Der Komet 5586 – Seite 8

8 Der Komet Provisionsfreie Nettopolicen: 5586/20.10.2017 Die zusätzliche Vergütungsvereinbarung kann widerrufen werden Welche Vergütung der Kunde bei vorzeitigem Widerruf seiner Versicherungsverträge schuldet? Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, dass sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden für die Vermittlung einer Le- bensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen kann. Kapitalanleger und Mit- telstand nutzen zunehmend die Möglichkeit, bis zu mehr als 95 % Provisionen einzusparen. Dafür vereinbaren die Kunden mit dem Versicherungs- makler oder Versicherungsvertreter eine Vergütung, bisweilen verbunden mit einer Ratenzahlungsver- einbarung. Preisvereinbarungen sind richterlicher Kontrolle entzogen Versicherungsmakler und Versicherungsagenten kön- nen bei Nettopolicen mit ihren Kunden eine ggf. ratier- lich zu bezahlende Vergütung wirksam vereinbaren. Leistung und Gegenleistung, als echte Preisabrede, sind der gerichtlichen Kontrolle entzogen (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12). Die Grenze findet dies beim Wucher - Zinswucher ebenso wie Provisionswucher. Versicherungsma- thematische Gutachten zur üblichen Courtage- und Provisionshöhe werden von Gerichten regelmäßig im Zusammenhang mit Nettotarifen angefordert, wobei je nach Fallgestaltung nur das Übliche geschuldet wird, oder aber dies bis zur Wuchergrenze beim z.B. Dop- pelten überschritten werden kann. Bei Preisnebenabreden können Gerichte hingegen auch grundsätzlich die Wirksamkeit der Vereinbarung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen überprüfen, so daß beispielsweise neben dem vereinbarten Darlehenszins zusätzliche Kredit- bearbeitungsgebühren unzulässig sind (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). In der Versicherungsvermittlung wird es zulässig sein, auch seine Aufwendungen und Auslagen an den Kun- den weiter zu berechnen, §§ 670 ff. BGB. Nachdem die Preiskontrolle bezüglich der Gegenleis- tung, also des unmittelbaren Gegenstands der Haupt- leistung des Kunden richterlich nicht nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig ist (BGH, Urteil vom 06.02.1985, Az. VIII ZR 61/84; vom 12.03.1987, Az. VII ZR 37/86) könnte ein Versiche- rungsvermittler oder Makler durchaus auch - bis zur Wuchergrenze - ein Vielfaches der üblichen Vergütung mit dem Kunden vereinbaren. Zusatzleistungen dürfen Gerichte grundsätzlich überprüfen, beispielsweise da- rauf ob sie mit gesetzlichen Regelungen unvereinbar sind, oder mit dem Leitbild entsprechender Rechtsvor- schriften noch im Einklang stehen. Derartige Rechtsvor- schriften wären beispielsweise Gesetze, ungeschriebe- 9 ne Rechtsgrundsätze, Handelsbrauch und Richterrecht (BGH, Urteil vom 10.12.1992, Az. I ZR 186/90). Keine Schicksalsteilung von Versiche- rungsprämie und Vermittlervergütung Bei einer mit dem Vermittler vereinbarten Vergütung für die Vermittlung von Nettopolicen gilt nicht mehr der Schicksalsteilungsgrundsatz, wonach eine Provision nur solange zu bezahlen ist, wie für den Hauptvertrag eine Versicherungsprämie bezahlt wird. Damit muss die vereinbarte Vergütung auch dann bezahlt werden, wenn der Kunde später dem Versicherer vorzeitig kündigt oder den Versicherungsvertrag etwa später widerruft. Voraussetzung ist auch gegenüber Verbrauchern le- diglich, dass die Versicherungsvermittlung erfolgreich gewesen war. So wie sich auch ein Fluchthelfer die nachträgliche ratenweise Bezahlung seiner Erfolgs- vergütung versprechen lassen kann (BGH, Urteile vom 29.09.1977, BGHZ 69, 295; 69, 303). Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zum Wertersatz Selbst wenn dem Verbraucher wegen fehlerhafter Wi- derrufsbelehrung noch ein Widerrufsrecht zusteht, kann bei erfolgreicher Versicherungsvermittlung eine vollständig erbrachte Maklerdienstleistung nicht mehr in Natur zurückgegeben werden. Dann schuldet der Verbraucher dem Vermittler einen Ersatz des objekti- ven Wertes der Beratungs- und Vermittlungsleistung, maximal jedoch in Höhe der vereinbarten Vergütung. Als Wertersatz kommt die übliche Vergütung in Frage, hilfsweise eine angemessene Entlohnung, ganz ohne Blick auf den individuellen Wert beim Versicherungs- kunden. Somit bleibt auch unberücksichtigt, daß der Kunde seinen Versicherungsvertrag vorzeitig gekün- digt oder etwa widerrufen hat. Was allerdings das Übliche überschreitet, wird nicht geschuldet, auch wenn es wirksam vereinbart war und die Wuchergren- ze nicht überschritten hat. Beratungs- und Hinweispflichten bei selbständiger Vergütungsvereinbarung mit Nettopolice Der BGH weist darauf hin, dass den Vermittler bzw. Makler besondere Beratungs- und Hinweispflichte treffen, wenn es zum Abschluss einer selbständigen Vergütungsvereinbarung zwischen ihm und dem Kunden kommt. Der Vermittler von Nettopolicen ist verpflichtet seine privaten und gewerblichen Kunden auch über die Auswirkungen des Abschlusses ei- ner Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung aufzuklären. Fehlt es an einer solchen Belehrung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der ,,interschauⓇ" Neumünster vom 27. bis 30. Januar 2018 Die Schaustellerverbände Schleswig-Holstein e.V. und Westküste e.V. laden zur großen Ausstellung in die Holstenhallen ein! Ansprechpartner Orgateam interschau Neumünster": Dieter Fehlauer Telefon 0177-5459681 Frank Ahrend Telefon 01573-7609643 Kunde sich bei gehöriger Belehrung nicht für eine ,,Nettopolice" entschieden hätte. Dann mindert sich die Vergütung entsprechend, auf bis zu null. So entschied das LG Düsseldorf durch Urteil vom 02.04.2014 (Az. 23S 150/13), daß mangels Hinweis des Vermittlers auf die Nachteile der Vergütungsver- einbarung bei vorzeitiger Versicherungsvertragsbeen- digung von Nettopolicen ein Schadensersatzanspruch besteht, § 63 VVG. Dieser richtet sich auf Befreiung von der gesamten vereinbarten Vergütung, und mithin auch auf die Rückzahlung der dafür bereits ratenweise geleisteten Zahlungen. Zur Bemessung des Wertersatzanspruchs des Versicherungsvertreters Der Wert einer Versicherungsvertreterberatung bezie- hungsweise -vermittlung wird bei der eventuell gebo- tenen typisierten und objektivierten Betrachtungsweise deutlich unter dem Wert einer Versicherungsmaklerleis- tung liegen. Denn eine der wesentlichen Pflichten des Versicherungsmaklers, seiner Beratung eine größere Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungs- verträgen von verschiedensten Versicherern zugrunde zu legen, wird der Versicherungsvertreter nicht oder nur unzureichend erledigen, § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dies gilt auch bei dem durchaus häufig n Fall, daß die Nettopolice von einem Pseudo- oder Scheinmakler erbracht wird, der nur mit einem oder wenigen Versi- cherern zusammenarbeitet. Allerdings kann es sich beim Vertreter auch um eine große Vertriebsorganisation handeln, der ein Versiche- rer z.B. seine gesamte Vertriebsorganisation übertra- gen hat, deren Kosten vom Versicherungsnehmer durch die Vermittlungsvergütungsvereinbarung zu tragen sind. Manchmal müssen solche Vertriebe für eine Ausschließlichkeitsvertrag sogar noch eine Lizenz- gebühr an den Produktgeber zahlen, aus der dieser seine internen Vertriebskosten deckt, soweit diese Aufgaben nicht auch der Vertrieb übernommen hat, samt Aufbau und Schulung des Vertriebs, Risikoprü- fung und Policierung. Dies erhöht trotz qualitativ nach außen gleicher Beratung den Wert der Vermittlungs- tätigkeit für den Versicherungsnehmer, weil er diese Kosten nicht an den Versicherer mit der Prämie zahlen muss. Eine einfache typisierende Einteilung in Makler und Vermittler verbietet sich daher. Abschlusskostenvereinbarung mit Versicherer Anders beurteilt der BGH separate - sonst sehr ähn- liche Abschlusskostenvereinbarungen des Versi- cherers selbst mit dem Versicherungsnehmer. Diese Kosten sind separat mit der Prämie oft ebenfalls in Raten über die ersten 60 Monate zu zahlen. Der BGH sieht dies als erlaubt, doch gilt danach der Schicksals- teilungsgrundsatz der Prämie. Somit entfällt die Pflicht zur Zahlung der restlichen Raten der Abschlusskosten mit einer Kündigung des zugrundeliegenden Versiche- rungsvertrages - auch die Abschlusskostenvereinba- rung ist damit also gemeinsam mit dem Versicherungs- vertrag kündbar. Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüf- ter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.d ) Und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverstän- diger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsma- thematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).