Der Komet 5289 – Seite 11

5289/20. 7. 2009 Der Komet 11 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Bribie esb nep Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de new ne BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +221959 Fax (0228) 22 19 36 . . ebied sib jonsrids BSM-Delegation im Gespräch mit EU-Kommission Die stetige Verlagerung gesetzgeberischer Kompetenzen von den nationalen Parlamenten auf die Europäische Union erfordert eine ver- stärkte Präsenz in Brüssel. Vizepräsident Dirk Marx und Hauptgeschäftsführer Werner Ham- merschmidt nahmen die Einladung des Abtei- lungsleiters für Landtransporte der Generaldirek- tion Energie und Verkehr zu einem Gespräch über aktuelle Themen aus dem Straßenverkehr gerne an. Oben auf der Liste stand das Fahr- personalrecht und seine Auswirkungen auf die Marktkaufleute. Auch hier fordern die Verbands- vertreter klare und tragbare Reglungen für selbst fahrende Unternehmer. Mit neuen Infor- mationen versorgt wird der BSM wiederum an den deutschen Gesetzgeber herantreten, da so manche Schärfe nicht von der EU kommt, son- dern von einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen herbloe negnut measib nl.bnie isteaeg on mella nov doibloteb dam bru new ms 051elletasH neno us der Umsetzung in das jeweilige nationale Recht BSM-Vizepräsident Dirk Marx, Ewa Ptaszynska (Mitarbeiterin von Herrn Schmidt), BSM-Hauptgeschäftsführer Werner draufgesattelt wurde. (BSM-Presseinformation) Hammerschmidt, Szabolcs Schmidt , Abteilungsleiter E1 der Generaldirektion Energie und Verkehr (v. I.). bnu hellsteu Urteil des Bundesgerichtshofes *****zu § 3 Produkthaftungsgesetz Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung (,,Kirschtaler") Auszug aus: BGH, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 Tatbestand: ben und die Berufung zugelassen. Diese hatte keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revi- sion verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegeh- ren weiter. I. Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Bäckerei und Konditorei betreibt, auf Ersatz materiellen und imma- teriellen Schadens in Anspruch. Er verzehrte am 29. Januar 2007 einen von der Beklagten hergestellten Kirschtaler, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag. Zur Herstellung der Füllung verwendet die Beklagte Dunstsauerkirschen, die im eigenen Saft liegen und über einen Durchschlag abgesiebt werden. Beim Verzehr dieses Gebäckstücks biss der Kläger auf einen darin eingebackenen Kirschkern. Dabei brach ein Teil seines oberen linken Eckzahns ab. Für die dadurch erforderlich gewordene zahn- prothetische Versorgung hatte der Kläger einen Eigenanteil von 235 Euro zu zahlen. Er begehrt Ersatz dieser Kosten Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. sowie ein angemessenes Schmerzensgeld (Vorstellung: 1. Das Berufungsgericht geht rechtlich einwandfrei 200 Euro). Das Amtsgericht hat der Klage stattgege- davon aus, dass ein Produkt gemäß § 3 Abs. 1 Das Berufungsgericht bejaht eine Haftung der Be- klagten gemäß §§ 1 Abs. 1, 8 Satz 1 und 2 ProdHaftG. Es meint, der von der Beklagten hergestellte Kirsch- taler habe wegen des darin eingebackenen Kirsch- kerns einen Produktfehler aufgewiesen. Ein Haftungs- ausschluss nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG komme nicht in Betracht. II. ProdHaftG einen Fehler hat, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. a) Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Auf welchen Personenkreis für die Bestimmung des zu erwartenden Sicherheitsniveaus abzustellen ist, lässt der Wortlaut des Gesetzes offen. In der Literatur wird hierzu teilweise auf den Erwartungshorizont der durch die fehlende Produktsicherheit betroffenen Allgemein- heit teilweise aber auch auf die Erwartung des durch- schnittlichen Benutzers oder Verbrauchers abgestellt. In der Sache besteht jedoch Einigkeit, dass es für die Bestimmung des Fehlerbegriffs nicht auf die subjekti-