Der Komet 5270 – Seite 12

12 Der Komet 5270/10. 1. 2009 Zeit eine Übertragung planen, sollten vor in Kraft tre- werden. Aber auch die Unternehmen, für welche eine aus der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucks ten der Reform die sich für ihr Unternehmen ergebe- entsprechende Übertragung in naher Zukunft nicht in che 16/10600, S. 21). nen Risiken, aber auch Chancen gegenüberstellen. Betracht kommt, sollten sich rechtzeitig entsprechen- § 19 Abs. 2 hat nunmehr folgenden Wortla Im Einzelfall sollte durch Vergleich der alten mit der de Strategien überlegen, wie sie beispielsweise die Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen voraussichtlich neuen Rechtslage abgewogen wer- Lohnsummenregelung zukünftig in jedem Fall ein- Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten ni den, ob noch in diesem Jahr eine Vermögensüber- halten können, so z. B. durch verstärkten Einsatz von mehr deckt, es sei denn die Fortführung des Un. tragung vorgenommen wird. Leiharbeitnehmern oder freien Mitarbeitern rechtzei- nehmens ist nach den Umständen überwiegend wal Sofern bereits nach geltendem Recht bereits keine tig vor einer geplanten Übertragung. Bestehende scheinlich. Während die bisherige Rechtslage k oder nur eine geringe Steuer anfällt empfiehlt es sich, Gesellschaftsverträge, Testamente und Erbverträge positiver Fortführungsprognose nur den Ansatz v. eine Übertragung noch in diesem Jahr durchzuführen, sollten auf Aktualität überprüft und gegebenenfalls Fortführungswerten in der Überschuldungsbilanz er da ansonsten die Behaltefrist und der Lohnsummen- an die neue gesetzliche Situation angepasst werden. laubte, scheidet nun nach der Gesetzesänderung in test zu beachten sind. Die höhere Bewertung des (Thomas Ruhmann / Thorsten Straßheim, Ruhmann diesem Fall bereits die Überschuldung insgesamt aus. Betriebsvermögens, welche sich insbesondere bei Peters Altmeyer Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ob dies der Fall war, war im Rahmen einer sog. Über- ertragsstarken Unternehmen auswirkt, sollte eben- Rechtsanwälte, Wetzlar in LahnDill Wirtschaft 12 / schuldungsbilanz zu prüfen, bei der andere Kriterien falls bei der Entscheidung nicht außer acht gelassen 2008) zu berücksichtigen waren als dies bei der üblichen Handels- oder Steuerbilanz der Fall war. - In der aktı ellen Finanzkrise ist diese Änderung des Übersch dungsbegriffs zur Vermeidung ökonomisch völlig u befriedigender Ergebnisse grundsätzlich zu begrü sen. Bei dieser Neuregelung ist jedoch zu bedenken, dass sie sich erheblich zum Nachteil der Gläubiger auswirken kann, da eine Fortführungsprognose auch leicht vorschnell zu Grunde gelegt werden kann. NISSAN-Rahmenvertrag Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht! Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara, Pathfinder und Patrol angehoben. - Für jedes ver- kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15. 11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent beim gewerblichen Leasing über die Nissan Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009. Wie kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird ein Berechtigungsschein benötigt, der bei der Haupt- geschäftsstelle des BSM angefordert werden kann. Dieser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Be- dingungen beachten, zum Beispiel Mindesthalte- dauer und ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres Verbandes ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinfor- mation) were Auszeichnung für BGN: erinario led Die IHK Organisation hat daher gefordert, dass diese Neuregelung zeitlich zu begrenzen ist. Dem ist der Gesetzgeber in letzter Sekunde gefolgt und hat den neuen Überschuldungs-Begriff für eine Über- gangszeit bis zum 31. 12. 2010 befristet. Aber auch die verantwortlichen Organe (Geschäftsführer, Vor- stände) sollten zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen sowie einer persönlichen Haftung gegen- über den Gläubigern, nicht vorschnell ohne eine genaue Prüfung und Dokumentation eine positive chie Fortführungsprognose zu Grunde legen. Denn trotz der Neuregelung bleibt es bei der Pflicht der verant- wortlichen Organe unverzüglich, spätestens aber innerhalb der sogenannten Drei-Wochen-Frist nach Eintritt der Überschuldung einen Insolvenzantrag zu 3 stellen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die z.B. von einem Geschäftsführer angenommene positive Fortführungsprognose bei objektiver Betrachtung nicht begründet war, wird dies in der Regel zu einer verspäteten Insolvenzantragstellung führen, was wie- derum zu strafrechtlichen Konsequenzen für den Ge- Anti-Stress-Internetportal_______________ deit s Neues BGN-Portal,,Rückenprävention" Mit dem neuen Internet-Portal www.rueckenpraeventi- zur Vermeidung von Stressanfällen" (www.gastrono- on.de geht die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel mie-stress.de) wurde beim 7. Internationalen Film- und Gaststätten (BGN) einen Weg bei der Betreuung und Multimedia-Festival im Rahmen des 18. Weltkon- ihrer Mitgliedsbetriebe weiter, den sie vor einiger Zeit gresses für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit mit dem Picknickkorb zur Vermeidung von Stress- als beste Multimedia-Anwendung ausgezeichnet. Ziel anfällen" eingeschlagen hatte. Der „Aktiv-Rucksack zur des Festivals ist es, Filme und Multimedia-Anwen- Vermeidung von Rückenbeschwerden" bietet Unter- dungen als wichtige Werkzeuge bei der Prävention nehmern, Mitarbeitern und Azubis aus der Nahrungs- von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsge- mittelbranche (anderen Interessierten natürlich auch!) fahren zu würdigen und dem Fachpublikum zu prä- Wissenswertes zum Thema Rückenprävention, wie z. sentieren. Im,,Picknickkorb" der BGN wird das Thema B. Tipps zum richtigen Heben und Tragen, zur „Vermeidung von Stress" für die Zielgruppe der Ergonomie, verschiedenen Online-Tests, in denen Kleinbetriebe des Gastgewerbes als virtuelle Anwen- man z. B. den eigenen Fitness-Zustand feststellen dung mit ganz unterschiedlichen Zutaten wie Stress- kann und vieles mehr. Neben Anleitungen zu prakti- tests, Filmsequenzen oder moderierten Entspan- schen Ausgleichsübungen gibt es auch „Die nungsübungen aufbereitet. Die BGN hält auf diesen Rückenshow! Trainieren Sie mit Boris und Arnie!", in Internetseiten außerdem Lesestoff, Hörspiele und an- der prominente Sportler Informatives zum Thema dere wissenswerte Fakten zum Thema Stress bereit. Rücken vermitteln. Die BGN-Produktion,,Picknickkorb (BGN) Vorsicht, der neue Überschuldungs-Paragraph! Höheres Haftungsrisiko für Geschäftsführer esdrlead llerhenni Vor dem Hintergrund der bestehenden Finanzkrise dungsdefinition in § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung vor- hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnah- zunehmen. Demnach ist nun vor allem die „Fortfüh- menpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes be- rungsprognose" entscheidend. schlossen, das in beispielloser Geschwindigkeit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde: das zum 1. November 2008 in Kraft getretene Finanz- marktstabilisierungsgesetz. Es soll Im Klartext: Bislang war die Überschuldung in einer sog. Überschuldungsbilanz zu prüfen. Bei Aufstellung dieser Überschuldungsbilanz war bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners dann die Fortführung 1. Das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herstel- des Unternehmens zu Grunde zu legen, wenn diese len. nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich war. Eine positive Fortführungsprognose bewirkte nach bisheriger Rechtslage, dass die Aktiva des Unternehmens nicht nach Zerschlagungswerten, son- dern nach den regelmäßig höheren Fortführungswer- ten zu bestimmen waren. Gelang es einer Gesell- schaft dann trotz der angesetzten Fortführungswerte nicht, eine ausgeglichene Überschuldungsbilanz dar- zustellen, war zwingend Insolvenzantrag zu stellen. 2. Den Geschäftsverkehr zwischen den Finanzinstitu- tionen wieder in ruhigeres Fahrwasser führen, 3. die Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft auf ein Minimum reduzieren. Kernstück des neuen Gesetzes ist die Änderung des Überschuldungstatbestandes gem. § 19 Abs. 2 der In- solvenzordnung. Bisher lag eine Überschuldung dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die beste- henden Verbindlichkeiten nicht mehr deckte. Ausge- Der neue Überschuldungsbegriff soll nun verhin- hend davon, dass die aktuelle Finanzkrise für erhebli- dern, dass Unternehmen, bei denen die überwiegen- chen Wertverlust insbesondere von Aktien und Immo- de Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie weiter erfolg- bilien geführt hat, sah die Bundesregierung deshalb reich am Markt operieren können, zwingend ein Insol- die Notwendigkeit, eine Ausdehnung der Überschul- venzverfahren durchlaufen müssen. Dies ergibt sich BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM -- Europäische Schausteller-Union (ESU) a meni schäftsführer führen Darüber hinaus dann regelmäßig eine persönliche Haftung des Geschäfts- führers gegenüber den Gläubigern vor. Um diese Risi- ken zu verringern, hat die IHK-Lahn-Dill wichtige Handlungsempfehlungen erarbeitet. So schützen Sie sich vor den Nachteilen des neuen Überschuldungs-Begriffs: Ergeben sich in der Handelsbilanz Anzeichen für eine bilanzielle Überschuldung müssen Sie eine Fort- führungsprognose erstellen. Suchen Sie bereits beim ersten Krisenanzeichen Ihren Steuerberater und/oder Rechtsanwalt auf und lassen Sie sich beraten. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an ord- nungsgemäßes Verhalten von Geschäftsführern/Vor- ständen in der Krise. Dokumentieren Sie Ihre Bemühungen und die Grundlagen/Ergebnisse Ihrer Berechnungen in Ihren Geschäftsunterlagen: Nur so können Sie ordnungsge- mäßes Verhalten im Streitfall nachweisen. Ist die Fortführungsprognose negativ und ergibt auch die Überschuldungsbilanz unter Ansatz von Zer- schlagungswerten ein negatives Bild besteht Insol- venzantragspflicht wegen Überschuldung. Besteht Insolvenzantragspflicht zögern Sie den Antrag keinesfalls hinaus. Eine Verspätung führt zu einer strafrechtlichen und persönlichen Haftung. (LahnDill Wirtschaft 12/2008)