Der Komet 5519 – Seite 3

5519 10. Dezember 2015 OLG Oldenburg: Versicherer kann sich nach 13 Jahren nicht auf Verjährung berufen - Was Versicherungskunden im Schadensfall zu beachten haben, um Verjährung zu vermeiden – Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abge- geben hatte. Verjährung regelmäßig nach drei Jahren zum Jahresende Solange der Versicherungsnehmer (VN) mit dem VR wegen der Schadensregulierung korrespondiert, ist die Verjährung allenfalls gehemmt, was dem Anhalten einer Uhr gleichkommt. Hier hatte der VR zudem je- doch erklärt,,Was die Ihrerseits erbetenen Erklärungen betreffend den materiellen sowie immateriellen Scha- den Ihrer Mandantin anbelangt, so erkennen wir die- sen an, wobei diesem Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils zukommt." Damit handelt es sich nicht um ein einfaches Anerkenntnis. Nachdem der VR nach 13 Jahren seine Leistungen zu Unrecht wegen Verjährung verweigerte, hatte die Feststellungsklage des VN auch schon alleine wegen des qualifizierten Anerkenntnisses Erfolg. Entscheidender Inhalt des Anerkenntnisses Keinesfalls sollte sich der VN im Schadensfall mit ei- nem einfachen Anerkenntnis begnügen. Zudem sollte man sich inhaltlich auch nicht auf die versicherte Leis- tung beschränken lassen. Durch Kostensteigerungen und Inflation gerät man sonst in Gefahr, dass die Leis- tung zusehends entwertet wird. Besser ist, auch den Haftenden selbst und nicht nur seinen Versicherer zu verpflichten. Der Versicherte haftet ja ggf. unbegrenzt, da ist eine Zusage nur des VR nur auf die - vom VN mit dem VR vereinbarte Leistung nicht gleichwertig. Außerdem könnte der VR insolvent werden: Für Zu- kunftsschäden müssen Rückstellungen gebildet wer- den, aber bei diesen darf Inflation steuerlich nicht ein- gerechnet werden, und auch der Diskontierungszins- satz, der auf die Rückstellungen verdient werden müss- te, führt beim Niedrigzinsniveau zu Fehlbeträgen. An- gesichts der von Sachversicherern oft auch sonst noch übernommenen hohen Risiken ist so eine Insolvenz sogar wahrscheinlicher als bei Kranken- oder Lebens- versicherern - und es gibt dafür keinerlei Auffanglö- sung wie dort. Nur bei Rentenverpflichtungen gibt es einen sepa- raten Deckungsstock, aber auch der reicht ja ggf. we- gen fehlender tatsächlicher Verzinsung und Inflation wohl eher nicht aus, selbst wenn er in der Insolvenz separiert wird. Wenn die Renten z. B. einen Einkom- mensverlust oder Aufwand für Pflegebedürftigkeit aus- gleichen sollen, müssten sie ja im Laufe der Jahre stei- gen, was in den Rückstellungen ggf. unzureichend be- rücksichtigt ist. Der schadenverursachende VN wird dann zu prü- fen haben, ob sein VR verpflichtet ist ihn freizustellen, und beispielsweise dafür eine geeignete Sicherheit stel- len muss, die dann später ggf. zu erhöhen wäre. Notwendigkeit eines Anerkenntnisses durch den Schädiger und seinen Versicherer Also sollte man vom VR eine unbegrenzte Verpflich- tung wie bei einem Feststellungsurteil gegen den Schä- diger selbst verlangen, nicht nur bis zur Versicherungs- summe. Sollte dieser sich weigern, sollte man alleine schon wegen Insolvenzgefahr oder besser mit der Be- gründung, dass man so eine unbegrenzte Verpflich- tung hat, eine solche Verpflichtung vom Schädiger selbst ergänzend verlangen, mit der Drohung der Fest- stellungsklage gegen ihn. Der sicherste Weg wäre dabei, wenn das Anerkennt- nis in notarieller Form erfolgt, und in geeigneten Fäl- len bestenfalls mit Unterwerfung unter die Zwangs- vollstreckung, womit sich das Prozessrisiko umkehrt. Mit dem Anerkenntnis beginnt die Verjährung neuer- lich. Durch geeignete Form und entsprechenden In- DAS LUSTIGE GLAS-LABYRINTH NUR 3 halt mit einer Verjährungsfrist von später auch bis zu mehr als 30 Jahren. Schadensfeststellungen, einschließlich Dauer- und Folgeschäden Beispielsweise bei Feuerschäden, Berufsunfähigkeit, Wasserschäden, privater Krankenversicherung sowie Haftpflichtschäden bemühen sich bisweilen Versiche- rungsmakler und -berater um die Schadensregulierung betroffener Versicherungsnehmer. Während einige Mak- ler dies als kostenlosen Service verstehen, können beim Honorarberater die x-fachen der üblichen Kosten anfallen. Immer wieder kommt es dann durch Frist- versäumnisse zum Verlust der Rechtsansprüche, oder durch Zeitablauf zum Verlust der Beweismittel. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherer den Scha- densort nach seinen eigenen Feststellungen freigibt. Eine solche Freigabe ist keinesfalls ein Anerkenntnis, das der VR leisten wird. Dem Versicherungsnehmer wird weder das mehr oder weniger zutreffende Gut- achten eines Schadensregulierers des VR, noch das private Schadensgutachten ohne Einschaltung eines Gerichts wirklich bestmöglich weiterhelfen. Angezeigt wäre nicht selten ein rechtzeitiges selbständiges ge- MIT DER SPEKTRALBRILLE CRYSTALS CITY 16x5 JETZT FÜR 2016 BUCHEN! METER ABYRIN 06452 f RON OBERSCHELP Firma.oberschelp@web.de 01788255105 Neuheit 2016 The Curve Coaster Willy Klunder Freizeittechnologie e.K. Buchungs-Hotline 0163-2857596 06180