Der Komet 5525 – Seite 4

Der Komet 5525/10. 2. 2016 Landessozialgericht Baden-Württemberg zur Anordnung von Ersatz-Zwangshaft bei Verweigerung einer Betriebsprüfung (Auszug aus dem Beschluss des LSG vom 27.5.2015, L 4 R 1167/15 B) Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Anord- nung von Ersatzzwangshaft. Sie bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und ist Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts. Nach- dem vorherige Bemühungen der Antragstellerin seit dem 20. März 2012 um Durchführung einer Betriebs- prüfung bei der Antragsgegnerin erfolglos geblieben waren, legte die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 24. Juli 2013 als Termin zur Durchführung einer Betriebsprüfung den 5. September 2013 fest und gab der Antragsgegnerin auf, die Durchführung der Betriebsprüfung zu ermög- lichen und zu dulden sowie ihre Geschäftsbücher, Listen und andere Unterlagen, aus denen Angaben über die Beschäftigungsverhältnisse hervorgehen, bis zum 5. September 2013 vorzulegen. Die Antragsgeg- nerin drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 600 Euro an. 600 Euro Zwangsgeld Nachdem die Antragsgegnerin die Betriebsprüfung weiterhin nicht zugelassen und die geforderten Unter- lagen nicht vorgelegt hatte, setzte die Antragstellerin mit Bescheid vom 23. April 2014 ein Zwangsgeld in Höhe von 600 Euro fest. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Antragstellerin gezwungen wäre, Ersatzzwangshaft zu beantragen, wenn das Zwangs- geld uneinbringlich sein sollte. Dieser Bescheid wur- de der Antragsgegnerin am 13. Mai 2014 zugestellt. Die Antragsgegnerin zahlte das Zwangsgeld nicht. Am 10. Juni 2014 gab die Antragsgegnerin auch in Bezug auf ihr Einzelhandelsgeschäft eine Vermögens- auskunft ab. Fünf Tage Ersatzzwangshaft Die Antragstellerin beantragte am beim Sozialgericht Heilbronn (SG) die Anordnung von Ersatzzwangshaft. Die Antragsgegnerin äußerte sich hierzu nicht. Das SG ordnete eine Ersatzzwangshaft von fünf Tagen gegen die Antragsgegnerin an, die diese durch Vor- lage von im Beschluss näher bezeichneten Unterla- gen abwenden könne. Die Antragsgegnerin habe die zur Betriebsprüfung erforderlichen Unterlagen der An- tragstellerin nicht überlassen. Das Zwangsgeld sei uneinbringlich, nachdem die Antragsgegnerin die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Nach- dem sich die Antragsgegnerin nicht geäußert habe, sei auf Grund einer Gesamtschau nach Aktenlage zu entscheiden. Bei der Anordnung der Ersatzzwanghaft handele es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Verhältnismäßigkeit zu wahren sei, da es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gewährleistete Frei- heit der Person handele. Für die Durchsetzung des Begehrens der Antragstellerin bestehe ein öffentlich- rechtliches Interesse; die Betriebsprüfung diene der rechtzeitigen und vollständigen Erhebung von Ein- nahmen, zu denen die Versicherungsträger verpflich- tet seien. Die Antragsgegnerin habe hingegen keinen plausiblen Grund für ihre fehlende Mitwirkung darge- tan. Über die Festsetzung der Dauer der Ersatz- zwangshaft sei nach freiem richterlichem Ermessen zu entscheiden. Eine Ersatzzwangshaft von fünf Tagen sei erforderlich und (zunächst) ausreichend. Am 25. März 2015 erließ das SG gegen die Antrags- gegnerin Haftbefehl. Antrag auf Zurückziehen der Zwangshaft erfolglos Der Beschluss des SG wurde der Antragsgegnerin zu- gestellt. Daraufhin hat sich die Antragsgegnerin an das SG gewandt und gebeten, die Zwangshaft zu- rückzuziehen. Grund für ihr Verhalten sei, dass sie seit 2012 in psychologischer Behandlung sei. Sie leide an einer Depression, die mit Antriebslosigkeit und mas- siven Gedächtnisproblemen verbunden sei. Sie wer- de bis zum 7. April 2015 ein Attest nachreichen und die angeforderten Unterlagen der Antragstellerin bis zum 30. April 2015 vorlegen. Die Antragstellerin ver- weist darauf, dass eine ordnungsgemäße Durchfüh- rung der Betriebsprüfung nicht möglich sei. Die An- tragsgegnerin habe die notwendigen Unterlagen im- mer noch nicht vorgelegt. Beschwerde unbegründet Die Beschwerde der Antragsgegenerin wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das SG hat zu Recht Ersatzzwangshaft von fünf Tagen gegen die Antrags- gegnerin angeordnet. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Zwangsgeld war auch uneinbringlich. Dies ist der Fall, wenn das Zwangsgeld zwar ord- nungsgemäß festgesetzt ist, ein Beitreibungsversuch aber nicht zum Erfolg geführt hat. Aufgrund der Ab- gabe des Vermögensverzeichnisses durch die An- tragsgegnerin am 10. Juni 2014 und ihres Bezuges von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchen- de nach dem SGB II steht fest, dass diese nicht zah- lungsfähig ist und das Zwangsgeld daher uneinbring- lich ist. Das SG hat auch zutreffend erkannt, dass die Anordnung der Ersatzzwangshaft sowohl hinsichtlich des Ob als auch der Länge der Ersatzzwangshaft in seinem pflichtgemäßen Ermessen stand. Seine Er- messensausübung, die im Beschwerdeverfahren voll überprüfbar ist, ist nicht zu beanstanden. Die Anord- nung der Ersatzzwangshaft stellt einen Eingriff in die Freiheit der Person, die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG grundrechtlich geschützt ist, dar. Der Bescheid vom 24. Juli 2014 dient der Durchfüh- rung einer Betriebsprüfung im Sinne des § 28p SGB IV und damit der Prüfung, ob die Antragsgegnerin ih- re Meldepflichten und sonstigen Verpflichtungen nach dem Sozialgesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ord- nungsgemäß erfüllt. Betriebsprüfungen haben unmit- telbar im Interesse der Versicherungsträger und mit- telbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der So- zialversicherung zu sichern. Sie sollen einerseits Bei- tragsausfälle verhindern helfen, andererseits die Ver- sicherungsträger in der Rentenversicherung davor be- wahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsan- sprüche entstehen. Inhalt und Umfang der Prüfung er- geben sich insbesondere aus den Vorschriften be- züglich der Meldepflichten des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV, Zahlung des Gesamtsozialversicherungs- beitrages gemäß § 28e SGB IV i.V.m. § 28d SGB IV, den Aufzeichnungspflichten und der Einreichung der Beitragsnachweise nach § 28f SGB IV sowie gemäß § 28p Abs. 1 Satz 4 SGB IV auch der Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht bezahlt wur- den. Mitwirkungspflicht des Steuerschuldners Die Antragstellerin ist zur Durchführung dieser Prü- fung mindestens alle vier Jahre verpflichtet. Die An- tragsgegnerin ist zur Mitwirkung hieran verpflichtet. Die Prüfung ist notwendige Grundlage dafür, dass die rechtmäßige Beitragsentrichtung sichergestellt wird. Dieses Ziel ist nach dem Willen des Gesetzgebers von erheblicher Bedeutung, wie sich etwa auch aus § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ergibt, und grundsätzlich geeig- net, die Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen auch mit den Mitteln der Ersatzzwangshaft zu recht- fertigen. Die Sicherung der Finanzierung der Sozial- versicherungen ist auch vom Bundesverfassungsge- richt (BVerfG) als wichtiger Gemeinwohlbelang einge- ordnet worden. Im vorliegenden Fall ist dabei zu Las- ten der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, dass sich diese bereits über einen längeren Zeitraum - seit dem 20. März 2012 - und nachhaltig weigert, ihre Ver- pflichtungen gegenüber der Antragstellerin zu erfül- len. Angesichts dessen ist die Verhängung einer Ersatzzwangshaft jedenfalls von fünf Tagen, die sich noch im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens des § 24 LwVG bewegt, auch unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsgegnerin gerechtfertigt. Keine Alternativen zur Haft Andere Mittel, die Antragsgegnerin zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten, existieren nicht. Eine Ersatzvor- nahme als milderes Mittel kommt nicht in Betracht, da es sich bei den von der Antragsgegnerin verlangten Handlungen um unvertretbare Handlungen handelt; denn nur sie ist im Besitz der Unterlagen, deren He- rausgabe durchgesetzt werden soll. Dulden ist ohne- hin stets unvertretbar. Unmittelbarer Zwang, nament- lich in Form einer Durchsuchung der Privat- und Ge- schäftsräume der Antragsgegnerin und anschließen- der Beschlagnahme der notwendigen Unterlagen, ist zur Durchsetzung der mit Bescheid vom 24. Juli 2013 festgelegten Pflichten der Antragsgegnerin kein gleich geeignetes Mittel. Denn es ist nicht bekannt, ob die Antragsgegnerin die geforderten Unterlagen über- haupt in ihren, der Antragstellerin bekannten Räum- lichkeiten aufbewahrt. Letztlich können die der An- tragsgegnerin auferlegten Mitwirkungspflichten nur von ihr erfüllt werden; deren Erfüllung hängt nur von ihrem Willen ab, so dass als Vollstreckungsmaßnah- me nur die Verhängung eines Zwangsgeldes und zur dessen Durchsetzung die Ersatzzwangshaft in Be- tracht kommt. Gesichtspunkte, die der Anordnung der Ersatzzwangshaft entgegenstehen, sind nicht er- sichtlich. Die Antragsgegnerin hat zwar im Beschwer- deverfahren auf psychische Probleme verwiesen und die Vorlage eines einschlägigen Attestes bis zum 7. April 2015 angekündigt. Ein solches Attest oder andere ärztliche Äußerungen sind dem Senat indes bis heute nicht vorgelegt worden. Angesichts des substanzlosen Vortrages war der Senat insofern auch nicht zu Ermittlungen von Amts wegen „ins Blaue hinein" verpflichtet. (hwa) Wenn der Schneeball ins Auge geht Der plötzliche Kälteeinbruch bringt womöglich doch noch den Schnee, den Winter-Romantiker bisher ver- missen. Und da freuen sich viele sicher auf eine zünf- tige Schneeballschlacht. Doch Vorsicht: Auch beim Werfen von Schneebällen gibt es Spielregeln. Denn wer dabei einen Kontrahenten verletzt, muss für den Schaden aufkommen, wenn Vorsatz oder Fahrlässig- keit nachgewiesen wird. Vorsätzlich handelt der Wer- fer, wenn er jemanden gezielt verletzen will und so bei- spielsweise einen gefrorenen Schneeball in Richtung der Augen seiner Zielperson schmeißt. Von Fahrlässig- keit wird in dem Fall ausgegangen, wenn dem „Täter" bewusst ist, dass sein gefrorener Schneeball verlet- zen kann, er aber dennoch wirft und somit das Risiko einer Verletzung in Kauf nimmt. Wenn ein Kind mit einem Schneeballwurf einen Schaden angerichtet hat, ist dessen Alter für die Haf- tungsfrage von Bedeutung. Denn Kinder unter sieben Jahren können nicht haftbar gemacht werden. Eltern müssen dann haften, wenn sie ihre gesetzliche Auf- sichtspflicht vernachlässigen. Ältere Kinder haften selbst für ihre verursachten Schäden, sofern sie über die not- wendige Einsichtsfähigkeit verfügen. Eltern müssen ihre Kinder in jedem Fall über die potenziellen Gefah- ren und Risiken einer Schneeballschlacht aufklären. Die Unfallversicherung kommt im Normalfall für ,,schulbezogene“ Verletzungen auf, die im Eifer des „Gefechts" entstehen. Ausgenommen sind vorsätzli- che Handlungen. Nicht nur auf dem Schulgelände, auch an der Bushaltestelle greift die Versicherung dann noch. Darüber informieren die ARAG-Experten in einem Fall, bei dem der Bundesgerichtshof (BGH) entspre- chend urteilte (Az.: VI ZR 212/07). (wid/sts)