Der Komet 5525 – Seite 28

552510. 2. 2016 Der Komet 33 Ihr gutes Recht Verkehrsrecht • Blitzer-App auf dem Smartphone bringt Geldbuße. Wird bei einem Autofahrer im Rahmen einer Verkehrs- kontrolle entdeckt, dass er auf seinem Smartphone eine so genannte Blitzer-App installiert hat, so muss er eine Geldbuẞe (hier in Höhe von 75 €) bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Laut Straßenverkehrsordnung begeht ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er eine solche Blitzer- App installiert und nutzt, weil das Smartphone dann eine über seine sonstigen Zwecke hinaus gehende Bestimmung" erhalte. Es sei auch unerheblich, ob die App einwandfrei funktioniert habe oder nicht. (In der Straßenverkehrsordnung lautet das so: „Wer ein Fahr- zeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen oder zu stören.") anzuzeigen (bü/OLG Celle, 2 Ss (OWI) 313/15) • Fahrverbot: „Ein Monat“ darf den Arbeitsplatz nicht kosten. Wird ein Pkw-Fahrer dabei erwischt, dass er auf einer Autobahn (hier bei einer Geschwin- digkeit von 115 km/h) lediglich 15 Meter Sicherheits- abstand zum Vordermann einhält (geboten wären bei diesem Tempo 57,50 Meter), so kann er sich nicht ge- gen das (hier: 1-monatige) Fahrverbot wehren. Auch die Tatsache, dass ihm sein Arbeitgeber (eine Kfz-Werk- statt) ein Schreiben für die Gerichtsverhandlung mit gab, wonach eine Kündigung „in Erwägung“ gezogen würde, sollte das Fahrverbot bestand haben, könne zu keinem anderen Ergebnis führen. Das Amtsge- richt München stufte das Schreiben als „Gefälligkeit“ ein. Daraus gehe nicht hervor, dass das Fahrverbot ei- ne besondere Härte für den Arbeitgeber darstelle, zu- mal der Mitarbeiter bereits seit fast 20 Jahren dem Be- Beispiel das Verbrauchen des Erholungsurlaubs für trieb angehöre. Und auch persönliche Nachteile (zum das Absitzen der Strafe) seien hinzunehmen. (bü/AmG München, 943 OWI 417 Js 204821/14) • Verteidiger eines (angeblichen) Rotlichtsünders Kfz-Haftpflichtversicherung darf den,,Messfilm“ einsehen. Dem Verteidiger ei- nes Mandanten, der (angeblich) einen Rotlichtverstoß begangen hat, ist auf dessen Wunsch nicht nur das beim Gericht vorliegende Material zur Verfügung zu stellen, sondern auch der „Messfilm" der Rotlichtüber- wachungsanlage, der bei der Verkehrsbehörde liegt. Der Persönlichkeitsschutz anderer abgebildeter Ver- kehrsteilnehmer steht dem Einsichtsrecht nicht entge- gen. Denn die anderen abgebildeten Personen ha- ben sich durch ihre Teilnahme am öffentlichen Stra- Benverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobach- tung durch andere Verkehrsteilnehmer und auch der Kontrolle ihres Verhaltens durch die Polizei ausge- setzt". (bü/AmG Duderstadt, 3 OWi 300/13) • Bei zwei Versionen eines Motorradunfalls ent- scheidet der „,Anschein“. Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve wohl zu weit nach links getragen, macht er dann eine Vollbremsung und kollidiert er schließlich mit einem auf der Gegenfahrbahn entge- genkommenden Motorrad, so lässt dies „typischer- weise auf einen Fahrfehler" von ihm schließen. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm konnte der genaue Unfallhergang nicht mehr rekonstruiert wer- den; die beiden Biker formulierten unterschiedliche Versionen des Unfalls. Das Gericht musste deswegen den,,Anscheinsbeweis" bemühen und sprach dem „aus der Spur getragenen Fahrer" 75 Prozent der Schuld zu. Der hatte zwar behauptet, deswegen eine Voll- bremsung gemacht zu haben (und so in den Gegen- verkehr geraten zu sein), weil der ihm Entgegenkom- mende seinerseits die Fahrspur verlassen hätte. Dafür gab es jedoch keine ausreichenden Gründe. Und eine Betriebsgefahr von 25 Prozent sei auch für den Un- fallgegner angemessen. (OLG Hamm, 9 U 131/14) • Dass knapp 3 Liter immer im Tank bleiben, ist auch beim Porsche kein Mangel. Der Käufer eines Porsche (hier eines 911 Turbo S Cabriolet zu einem Preis von 176.500 Euro) kann nicht verlangen, dass der Kauf rückgängig gemacht werden muss, wenn er feststellt, dass die Tankanzeige nach einem Ver- brauch von 59 Litern keine Restreichweite mehr an- zeigt, obwohl im Ausstattungskatalog für das Fahr- zeug ein Tankvolumen von 67 Litern angegeben ist. Darin sei ein Mangel zu sehen. Nicht für das Oberlan- desgericht Hamm, das festgestellt hat, dass die Kon- struktion der Tankanlage dem Stand der Technik ent- spreche. Es stelle keinen Mangel dar, dass das im • Wer sein Auto verleiht, sollte nicht schüchtern sein... Wer einem anderen sein Auto verleiht, von dem er nicht sicher weiß, ob dieser über eine gültige Fahr- erlaubnis verfügt, der sollte nicht schüchtern sein und verlangen, dass er den (Original-) Führerschein zu sehen bekommt. Geschieht das nicht und verur- sacht der Fahrer, der keinen gültigen Führerschein hat, einen Schaden, so hat der Kfz-Haftpflichtversi- cherer des Pkw den Schaden am anderen Fahrzeug zu ersetzen. Er kann aber den unvorsichtigen Halter für den regulierten Schaden bis zu 5.000 Euro haft- bar machen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Verleiher mit an Sicherheit grenzender Wahrschein- lichkeit davon ausgehen konnte, dass ein gültiger Führerschein vorliegen würde (hier durch die Aussa- ge eines befreundeten Arbeitgebers). (bü/LG Oldenburg, 13 S 506/14) die Detektei. Vermutet eine Kfz-Haftpflichtversiche- • Bestätigt sich ein Betrug, bezahlt der Betrüger rung hinter einem Unfall einen „Betrug“ (zum Beispiel einen fingierten Crash, der später mit der Versiche- rung abgerechnet wurde) und beauftragt die Gesell- schaft ein Detektivbüro damit, herauszufinden, was tatsächlich passiert ist, so muss der betrügende Auto- fahrer die Kosten für den Detektiv bezahlen, wenn die Detektei eingeschaltet wurde, weil es deutliche Anzeichen für einen Betrug gab - was hier der Fall gewesen ist. (Hier bestätigte sich der Manipulations- verdacht, was den Unfallgegner 630 Euro kostete.) (bü/Hanseatisches OLG in Bremen, 2 W 82/15) Fall entschieden, in dem eine Autofahrerin ihren BMW nicht weit genug in die Parkvorrichtung rangiert hatte, so dass die hintere Stoßstange leicht über die Vor- richtung hinausragte. Der Benutzer des oberen Stell- platzes senkte kurz darauf die Vorrichtung ab, was zu Kratzern an dem Wagen der BMW-Fahrerin führte. Ihre Klage auf Schadenersatz wurde abgewiesen: Der nachfolgende Pkw-Besitzer habe weder „eingehend untersuchen“ noch „vermessen" müssen, ob er die Vor- richtung hätte bedienen können, ohne den BMW zu kaschieren. Nicht der Mann habe grob fahrlässig ge- handelt, sondern sie – mit der Folge der Alleinschuld für den Schaden. (bü/AmG München, 213 C 7493/15) • Waschstraßenbetreiber mit „veralteter" Anlage muss auf Gefahren hinweisen. Weist ein Waschstra- Anlage nicht mehr den neuesten technischen Anfor- Benbetreiber nicht deutlich darauf hin, dass seine derungen entspricht (und deshalb Pkws mit einem großen Heckspoiler besser nicht einfahren sollten), so haftet er, wenn bei der Säuberung des Wagens der Spoiler durch eine der Reinigungsrollen abgerissen wird. Das Landgericht Wuppertal: Wären die Reini- gungsbürsten mit einer inzwischen üblichen Technik zur Umkehr der Drehrichtung und Rückführung der Bürsten nach hinten ausgestattet gewesen, dann hätte das Auto problemlos gewaschen werden können. (bü/LG Wuppertal, 16 S 10/15) Versicherungen Private Krankenversicherung: Mit der „,richtigen" Begründung kann der Vertrag bestehen bleiben. Will ein privater Krankenversicherungsträger den Ver- trag eines Versicherten wegen arglistiger Täuschung anfechten, so muss er beweisen, dass dieser bei den beanstandeten fehlenden Angaben zur Gesundheit im Aufnahmeantrag die Absicht hatte, das Unternehmen zu täuschen, um eine Ablehnung zu vermeiden. Fehlt aber zum Beispiel die Angabe über eine mehrmona- tige Behandlung eines Prostataleidens, weil der Mann schen wollen, um den Versicherungsschutz zu erlan- „glaubte, geheilt zu sein", so hat er nicht bewusst täu- gen. Dies auch dann, wenn von „,Heilung" objektiv keine Rede sein konnte. (bü/LG Dortmund, 2 O 452/12) • Lebensversicherung: Versicherte haben (doch) Anspruch auf Auskunft über „Bewertungsreser- ven“. Der Bundesgerichtshof hat – im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung - entschieden, dass die Verbraucher mit einer kapitalbildenden Lebensversi- cherung ein Recht darauf haben können, über die Be- rechnung der so genannten Bewertungsreserven (die grundsätzlich zur Hälfte an die Versicherten auszu- schütten sind) informiert zu werden. Wer sich in das Berechnungsdickicht einarbeiten kann, hat damit die Möglichkeit, die Höhe der ihnen zugeteilten Bewer- tungsreserven „nachzuvollziehen“. Der Umfang des Auskunftsanspruchs richte sich nach den Umständen des Einzelfalles „unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“. Hierbei könne auch ein berech- tigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zu berücksichtigen sein. • Zwei Ölspur-Bremsungen führen zu einer „Punkteteilung“. Der Beweis des ersten (Schuld-) An- scheins im Falle eines Auffahrunfalls kann unter ande- rem dadurch widerlegt werden, dass nachgewiesen wird, dass die oder der Vorausfahrende plötzlich und ohne erkennbaren Grund scharf gebremst hat. Über eine weitere Möglichkeit hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden: Beide Fahrzeuge waren auf ei- ne Ölspur geraten - beide Fahrer bremsten stark, und beide knallten ineinander. Das OLG folgte nicht der Vorinstanz, die die auffahrende Fahrerin zu 75 Pro- Arbeitsrecht zent für den Schaden an beiden Fahrzeugen für ver- antwortlich hielt. Hier sei eine „Punkteteilung“ die gerech- tere Lösung. Es habe weder festgestanden, dass die Auffahrende den Sicherheitsabstand nicht eingehal- ten habe noch, dass der Vorausfahrende „ohne zwin- genden Grund stark gebremst" habe. 50:50 sei des- halb die Lösung. (bü/OLG Koblenz, 12 U 1010/14) Ausstattungskatalog angegebene Tankvolumen von 67 I nicht vollständig für den Fahrbetrieb genutzt wer- Verbraucherrecht den könne. Diese Angabe sei nicht mit der Menge des ,,verfahrbaren" Kraftstoffs gleichzusetzen. Denn zum Schutz des Motors vor schädlichen Schwebteilchen im Kraftstoff sei es nicht zu beanstanden, wenn eine Restmenge (hier knapp 3,3 Liter) Kraftstoff von der Kraftstoffpumpe nicht zu erreichen ist. • Wer den Duplex-Stellplatz falsch einschätzt, steht für seinen Schaden gerade. Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe-, beziehungsweise Senkungsvorgang der Wagen beschädigt wird, der bleibt auf seinem Scha- (bü/OLG Hamm, 28 U 165/13) den sitzen. So vom Amtsgericht München in einem (bü/BGH, IV ZR 28/15) • Soll der Verdienst reduziert werden, müssen harte Fakten auf den Tisch. Will ein Arbeitgeber seine Belegschaft per Änderungskündigung dazu bringen, dass künftig nur noch an vier statt an fünf Tagen in der Woche bei gearbeitet wird, „so hängt deren soziale Rechtfertigung davon ab", ob die dafür geltend gemachten Umstände (hier gab der Firmen- inhaber einen Umsatzrückgang an) voraussichtlich auf Dauer bestehen. Sollen gleichzeitig auch erfolgsbe- zogene Bestandteile der Vergütung (hier per Umsatz- beteiligung) abgebaut werden, so muss der Arbeitge- ber darlegen, dass durch die Senkung der Personal- kosten „die Stilllegung des Betriebes oder die Redu- zierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu sen- ken sind". (bü/ArG Berlin, 28 Ca 7136/15)