Der Komet 5410 – Seite 5

5410/30. 11. 2012 Darf Gebrauchtsoftware weiterverkauft werden? Computersoftware wird durch Nutzung nicht schlech- ter. Deshalb ist der Handel mit gebrauchten Program- men für Anbieter und Käufer grundsätzlich ein interes- santes Geschäft. Denn gerade kleineren Firmen ist die Anschaffung ihrer Unternehmenssoftware direkt vom Hersteller oft zu teuer, erläutern ARAG-Experten. Aller- dings hatte die Sache bislang einen rechtlichen Ha- ken: Anders als bei einer Programmkopie, die der Her- steller auf einem Datenträger verkauft, war bei Soft- ware, die von dessen Internetseite heruntergeladen wer- den muss, nicht klar, ob die Lizenz überhaupt abgetre- ten werden durfte. Dementsprechend schlossen die Lizenzverträge der Hersteller eine Abtretung des Nut- zungsrechts oft aus. Diese Rechtsunsicherheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt in einem Grund- satzurteil ausgeräumt. Fazit der Entscheidung: Die Soft- warehersteller können sich dem Weiterverkauf von Nut- zungslizenzen für heruntergeladene Software nicht wi- dersetzen. Der Komet Diesen Anzeigenraum reservieren wir Ihnen gerne für Ihre Geschäftsempfehlung 2013 Wir beraten Sie gerne! Telefon (06331) 5132-20 oder 5132-21 Erbschaftsteuer verunsichert Mittelstand DIHK legt Report zur Unternehmensnachfolge vor 5 Geklagt hatte ein amerikanischer Softwarehersteller, der unter anderem so genannte „Client-Server-Soft- ware" entwickelt und vertreibt. Dessen Lizenzverträge sehen vor, dass der Kunde ein unbefristetes und nicht abtretbares Nutzungsrecht an der heruntergeladenen Software erwirbt und zwar nur für seine internen Geschäftszwecke. Daneben gibt es einen Software- Pflegevertrag, der den Download von Updates und Programmen zur Fehlerbehebungen von der Anbieter- Webseite erlaubt. Die beklagte Firma handelt unter anderem mit diesen Lizenzen, die sie den Kunden des Softwareherstellers abgekauft hat. Ihre eigenen Kun- Die demografische Entwicklung, Qualifikationsmängel, einer immer größeren Herausforderung für den Mittel- den laden nach dem Kauf der Gebrauchtlizenz eine Finanzierungsprobleme und die erneute Steuerdebat- Kopie des Programms direkt von der Anbieter-Websei- te erschweren nach einer aktuellen Umfrage des Deut- te herunter. Das wollte der Softwarehersteller nicht hinnehmen und verklagte die Händler mit Gebrauchts- oftware auf Unterlassung. Weil es für die Entschei- dung auf eine Auslegung der EU-Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ankam, leg- te der Bundesgerichtshof (BGH)die Sache dem EuGH vor. Nach der EU-Richtlinie erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU mit dem Erstverkauf der Kopie durch den Urheberrechtsinha- ber oder mit seiner Zustimmung. Dieser Grundsatz gilt nach Auffassung des EuGH nicht nur, wenn der Her- steller die Programmkopie auf einem Datenträger ver- kauft, sondern auch, wenn sie zum Download von sei- ner Webseite erworben wird. Andernfalls könne der Urheberrechtsinhaber den Weiterverkauf von Kopien, die aus dem Internet heruntergeladen wurden, näm- lich kontrollieren und bei jedem Weiterverkauf erneut ein Entgelt verlangen, so die Richter. Eine solche Be- schränkung ginge über das, was zum Schutz des geistigen Eigentums des Urhebers notwendig ist, hin- aus. Wie der EuGH betonte, bezieht sich die Erschöp- fung des Verbreitungsrechts auch auf die aufgrund eines Wartungsvertrags verbesserte und aktualisierte Fassung der Programmkopie. Das Gericht machte allerdings deutlich, dass es zwei Einschränkungen für den Handel mit den ge- brauchten Lizenzen gibt: Zum einen sei der Ersterwer- ber der Software nicht berechtigt, die Lizenz aufzu- spalten und teilweise weiterzuveräußern. Das gilt et- wa, wenn die Lizenz einer größeren Anzahl von Nut- zern den Zugriff gewährt, als der Ersterwerber für sei- nen Bedarf benötigt. Zum anderen müsse der Erster- werber die auf seinen Computer heruntergeladene Ko- pie beim Weiterverkauf unbrauchbar machen. Andern- falls würde gegen das Vervielfältigungsrecht des Ur- heberrechtsinhabers verstoßen, das sich im Gegen- satz zum Verbreitungsrecht mit dem Erstverkauf nicht erschöpft (EuGH, Az: C-128/11). (wid) Der Komet 5410 Ausgaben alt - und immer wieder neu! schen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) den Generationswechsel in deutschen Betrieben. „Die Dis- kussion um die Erbschaftsteuer sorgt für erhebliche Verunsicherung im Mittelstand", kommentierte DIHK- Präsident Hans Heinrich Driftmann den jüngsten DIHK- Report zur Unternehmensnachfolge gegenüber der Ta- geszeitung „Die Welt". Er warnte: „Sollte es zu Ver- schärfungen kommen, wären rund 18.000 Unterneh- men mit bis zu 100.000 Arbeitsplätzen gefährdet- und das Jahr für Jahr." stand", sagte Driftmann.,,Schon heute finden vier von zehn Unternehmen keinen passenden Nachfolger." Gründe liegen in der vergeblichen Suche nach qua- lifizierten Nachfolgern beziehungsweise passenden Be- trieben, aber auch darin, dass der komplexe Prozess der Übernahme oft unterschätzt wird. Zudem haben 56 Prozent der Existenzgründer Schwierigkeiten, die Finanzierung der Betriebsübernahme zu stemmen. Eine weitere Erkenntnis aus der Erhebung ist das wie- der anziehende Interesse an der Unternehmensnach- folge: 2011 wandten sich 16 Prozent mehr Unterneh- mer als im Vorjahr mit Fragen hierzu an ihre IHK. Ins- gesamt begleiteten die IHKS fast 4.700 Unternehmer bei der Suche nach einem Nachfolger und bei der Be- triebsübergabe. Grundlage für die DIHK-Studie sind die Erfahrungs- berichte der Unternehmensnachfolge-Berater in den 80 Industrie- und Handelskammern (IHKS) sowie eine statistische Auswertung des IHK-Service zur Unterneh- Als Spiel mit dem Feuer bewertet der DIHK zudem, mensnachfolge. Insgesamt basiert der 2012er-Report dass gerade einmal 30 Prozent der Unternehmer 2011 auf mehr als 20.000 Kontakten. Er zeigt, dass Steuer- einen „Notfallkoffer" für die reibungslose Geschäfts- fragen nicht die einzigen Hürden bei der Übergabe von fortführung zusammengestellt hatten. Und selbst von Betrieben sind: „Auch ohne das Damoklesschwert der diesen hält nur ein knappes Viertel die entsprechen- Erbschaftsteuer wird die Unternehmensnachfolge zu den Unterlagen aktuell. (DIHK) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Winterreifen-Pflicht in Europa ADAC: Nur mit passender Ausrüstung ins Ausland Fast jedes Land in Europa hat seine eigenen Regeln bezüglich Winterreifen. Wer eine Reise plant, sollte sich laut ADAC daher vor Abfahrt genau informieren. Bei winterlichen Straßen müssen in Deutschland geeignete Reifen aufgezogen werden - also Winter- oder Ganzjahresreifen. In Österreich herrscht eben- falls keine generelle Winterreifenpflicht. Aber: Fahr- zeuge bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht müs- sen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit witte- rungsgerechten Pneus ausgerüstet sein. Zudem sind auch Schneeketten an den Antriebsrädern zulässig, sobald die Straßen durchgängig mit Schnee und Eis bedeckt sind. In der Schweiz gibt es auch keine gene- relle Winterreifenpflicht. Ist man aber mit Sommerrei- fen unterwegs und behindert den Verkehr oder verur- sacht gar einen Unfall drohen dem Fahrer hohe Buß- gelder und eine erhebliche Mithaftung bei der Scha- densregulierung. Italien schreibt für viele Strecken von November bis April des Folgejahres generell Winterreifen vor. Vor allem in den Provinzen Mailand und Südtirol sollte auf entsprechende Beschilderung geachtet werden. Die Verpflichtung kann auch kurzfristig - ebenso wie in Frankreich (pneus neige") - ausgesprochen werden Auch in Luxemburg müssen Autofahrer seit dem 1. Oktober 2012 bei Eis, Schneematsch und Schnee mit Winter- oder Ganzjahresreifen unterwegs sein. In Tschechien gilt zwischen dem 1. November und dem 31. März auf allen Straßen eine Winterreifenpflicht. Slowenien schreibt die Benutzung zwischen dem 15. November und dem 15. März sowie generell bei win- terlichen Straßen vor. In den Niederlanden, Polen, Kroatien, der Türkei, Irland und Großbritannien gibt es keine Regelung. Zur eigenen Sicherheit rät der ADAC Autofahrern dringend Winter- oder Ganzjahresreifen aufzuziehen. (ADAC)