Der Komet 5289 – Seite 6

6 der Rente und dem Buchwert des Betriebes im Zeit- punkt der Veräußerung. Die laufenden Rentenzahlun- 28W gen würden dann wie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufständischen Ver- sorgungswerken nur noch mit dem weitaus geringe- ren Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen. Der Selbstständige kann stattdessen aber auch eine sofortige Versteuerung des Veräußerungsgewinns ab- lehnen. Damit ist allerdings der Verzicht auf den Frei- betrag und die tarifbegünstigte Besteuerung verbun- den. In diesen Fällen führen die Renteneinnahmen erst dann zu einem Veräußerungsgewinn, wenn sie zu- sammen mit den sonstigen Zahlungsansprüchen ge- genüber dem Erwerber des Betriebes nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermö- gens übersteigen. Der Veräußerungsgewinn wird erst im Zeitpunkt des Rentenbezugs steuerpflichtig und als nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit behandelt, d. h. nicht der Ertragsanteil der Rente, son- dern der volle Betrag unterläge der Besteuerung. Beispiel 6 Der Komet mi ne Baurechtliche Beurteilung eines Imbisswagens Als ein Interessent einen Imbisswagen auf dem Ge- lände eines Baumarktes aufstellen wollte, kam eine baurechtliche Beurteilung in Frage, weil es sich bei dem Wagen um eine bauliche Anlage handelte. Das sind im Sinne des Baurechts mit dem Erdboden ver- bundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Die Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck da- zu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu wer- den. Nach der gesetzlichen Regelung sollen auch die- jenigen Fahrzeuge wie bauliche Anlagen behandelt werden, die zwar zeitweise noch zum Fahren benutzt werden, andererseits aber schon für solange Zeit oder sooft oder sonst unter solchen Umständen an einem Platz aufgestellt und benutzt werden, dass sie in eine erkennbar verfestigte Beziehung zu diesem Standort treten und dann wie bauliche Anlagen wirken. Der Einsatz des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel tritt einfach in den Hintergrund. 5289/20. 7. 2009 angeschlossenem Gartencenter sowie eine Fläche für Stellplätze und Nebenanlagen". Auszugehen war im Übrigen davon, dass nach der Art der baulichen Nut- zung das Anbieten von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle nicht als Einzel- handel, sondern als Schank- und Speisewirtschaft an- zusehen war. Auch handelte es sich bei dem Imbiss- wagen ohne Weiteres um eine zulässige Nebenan- lage, denn der Wagen verfügte lediglich über eine Grundfläche von ca. 6 qm, während der Baumarkt 14.000 qm Fläche in Anspruch nahm. Die geplante Aufstellung in der Nähe des Eingangsbereichs erfolg- te allein in der Erwartung, dass Kunden des Baumark- tes vor oder nach dem Einkauf einen Imbiss zu sich nehmen. Nicht erforderlich war, dass für den Imbisswagen zusätzliche Stellplätze zur Verfügung standen. Auch Ein 60-jähriger Selbstständiger verkauft seinen Be- war nicht davon auszugehen, dass es wegen des Im- trieb auf Rentenbasis. Die Jahresrente wird auf 15.000 bisswagens zusätzlich zu einem erheblichen Zu- und Euro festgelegt. Der versicherungsmathematische Von wesentlicher Bedeutung war, dass der Ver- Abgangsverkehr kam. Diese Auffassung hat das Barwert dieser Rente auf Lebenszeit (Leibrente) kaufswagen auf dem Gelände des Baumarktes bau- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil beträgt 156.720 Euro (Rente 15.000 Euro x planungsrechtlich zulässig war. Es lag ein Bebau- vom 17. 2. 2009-10 A 793/07 - vertreten. Die Bauge- Kapitalwert-Faktor gemäß Anlage 9 Bewertungsgesetz ungsplan vor und danach handelte es sich um ein nehmigungsbehörde hatte mit ihrer entgegengesetz- von 10,448). An Veräußerungskosten sind 2.500 Euro Sondergebiet „Bau- und Heimwerkerfachmarkt mit ten Auffassung keinen Erfolg. (Dr. O.) angefallen. Der Buchwert des Betriebes beläuft sich auf 50.000 Euro. Daraus errechnet sich folgender Veräußerungsgewinn: Versicherungsmathematischer Barwert der Rente 156.720 Euro Veräußerungskosten ./. 2.500 Euro Buchwert des Betriebes ./. 50.000 Euro Veräußerungsgewinn 104.220 Euro Ergebnis: Wenn der Selbstständige den Veräußerungs- gewinn sofort versteuert, steht ihm, da er älter als 55 Jahre ist, ein Freibetrag von 45.000 Euro zu. Der Rest- betrag von 59.220 Euro wird tarifbegünstigt besteuert. Die laufenden Renteneinnahmen in Höhe von 15.000 Euro pro Jahr sind dann nur noch mit einem für 60- jährige maßgeblichen Ertragsanteil von 52 % (§ 22 Nr. 1a EStG) zu versteuern, im vorliegenden Fall also mit 7.800 Euro jährlich. Wenn der Selbstständige eine so- fortige Versteuerung des Veräußerungsgewinnes ab- lehnt, dann zahlt er zwar 3,5 Jahre lang keine Steuern. Danach aber übersteigen die Renteneinnahmen den Buchwert des Betriebes zuzüglich Veräußerungskosten, sodass sie in voller Höhe mit alljährlich 15.000 Euro zu versteuern sind. Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de Verpflichtung zur Pachtzinszahlung Auf der Suche nach der Suchmaschine von morgen Anders als in den vergangenen Jahren, in denen auch eine Indexierung immer schwieriger, selbst wenn man qualitativ hochwertige Suchdienste wie Ask.com be- harrlich ignoriert wurden, scheint die Bereitschaft zu wachsen, bei Suchmaschinen sich auf etwas Neues einzulassen. Das schreibt „Spiegel-Online"-Redakteur Frank Patalong: „Was auch daran liegen könnte, dass wahrgenommen wird, dass Google nicht in jeder Hin- sicht das Rad erfunden hat. So wird eifrig über die Ent- wicklung einer Twitter-Suchmaschine im Hause Google spekuliert. Die müsste dann aber wohl gegen den Twitter-Suchdienst CrowdEye.com des langjähri- gen Microsoft-Suchdienstentwicklers Ken Moss antre- ten". Moss sei kein Frühstarter. ,,Längst haben sich mit OneRiot und Topsy zwei Twitter-Suchdienste etabliert. Der Vorgang ist typisch: Erst, wenn sich die Großen bewegen, entsteht auch Aufmerksamkeit für die Leistungen der Kleinen. Wäh- rend die Tech-Presse erneut über semantische Suche diskutiert, probieren Dienste wie Hunch.com neue Ansätze, das Web intelligenter zu erschließen. Hunch versucht, Suchanfragen durch thematische Einen- gung näher zu definieren, um zu treffsichereren Er- gebnissen zu kommen. Mitunter klappt das ganz prächtig und zeigt viel Potenzial, mitunter grenzt es an Realsatire", so Patalong. Hunch sei das Gegenstück zu Wolfram Alpha (WA), dem Dienst, der wenig, das aber sehr genau weiß: „WA ist stark, wo es um Sach- liches geht, Hunch dort, wo es nach Pop riecht - sie sind E- und U-Suchmaschinen, wenn man so will. Bei Abschluss eines Pachtvertrages war vereinbart Aber Hunch lebt vom Konzept, durch seine Nutzer zu worden, dass der Pächter nicht verpflichtet wäre, für lernen. Man muss der Sache also Zeit geben. Das die ersten zwei Jahre den vorgesehenen Pachtzins zu sind die Dinge, die dafür sorgen, dass die wirklich gro- zahlen. Als dieser Zeitraum dann verstrichen war, for- Ben Suchdienste populär bleiben. Mitunter haben die derte der Verpächter vom Pächter die Zahlung des Kleinen mehr Klasse, doch es fehlt an Masse", führt Pachtzinses für den folgenden Zeitraum. Demgegen- Patalong aus. Bemerkenswertes verortet er in Berlin: über machte der Pächter geltend, die Pachtzinszah- Eyeplorer.com sei ein Dienst, der für semantische lung wäre erlassen worden, was nach § 397 BGB Verbindungen sorgt. Auf Basis der erfassten Wikipe- möglich ist. An die Feststellung eines solchen Erlas- dia-Daten visualisiere EyePlorer thematische Querver- ses sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen; bindungen. Man komme zu überraschenden Ergeb- entsprechende Vereinbarungen sind im Zweifel eng nissen. Der Nutzer wird auf Themenreisen durch Clus- auszulegen und sämtliche relevanten Begleitumstän- ter von Artikeln geführt, die thematisch verknüpft sind. de sind zu berücksichtigen, da grundsätzlich nicht da- „So etwas für das gesamte Web umzusetzen, statt von ausgegangen werden kann, dass eine Partei ei-,nur' für die Inhalte der Wikipedia, würde dem Traum nen einmal begründeten Anspruch aufgeben will. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Erlasses des Pachtzinses trägt der Pächter. - Da der Pächter den ihm obliegenden Beweis nicht führen konnte, wurde er durch das Urteil des Oberlandesge- richts Brandenburg vom 4. 3. 2009 - 3 U 33/08 - ver- pflichtet, ab Beginn des dritten Pachtjahres den ver- einbarten Pachtzins zu zahlen. (Dr. tt) vom semantischen Web schon sehr nahe kommen. Denn da geht die Reise hin, für alle Player auf dem Markt: Keine Frage, dass auch Google, Yahoo oder nun Bing versuchen werden, immer mehr solche se- mantischen Features in ihre Dienste zu integrieren", resümiert Patalong. Die Inhalte im World Wide Web wachsen allerdings mit einer schnellen Geschwindigkeit. In Zukunft werde neuartige Methoden auf Basis von semantischen Ver- bindungen oder künstlicher Intelligenz auf den Markt bringt, meint Björn Behrendt, Geschäftsführer der Wis- senscommunity Hiogi. "Wirklich mächtige Suchma- schinen können meiner Ansicht nach erst dann ent- stehen und Zusatznutzen stiften, wenn sich die Spe- zifikationen des World Wide Web Consortium (W3C) in der Breite durchsetzen. Mit anderen Worten müs- sen die großen Softwareanbieter bei der program- miertechnischen Kennzeichnung semantisch verwert- barer Inhalte eine Vorreiterrolle übernehmen“, erklärt Internetexperte Behrendt. Impulse erwartet Sprach- dialogexperte Lupo Pape vom mobilen Internet: „Das mobile Internet ist erst in Ansätzen erkennbar. Da ist vor allen Dingen in Europa noch sehr viel Marktpoten- zial vorhanden. So kann niemand vorhersagen, was passiert, wenn beispielsweise ortbasierte Services auf auf Web 2.0-Communities treffen. Natürlich hat das eine enorme Sprengkraft wenn Giganten wie Apple, Google, Microsoft und Nokia aufeinander treffen und gleichzeitig noch Heerscharen von Applikationsent- wicklern auf deren freigegebenen Plattformen innova- tive Dienste für den mobilen Nutzer entwickeln und täglich neue Dienste auf den Downloadcharts vom Apple-Store oder OVI stehen“, erläutert Pape, Ge- schäftsführer von SemanticEdge. Die Innovationsgeschwindigkeit verlaufe zurzeit un- gehemmt, keiner weiß, wo das hinführen wird und wie sich unser Leben und wie sich insbesondere auch die Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft verändern werden. „Interessant ist, dass trotz der ganzen Vielfalt der Software, Hardware und Anwendungen, die sich dahinter verbergenden Nutzungsszenarien der End- verbraucher meist sehr einfach bleiben: Wo ist der nächste Fahrradladen?';,Welche Freunde sind gera- de in der Nähe?';,Wie gut ist der Inder dort an der Ecke?';,Gibt es die Kamera noch irgendwo billiger?"" so der Sprachdialogexperte Pape. Das seien Nutzungsszenarien, die nach einer Spracherkennung und einem Sprachdialog geradezu schreien. „Wenn es gelingt, den Sprachdialog in die mobilen Anwendungen einzubinden, dann wird die ganze Entwicklung noch einmal eine neue Dimension bekommen. Spracherkennung und Sprachdialog wer- den auch der Schlüssel dafür sein, Bevölkerungs- gruppen an der Entwicklung teilhaben zu lassen, die von der neuen Technologie bisher ausgeschlossen sind", resümiert Pape. Das müssten die großen Anbieter in ihren Strategien für das mobile Internet berücksichtigen. (www.ne-na.de)