Der Komet 5343 – Seite 4

4 versicherten Person mindestens bis zum Ablauf einer vereinbarten Garantiezeit gezahlt wird, ist daher schädlich. Der Vertrag darf zudem keine Übertragung der An- sprüche des Leistungsempfängers auf eine andere Person vorsehen. Die Übertragung zur Regelung von Scheidungsfolgen nach dem Versorgungsausgleichs- gesetz ist jedoch erlaubt. Diese Formalien sollten be- achtet werden, denn nur dann werden die Beiträge in der Ansparphase vom Finanzamt privilegiert. Zusam- men mit der gesetzlichen oder berufsständischen Al- tersvorsorge können insgesamt bis zu 20.000 Euro jährlich abgesetzt werden, bei Ehepaaren unabhängig vom Einzahlenden sogar das Doppelte. 2011 wirken sich hiervon allerdings erst einmal nur 72 Prozent aus, sodass pro Person 14.400 Euro als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Im Laufe der kommenden Jahre steigt der Satz um je zwei Prozent, sodass sich beim Finanzamt ab 2025 sämtli- che Beiträge bis zur Höchstgrenze von 20.000 Euro auswirken. Damit lassen sich in der Ansparphase kräf- tig Steuern sparen, besonders bei hoher Progression. Ältere Personen können ihre Abgabenlast über eine Rürup-Police gegen Sonderzahlung sofort kräftig sen- ken. Anschließend versteuern sie die Erträge nur zu gut der Hälfte. Mit einer Kapitallebensversicherung lassen sich solche Effekte nicht erreichen. Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden In- teressierte in dem Informationsdienst „Steuerzahler- Tip". Dieser erscheint monatlich beim VSRW-Verlag, Bonn, wo eine Probeausgabe kostenlos und unver- bindlich unter 0228 95124-0 oder unter www.vsrw.de angefordert werden kann. Bankkarten: Schwachstelle Magnetstreifen Für eine gängige Methode des Karten- und Geheim- code-Diebstahls steht das Wort „Skimming". Es bedeutet so viel wie „abschöpfen" oder „abgreifen". Dabei bemächtigen sich Kriminelle unbemerkt der Daten auf dem Magnetstreifen der Karte sowie der da- zugehörigen Geheimnummer (PIN). Der Magnetstrei- fen stellt eine Schwachstelle dar und soll laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) für Zahlungen und Abhebungen innerhalb Europas nach und nach deaktiviert werden; bis 2016 bleibt er aber voraussichtlich erhalten. Besondere Gefahr des Diebstahls von Daten be- steht an frei stehenden Geldautomaten in Flughäfen oder Bahnhöfen. Die Kriminellen sind oft organisierte Tätergruppen und haben dort leichtes Spiel. Deshalb raten die Rechtsexperten der ARAG, unbedingt die Geldautomaten in den Bankfilialen zu benutzen. Ist man den Dieben in die Falle gegangen, stellt sich die Haftungsfrage. Eine allgemeine rechtliche Regelung gibt es hier nicht, es hat schon Urteile zugunsten bei- der Seiten gegeben. Auf Kulanz dürfen Geprellte aller- dings hoffen, wenn sich mehrere Kunden beschwe- ren, die innerhalb eines kurzen Zeitraums am selben Automaten Geld abgehoben haben. Um die Gefahr zu mindern, ein Skimming-Opfer zu werden, sollte die PIN niemals am Kartenleser des Türöffners eingegeben werden, das verlangt kein Geldinstitut. Auch sollte zum nächsten Kunden ein Sicherheitsabstand gehalten werden. Bei der Eingabe der PIN ist der Blick auf die Tastatur mit einer Hand oder einem Gegenstand zu verdecken. Zudem sollte die PIN niemals mehrfach eingegeben werden. Die Kontobewegungen müssen immer verfolgt und beob- achtet werden. Bei Verlust oder Diebstahl der Karte muss sofort die Sperrzentrale des betreffenden Geldinstituts informiert und bei der Polizei Anzeige erstattet werden. (wid) Der Komet 5343 Ausgaben alt - und immer wieder neu! Der Komet 5343/20. 1. 2011 EU sieht keinen Handlungsbedarf bei Blei in Kinderschmuck Bei der Bleigefährdung in Kinderschmuck sieht die Euro- päische Union trotz dringender Warnungen von Ex- perten keinen Handlungsbedarf. Von der neuen EU- Spielzeugrichtlinie, die ab Mitte nächsten Jahres in Deutschland angewendet werden muss, ist Kinder- schmuck ausdrücklich ausgenommen. Und das, ob- wohl Untersuchungsämter und Toxikologen vor hohen Bleikonzentrationen in Kinderschmuck warnen. Das Schwermetall Blei kann zu Hirnschäden und Entwick- lungsstörungen führen und bei Verschlucken sogar zum Tod. In den letzten Jahren hat das niedersächsische Lan- desamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicher- heit knapp 250 in Deutschland vermarktete Kinder- schmuckartikel auf ihren Bleigehalt geprüft.,,Fast 30 Prozent davon wiesen Bleikonzentrationen auf, die über den in den USA geltenden Höchstwerten lagen", er- klärte der staatliche Produktprüfer Oliver Schmidt ge- genüber dem ARD-Magazin,,Monitor". In einem Fall lag der Bleigehalt eines Kettenanhängers bei rund 68 Prozent. Dabei haben Verbraucher keine Chance, den hohen Bleigehalt der Schmuckstücke zu erkennen, weil sie meist verchromt oder kindgerecht gefärbt sind. In den USA ist 2006 ein vierjähriger Junge nach dem Ver- schlucken eines bleihaltigen Kettenanhängers durch eine Bleivergiftung gestorben. Produktprüfer und Verbraucherschützer hatten sich von der neuen EU-Spielzeugrichtlinie eine gesetzliche Regelung für Blei in Kinderschmuck erhofft, weil im ersten Entwurf der Richtlinie Kinderschmuck nicht als Ausnahme gekennzeichnet gewesen ist. In der end- gültigen Fassung wurde Kinderschmuck aber wieder ausgeklammert. Auf Nachfrage erklärt eine Sprecherin der Generaldirektion „Unternehmen und Industrie" der EU-Kommission, es reiche aus, dass Kinderschmuck der „Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit" folgen müsse. Deutsche Produktprüfer sehen dies je- doch als nicht ausreichend an. (wid) Frühere Selbstständige müssen in private Krankenversicherung bei Hartz-IV-Bezug Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat cherung. Selbstständige, die diesem System zuge- im Fall eines Sozialhilfeempfängers entschieden, wiesen sind, müssen einen Versicherungsvertrag ab- dass ehemalige Selbstständige bei Bezug von schließen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II besteht Hartz-IV-Leistungen nicht gesetzlich krankenversi- eine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kran- chert sind (LSG NRW, Beschluss vom 23.08.2010, Aktenzeichen L 16 KR 329/10 B ER). kenversicherung. Entscheidungsgründe. Bei der Versicherungs- Sachverhalt. Eine private Krankenversicherung pflicht von Selbstständigen ist allein der durch die letz- wurde 2007 wegen Beitragsrückständen gekündigt. te berufliche Tätigkeit erlangte Status maßgeblich. Es erfolgte keine Krankenversicherung bei einem an- Das gilt auch dann, wenn die selbstständige Tätigkeit deren Versicherungsunternehmen. Nach Beendigung kurz vor dem Bezug der Sozialleistungen aufgegeben der Selbstständigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld wurde. Private Versicherungsunternehmen sind recht- stellte der Kläger einen Antrag auf Aufnahme in die Ge- lich verpflichtet, auch bei Vorerkrankungen einen Ver- setzliche Krankenversicherung. Diese lehnte den An- trag in einem Basistarif abzuschließen. Demzufolge ist trag ab. Begründung: er müsse sich privat versichern. der Kläger verpflichtet, eine entsprechende private Rechtslage. Seit 2009 besteht eine allgemeine Ver- Versicherung abzuschließen. Die Entscheidung ist sicherungspflicht auch in der Privaten Krankenversi- rechtskräftig. (hwa) 90 Prozent der Deutschen lehnen Euro-Bonds ab 170 Milliarden Euro Zinsen für Deutschland wären die Folge durch die Bonds Griechenland, Irland sowie bald vielleicht Portugal nicht absehbaren Folgen für die deutsche Finanz- und und Spanien - die Zahl der in Finanznot geratenen Industriewirtschaft. Das Börsenportal boersennews.de Euroländer nimmt immer mehr zu. Was internationale wollte es in einer Blitzumfrage genau wissen. Was hal- Hedgefonds und Spekulanten verursacht haben, sol- ten die Deutschen von den Euro-Bonds? Wären sie len nun die kleinen Steuerzahler wieder richten. Das bereit für die europäische Brüderlichkeit Milliarden taumelnde Griechenland wurde bereits unter den Mil- Euro mehr zu zahlen? liarden schweren Euro-Schutzschirm geholt. Irland gesellte sich vor Wochen dazu. Portugal und Spanien verneinen heftig, doch auch sie werden in absehbarer Zeit die Hände aufhalten. Obwohl Deutschland schon jetzt einer der größten Nettozahler der EU ist - allein 2009 flossen 17,6 Mrd. Euro in die Brüsseler Kassen (18,6 % des Haushalts) - beteiligt sich das Land seit Mai noch zusätzlich mit Finanzgarantien in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro am sogenannten „Euro- Stabilitätspakt". So trägt jeder Bundesbürger nach Be- rechnungen des Börsenportals boersennews.de durch- schnittlich mit 74 Euro im Jahr zur Unterstützung der Euro-Kassen bei. Finanzgarantien und andere finan- zielle Auffangnetze noch nicht mitgerechnet. Das Ergebnis: 90 Prozent lehnen die Aufnahme von Euro-Bonds durch Deutschland, um andere Länder „zu retten", ab. 21 Prozent der Befragten meinen, dass Deutschland nicht für die Fehler anderer Länder büßen darf. Der gleiche Prozentsatz meint, dass die Bundesrepublik schon die größten Lasten am Euro- Rettungspaket trägt. 14 Prozent sehen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik gefährdet. Mit spitzer Feder haben 8 Prozent der ablehnend einge- stellten Deutschen gerechnet. Sie befürchten ein wei- teres riesiges Finanzloch, welches wieder auf den klei- nen Steuerzahler abgewälzt wird. 170 Milliarden Euro müsste der deutsche Michel" an zusätzlichen Zinsen zahlen nur um die Wirtschaften anderer Länder zu Doch das „Finanzloch" Europa hat noch nicht ge- stabilisieren. - Sollte die Bundesregierung, trotz nug. Mittlerweile haben die Brüsseler Bürokraten eine anderslautender Beteuerungen , gegenüber der EU neue Idee ausgeheckt. Die sogenannten „Euro- einknicken, droht ihr bei der nächsten Wahl ein Bonds" (Anleihen) sollen das Allheilmittel gegen den Debakel. So würden 16 Prozent der Deutschen kein taumelden Euro und die ins bodenlose stürzenden Kreuzchen mehr bei der CDU/CSU machen. Der klei- Finanzwirtschaften einiger schlecht geführter EU- ne Koalitionspartner FDP bekäme 3 Prozent weniger Staaten sein. Euro-Gruppenchef, der Luxemburgische Stimmen - was gleichbedeutend mit dem Auszug aus Regierungschef Jean-Claude Junker, würde lieber dem Bundestag wäre. Die SPD würde 4 Prozent ver- heute als morgen Deutschland an die finanzielle Kan- lieren. Grüne und Linke bekämen 1 Prozent und 2 dare nehmen. Sein Traum: Euro-Bonds für alle mit Prozent weniger Wählerstimmen. (pte)