Der Komet 5270 – Seite 5

୮ 5270/10. 1. 2009 Der Komet EU-Dienstleistungsrichtlinie: Deutschland verspielt Chance zum Bürokratieabbau Gewerbeamt, Tiefbauamt, Finanzamt, Bauamt und noch mehr bis zu elf Ämter muss ein Restaurantgründer z. B. in Berlin aufsuchen, bevor er rechtlich sicher star- ten kann. Damit soll bald Schluss sein: Ab Januar 2010 müssen die EU-Mitgliedstaaten laut Dienstleis- tungsrichtlinie sogenannte „Einheitliche Ansprech- partner" (EA) eingerichtet haben. Hier können Unter- nehmen alle Formalitäten erledigen, die auf den Be- doch Chance zum Bürokratieabbau droht zu versanden. In Deutschland droht ein Wirrwarr: Wäh- rend z. B. Brandenburg den EA lediglich ausländi- schen Unternehmen anbieten will, sieht Baden-Würt- temberg einen EA für ausländische und deutsche Un- ternehmen vor. In einigen Ländern werden die von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommenen Branchen wie etwa das Speditionsgewerbe trotzdem vom EA trieb zukommen. Doch was den Bürokratieabbau bedient, in anderen nicht. sichtbar voranbringen könnte, droht in Deutschland an föderalen Verstrickungen zu scheitern. Das EA-Prinzip: Alles aus einer Hand! Von Grün- dung bis Nachfolge der EA soll Unternehmen in allen Phasen als neutraler Verfahrenspartner helfen. Dabei managt der EA die Abläufe mit den Behörden ,,hinter dem Vorhang" und informiert verbindlich die Unternehmen über den Verfahrensstand - auch online. Damit eröffnet der EA die Chance, sämtliche Verwaltungsprozesse in Deutschland effizient und kundenorientiert zu gestalten. In Hamburg werden Hilfe suchende Unternehmen zu den Wirtschaftskammern gehen können, in Sachsen zu einem Büro im Regierungspräsidium Die Folge: ein undurchschaubarer Leipzig. Flickenteppich, der gerade für länderübergreifend operierende Unternehmen unattraktiv ist. Erfolgsmodell EA - das muss geschehen: • Keine Ausnahmen! Die Dienstleistungsrichtlinie sieht mehrere Ausnahmen vor, z. B. Finanzdienstleistun- gen, Verkehrsdienstleistungen oder auch Gesund- heitsservices. Ob Inländer oder Ausländer, Spediteur oder Händler - alle Unternehmen müssen den EA nut- zen dürfen. Der EA muss alle mit einer gewerblichen Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Formalitäten erledigen können. IHKS sind bereit... Die IHKS erfüllen bereits zentra- le EA-Anforderungen: Sie sind erste Ansprechpartner von Unternehmen (z. B. über 300.000 Gründerkon- takte jährlich). Sie verfügen als Selbstverwaltungsor- ganisation der Wirtschaft über umfassende Kompe- Kein Versteckspiel! Der EA muss offensiv bewor- tenz zur Information und Beratung von Unternehmen ben werden, ansonsten werden Akzeptanz und Nut- sowie über Netzwerkerfahrung mit Wirtschafts- und zung gering sein. Verwaltungsinstitutionen. Sie haben Erfahrungen im Umgang mit ausländischen Unternehmen über die Auslandshandelskammern. Sie sind bundesweit prä- sent und elektronisch vernetzt. Auch in Kooperation mit Partnern wollen die IHKS als EA Unternehmen von Bürokratie entlasten. Erste Erfahrungen zur Akzeptanz bei der Wirtschaft sind vielversprechend. So verzeich- nen die IHK-Starterzentren im Hamburg und Rhein- land-Pfalz steigende Nutzerzahlen, seitdem Gründer dort rechtsverbindlich ihre Gewerbeanmeldung erledi- gen können. • IHKS als EA benennen! Statt Parallelstrukturen auf- zubauen, sollten die Länder die wirtschaftsnahen IHK- Netzwerke nutzen - auch in Kooperation mit anderen Kammerorganisationen oder gegebenenfalls kommu- nalen Stellen. Jetzt Entscheidungen treffen! Bisher hat noch nicht einmal die Hälfte der Länder EAs benannt. Wenn die „Herkulesaufgabe EA" im Sinne eines spürbaren Bürokratieabbaus bewältigt werden soll, müssen bis Weihnachten 2008 alle Länder verbindlich entschie- den haben, wer EA wird. (DIHK) Führerscheinentzug: Besser freiwillig, bevor es Pflicht wird: Abspeck-Kur durch Seminare lässt das Punktepolster schmelzen Von Wolfgang Büser elbret nächst seinen Punktestand beim Kraftfahrt-Bundes- amt in Flensburg abfragen. Je nach Anzahl der Punkte gibt es verschiedene Abbaumöglichkeiten. Hat der Führerscheininhaber bis zu acht Punkte, kann er frei- willig an einem „Aufbau-Seminar für Punktauffällige (ASP)" teilnehmen und so vier Punkte abbauen. „Das ist eine interessante Möglichkeit, die viele aus Unwissenheit nicht nutzen", erläutert ein Fahrlehrer. ,,Denn steht jemand mit neun bis 13 Punkten in der Kartei, kann er mit dem gleichen Seminar nur noch zwei Punkte abbauen. Aus acht Punkten werden also vier, aus neun Punkten aber bloß sieben." Beim Gedanken an sein Punktekonto in Flensburg wird manchem Autofahrer ganz flau im Magen.,,Noch einmal zu eilig auf der Autobahn unterwegs, dann sind 18 Punkte erreicht und der Führerschein wird einkas- siert", könnte die Befürchtung sein. Was nicht zum Allgemeinwissen gehört: Durch Seminare können Fahrer die Punkte aktiv abbauen und erhalten dort Hilfestellung zur Änderung des Fahrverhaltens. Ord- nungswidrigkeiten unter 40 Euro sind Verwarnungen, die im Register nicht berücksichtigt werden. Unter die teureren Ordnungswidrigkeiten fallen zum Beispiel Geschwindigkeitsübertretungen oder das Missachten einer roten Ampel - und inzwischen auch das Telefo- nieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung, das mit 40 Euro und einem Punkt geahndet wird. Das Über- fahren eines Rotlichts schlägt je nach Dauer mit drei oder vier Punkten zu Buche. „Entfernt sich jemand unerlaubt vom Unfallort, begeht er eine Straftat." Das wird mit sieben Punkten geahndet. Sind mindestens 18 Punkte erreicht, so wird der Führerschein eingezo- gen. Im Regelfall muss sich der Betroffene dann einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzie- hen. Dieser Test, im Volksmund, Idiotentest' genannt, ist nicht ohne", sagen diejenigen, die ihn hinter sich haben egal, mit welchem Ergebnis. Dem Test müs- sen sich auch Menschen unterziehen, die durch wie- derholte Alkoholfahrten aufgefallen sind. Wer es erst gar nicht soweit kommen lassen will, der sollte zu Zwischen neun und 13 Punkten werde der Be- troffene von der Verwaltung auf die Möglichkeit eines freiwilligen ASP-Seminars hingewiesen. Zwischen 14 bis 17 Punkten werden Fahrer von der Behörde ver- pflichtet, an diesem Seminar teilzunehmen. In diesem Fall kann der Betroffene allerdings keine Punkte abbauen. Deshalb ist der vorbeugende Abbau von Punkten die interessantere Variante. Allerdings keine billige, denn bis zu 400 Euro werden für die Schulung fällig. Das Seminar besteht aus vier Sitzungen von je 135 Minuten und einer Fahrprobe zwischen erster und zweiter Sitzung. Die fünf Termine müssen in einem Zeitraum von mindestens zwei und maximal vier Wochen abgewickelt werden. Aufbauseminare dürfen nur einmal in fünf Jahren besucht werden. Wurde innerhalb der vergangenen fünf Jahre bereits ein sol- ches Seminar besucht und stehen 14 bis 17 Punkte zu Buche, gibt es die Möglichkeit, freiwillig an einer psy- Was bringt der Gesundheitsfonds? 5 Der zum Jahreswechsel in Kraft tretende Gesund- heitsfonds ist in aller Munde. Dass der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen dann einheitlich 15,5 Prozent betragen wird, ist bei den Bürgern angekom- men. Allerdings bleiben die Hintergründe oft unklar. Ziel des vom Bundesversicherungsamt zu verwalteten Fonds ist es, einen Ausgleich in der Kassenlandschaft zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Kran- kenversicherer zu fördern. Die Zahlungen aus dem Fonds an die gesetzlichen Kassen, die sich aus den Beiträgen der Mitglieder und aus Steuermitteln zu- sammensetzen, basieren laut Arag-Experten auf dem Risikostrukturausgleich. Dabei sind die Pauschalen, die pro Patient gezahlt werden, stärkeren Differenzie- rungen unterworfen. So erhalten Kassen, die mehr alte und kranke Mitglieder haben, Gelder von ihren Konkurrenten, bei denen weniger kostenintensive Mit- glieder versichert sind. Eine Kasse, die mit der ihr zugewiesenen Pauschale nicht auskommt, kann einen Zusatzbeitrag vom Patienten verlangen. Dieser Zu- satzbeitrag darf maximal ein Prozent von dessen bei- tragspflichtigem Einkommen oder ohne Gehaltsüber- prüfung acht Euro betragen. In einem solchen Fall kann das Mitglied die Kasse wechseln. (wid) Anlage in Wertpapieren weiterhin wichtig Sicherheit ist in diesen Monaten bei der Geldanlage Trumpf. Dabei sind Sparbuch oder Termingeld eher kurzfristige Anlagen. Für einen gesunden Mix beim Vermögen sollten aber immer auch längerfristige An- lagen dabei sein. Einfach, weil die eine höhere Rendi- te erzielen. Und da empfehlen sich zum Beispiel Anlei- hen, Aktien, Fonds und zahlreiche andere Wertpapie- re. So gehören auch Aktien trotz der Finanzmarktkrise ins gut gemischte Depot. Aber: Man sollte sich dar- über im Klaren sein, dass Aktien eine langfristige Geld- anlage sind, da sie in ihrem Wert durchaus schwan- ken können. Doch sollte diese Anlageform zum Bei- spiel wichtiger Bestandteil für diejenigen sein, die über mehrere Jahrzehnte ihre Altersvorsorge aufbau- en wollen. Um die richtige Anlageentscheidung treffen zu können, sind Informationen von großer Bedeutung. Die neue Broschüre des Bankenverbands,,Geldanla- ge in Wertpapieren" macht den Leser vertraut mit zahl- reichen Aspekten des Wertpapiergeschäfts, von der Depoteröffnung über die verschiedenen Arten von Wertpapieren - deren Chancen und Risiken - bis hin zur Abrechnung von Wertpapiergeschäften und der Verwahrung. (BdB) chologischen Beratung teilzunehmen und dadurch zwei Punkte Rabatt zu bekommen. Die Beratung wird in drei bis vier Terminen von je 60 Minuten Dauer vor- genommen. Dabei soll „systematisches Fehlverhalten im Straßenverkehr bewusst gemacht und korrigiert werden". Die Kosten dafür bewegen sich um etwa 100 Euro pro Stunde. Wer seinen aktuellen Punktestand erfahren will, der kann sich direkt an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg wenden: 24932 Flensburg. Die kostenlose Auskunft kann schriftlich beantragt werden. Wer es bequem mag, der lädt sich ein Formular aus dem Internet herunter: www.kba.de / Ihr Punktestand?". Der Anfrage ist die Kopie der Vorder- und Rückseite von Personalausweis oder Reisepass beizufügen. Die Einträge in die Flensburger Verkehrssünderdatei wer- den nach einer bestimmten Zeit wieder aus dem Register entfernt. Ordnungswidrigkeiten werden, sofern keine weiteren Punkte hinzugekommen sind, in der Regel nach zwei Jahren automatisch gelöscht. Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen, werden nach fünf Jahren aus dem Register gestrichen. Wurde die Fahrerlaubnis entzogen oder wurden Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen begangen, dauert es zehn Jahre bis zum „Ablass".