Der Komet 5410 – Seite 11

5410/30. 11. 2012 Vortrag von Der Komet BSM-HGF Werner Hammerschmidt anläßlich der BLV-Schaustellertagung - Fortsetzung und Schluss - Steuerrecht EUGH Urteil zur Umsatzsteuer bei Abgabe von Speisen und Getränken BMF-Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuer- An- wendungserlasses Die Folgen des EUGH Urteils vom 10. März 2011 für die deutsche Steuerverwaltung soll in einem Rund- schreiben des BMF erläutert werden. Dieses Papier ist noch im Entwurfsstadium und daher derzeit nicht ver- wendbar. Es gibt jedoch schon eine Richtung vor. Auszug aus dem Entwurf: 3.6. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Ge- tränken (1) Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer ggfs. ermäßigt besteuerten Lieferung als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung abgegeben werden. Die Abgren- zung von Lieferungen und sonstigen Leistungen rich- tet sich dabei nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. Abschnitt 3.5). Nach Artikel 6 Abs. 1 MwStVO gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und oder von Getränken zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren soforti- gen Verzehr ermöglichen, als sonstige Leistung. Die Abgabe von Speisen und oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt. Bei der Beurteilung, ob der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt, sind nur solche Dienstleistungen zu berücksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen ver- bunden sind (vgl. Absatz 3). Dienstleistungselemente, die notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, bleiben bei der vorzunehmenden Prü- fung unberücksichtigt (vgl. Absatz 2). Ebenso sind Dienstleistungen, die in keinem Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen stehen (z. B. Vergnügungsan- gebote in Freizeitparks oder Leistungen eines Pflege- dienstes), nicht in die Prüfung einzubeziehen. (2) Folgende Elemente sind notwendig mit der Ver- marktung verzehrfertiger Speisen verbunden und im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen: Darbietung von Waren in Regalen • Zubereitung der Speisen Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungspersonal Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck Überlassung von Mobiliar (z. B. Tischen und Stühlen) zur Nutzung außerhalb der Geschäfts- räume des Unternehmers Reinigung bzw. Entsorgung der überlassenen Gegenstände ●Individuelle Beratung und Information bei der Auswahl der Speisen und Getränke Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der Zusammenstellung und Menge von Mahlzeiten für einen bestimmten Anlass 11 Kunde erhält dazu eine Serviette, ein Einwegbesteck und auf Wunsch Ketchup, Mayonnaise oder Senf. Der Imbissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können. Der Betrei- ber hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. 80% der Speisen werden zum sofortigen Verzehr abgege- ben. 20% der Speisen werden zum Mitnehmen abge- geben. Unabhängig davon, ob die Kunden die Spei- sen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stel- le erwerben, liegen insgesamt begünstigte Lieferun- gen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die erbrachten Dienstleistungselemente (Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtische sowie von Porzellangeschirr) führen auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung. Beispiel 2: Wie Beispiel 1. Jedoch verfügt der Imbissstand neben den Stehtischen über aus Bänken und Tischen beste- hende Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die Speisen einnehmen können. Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor.Soweit die Kunden die Speisen vor Ort verzehren, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Restaurationsumsatz überschritten. Auf die tat- sächliche Inanspruchnahme der Sitzgelegenheiten GEMA (4) Die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur stellt ein im Rahmen der Gesamtbetrach- tung zu berücksichtigendes Dienstleistungselement dar. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Bereitstellung von Vorrichtungen, die den bestim- mungsgemäßen Verzehr der Speisen und Getränke an Ort und Stelle fördern sollen (z.B. Räumlichkeiten. Tische. Bänke. Bierzeltgarnituren oder Stühle). Auf die Qualität der zur Verfügung gestellten Infrastruk- kommt es nicht an. tur kommt es nicht an. Daher genügt eine Abstellmög- lichkeit für Speisen und Getränke mit Sitzgelegenheit Die GEMA hatte unter anderem den BSM als Rahmen- für die Annahme einer sonstigen Leistung. Daneben vertragspartner über die neue Tarifstruktur ab Januar sind beispielsweise die Bereitstellung von Garderoben 2013 informiert. Demnach sollten die neuen Tarife U-V und Toiletten in die Gesamtbetrachtung einzubezie- und M-V alle gegenwärtigen Tarife ersetzen. In diesem hen. Eine in erster Linie zur Förderung der Bewirtung Fall würden die Vergütungen für Beschicker von bestimmte Infrastruktur muss nicht einer ausschließli- Volksfesten und Märkten sowie Zirkusse erheblich chen Nutzung durch die verzehrenden Kunden vorbe- halten sein. Duldet der Unternehmer daneben eine steigen. Nutzung durch andere Personen, steht dies einer Berücksichtigung nicht entgegen. Vorrichtungen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Einzelfall nicht in ers- ter Linie dazu dienen, den Verzehr von Speisen und Getränken zu erleichtern (z.B. Stehtische und Sitzgele- genheiten in den Wartebereichen von Kinofoyers sowie die Bestuhlung in Kinos, Theatern und Stadien, Parkbänke im öffentlichen Raum), sind nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sich an diesen Gegenständen einfache, behelfsmäßige Vor- richtungen befinden, die den Verzehr fördern sollen (z.B. Getränkehalter, Ablagebretter). Nicht zu berück- sichtigen sind außerdem behelfsmäßige Verzehrvor- richtungen, wie z. B. Verzehrtheken ohne Sitzgelegen- heit oder Stehtische. Sofern der Verzehr vor Ort erfolgt, kommt es jedoch nicht darauf an, dass sämtliche • Übliche Nebenleistungen (z.B. Verpacken, Beigabe bereitgestellte Einrichtungen tatsächlich genutzt wer- von Einwegbesteck) ●Bereitstellung von Papierservietten Abgabe von Senf. Ketchup. Mayonnaise oder Apfelmus ●Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw: • Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (z.B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablage- bretter an Kioske, Verkaufsständen, Würstchen- buden usw.) bloße Erstellung von Leistungsbeschreibungen (z.B. Speisekarten oder -pläne) allgemeine Erläuterung des Leistungsangebots • Einzug des Entgelts für Schulverpflegung von den Konten der Erziehungsberechtigten (3) Nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbundene und damit für die Annahme einer Liefe- rung schädliche Dienstleistungselemente liegen vor, soweit sich der leistende Unternehmer nicht auf die Ausübung der Handels- und Verteilerfunktion des Lebensmitteleinzelhandels und des Lebensmittelhand- werks beschränkt Insbesondere die folgenden Ele- mente sind nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden und daher im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen: • Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infra- struktur (vgl. Absatz 4) • Servieren der Speisen und Getränke den. Vielmehr ist das bloße Zur-Verfügung-Stellen aus reichend. In diesem Fall ist auf sämtliche Vor-Ort- Umsätze der allgemeine Steuersatz anzuwenden. (5) Die in Absatz 3 genannten Elemente sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kunden vom spei- seabgebenden Unternehmer im Rahmen einer einheit- lichen Leistung zur Verfügung gestellt werden und vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt wurden, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. Von Dritten erbrachte Dienstleistungselemente sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung für eine Nichtberücksichtigung ist, dass der Dritte unmittelbar gegenüber dem verzehrenden Kunden tätig wird. Es ist daher im Einzelfall - ggf. unter Berücksichtigung von getroffenen Vereinbarungen - zu prüfen, inwieweit leistungselemente dem speiseabgebenden Unterneh- augenscheinlich von einem Dritten erbrachte Dienst- mer zuzurechnen sind. Leistet der Dritte an diesen Unternehmer und dieser wiederum an den Kunden, handelt es sich um ein Dienstleistungselement des speiseabgebenden Unternehmers. (6) Die in den Absätzen 1 bis 5 dargestellten Grundsät- ze gelten gleichermaßen für Imbissstände wie für Ver- pflegungsleistungen in Schulen und Kantinen. Beispiel 1: Der Betreiber eines Imbissstandes gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites usw. an seine Kunden in Pappbehältern oder auf Porzellangeschirr ab. Der U-V gilt für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musi- kern. M-V gilt für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe mit Veranstaltungscha- rakter. Die neuen Tarife sollen ab dem 1. April 2013 wirksam werden. Dies war jedoch auch nach eigenem Bekunden der GEMA missverständlich formuliert. Diese bestätigte, dass für den Schaustellerbereich die Tarife M-U als Hintergrundmusik auch ab 2013 gelten werden. Glei- ches gilt für Weihnachtsmärkte. Bei diesen findet grundsätzlich M-U Ziffer 5 Anwendung. Wegen der Vielgestaltigkeit der Märkte soll der Ver- anstalter in jedem Einzelfall eine einvernehmliche Lösung mit der zuständigen GEMA-Bezirksdirektion finden. Bei Uneinigkeit steht die GEMA-Hauptstelle für Gespräche zur Verfügung. Der BSM prüft, ob und in welchem Umfang die beiden neuen Tarife eine indirek- te Auswirkung auf die Mitglieder zum Beispiel in Form von Standgelderhöhungen haben. (BSM-Presseinfor- mation) Mitsubishi-Konditionen bis 31. Dezember 2012 Modell Colt Lancer Barkauf/Finanzierung Nachlass in % Leasing Nachlass in % 15 17 15 17 15 17 Outlander Neues Modell 15 17 15 17 18 20 18 20 ASX Outlander Pajero L200 Für die Modelle ASX und Outlander MY 2012 gibt es bei den teilnehmenden Händlern zusätzliche Groß- und Gewerbekunden-Konditionen. Bei Inte- resse fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM-Presseinformation)