Der Komet 5410 – Seite 4

Der Komet Rechengrößen der Sozialversicherung 2013 5410/30. 11. 2012 der Schuld genauso, wie wenn ein offizielles Schuld- anerkenntnis eingehen oder eine Akonto-Zahlung ge- leistet würde. Die Folge daraus ist: Die Verjährungsfrist beginnt erneut, läuft also nicht zum Ende des Jahres 2012 ab. Die „drei Jahre" setzen dann aber nicht erst am Jahresende ein, sondern unmittelbar am Tag der Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversi- der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter ande- cherungsrechengrößen 2013 beschlossen. Dazu rem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemes- Unterbrechung der Verjährungsfrist. erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: sungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsre- gesetzlichen Krankenversicherung und für die Bei- chengrößen 2013 werden die maßgeblichen Rechen- tragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbst- größen der Sozialversicherung gemäß der Einkom- ständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), mensentwicklung im vergangenen Jahr angepasst. erhöht sich auf 2.695 Euro/Monat (2012: 2.625 Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.275 klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mit- Euro/Monat (2012: 2.240 Euro/Monat). tels Verordnung festgelegt. Die den Sozialversiche- rungsrechengrößen 2013 zugrunde liegende Einkom- mensentwicklung im Jahr 2011 betrug in den alten Bundesländern 3,07 Prozent und in den neuen Bun- desländern 2,95 Prozent. Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich gel- tenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzli- chen Krankenversicherung wird demgegenüber eine Einkommensentwicklung für Gesamtdeutschland im Jahr 2011 in Höhe von 3,09 Prozent zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensent- wicklung wird auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehr- aufwendungen (,,Ein-Euro-Jobs") abgestellt. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 5.800 Euro/Monat (2012: 5.600 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgren- ze (Ost) auf 4.900 Euro/Monat (2012: 4.800 Euro/Monat). Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 52.200 Euro (2012: 50.850 Euro). Für Arbeitneh- mer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versi- cherungsfrei waren, steigt die Jahresarbeitsentgelt- grenze auf 47.250 Euro (2012: 45.900 Euro). Unab- hängig davon, welche Versicherungspflichtgrenze gilt, beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2013 für alle Versicherten in der gesetzlichen Kranken- versicherung 47.250 Euro jährlich (2012: 45.900 Euro) bzw. 3.937,50 Euro monatlich (2012: 3.825 Euro). Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2013 im Überblick: Die Bezugsgröße, die für viele Werte in Rechengrößen der Sozialversicherung 2013 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat) in Euro: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze: 5.800 69.600 4.900 58.800 Allgemeine Rentenversicherung Beitragsbemessungsgrenze: 5.800 69.600 4.900 58.800 Arbeitslosenversicherung Versicherungspflichtgrenze: 4.350 52.200 4.350 52.200 Kranken- und Pflegeversicherung Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung Bezugsgröße in der 2.695* 32.340* 2.275 27.300 Sozialversicherung vorläufiges Durchschnittsentgelt 34.071 3.937,50 47.250 3.937,50 47.250 Ansonsten: Eine normale Mahnung reicht nicht aus, um zum Ziel zu kommen. Reagiert der Schuldner nicht darauf, so kann der Anspruch von ihm im neuen Jahr dennoch abgewehrt werden. Sicherer ist ein gerichtli- cher Mahnbescheid. Der wird elektronisch beim Amts- gericht eingereicht (das Prozedere wird auf der Inter- netseite www.online-mahnantrag.de erklärt) und un- abhängig davon, ob der geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht, auf den Weg gebracht. Oder es wird vor dem Amtsgericht geklagt, was natürlich vor dem 1. Januar 2013 geschehen sein müsste. Hierdurch wird die Verjährungsfrist „gehemmt“ („angehalten") - maximal sechs Monate lang. Sie läuft danach (etwa nach erfolglosen Verhandlungen) weiter, beginnt also nicht neu. (Bei Ansprüchen bis zu 600 beziehungswei- se 750 Euro ist allerdings in den meisten Bundeslän- dern vor dem Gang zum Amtsgericht eine Schlich- tungsstelle anzurufen.) Aus Vereinfachungsgründen beginnen die Verjäh- rungsfristen im Regelfall am Ersten des folgenden Ka- lenderjahres. Für eine am 5. Januar 2012 gekaufte Tiefkühltruhe kann der Händler noch bis Ende 2015 den Kaufpreis fordern, für einen am 30. Dezember 2012 erstandenen Mikrowellenherd ebenso. In beiden Fäl- len läuft nämlich die Verjährungsfrist von drei Jahren von Januar 2013 bis Dezember 2015. Es gibt auch noch eine 30-jährige Verjährungsfrist, etwa für Heraus- gabeansprüche aus Eigentum, aus familien- und erb- rechtlichen Ansprüchen ferner aus gerichtlich rechtskräftig festgestellten, so genannten titulierten Ansprüchen. Und schließlich ist bei Gewährleistungs- ansprüchen wegen mangelhafter Kaufsachen - vom Autoradio bis zum Wasserbett - eine zweijährige Frist maßgebend (die bei gebraucht gekauften Sachen auf ein Jahr verkürzt werden kann). - Übrigens: Wer eine Forderung beglichen hat, die bereits verjährt war, er aber die „Einrede der Verjäh- rung" nicht erhoben hatte, der kann sein Geld nicht zurückverlangen. Denn unrechtmäßig war ja die Be- gleichung seiner Schuld nicht. /Jahr in der Rentenversicherung *In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. (Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 10. Oktober 2012/hwa) Verjährung am 31. 12. 2012: Eine normale Mahnung reicht nicht SARA Wie clevere Gläubiger ihre Schuldner,,locken" Von Wolfgang Büser Auch wenn an der Berechtigung einer Forderung kein Zweifel besteht: Stammt sie aus den vergangenen Jahren und hat sich der Gläubiger bisher nicht ernst- haft darum gekümmert, dass sie erfüllt wird, dann kann sie sich in Luft auflösen. Spätestens an Neujahr 2013 kann es zu spät" sein. Denn mit dem Silvester- feuerwerk gehen auch viele Ansprüche in die Luft. Wenn Franca B. noch für Arbeiten eines Handwer- kers oder den Kauf eines Fernsehgerätes Rechnun- gen aus dem Jahr 2009 ganz oder zum Teil zu beglei- chen hat, dann feiert sie vielleicht den Jahreswechsel 2012/2013 besonders fröhlich. Denn dann ist der An- spruch auf solche Zahlungen verjährt. Hierfür gilt näm- lich eine Frist von drei Jahren. Franca B. kann dann zwar 2013 durchaus noch Rechnungen aus 2009 bezahlen. Sie muss es aber nicht mehr. Mit anderen Worten: Sie kann 2013 die „Einrede der Verjährung" erheben und bleibt dann ungeschoren. Und das unabhängig davon, ob die Forderung des Handwerkers oder Händlers rechtmäßig besteht. Das gilt auch dann, wenn noch Rechnungen von Freiberuflern - etwa einem Arzt oder einem Rechtsanwalt - offen sind. Auch rückständige Lohn- oder Gehaltsforderungen aus 2009 verjähren am 31. Dezember 2012, ebenso Mietzahlungen, Unter- haltsleistungen und Beiträge an Vereine. Nun gibt es ja nicht nur Leute, die Rechnungen zu begleichen, sondern auch solche, die sie geschrieben haben. Bis Silvester 2012 kann es für sie lohnen, sich intensiver um offene Forderungen zu kümmern. Zum Jahresschluss können sie dafür sorgen, dass zumin- dest die Verjährung,,unterbrochen" wird, zum Beispiel dadurch, dass der Schuldner die Forderung anerkennt. Clevere Geschäftsleute sichern sich eine Anerkennung der rückständigen Summe zum Beispiel dadurch, dass sie eine Mahnung schicken, die einen etwas zu hohen Betrag ausweist. Kommt darauf vom Schuldner bei- spielsweise die (schriftliche!) Antwort, dass der Rück- stand statt der geforderten 800 Euro nur 625 Euro betrage, dann ist das die gewünschte Anerkennung Kalender für die Jahre bis 2025 Sonderpreis pro Stück 18,50 Euro (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580 106 969 (BLZ 542 20091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon (06331) 51 32-0 Telefax (06331) 314 80 E-Mail: info@komet-pirmasens.de