Der Komet 5586 – Seite 17
2017-10-20 · Seite 17 von 68
OCR-Text · Seite 17
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
5586/20.10.2017
Der Komet
17
Aufmerksame Polizei und
Sicherheitsdienst
Banden, die Großveranstaltungen als ihre Einnahme-
quelle ansehen, werden in Fürth durch Polizei und
Sicherheitsdienst in kürzester Zeit aus dem Verkehr
gezogen. Hier handelt es sich auffallender Weise um
rumänische Mitbürger, die z.B. als Clown verkleidet,
mit Luftballontieren, über das Festgelände flanieren
Etwas skurril ist die Sache, dass ertappte Täter dem
Sicherheitsdienst Mafia-Me hoden vorwerfen, wenn ih-
nen das Telefonieren verboten wird, damit eventuelle
Mittäter nicht gewarnt werden können.
Von links: Horst Arnold (MdL), Bürgermeister Markus
Braun, 1. Vorsitzender Eduard Wentzl, Fachbereichsvor-
sitzender Wolfgang Späth.
Von links: Brandoberrat - Dipl.-Ing. (FH) Christian Guß-
ner, 2. Vorsitzender Günter Perz, Kirchweihausschuss-
Geschäftsführer a.D. Gerhard Eisenmann, Kirchweihaus-
schuss-Vorsitzender Andre Bengel.
Zum Abschluss war das große Highlight die Fahrt mit
dem City Skyliner. Aus diesem Blickwinkel konnte die
eindrucksvolle Größe dieser einmaligen Straßenkirch-
weih mit der einzigartigen Mischung aus Fahrgeschäf-
ten, Gastronomie- und Süßigkeitsbetrieben und dem
bunten Markthandel bewundert werden.
Die Bezirksstelle Fürth des Bayerischen Landes-
verbands der Marktkaufleute und der Schausteller
bedankt sich bei folgenden Teilnehmern der Ver-
anstaltung: Horst Arnold (MdL), Bürgermeister
Markus Braun (Fürth), Brandoberrat Dipl.-Ing. (FH)
Von links: Gemeinderat Herwig Vieröther, Bürgermeister
Uwe Emmert, Wolfgang Ort (Ordnungsamt Zirndorf), Stadt-
rat Ronald Morawski.
Christian Guẞner (Fürth), Stadtrat Ronald Morawski
(Fürth), Bürgermeister Uwe Emmert (Wihermsdorf),
Christine Gotsche (Kulturamt Wilhermsdorf), Ge-
meinderat Herwig Vieröther (Wilhermsdorf), Kirch-
weihausschuss-Vorsitzender Andre Bengel (Wei-
Benburg), Kirchweihausschuss-Geschäftsführer
a.D. Gerhard Eisenmann (Weißenburg), Wolfgang
Ort (Ordnungsamt Zirndorf), Beate Nijkamp (Kul-
turamt Langenzenn), Petra Eberlein (Organisation
und Abwicklung von Märkten und Kirchweihen -
Cadolzburg).
Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller bedankt sich beim 1. Vorsit-
zenden Eduard Wentzl, den beiden 2. Vorsitzenden Günter Perz und Stefan Wentzl, dem Fachbereichs-
vorsitzenden Wolfgang Späth sowie den Präsidiumsmitgliedern Adam Kunstmann (Fachberater der
nordbayerischen Schausteller) sowie dem Landesgeschäftsführer Jürgen Wild für die Organisation
und Betreuung der Gäste.
(BLV-Pressestelle JW/Fotos)
Bundesarbeitsgericht:
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probe-
zeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens
sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß
§ 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von bei-
den Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt
werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformu-
lierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine län-
gere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständ-
lich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst
nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom
Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der
Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der
vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Der Kläger
war ab April 2014 bei der Beklagten als Flugbegleiter
beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, den die Be-
klagte vorformuliert hatte, war in § 1 pauschal bestimmt,
dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach
einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während
der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3
des Arbeitsvertrags war unter der Überschrift „Beginn
und Dauer des Arbeitsverhältnisses" vorgesehen, dass
die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als
Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags, der mit „Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses" überschrieben war, war
ohne Bezugnahme auf § 1 oder § 3 des Vertrags fest-
gelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen
zum Monatsende gelte. Am 5. September 2014 erhielt
der Kläger eine Kündigung zum 20. September 2014. Er
begehrt die Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe erst
mit Ablauf der in § 8 des Arbeitsvertrags vereinbarten
Frist und damit zum 31. Oktober 2014 geendet. Aus
dem Vertrag ergebe sich nicht, dass innerhalb der ers-
ten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kürzere
Kündigungsfrist gelten solle. Das Arbeitsgericht hat die
Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf
die Berufung des Klägers das Urteil abgeändert und
der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten
hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsge-
richts keinen Erfolg. Die Bestimmungen des von der
Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrags sind als All-
gemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie
sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskun-
diger Arbeitnehmer versteht. Aus Sicht eines solchen
Arbeitnehmers lässt eine Vertragsgestaltung wie die im
Arbeitsvertrag der Parteien nicht erkennen, dass dem
Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung
einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen
zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrags
ist vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen
Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gilt auch für
Kündigungen in der vereinbarten Probezeit. Bundesar-
beitsgericht, Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15-.
(Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 17/17)
Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung
München/Berlin (DAV). Wer im Straßenverkehr andere
nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie
mit einem Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus
einem Urteil des Amtsgerichts München vom 6. De-
zember 2016 (AZ: 942 Cs 412 Js 230288/15), wie die
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen An-
waltvereins (DAV) mitteilt. Ein Rentner fuhr mit seinem
Auto, als er feststellte, dass auf seiner Fahrbahn ein
Pkw parkte. Er wechselte auf die Gegenfahrbahn, um
daran vorbeizufahren. Auf der Gegenfahrbahn kam ihm
ein Radfahrer entgegen. Auf Höhe des in zweiter Reihe
parkenden Pkw kamen sie zu stehen. Der Rentner woll-
te den Radfahrer zum Ausweichen zwingen und fuhr
auf ihn zu. Dann drohte er, ihn umzufahren und nannte
ihn ein „,Arschloch". Vor Gericht bestätigten Zeugen
diesen Sachverhalt. Das Gericht berücksichtigte, dass
sich die Situation vor Ort aufgeschaukelt hatte, aber
ebenso, dass der Rentner bereits zweimal wegen Nö-
tigung verurteilt worden war. Nach Auffassung des
Gerichts geht der Rentner immer wieder nachlässig
mit den Verkehrsregeln um. Daher verhängte es ein
Fahrverbot von einem Monat. Außerdem wurde er zu
einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro ver-
urteilt. Information: www.verkehrsrecht.de.
(AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
(DAV), PM vom 16.08.2017)
BSM
IHR
PARTNER
Größter Verband
der Schausteller
und Marktkaufleute
Elektroauto genießt
kein Vorrecht
Berlin (DAV). Ein Elektrofahrzeug genießt kein gene-
relles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das
Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt,
ohne zu laden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über
eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlot-
tenburg vom 16. November 2016 (AZ: 227 C 76/16).
Der Autofahrer parkte mit seinem Elektrofahrzeug in
einer Privatstraße. Dort gab es eine Ladestation, Parken
war verboten. Nur Fahrer, die ihr Fahrzeug an der Sta-
tion aufladen, durften dies. Da das Kabel nicht passte,
stellte der Mann das Auto nur ab, ohne es aufzuladen.
Das Fahrzeug wurde abgeschleppt, er sollte die Kosten
von 150 Euro übernehmen. Zu Recht, wie das Gericht
entschied. Es gebe kein generelles Vorrecht für Elektro-
fahrzeuge. Gerade im Bereich eine Privatstraße könne
der Eigentümer selbst bestimmen, wer dort halten und
parken dürfe. So könne er dies auch davon abhängig
machen, ob tatsächlich ein Elektrofahrzeug aufgeladen
werde. Der Mann musste die Abschleppkosten über-
nehmen. Information: www.verkehrsrecht.de.
(AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
(DAV), PM vom 03.08.2017)