Der Komet 5525 – Seite 3

5525 10. Februar 2016 Direktversicherung und Risikolebensversicherung sind regelmäßig nicht insolvenzgeschützt - Wann Insolvenzverwalter für eine Nachtragsverteilung die Versicherungsleistung einziehen - Bei Insolvenz wird zwischen dem eigentlichen In- solvenzverfahren und der anschließenden mehr- jährigen Wohlverhaltensphase unterschieden. Ver- sicherungsleistungen aus der privaten und betrieb- lichen Altersversorgung (bAV), aber auch aus einer Risikolebensversicherung, können in beiden Pha- sen zur Auszahlung kommen. Dann wird der Insol- venzverwalter diese Versicherungsleistungen regel- mäßig einziehen und ggf. nachträglich an die Gläu- biger verteilen - und dies ganz entgegen der land- läufigen Verkäuferwerbung mit der angeblichen In- solvenzfestigkeit solcher Verträge. Direktversicherung meist nicht insolvenzfest Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 11.12. 2014, Az. IX ZB 69/12) entschied, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungs- summe aus einer Direktversicherung bereits vor Ein- tritt des Versicherungsfalles pfändbar ist. Damit kann jeder Gläubiger bereits vor Insolvenzeröffnung eine ge- sicherte Rechtsposition an künftigen Versicherungs- leistungen erlangen. Dies ist die Ausnahme von der Regel, wonach das Pfandrecht erst mit der Begründung der voraus ge- pfändeten Forderung entsteht, und der Pfandgläubiger an der Forderung zu Lasten der Masse vorher kein Pfandrecht erwerben kann, § 91 Abs. 1 InsO. Der Schuldner kann eine Pfändung dann nur dadurch be- seitigen, indem er binnen weniger Monate selbst einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt. Wird die Versicherungsleistung jedoch während des Insolvenzverfahrens fällig, gehört sie zur Masse - ein- schließlich der Option ein Kapitalwahlrecht auszuüben, denn § 91 I InsO verhindert insoweit zeitlich den Pfän- dungspfandrechtserwerb. Wird die Versicherungsleis- tung erst in der Wohlverhaltensphase fällig, kommt es zur Nachtragsverteilung, § 203 | Nr.3 InsO. Maßgeblich für die Fälligkeit der Versicherungsleis- tung ist weder der Inhalt der bAV-Zusage des Arbeit- gebers noch eine gar nicht mit dem Versicherer ver- einbarte Leistung ab Beginn der gesetzlichen Rente, § 6 BetrAVG, sondern nur die Vereinbarungen mit dem Versicherer. Nachteilig für Arbeitnehmer ist die vor- herrschende Praxis, wenn der Arbeitnehmer die kom- pletten- und allein entscheidenden - Versicherungs- vertragsunterlagen nicht kennt und daher auch die Be- dingungen seines Bezugsrechts gar nicht erst prüfen kann. Damit hat der Arbeitnehmer kein Sicherheit, wann - ggf. auch bei Frührente – seine bAV-Rente beginnt, und natürlich auch nicht, ob für das bAV-Versprechen des Arbeitgebers genug einbezahlt wurde. Ein weiterer Irrtum von Arbeitnehmern beruht darauf, dass ihnen im Arbeitsvertrag oder in der bAV-Zusage eine Verpfändung oder ein Insolvenzschutz versprochen wird. Derlei Zusagen sind absolut wirkungslos, denn das arbeitsrechtliche Versorgungsverhältnis ersetzt kei- nerlei Regelung im Versicherungsverhältnis bezüglich des Versicherungsfalls und gesicherter Bezugsrechte. Nachtragsverteilung bei Risikolebensversicherungen Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 18.12. 2014, Az. IX ZB 50/13) entschied, daß bei einer Le- bensversicherung oder Risikolebensversicherung „zur Nachtragsverteilung gelangt, was ohne weitere Bei- tragszahlungen, also im Falle einer gedachten Bei- tragsfreistellung der Versicherung im Zeitpunkt der (vorläufigen) Beendigung des Insolvenzbeschlags, ge- zahlt worden wäre.". Entscheidend ist der versiche- rungsmathematische Wert zu Beginn der Wohnverhal- tensphase. Gab es bereits damals einen vertraglichen 3 Anspruch auf einen Rückkaufswert, so gehört dieser zur Insolvenzmasse - wenn er erst später fällig wird, kommt es ggf. zur Nachtragsverteilung. Nur wenn zum Zeitpunkt des Beginns der Wohlver- haltensphase, bei angenommener Beitragsfreistellung keine versicherungsvertraglich erforderliche, mindes- tens verbleibende Versicherungssumme vorliegt, steht ein späterer Rechtsanspruch auf Auszahlung einer Ri- sikolebensversicherung allein dem insolventen Schuld- ner nur. Davon steht dem Insolvenzverwalter jedoch ein etwaiger bedingungsgemäß bereits vertraglich ge- schuldeter Rückkaufswert zu. Eine Unpfändbarkeit der Versicherungssumme ist nach § 850 b ZPO nur dann denkbar, soweit der Rück- kaufswert 3.579 Euro nicht übersteigt, sofern Versi- cherungsnehmer und versicherte Person identisch sind. Wird vom Insolvenzschuldner jedoch ein anderes Le- ben, beispielsweise des Ehegatten über eine Risiko- oder Lebensversicherung versichert, greift nicht ein- mal dieser gesetzlich minimale Schutz ein. Die Absicherung von Lebenspartnern, Ehegatten und anderen Hinterbliebenen über Risikolebensversi- cherung scheitert vielfach an einer geeigneten indivi- duellen Anpassung der üblichen Vertragsmuster von der Stange. Das Nachsehen haben auch solche Kre- ditinstitute, die sich zur Kredittilgung - am Ende wert- lose - Versicherungsleistungen haben sicherheitshal- ber abtreten lassen. Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanz- dienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Ver- sicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Ver- sicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). „,3,7 Prozent" bringen einen Schwung mehr an Leistungen samte Dauer der Beschäftigung. Wer schon vor 2013 die Arbeit aufgenommen hatte, der bleibt rentenversi- Wenn ein Minijob wie „,Vollzeit“ wirken soll... cherungsfrei, wenn der vorherige Verdiensthöchstbe- Maximal 16,65 Euro Zuzahlung bringen auch „Riester-Rechte❝ Von Wolfgang Büser Minijobber, Beschäftigte also, die maximal 450 Euro Monatsverdienst erzielen, sind zwar - haben sie ihre Arbeit nach 2012 aufgenommen - rentenpflicht- versichert. Davon können sie sich aber befreien lassen, was häufig geschieht, um Beiträge zu spa- ren. Der Arbeitgeber steht mit 28 Prozent plus im Regelfall 2 Prozent Steuerpauschale für sie ein. Doch Minijobber sollten die Vorteile kennen, die ihnen die,,Pflicht“ beschert, bevor sie ans Sparen denken. Denn sie brauchen nur 3,7 Prozent ihres Verdiens- tes, also maximal 16,65 € im Monat, selbst aufzubrin- gen. Und daraus folgt: Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen (zum Beispiel Kuren) • Anspruch auf Erwerbsminderungsrente Anspruch auf vorzeitige Altersrente • Volle Anrechnung der Minijob-Beschäftigungszeiten auf die für die Rentenbewilligung maßgebenden ,,Wartezeiten". Beinahe zum „Nulltarif" Die „,Pflicht" hat ein weiteres Plus: Die Teilzeitkraft kann einen „,Riester-Vertrag" abschließen mit allen sich daraus ergebenden Vorteilen. Die Stiftung Warentest hört nicht auf, zu betonen: Die Riester-Rente lohnt sich für fast jeden, der sie kriegen kann - vor allem für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Denn ihnen steuert der Staat besonders großzügig Anteile bei. Im Jahr 2015 sind 4 Prozent des Vorjahresbrutto- verdienstes auf einen „Riester-Vertrag“ einzuzahlen, um die höchstmögliche staatliche Förderung kassie- ren zu können. Die beträgt 154 Euro für die (renten- versicherungspflichtige) Teilzeitkraft plus 185 Euro für jedes Kind (für nach 2007 geborene Kinder 300 €). Eine Mutter mit zwei 2007 und 2010 geborenen Kin- dern kommt somit auf (154 + 185 + 300 =) 639 Euro Zulage im Jahr 2015. Aufbringen dafür muss sie - ei- nen 450 Euro-Monatsverdienst mit 3,7 Prozent Zuzah- lung unterstellt (12 x 450 Euro = 5.400 Euro, davon 4%) 216 Euro im Jahr. ,,Pflichtig" oder nicht Da die staatliche Zulage von 639 Euro von dem an sich selbst aufzubringenden Anteil abgezogen wird, ergibt sich ein Eigenanteil von „,0 Euro". Das Gesetz sieht jedoch einen „Mindesteigenbeitrag" von 60 Euro im Jahr vor, der Bedingung dafür ist, die 639 Euro zu- gelegt zu bekommen. Das Riester-Konto wäre mit 699 Euro für ein Jahr gefüllt. Was ist zu tun, um diese Vorteile zu erlangen? Seit Jahresbeginn 2013 müssen Minijobber in einem neuen Arbeitsverhältnis nichts unternehmen. Denn sie unter- liegen grundsätzlich der Beitragspflicht. Ein Befreiungs- antrag würde sie - wie geschildert - von den geschil- derten Vorteilen ausschließen. Und zwar für die ge- trag von 400 Euro monatlich nicht angehoben worden ist. Bei einer Erhöhung über 400 Euro hinaus würde automatisch Rentenversicherungspflicht einsetzen - allerdings auch wieder mit der Möglichkeit, sich da- von befreien zu lassen. Per Trick,,pflichtig" werden Und wer es sich als „Bestands-Minijobber" (Beginn der Beschäftigung vor 2013) überlegt, mit dem geringen Beitragsanteil von 3,7 Prozent auf seinen Verdienst nun doch in die Rentenversicherungspflicht zu wech- seln, der steigert damit seine Rentenanwartschaft zwar nur um etwa einen Euro pro Jahr der Beschäftigung von rund 3,50 Euro auf etwa 4,35 Euro. Doch die übri- gen Vorteile sind überwältigend. Ohne weiteres kann dieser Vorteil aber nicht erlangt werden, weil die da- mals ausgesprochene Befreiung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt. Die (legale) Lösung: Das Arbeitsverhältnis endet offiziell. Der Arbeitgeber schreibt die Abmeldung für die Minijobzentrale. Ein paar Tage später beginnt das Arbeitsverhältnis erneut – mit der gewünschten Rentenversicherungspflicht... Und mit Leistungsansprüchen, die mit denen aus einer Voll- beschäftigung vergleichbar sind - jedoch mit einem erheblich geringeren finanziellen Aufwand... Wichtig für geringfügig entlohnte Beschäftigte in Privathaushalten, die bei der Minijobzentrale ge- meldet sind: Wollen sie den Rentenbeitrag aufsto- cken, so sind dafür stolze 13,7 Prozent zu berap- pen - etwa dreimal so viel wie die Minijobber im gewerblichen Bereich. Denn die privaten Arbeitge- ber zahlen nur 5 statt 15 Prozent des Verdienstes an die Rentenversicherung.