Der Komet 5410 – Seite 3

5410/30. 11. 2012 Der Komet Bundesgerichtshof (BGH) stoppt Adressbuchschwindel Wichtiges Urteil für Gewerbetreibende Der BGH hat in seiner Entscheidung VII ZR 262/11 tungsanspruch ergebe sich auch nicht aus § 632 Abs. vom 26. Juli 2012 die Revision eines dubiosen Verla- 1 BGB. Die Eintragung sei wegen einer Vielzahl kos- ges zurückgewiesen. Aus dem Urteil: tenlos angebotener Einträge nicht nur gegen Vergü- tung zu erwarten. Leitsatz. Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Ent- geltklausel, die nach der drucktechnischen Gestal- tung des Antragsformulars so unauffällig in das Ge- samtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspart- ner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11) Tatbestand. Die Klägerin unterhält ein Branchenver- zeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, wel- ches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedaten- bank..." bezeichnet. Auf der linken Seite des Formu- lars befinden sich unter der (unterstrichenen) Auffor- derung „Bitte ggf. streichen/korrigieren“ mehrere Zei- len, die für Unternehmensdaten vorgesehen sind (Firma, Straße, Postleitzahl, Ort, Geschäftsführer, Branche, Telefon/Fax). Sodann folgt eine Unter- schriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben ist. Darunter heißt es in vergrößer- ter Schrift:,,Rücksendung umgehend erbeten“ und sodann (unterstrichen) „zentrales Fax"; es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klä- gerin. Auf der rechten Seite des Formulars befindet sich eine umrahmte Längsspalte, die folgenden Text enthält: Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leis- tungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Ver- gütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bun- desdatenschutzgesetz): Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufnahme in unser gewerblich geführtes Verzeichnis erfolgt erst nach Rücksendung des For- mulars. Wir bieten Ihnen die Veröffentlichung Ihrer nebenstehenden Daten in unserem Branchenver- zeichnis www.g...org im Internet gemäß umseitiger Nr. 4 AGB gegen Entgelt an. Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr. Die umseitigen AGB sind fester Bestandteil Ihres nebenstehenden Antrags. Die gesetzlichen Veröffent- lichungspflichten Ihrer Daten sind von diesem Ange- bot nicht berührt. Es besteht zwischen uns aktuell keine Geschäftsbeziehung, es besteht keine Verpflich- tung zur Rücksendung des Antrags. Der Auftrag zur Eintragung gilt durch Rücksendung als unwiderruflich erteilt. Beachten Sie, dass nach Erteilung des Auftra- ges kein Rücktritt mehr möglich ist. Vollständige An- bieterkennzeichnung nach § 35a GmbHG umseitig. Hinweis nach § 33 BDSG: Beteiligtendaten werden gespeichert. Dieses Schreiben wurde aus Kosten- gründen maschinell erstellt und trägt keine Unter- schrift. Die Zeilen „Hinweise zum..." bzw. „Hinweis nach..." sind fett gedruckt. Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte am 30. November 2010 dafür 773,50 Euro brutto in Rech- nung. Das Amtsgericht hat die auf Zahlung des vorge- nannten Betrags nebst Zinsen gerichtete Klage abge- wiesen. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver- folgt die Klägerin ihr Zahlungsverlangen weiter. Entscheidungsgründe. Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Werklohnklage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin stehe kein Zahlungs- anspruch zu, weil die formularmäßige Entgeltabrede überraschend sei (§ 305c Abs. 1 BGB). Derartige Grundeintragungen in Internetverzeichnisse seien zwar nicht generell, aber häufig unentgeltlich. Die Ent- geltabrede sei hier zwischen anderen Angaben so ver- steckt eingefügt worden, dass sie ohne Weiteres über- sehen werden könne und der Adressat nicht damit zu rechnen brauche. Die Aufmerksamkeit des Adressa- ten werde in erster Linie auf das Ausfüllen des Textes für den Brancheneintrag gelenkt. Von einem durch- schnittlichen Kaufmann könne nicht erwartet werden, dass er den gerahmten Text sorgfältig lese. Ein Vergü- Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision vergeblich. Das Berufungsgericht hat zutreffend da- rauf abgestellt, dass die von der Klägerin verwendete formularmäßige Entgeltabrede wegen ihres überra- schenden Charakters nicht Vertragsbestandteil ge- worden ist (§ 305c Abs. 1 BGB). 3 aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angebo- ten werden. Die berechtigte Kundenerwartung wird in der vorliegenden Fallgestaltung nicht hinreichend deutlich korrigiert. Die Bezeichnung des Formulars als ,,Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" macht nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelt. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht in der Längs- spalte geht im ihn umgebenden Fließtext unter. Das gilt bereits für den Begriff „Vergütungshinweis" in der Überschrift und erst recht für die Höhe der Vergütung und die Laufzeit des Vertrags. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wird durch Her- vorhebung im Fettdruck und Gestaltung auf die linke Spalte gelenkt. Die in der Längsspalte mitgeteilte Ent- geltpflicht ist demgegenüber drucktechnisch so ange- ordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durch- Nach dieser Vorschrift, die auch gegenüber Unter- schnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nehmern Anwendung findet (§ 310 BGB), werden Be- nicht zu erwarten ist. Dementsprechend haben die Be- stimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, rufungsgerichte in vergleichbaren Fallgestaltungen die nach den Umständen, insbesondere nach dem entschieden, dass Entgeltklauseln, die nach der äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhn- drucktechnischen Gestaltung eines Formulars so lich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sind, dass sie mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbe- von dem Vertragspartner des Verwenders nicht ver- standteil. Überraschenden Inhalt hat eine Bestim- mutet werden, nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertrags- mung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, bestandteil werden. wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Ge- nerell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkennt- nismöglichkeiten des für derartige Verträge in Be- tracht kommenden Personenkreises an. 22. Februar 2005 (X ZR 123/03, NJW-RR 2005, 1082 Dem steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom unter 4) nicht entgegen. Darauf beruft sich auch die Revision nicht. Das vorgenannte Urteil beruht auf besonderen tatrichterlichen Feststellungen In dem vorgenannten Fall hatte bereits das Berufungsgericht die Entgeltklausel nicht als überraschend angesehen, Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer weil der durchschnittliche Angebotsempfänger nicht Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle damit rechne, den Grundeintrag in ein Online-Firmen- können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen verzeichnis kostenlos zu erhalten. Gegen diese im und damit überraschenden Klausel machen. Diese Rahmen des § 286 ZPO mögliche Wertung hatte die Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Revision des Kunden nichts vorgebracht. Sind Allge- Auch ein gewerblicher Vertragspartner, der der Kläge- meine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestand- rin mittels des von ihr verwendeten Formulars einen teil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag Eintragungsauftrag erteilt, braucht mit einer Entgeltab- grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirk- rede dieser Art nicht zu rechnen. Die Revision weist sam und sein Inhalt richtet sich gemäß § 306 Abs. 2 ohne Erfolg darauf hin, dass bereits in der Überschrift BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Zutreffend der schmalen rechten Spalte von einem „Vergütungs- und unangegriffen geht das Berufungsgericht inso- hinweis" die Rede sei und Vertragskosten und -laufzeit weit davon aus, dass die Herstellung des Werkes den im Text der Längsspalte vorgestellt würden. Umständen nach nicht nur gegen eine Vergütung zu Das Berufungsgericht geht von der Revision unbe- erwarten war (§ 632 Abs. 1 BGB), so dass ein Werk- anstandet davon aus, dass Eintragungen in Bran- lohnanspruch auch auf dieser Grundlage nicht chenverzeichnisse im Internet zwar nicht generell, besteht. (hwa) Beibehaltung der Rufnummer Beim Wechsel des Festnetz-Telefonanbieters besteht darauf, auch vom Anbieter öffentlich zugänglicher ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Rufnummer. Eine entsprechende Regelung wurde vor einiger Zeit in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenom- men. Der Kunde muss die Portierung beim neuen Anbieter beauftragen und der stimmt die Portierung dann mit dem alten Anbieter ab. Die Regelung soll ver- hindern, dass Kunden wegen dem drohenden Verlust ihrer gewohnten Rufnummer von einem Anbieter- wechsel absehen. Durch die diesjährige Novelle des Telekommunikati- onsgesetzes erhält der Endnutzer einen Anspruch Mobilfunkdienste jederzeit die Übertragung der zuge- teilten Rufnummer verlangen zu können. Seit 2002 können auch Mobilfunkkunden ihre Handy-Nummer beim Anbieterwechsel behalten. Nach dem Gesetz ist der abgebende Anbieter - wie bereits beim Vertrags- abschluss - verpflichtet, über alle anfallenden Kosten zu informieren, was insbesondere etwaige ausstehen- de monatliche Entgelte bis zum Ende eines Laufzeit- vertrages umfasst. Damit soll laut ARAG Experten sichergestellt werden, dass der Endnutzer alle Risiken abwägen kann, bevor er eine Wahl trifft. (wid) GEDANKEN ZUM ADVENT Mehr als schöne Erinnerungen Adventskalender. Kindheitserinnerungen. Zauber von Advent und Weihnachten. 24 kleine Türchen. 24-mal etwas Besonderes. 24-mal Erinnerung an das größte Ereignis der Weltgeschichte. 24-mal Vergewisserung, dass Gott uns liebt. So sehr, dass er seinen Sohn in unsere Welt gesandt hat. So sehr, dass er unser Leben mit uns teilen möchte. So sehr, dass niemand von uns ohne Trost, Hoffnung, Vergebung und Gewissheit des ewigen Lebens sein muss. Jesus ist für uns da. Ein Tröster, ein Retter, ein Erlöser, ein Freund. Für jeden, der Sehnsucht hat. Für jeden, der sein Herz für ihn öffnet. Für jeden, der ihn einlädt in sein Herz und Leben.,,Ich komme und will bei dir wohnen ... Ich will bei dir bleiben und dich nie verlassen." Das ist die Zusage von Jesus Christus an jeden von uns, egal, wer wir sind und was wir gerade erleben oder erlei- den. Das gilt bis heute. Nicht nur für 24 Adventstage, sondern für alle Tage. Ihr Pfarrer Horst Heinrich Leiter der Circus- und Schaustellerseelsorge der Evangelischen Kirche in Deutschland