Der Komet 5525 – Seite 11

5525/10. 2. 2016 Der Komet 11 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 1936 Ministerpräsident Horst Seehofer macht Probleme des Reisegewerbes zur Chefsache Der Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Herr Horst Seehofer, lud BLV-Präsident Wenzel Bradac mit seinen Vizepräsidenten, dem Landesvorsitzen- den der Bayerischen Schausteller und den BLV- Landesgeschäftsführer zu einem persönlichen Ter- min in die Staatskanzlei. Trotz der laufenden Reisevorbereitung seiner Mos- kaureise lud der Ministerpräsident Horst Seehofer BLV- Präsident Wenzel Bradac, die Vizepräsidentin Manuela Müller-Manz, die beiden Vizepräsidenten Andreas Pfef- fer und Martin Fuhrmann sowie dem Landesvorsitzen- den der Schausteller Robert Eckl mit dem Landesge- schäftsführer Jürgen Wild zu einem Gespräch in die Staatskanzlei. Hochaufmerksam folgte Ministerpräsident Seehofer den Ausführungen von BLV-Präsident Bradac, was das Reisegewerbe aktuell und mit großen Existenzängs- ten belastet. Das Sonntagsfahrverbot ist eine enorme Belastung für die Marktkaufleute, denn sie müssen um bei einem traditionellen Sonntagsmarkt teilnehmen zu können, erst eine Ausnahmegenehmigung einholen. Nicht nur das diese kostenpflichtig ist, sehr oft be- kommen Markthändler kurzfristig ein Platzangebot. Ei- ne Teilnahme an dieser Veranstaltung ist dann praktisch Gesprächsrunde mit Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Herrn Horst Seehofer und BLV-Präsident Wenzel Bradac. unmöglich, da eine Genehmigung aus Zeitgründen nicht mehr durch die zuständige Verwaltung erteilt werden kann. Für den Ministerpräsidenten ist dieses Verfahren höchst suspekt. Man will die Bürokratie abbauen und hier wo es nicht nur eine Möglichkeit gibt, hält man an einer bürokratischen Hürde fest. Deshalb wird das Staatsministerium mit dem Innenministerium in Kontakt treten und über eine Jahresgenehmigung bzw. der Gleich- stellung Schausteller und Marktkaufleute beraten. Seit Jahren verfolgt der Bayerische Landesverband eine Änderung in der Gestattung zu erreichen. Bayern wird auch weiterhin kein eigenes Gaststättengesetz Von links: Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, BLV-Vizepräsidentin Manuela Müller-Manz, BLV-Vizepräsident Martin Fuhrmann, Landesvorsitzender Robert Eckl, Ministerpräsident Horst Seehofer, BLV-Präsident Wenzel Bradac, BLV- Vizepräsident Andreas Pfeffer. Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Horst Seehofer begrüßt den BLV-Präsident Wenzel Bradac in der Bayeri- schen Staatskanzlei ausarbeiten. Nachdem die Bundesländer Branden- burg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen von einem eigenen Landesgaststättenge- setz Gebrauch gemacht haben, kommt es für die bay- erische Festgastronomie zu einer vermeidbaren Un- gleichbehandlung, müssen diese in den vorgenann- ten Ländern Gestattung zahlen. Sind diese Betriebe in Bayern, benötigen diese keine Gestattung. Horst Seehofer sieht hier die Möglichkeit, die Forderung des BLV über eine Verordnung, in die Tat umzusetzen. Des- halb wird er das Bayerische Staatsministerium für Wirt- schaft und Medien, Energie und Technologie anschrei- ben und die Prüfung der vorgetragenen Lösungsmög- lichkeit in Arbeit geben. Die Absagen von traditionel- len Märkten und Messen haben sich in den letzten Jahren vermehrt. Es kann festgestellt werden, dass manche Veranstaltung eine Rettung erfahren hätte, wenn die Verantwortlichen auch ein objektives Mei- nungsbild der Situation erhalten hätten. Hier wird das Staatsministerium den zuständigen kommunalen Spit- zenverbänden die Empfehlung aussprechen, den BLV als Sachverständigenorgan anzuhören und beratend mitwirken zu lassen. Die Evaluierung des Schwarzarbeitsbekämpfungs- gesetzes ist auch in den Augen des Ministerpräsiden- ten erforderlich. Deshalb wird hier das bayerische Staatsministerium die Evaluierung empfehlen. Die größte Herausforderung für Schausteller und Ver- bände ist die Umsetzung der EN 13814. Die Bundes- länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Ham- burg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfallen und auch der Bayerische Landtag haben den Ernst der Lage er- kannt und sich positiv dafür entschieden, den bei der Umsetzung der Norm in Deutschland gestrichenen Satz ,,Dieses Dokument betrifft nicht fliegende Bauten, die vor der Veröffentlichung dieses Dokument durch CEN hergestellt wurden." wieder einzuführen. Die Strei- chung dieses Satzes führte bereits zu einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission, die ein Pilot-Ver- fahren eingeleitet hat. Hier wird das Staatsministerium