas statt Stille Nacht", sagt Wollenschlä- ger, der Herr Höhn, das ist der Besitzer vom, Florida', der Eisdiele dort drüben, hat dafür sogar extra einen Ice-Burger erfunden. Es ist so eine Art Winter Won- derland." Thilo Wollenschläger weiß, dass dieser Weihnachts- markt nicht allen gefallen wird. Dass es wieder Leute geben wird, die es besinnlicher wollen, altmodischer. Er sagt ihnen jedes Jahr das Gleiche: „Haben Sie schon mal darauf geachtet, dass man in Berlin, Fröh- liche Weihnachten' sagt, nicht, Frohe Weihnachten' wie in Nürnberg?" Dann macht er eine kleine Kunst- pause: „In Berlin gab's immer schon Karussells auf dem Weihnachtsmarkt. Hier wird gefeiert!" Und späte- stens jetzt ist klar: Wenn es einer schaffen könnte, der UNESCO einen Ice-Burger als Akt der Völkerver- ständigung zu verkaufen, dann Thilo Wollenschläger. Er mag kein Ethnologe sein, aber „Parade machen", das kann er." Hinweis zur Aussage des UNESCO-Sprechers: Der DSB hat bereits Gespräche mit dem Präsidenten und Generalsekretär der UNESCO-Kommission Deutsch- land zum Thema Anerkennung der deutschen Volks- feste als immaterielles Kulturgut geführt. Man sagte dem DSB Unterstützung zu. Weiterhin wird der DSB auf der Kundgebung am 12. Januar 2009 mit Kultur- staatsminister Neumann das Anliegen besprechen und es sind Gespräche mit den Bundestagsfraktionen Grund in einem Zelt taufen lassen, wie es Sitte unter für 2009 geplant. (Foto: DSB) bnu ebr Änderungen 2009: Der Gesundheitsfonds kommt Auch das Jahr 2009 bringt den Bürgern wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen - mit Belastungen und Entlastungen. Nachfolgend eine Übersicht mit wichtigen Gesetzesänderungen: Gesetzliche Krankenversicherung. Mit dem Start des Gesundheitsfonds wird es für die rund 50 Millio- nen Mitglieder der mehr als 200 gesetzlichen Kran- kenkassen erstmals einen einheitlichen Beitragssatz (14,6 Prozent plus 0,9 Sonderbeitrag für die Kassen- mitglieder) geben. Für jene, die bei günstigen Kassen sind, wird die Krankenversicherung damit teurer. Für die Mitglieder bisher teurer Kassen wird es dagegen billiger. Dies ist aber eine Minderheit. Tarif darf maximal 570 Euro kosten. Wer das nicht bezahlen kann und durch den vollen Beitrag zum Sozialfall würde, dem wird er zur Hälfte erlassen. Diese Regelungen wollen die Privatkassen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall brin- gen. Neu in der PKV ist, dass auch bereits Versicherte in den Basistarif einer anderen Versicherung wechseln können. Dies geht aber nur vorübergehend bis zum 30. Juni. Erstmals können Privatversicherte bei einem Kassenwechsel ihre Rückstellungen fürs Alter - zumindest teilweise - mitnehmen. Pflegeversicherung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Pflegeberatung. Dazu wollen die mei- sten Bundesländer Pflegestützpunkte einrichten. Für Pflegeheime gibt es erstmals Bewertungen nach Schulnoten: Die Zensuren „,1" für „sehr gut" bis „,5" für „mangelhaft" sind bekannt zu gegeben. Bis Ende Private Krankenversicherer (PKV). Zum Jahres- wechsel wird erstmals eine Versicherungspflicht für all jene ohne Krankenschutz eingeführt, die zuvor schon einmal privat versichert waren. Parallel zur Einführung der Versicherungspflicht gibt es bei Privatkassen einen neuen Basistarif mit GKV-Leistungen: Dieser 2010 sollen alle 10.400 Pflegeheime benotet sein. meb harlesgued Bürokratieabbau kommt voran tiros led pud stue nebnenswe jeb negosegr Bericht beziffert jährliche Entlastung eliew Jbst2 mit sieben Milliarden Euro / Wirtschaft skeptisch Rise azsb usbbe Die Bundesregierung kommt beim Bürokratieab- sen hatte. Hermann Gröhe, Staatsminister im Kanzler- bau voran. Sie hat nach eigenen Angaben bislang amt und Koordinator der Bundesregierung für den 330 Vereinfachungen auf den Weg gebracht, die die Wirtschaft jährlich um rund sieben Mrd. Euro entlasten. Die Wirtschaft bewertet die bisherigen Ergebnisse des Bürokratieabbaus dennoch skep- tisch. Insgesamt beziffert die Bundesregierung den Auf- wand der Wirtschaft für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aus Bundesrecht mit 47 Mrd. Euro. Ziel ist es, diese Kosten bis 2011 um 25 Prozent zu reduzie- ren. Mit der realisierten Entlastung von sieben Mrd. Euro sieht die Bundesregierung ihr Soll bereits zur Hälfte erfüllt. Dies geht aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau hervor, den das Bundeskabinett am 10. Dezember 2008 beschlos- Bürokratieabbau, räumte aber ein, dass der zweite Teil der Wegstrecke voraussichtlich steiniger werde. Nachdem bisher die Entlastung der Wirtschaft im Vordergrund gestanden habe, werde im Januar 2009 zusätzlich der Bürokratieabbau für Bürger beginnen. Regierungschefin Angela Merkel hatte den Büro- kratieabbau zu Beginn ihrer Amtszeit zu einer vor- dringlichen Aufgabe erklärt. Der Abbau erfolgt nach dem in anderen europäischen Staaten bereits be- währten Standardkostenmodell. Dazu wurden in einem ersten Schritt sämtliche vom Bundesge- setzgeber veranlassten Bürokratielasten erfasst. Der dabei ermittelte Betrag von 47 Mrd. Euro teilt sich auf in 22 Mrd. Euro, die direkt durch Gesetze und Verord- 5270/10. 1. 2009 nungen des Bundes verursacht werden, und weitere 25 Mrd. Euro, die sich aus der Umsetzung von inter- nationalem oder EU-Recht in nationales Recht erge ben. Nicht erfasst sind Fälle, in denen die EU unmittel bar Recht setzt. Das Statistische Bundesamt berücksichtigt insge samt 9 200 Nachweis-, Berichts- und Dokumenta- tionspflichten, die bei den Unternehmen Personal und Sachkosten verursachen. In dem jetzt laufenden zweiten Schritt des Bürokratieabbaus werden diese Pflichten systematisch reduziert, bis die Zielmarke von 25 Prozent Ersparnis erreicht ist.,,Das ist ein kostenlo ses Konjunkturprogramm", sagte Gröhe. Mit der bereits jetzt realisierten Entlastung von jährlich sieben Mrd. Euro habe man die Entlastungswirkung der Un- ternehmensteuerreform in Höhe von fünf Mrd. Euro bereits übertroffen. Lob für die Bemühungen der Bundesregierung kommt vom Normenkontrollrat (NKR). Zu den Aufgaben des von der Bundesregierung berufenen Gremiums - be- stehend aus acht Fachleuten aus Wirtschaft, Wissen schaft und Verwaltung - gehört es, den Bürokratieat bau kritisch zu begleiten. Man sei zuversichtlich, das Coltssfessie Kulturträger die Bundesregierung ihre Ziele erreichen könne, teilte der NKR mit. Es seien „gute Fortschritte" zu verzeich nen, der Bürokratieabbau habe ein „erfreuliches Aus maẞ" angenommen. Das Verhältnis zwischen Bun- desregierung und Normenkontrollrat war nicht immer so ungetrübt. In den vergangenen Monaten hatte der Rat beklagt, der Bürokratieabbau funktioniere nicht. Die Bundesregierung sei mit der Messung in Verzug und definiere den Bestand bürokratischer Lasten zu eng. Tatsächlich hatte die Bundesregierung noch im Frühjahr den Bestand der Bürokratielasten in einem Zwischenbericht mit jährlich 29,5 Mrd. Euro beziffert. Aus dem NKR hieß es damals, die Bundesregierung rechne den Bestand künstlich klein, dann müsse sie auch beim Abbau keinen großen Ehrgeiz an den Tag legen. Doch dieser Groll ist nun verflogen. „,Mittlerwei le gibt es in sehr vielen Fragen Einvernehmen zwi- schen Bundesregierung und Normenkontrolirat", heißt es aus dem Gremium. Skeptisch ist dagegen die Wirtschaft. In einer ge meinsamen Erklärung des Bundesverbandes der Deut- schen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heißt es, die Bundesregierung müsse ihre Anstrengungen deutlich intensivieren. Die gemessen Gesamtkosten von gut 47 Mrd. Euro erfassten,,längst nicht alle Informations pflichten für die deutsche Wirtschaft". Die behauptete Entlastung durch bereits umgesetzte Vereinfachungs- maßnahmen sei,,beachtlich, in ihrer Höhe jedoch nicht durchgängig nachvollziehbar". So werde das Steuerbürokratieabbaugesetz als Entlastung gewer tet, obwohl Bürokratielasten von der Finanzverwaltung auf die Unternehmen übertragen worden seien. „Das ist eine Mogelpackung", schreiben BDI und BDA. DSB Termine 12. bis 14. Januar 2009 60. Delegiertentag in Berlin