Der Komet 5270 – Seite 11

5270/10. 1. 2009 20 broopwaso Wir machen Freizeit zum Vergnügen! w ing edA Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) dgeb wiem: now $ Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Core Jojenied Ax BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +221959 Fax (0228) 22 1936 Erbschaftsteuerreform - besteht jetzt Handlungsbedarf? Am 1. Januar 2009 sollen die Neuregelungen zur Erb- schaft- und Schenkungsteuer in Kraft treten. Was uns der Gesetzgeber auf Drängen des Bundesverfas- sungsgerichts nunmehr an die Hand gibt, steht bis zum heutigen Tage noch nicht endgültig fest. Die Beschlussfassung im Bundestag soll am 27. 11. 2008 erfolgen. Der Bundesrat soll dem Gesetz in seiner Sondersitzung am 12.12. 2008 zustimmen. Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, ob vor Inkrafttreten dieser Reform Handlungsbedarf besteht, d. h. ob bei- spielsweise eine vorweggenommene Erbfolge des unternehmerischen Vermögens noch in diesem Jahr gestaltet wird. Da jährlich in über 70.000 Unternehmen in Deutsch- land Nachfolgeregelungen gelöst werden müssen, ist vor allem von Interesse, welche Änderungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen vorgesehen sind. Die wichtigsten Änderungen der Reform, auf welche sich die große Koalition am 6. 11. 2008 geeinigt hat, stellen sich wie folgt dar: Bewertung des Betriebsvermögens. Die Bewer- tung des Betriebsvermögens wird wesentlich höher ausfallen, als nach bisherigem Recht. Es kann zwi- schen einem vereinfachten Ertragswertverfahren (Er- gebnis der letzten 3 Jahre multipliziert mit einem ein- heitlichen Kapitalisierungszinssatz) und einer in den maßgeblichen Wirtschaftskreisen üblicherweise bei Unternehmensverkäufen angewandten Bewertungs- methode gewählt werden. Besteuerung von Betriebsvermögen. Für das Be- triebsvermögen wurde ein Modell mit zwei Option be- schlossen, aus denen der Erbe bzw. Beschenkte wäh- len kann. Die Wahl ist für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile Kapitalgesellschaften bindend und kann nicht nach- träglich revidiert werden. an Option A: Grundsatz - 7-Jahresfrist. 85% des begün- stigten Betriebsvermögens bleibt steuerfrei, wenn das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt wird. 15% des Betriebsvermögens werden als nicht produktiv und damit als nicht begünstigt eingestuft. Die Steuer auf diese 15% muss stets sofort gezahlt werden. Pro Jahr kommt es zu einem Verschonungswegfall von 1/7. Die Lohnsumme darf am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 650% der Ausgangslohnsumme gesunken sein. Das unschädliche Verwaltungsvermögen darf maximal 50% betragen. Der bereits im ersten Regie- rungsentwurf vorgesehene gleitende Abzugsbetrag von bis zu 150.000 Euro soll beibehalten werden. Beläuft sich der nach dem 85%igen Abschlag verblei- bende Wert des Betriebsvermögen auf bis zu 150.000 Euro, entfällt die Erbschaftsteuer komplett, d. h. auf 11 einen Erwerb von bis zu 1.000.000 Euro soll keine Erbschaftssteuerfällig werden, sondern nur der zeitan- Steuer zu entrichten sein. Beispiel zur 7-Jahres-Frist. Der Sohn erbt einen Be- trieb mit einem gemeinen Wert von 10 Mio. Euro. Dann bleiben zunächst 8,5 Mio. Euro steuerfrei und 1,5 Mio. Euro sind zu versteuern. Die Lohnsumme erreicht in den 7 Jahren 585% der Ausgangslohnsum- me. Die Lohnsumme liegt damit 10% unter der Min- destlohnsumme von 650%. Der Verschonungsab- schlag verringert sich um ein Zehntel von 85% auf 76,5%. Wegen des Verstoßes gegen die Lohnsum- menregelung bleiben dann nur noch 7,65 Mio. Euro steuerfrei und 2,35 Mio. Euro sind zu versteuern. Die auf die 1,5 Mio Euro zuvor bereits gezahlte Steuer wird verrechnet. u teilige Betrag. Wird z. B. die Zehnjahresfrist gewählt und verkauft der Erbe den Betrieb nach 4 Jahren, blei- ben 4/10 des Wertes unangetastet und „nur" auf den Rest wird die Erbschaftsteuer nacherhoben. Die Ab- schmelzungsregel soll ebenfalls bei Nichteinhaltung der Lohnsummenregelung gelten, so dass auch hier lediglich ein prozentualer Teil der Versteuerung unter- liegen wird. Lohnsummenregelung. Maßgebliche Ausgangs- lohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten 5 Jahre vor Übertragung bzw. Erbfall. Die Lohnsumme von 650% bzw. 1.000% der Ausgangs- lohnsumme muss über die 7 bzw. 10 Jahre erreicht werden. Es ist daher möglich, innerhalb dieser Fristen Option B: Auf Antrag 10-Jahresfrist. 100% des be- Arbeitnehmer zu entlassen, wenn diese später wieder günstigten Betriebsvermögens bleibt steuerfrei, wenn in vermehrtem Umfang eingestellt werden. Auf die das Unternehmen zehn Jahre fortgeführt wird. Die jährliche Dynamisierung der Ausgangslohnsumme Lohnsumme darf am Ende des gesamten Zeitraums wird insgesamt verzichtet. Bei Betrieben mit bis zu nicht unter 1.000% der Ausgangslohnsumme gesun- zehn Mitarbeitern soll der Lohnsummentest vollstän- ken sein. Pro Jahr kommt es zu einem Verschonungs- dig entfallen. wegfall von 1/10. Das unschädliche Verwaltungsver- mögen darf maximal 10% betragen. Abschmelzungsmodell anstatt Fallbeilregelung. Zu begrüßen ist, dass der Gesetzgeber von der ur- sprünglich geplanten,,Fallbeilregelung" innerhalb der „Wohlverhaltensfrist" Abstand genommen hat und hin zu einer Abschmelzungsregelung tendiert. Bei einer ,,schädlichen Verwendung" des Betriebsvermögens innerhalb der Haltefrist soll damit nicht die gesamte dutho, eib mells enie Schädliches Verwaltungsvermögen. Die Defini- tion des schädlichen Verwaltungsvermögens wird ent- schärft. Hierzu sollen künftig u.a Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke gehören, wobei entgegen der ursprünglichen Fassung Betriebsaufspaltungen sowie Sonderbetriebsvermögen ausgenommen sind. Erfasst werden auch Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung 25% oder weniger beträgt. Insbesondere Unternehmer, welche in absehbarer Vorläufiger Ablaufplan des Bundesverbandstages un the sib on Samstag, 17. Januar 2009 15.00-18.00 Uhr Gesamtvorstandssitzung Sonntag, 18. Januar 2009 10.00-18.00 Uhr Fachbereichssitzungen Montag, 19. Januar 2009 9.00-13.00 Uhr Plenumstagung 14.00-15.00 Uhr Mittagspause 15.00-16.30 Uhr Kundgebung mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz 19.30 Uhr Einlass Parlamentarischer Abend 20.00 Uhr Beginn Parlamentarischer Abend Dienstag, 20. Januar 2009 9.00-14.00 Uhr Plenumstagung 14.00-15.00 Uhr Mittagspause 15.00-18.00 Uhr Plenumstagung (BSM-Presseinformation)