Der Komet 5289 – Seite 12

12 Der Komet 5289/20. 7. 2009 Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen Lkw ven Sicherheitserwartungen des konkret Geschädig- a) Da es sich bei einem Gebäckstück um ein für den ten ankommt, sondern dass in erster Linie die Sicher- Endverbraucher bestimmtes Lebensmittel handelt, heitserwartungen des Personenkreises maßgeblich muss es zwar grundsätzlich erhöhten Sicherheitsan- sind, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt forderungen genügen. Dem steht entgegen der Auf- wendet. Da der Schutzbereich der Haftung nach dem fassung der Revision auch nicht entgegen, dass es Produkthaftungsgesetz indessen nicht auf die Erwer- sich bei der Kirschfüllung um ein Naturprodukt han- ber oder Nutzer von Produkten beschränkt ist, son- delt. Der Verbraucher, der ein verarbeitetes Naturpro- Den Motorradfahrer, der bei Helligkeit auf einen auf dern auch unbeteiligte Dritte einschließt, sind nicht nur dukt verzehrt, darf davon ausgehen, dass sich der einer Autobahn liegen gebliebenen Lkw auffährt, trifft die Sicherheitserwartungen des Adressatenkreises Hersteller im Rahmen des Verarbeitungsprozesses eine Mitschuld von lediglich 40 Prozent. Voraussetzung des vermarkteten Produkts zu berücksichtigen, sondern eingehend mit dem Naturprodukt befasst und dabei für die überwiegende Haftung des Lkw-Fahrers ist aller- auch das Schutzniveau, welches Dritte berechtigter- Gelegenheit gehabt hat, von dem Naturprodukt aus dings, dass der Lkw ungesichert auf der linken Spur weise erwarten können, sofern sie mit der Sache in gehende Gesundheitsrisiken zu erkennen und zu be- ausrollte. Damit änderte das Brandenburgische Ober- Berührung kommen. Maßgeblich ist der Sicherheits- seitigen, soweit dies möglich und zumutbar ist. landesgericht (OLG) am 17. Juli 2008 (Az: 12 U 46/07) standard, den die in dem entsprechenden Bereich b) Wie die Revision mit Recht geltend macht, kann beim Motorradfahrer gesehen hatte. In dem von den das Urteil des Landgerichts, welches die Schuld allein herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. aus Sicht des Konsumenten bei einer aus Steinobst Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins bestehenden Füllung eines Gebäckstücks nicht ganz (DAV) mitgeteilten Fall fuhr ein Motorradfahrer bei ausgeschlossen werden, dass dieses in seltenen Fäl- len auch einmal einen kleinen Stein oder Teile davon guten Sichtverhältnissen auf einen Lkw auf. Dieser rollte aufgrund eines technischen Defekts bei einem enthält. Eine vollkommene Sicherheit wäre nur dann überholvorgang auf der linken Spur einer Autobahn zu erreichen, wenn der Hersteller entweder die Kir- aus, ohne Warnblinker gesetzt zu haben. Das Landge- schen durch ein engmaschiges Sieb drücken würde, richt hatte noch die alleinige Haftung beim Motorrad- wodurch nur Kirschsaft hervorgebracht würde, mit fahrer gesehen, weil er gegen das „Sichtfahrgebot dem die Herstellung eines Kirschtalers nicht möglich verstoßen hätte. Das OLG nahm eine Haftungsvertei- wäre, oder wenn er jede einzelne Kirsche auf eventu- lung von 40 Prozent zu 60 Prozent zu Gunsten des ell noch vorhandene Kirschsteine untersuchen würde. Motorradfahrers vor. Zwar habe der Motorradfahrer in Ein solcher Aufwand ist dem Hersteller nicht zumut- der Tat gegen das „Sichtfahrgebot“ verstoßen. Der Lkw- bar. Er ist aber auch objektiv nicht erforderlich, da Fahrer hätte aber zumindest die Warnblinkanlage ein- dem Verbraucher, der auf einen eingebackenen schalten können. Hinzu käme auch, dass der Lkw- Kirschkern beißt, keine schwerwiegende Gesundheits- Fahrer zu dem Zeitpunkt, als sein Fahrzeug fahrun- gefahr droht, die um jeden Preis und mit jedem er- tüchtig wurde, nicht auf den Grünstreifen ausgewi denklichen Aufwand vermieden oder beseitigt werden chen sei - was möglich gewesen wäre. Dieses Verhal müsste. ten wäre aber schon wegen der hohen Gefahr durch b) Ist die Ware für den Endverbraucher bestimmt, muss sie erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen, die auf Wissen und Gefahrsteuerungspotential des durchschnittlichen Konsumenten Rücksicht nehmen. Die Haftung des Herstellers erweitert sich gegenüber den allgemeinen Maßstäben dann, wenn seine Pro- dukte an Risikogruppen vertrieben werden bzw. diese typischerweise gefährden. Dementsprechend bestimmt Art. 2 lit. b der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95 EG, dass die Produktsicherheit auch von den Erwar- tungen solcher Produktbenutzer abhängt, die bei der Verwendung des Produkts einem erhöhten Risiko aus- gesetzt sind. In diesem Zusammenhang werden aus drücklich vor allem Kinder genannt. Wird ein Produkt mehreren Adressatenkreisen dargeboten, hat sich der Hersteller an der am wenigsten informierten und zur Gefahrsteuerung kompetenten Gruppe zu orientieren, also den jeweils höchsten Sicherheitsstandard zu ge- währleisten. c) Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsi- cherheit hat der Hersteller diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach den Gegebenheiten des konkreten Falles zur Vermeidung bzw. Beseitigung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Dabei sind Art und Umfang einer Sicherungsmaßnahme vor allem von der Größe der Gefahr abhängig. Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen. Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen sind dem Hersteller deshalb weitergehende Maßnahmen zumut- bar als in Fällen, in denen nur Eigentums- oder Besitz- störungen oder aber nur kleinere körperliche Beein- trächtigungen zu befürchten sind. 2. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht den von der Beklagten hergestellten Kirschtaler zu Unrecht als fehlerhaft beurteilt. Eine völlige Gefahrlosigkeit kann der Verbraucher nicht erwarten. Das Maß der Verkehrssicherheit, das von ei- nem Produkt berechtigterweise erwartet werden kann, hängt u. a. von seiner Darbietung (§ 3 Abs. 1 lit. a ProdHaftG), also von der Art und Weise ab, in der es in der Öffentlichkeit präsentiert wird. Bei einem Ge- bäckstück, das unter der Bezeichnung „Kirschtaler“ angeboten wird, geht der Verbraucher davon aus, dass es unter Verwendung von Kirschen hergestellt wird. Der Verbraucher weiß auch, dass die Kirsche eine Steinfrucht ist und dass ihr Fruchtfleisch mithin einen Stein (Kirschkern) enthält. Seine Sicherheitser- wartung kann deshalb berechtigterweise nicht ohne weiteres darauf gerichtet sein, dass das Gebäckstück „Kirschtaler" zwar Kirschen, aber keinerlei Kirschkerne enthält. Eine solche Erwartung wäre vielmehr nur dann berechtigt, wenn bei der Darbietung eines solchen Gebäckstücks der Eindruck erweckt würde, dass die- ses aus- schließlich vollkommen entsteinte Kirschen enthält. Daran fehlt es im Streitfall. (BGH) Sonderaktion Mazda 5 und Mazda 6 vom 1. Juli bis 30. September 2009 Für alle im Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2009 erstzugelassenen Mazda 5 und Mazda 6 erhalten Sie einen zusätzlichen Nachlass von 500 Euro (zzgl. MwSt.). MITSUBISHI. Mitsubishi Motors teilte uns mit, dass sie für die Modellgruppen Colt und Lancer ein Basismodell „Base" zeitnah einführen werden. Auf alle ,,Base-Modelle" wird ein Nachlass von 10 Prozent auf die unverbindliche Preisempfehlung gewährt. Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät, informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deut- schen Anwaltvereins (DAV). Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit am 7. 2. 2008 (Az: 4 Ss 21/08) ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro und ein dreimona- tiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben. Das OLG hatte durchgrei- fende rechtliche Bedenken, ein Fahrverbot für einen zweieinhalb Jahre zurückliegenden Pflichtverstoß zu verhängen. Als Warnungs- und Besinnungsstrafe sei das Fahrverbot dann nicht mehr geeignet. Es sei als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsin- nige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitwei das Blockieren der Überholspur einer Autobahn erfor derlich gewesen. Aus diesen Gründen sei das über- wiegende Verschulden beim Lkw-Fahrer zu sehen. (Deutscher Anwaltverein) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. BO brie 28. Oktober 2009 0 Bayerische Schaustellertagung mit Wahl des nordbayerischen Fachberaters 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg Jauns 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 lesnis Landesdelegiertenkonferenz in Weiden (Stand 21. 4. 2009 / Änderungen vorbehalten) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. efied LSM es nu ligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion könne das Fahrverbot aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf et den Täter auswirke. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Ver- hängung des Fahrverbotes dem Angeklagten anzula- sten sei. Dies sei in dem zu entscheidenden Fall je- doch nicht gegeben, da der Angeklagte das Verfahren nicht in unlauterer Weise verzögert hätte. Die Verkehrs- rechtsanwälte weisen noch auf ein ähnliches Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. 2. 2008 (Az: 8 OWI 149 Js 7458/06) hin. Hier musste nicht mit einem Fahr- verbot rechnen, wer wiederholt zu schnell fährt, wenn zwischen Tat und Zeitpunkt der Verurteilung rund zwei Jahre vergangen sind. (Deutscher Anwaltverein) Caus 31. Oktober bis 1. November 2009 Herbstbeiratssitzung 28. bis 30. Januar 2010 40. Landesverbandstag in Stuttgart-Stadtmitte und Mercedes-Benz-Museum Ende des Verbandsteils BSM