Der Komet 5289 – Seite 9

5289/20. 7. 2009 Der Komet Weniger Bürokratie bei der Vermittlung bulgarischer Aushilfskräfte bus mesno jeb le uzeshebat asb Bei der namentlichen Anforderung von bulgarischen Saisonarbeitnehmern gelten seit dem 1. Juli 2009 die gleichen Bedingungen wie bei polnischen und rumä- nischen Aushilfskräften. Darauf hat die Zentrale Aus- lands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in einem Rundschreiben hingewiesen, das wir nachfolgend veröffentlichen: Beschäftigung bulgarischer Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehilfen Änderung des Verfahrensablaufs namentlicher Anforderungen Aufgrund der positiven Resonanzen und Erfahrungs- werte beim Versand polnischer und rumänischer An- forderungen an die Betriebsadressen der deutschen Arbeitgeber, hat die bulgarische Beschäftigungsagen- tur in Sofia jetzt auch der Umstellung des namentli- chen Verfahrens auf den Direktversand der Einstel- lungszusagen/Arbeitsverträge (EZ/AV) an die Arbeit- geber zugestimmt. Somit erhalten Sie ab sofort die Original-EZ/AV Ihrer namentlich angeforderten bulga- rischen Saisonkräfte auf dem Postwege direkt an Ihre Betriebsadresse. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die angeforderten Arbeitskräfte vor Aufnahme der Beschäftigung eine Kopie der EZ/AV sowie eine in die jeweilige Landessprache übersetzte EZ/AV erhal- ten. Die Übersetzungen der EZ/AV, Sozialversiche- rungsbögen und Beschäftigungsnachweise stehen Ihnen als Download unter www.arbeitsagentur.de zur Verfügung. Namentliche Anforderungen (beleggebundenes Verfahren) •Die ZAV versendet die Original-EZ/AV mit einem Anschreiben an die Betriebe. Die Bearbeitung der Anforderungen richtet sich nach dem beabsichtig- ten Beschäftigungsbeginn. Namentliche Anforderungen (Ersatz-Fax-Verfahren) Sind die Voraussetzungen für eine Ersatzvermitt- lung erfüllt, sendet die Agentur für Arbeit die EZ/AV per Telefax an die ZAV (das Original verbleibt in der Agentur für Arbeit). Ersatzanforderungen (Kopie der EZ/AV) werden von der ZAV ebenfalls per Post an den jeweiligen Betrieb verschickt. Anonyme Anforderungen • Die EZ/AV der im anonymen Verfahren vermittelten wurden, werden weiterhin per Kurier nach Bulgarien verschickt. Dort werden sie in Wohnortnähe durch die regionalen Beschäftigungsagenturen an die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehändigt. Mit der bulgarischen Partnerverwaltung wurde die Zusammenarbeit bei der Vermittlung von Schau- Gelb nederl #tindo? eiennomsho9 mendi ble phurouenstru dometo.oosiml 101 stellergehilfen intensiviert. Sehr gerne unterstützt Sie hier die ZAV. Bitte nutzen Sie das anonyme Ver- fahren, wenn Sie Ihren Personalbedarf zukünftig mit bulgarischen Arbeitskräften decken wollen. Für das anonyme Verfahren gelten verbindlich die Basis- konditionen der ausländischen Arbeitsverwaltungen: Verdienst: min. 800 € netto pro Monat (nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsabgaben, Unter- kunft und Verpflegung) und einer wöchentlichen Ar- beitszeit von 40-50 Stunden. Arbeitserlaubnis-EU Vor der Beschäftigungsaufnahme muss auch wei- terhin die Arbeitserlaubnis-EU bei der örtlichen Agentur für Arbeit beantragt werden. Staatsangehörige anderer Länder (z.B. Mazedonien, Russland usw.), die in Bulgarien einen dauerhaften Arbeits- und Aufenthaltsstatus besitzen, können nicht am Verfahren teilnehmen. Bitte stellen Sie vor der Beantragung, durch Vorlage des Personalaus- weises (Identity Card) sicher, dass es sich bei den angeforderten Personen um bulgarische Staatsan- gehörige handelt. Zentrale der Bundesagentur für Arbeit. Rechtsgültigkeit Sie daher, dass die termingerechte Beschäftigungs- aufnahme nur dann gewährleistet werden kann, wenn Sie die Anforderung mindestens sechs Wo- chen vor Beschäftigungsbeginn bei Ihrer Agentur für Arbeit eingereicht haben. Zweitschriften Zunehmend fordern Betriebe Zweitschriften der EZ/AV bei der Zentralen Auslands- und Fachver- mittlung (ZAV) an. Die ZAV weist darauf hin, dass Zweitschriften nur in begründeten Ausnahmefällen ausgefertigt werden können. Bitte berücksichtigen Sie bei telefonischen Anfragen zum Bearbeitungs- stand auch die regulären Postlaufzeiten. Kommunikation mit der bulgarischen Beschäfti- gungsagentur Aus aktuellem Anlass bittet die Beschäftigungsagen- tur in Sofia, von telefonischen Arbeitgeberanfragen Abstand zu nehmen. Gerne unterstützt Sie die ZAV in der Kommunikation mit den ausländischen Arbeitsver- waltungen und steht Ihnen bei allen Fragen rund um die Beschäftigung Ihrer Saisonarbeitnehmer/Schau- stellergehilfen zur Verfügung. Verfahrensverlauf übrige Herkunftsländer Die EZ/AV für Saisonarbeitnehmer und Schausteller- gehilfen aus den Verfahrensländern Polen, Rumänien und Bulgarien werden von der ZAV direkt an die deut- schen Betriebe geschickt. Die EZ/AV für Saisonarbeitnehmer und Schaustel- lergehilfen aus Kroatien, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ungarn werden weiterhin von der je- weiligen Partnerverwaltung im Herkunftsland an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausgehän- digt. Kontakt: Team Zulassung ausländischer Saisonar- beitnehmer und Schaustellergehilfen der ZAV: Tel. (0228) 713-1329 (Servicezeiten: Mo. - Do., 8.00 - 16.30 Uhr, Fr. 8.00-14.30 Uhr), Fax (0228) 620-3233, E-Mail: ZAV-Bonn.saisonarbeitnehmer@arbeitsagentur.de (Foto: DSB) Haftung bei Festveranstaltungen 168 Ab dem 1.7.2009 kann die Arbeitserlaubnis-EU ohne Die Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes den Dienststempel der bulgarischen Beschäfti- leisten durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit einen gungsagentur auf der EZ/AV erteilt werden. Die Fi- wertvollen Beitrag für die Weiterentwicklung des nanzkontrolle Schwarzarbeit und die Deutsche DSB. Wir berichten im Komet regelmäßig über Ak- Rentenversicherung wurden über die Änderung in- tuelles aus dem Vereins- und Steuerrecht; heute formiert. Dauer der Antragstellung Verträge (EZ/AV), die nicht vollständig oder plausi- bel ausgefüllt sind, schickt die ZAV zur Korrektur an die örtliche Agentur für Arbeit zurück. Dadurch kön- nen Zeitverzögerungen entstehen. Bitte beachten Pressespiegel Ad Hoc News, 7. 7. 2009 ,,Das Rating ist für uns ein Problem". Die Schau- steller bleiben bislang von der Wirtschafts- und Fi- nanzkrise verschont. Noch merke man davon „Gott sei Dank" nichts, sagte der Vizepräsident des Deut- schen Schaustellerbundes, Lorenz Kalb, am Montag im ddp-Interview in Würzburg. ,,Auch in schlechten Zeiten geht es Schaustellern gar nicht so schlecht. Wir sind das kleine Glück", sagte der gebürtige Nürnberger. Dies habe er bei seinen El- tern selbst nach dem Zwei- ten Weltkrieg erlebt. Es gebe gegenwärtig eine Rückbe- sinnung von exklusiven Events zu den traditionellen Veranstaltungen, betonte Kalb. Wenn die Menschen auch an anderer Stelle sparten, den Rummel oder das Volksfest gönnten sie sich doch. DSB-Vizepräsident Lorenz Kalb novsb rub roihriel riap zum Thema „,Haftung bei Festveranstaltungen“. Bei Veranstaltungen die neben den Mitgliedern auch die breite Öffentlichkeit ansprechen, sind bei der Pla- nung und der Organisation vielfältige Haftungsrisiken zu beachten. Der Verein als Veranstalter hat die Pflicht, alles zu tun, um die Gäste und Teilnehmer vor mögli- chen Schäden zu schützen. Die Obhutspflicht beginnt Is bei der Feuersicherheit, Hinweise Notausgänge, Wahl der Veranstaltungsräumlichkeiten gesicherte Wege usw. Der Verein kann sich den Sicherheitsanforderun- gen aus wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen, dies gilt auch für Veranstaltungen, die keinen Eintritt verlangen! Veranstaltet ein Verein mit mehreren Part- nern eine Veranstaltung, ist dies eine Veranstalter- gemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) und somit haften alle Organisatoren im Schadenfall zu gleichen Teilen (sofern nicht anders vereinbart). Den notwendigen Versicherungsschutz bei allen vereinsin- ternen Veranstaltungen deckt die Vereinshaftpflicht- versicherung, alle öffentlichen Veranstaltungen müs- sen über eine kurzfristige Veranstalterhaftpflichtver- sicherung" abgedeckt werden. Verantwortlich für den notwendigen Versicherungsschutz ist der Veranstalter (Verein) in Vertretung der Vorstand. Sehr wohl betroffen von der aktuellen Misere sei die Branche dagegen, was Kredite für die großen Fahrgeschäfte, die Millionen von Euro kosten, ange- he. „Das Rating ist für uns ein Problem. Wie soll man Fahrgeschäfte bilanzieren, die es noch gar nicht gibt?", kritisiert Kalb. Er wünschte sich mehr Vertrauen seitens der Banken. Durch die schwieri- ge Finanzierung kämen nicht mehr so viele spekta- kuläre Fahrgeschäfte auf den Markt, beklagte der Vorsitzende des süddeutschen Schaustellerver- bandes. Die Abschaffung des Nichtrauchergesetzes be- schäftige die Branche nicht, denn für die Festwirte, die bis dato eine Ausnahmegenehmigung hatten, ändere sich ja nichts. Kalb kritisiert allerdings deut- lich die unterschiedlichen Gesetzeslagen in den ein- zelnen Bundesländern: „Dass man in Berlin andere Regularien hat als in Bayern, ist natürlich Käse." Es sei für alle im Freistaat ein Segen, wenn das Nichtraucherschutzgesetz ab 1. August geändert werde, wie geplant. (Foto: DSB) Nicht nur die Fragen des richtigen Versicherungs- schutzes, sondern auch die Fragen zur Arbeitssi- cherheit, Sanitätseinsatz, GEMA, Ausschankgenehmi- gung, Steuern usw. müssen geklärt werden. (Quelle: www.deutsches-ehrenamt.de) DSB Newsletter Der neue Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes. Jetzt anmelden unter www.dsbev.de/meldungen/newsletter