Der Komet 5519 – Seite 8

06469 8 Design: Marc Tintera Der Komet WIR PRÄSENTIEREN UNSER NEUES PFEILWERFEN Aufbau bodeneben absenkbar GAUDI Jest & Solm PLANEN SIE JETZT DIE SAISON 2016 MIT UNS!! Ihr zuverlässiger Partner Jost-sohn@gmx.net Jost & Sohn Mobil 0163-6917279 BALLON GAUDI made by DIETZ FAHRZEUGBAU GMBH Vielen Dank für die Mühe beim Entwurf und im Voraus für die pünktliche Auslieferung! seitlich geöffnetes Ausspielungsfenster vollständig in LED beleuchtet. Wir bedanken uns herzlichst bei allen Veranstaltern und Stadtverwaltungen für das uns seit vielen Jahren entgegengebrachte Vertrauen für unser,Timmy's Circus" Kinderkarusell und unser Pfeilwerfen,,Hobby American" und empfehlen uns für die Saison 2016. Wir wünschen allen Behörden, Geschäftspartnern und Freunden frohe, gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2016. Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heu- te entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Fa- milienangehörigen oder Angehörigen anderer Ver- einsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, so- dass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden. Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Die Enkelin der Klägerin spielt in der Mädchen-Fuß- ballmannschaft des beklagten Vereins. Die Mannschaft nahm am 9. Januar 2011 in B. an der Hallenkreismeis- terschaft teil. Die Klägerin, die ihre Enkelin zu dieser Veranstaltung bringen wollte, verunfallte mit ihrem PKW auf der Fahrt nach B. und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die A. Versicherungs-AG, bei der der Beklagte eine Sportversicherung unterhält, lehnte die bei ihr angemeldeten Ansprüche der Klägerin ab. Nach den Versicherungsbedingungen würden nur Vereins- mitglieder und zur Durchführung versicherter Veran- staltungen,,offiziell eingesetzte“ Helfer Versicherungs- schutz genießen; zu diesem Personenkreis gehöre die Klägerin jedoch nicht. Die Klägerin hat daraufhin den Beklagten auf Ersatz ihres materiellen und immateriel- len Schadens in Anspruch genommen. Das Landge- richt hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung bezüglich des be- gehrten Schmerzensgeldes - zur Zahlung von 2.811,63 Euro nebst Zinsen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungs- gericht zugelassene Revision des Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts, soweit zum Nachteil des Be- klagten erkannt worden ist, aufgehoben und das kla- geabweisende landgerichtliche Urteil bestätigt. Nach der Senatsrechtsprechung ist im Bereich der rechts- geschäftlichen Schuldverhältnisse zwischen einem Auf- trags- und einem Gefälligkeitsverhältnis zu unterschei- den. Ob jemand für einen anderen ein Geschäft im Sin- 5519 10. 12. 2015 ne des § 662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechts- bindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche In- teressen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes recht- liches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ist dies hin- gegen nicht der Fall, kann dem Handeln der Beteilig- ten nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswillen zugrunde gelegt werden. Ein Bindungs- wille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Ge- fälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein. Genauso muss, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse zwischen der Ge- schäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unter- schieden werden. Maßgeblich ist insoweit ebenfalls, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Die Abgrenzung er- folgt unter Berücksichtigung unter anderem der Art der Tätigkeit, ihrem Grund und Zweck, ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherrn, der Umstände, unter denen sie erbracht wird, und der da- bei entstehenden Interessenlage der Parteien. Gefäl- ligkeiten des täglichen Lebens oder vergleichbare Vor- gänge können insoweit regelmäßig den Tatbestand der §§ 677 ff BGB nicht erfüllen. Die Klägerin hat im vorliegenden Fall ihre Enkelin nach B. fahren wollen, um dieser die Teilnahme an der Kreismeisterschaft zu ermöglichen. Dies geschah aus Gefälligkeit gegenüber ihrer Enkelin beziehungsweise deren sorgeberechtigten Eltern. An dem Charakter der Fahrt als Gefälligkeit ändert sich nichts dadurch, dass der Transport nicht ausschließlich im alleinigen Inte- resse der Enkelin und ihrer Eltern, sondern auch im Interesse der Mannschaft und damit des beklagten Sportvereins lag. Der „, Bringdienst" der minderjährigen Spielerinnen zu auswärtigen Spielen war nach den tat- richterlichen Feststellungen Sache der Eltern bezie- hungsweise anderer Angehöriger oder Freunde. Die REITPALAST bugler FIRCUS Jem tee KANSE WESTE Wir bedanken uns herzlich bei allen Veranstaltern und Geschäftspartnern, die uns trotz der angespannten Situation zum Thema Ponyreiten die Treue halten! Auch in 2016 möchten wir weiterhin mit unseren Ponys den Kindern auf Ihren Veranstaltungen Freude bereiten und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit . Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches neues Jahr ! Ihre Familie Dominik Bügler Bad Kreuznach 0177-5211224