Der Komet 5586 – Seite 11
2017-10-20 · Seite 11 von 68
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5586/20.10.2017
Der Komet
Vorsicht bei der Beschäftigung von
Scheinselbständigen auf Weihnachtsmärkten
Die Weihnachtszeit naht und mit ihr die arbeitsreiche
Zeit auf den Weihnachtsmärkten. Die Schaustellerbe-
triebe sind dabei auf die Hilfe von Mitarbeitern angewie-
sen, die in der Regel aufgrund eines Arbeitsvertrages
beschäftigt und entlohnt werden. Es kommt allerdings
vor, dass einige Betreiber von Verkaufsgeschäften und
gastronomischen Einrichtungen ihre Mitarbeiter aus
Wirtschaftlichkeits- und Flexibilitätsgründen statt als
Arbeitnehmer als sogenannte freie Mitarbeiter bei sich
arbeiten lassen. Doch Vorsicht: Hierbei handelt es sich
in den meisten Fällen um Scheinselbständige.
Der nachfolgende Beitrag gibt daher einen Überblick
über die damit verbundenen Risiken.
1. Rechtliche Ausgangslage
Bedient sich der Unternehmer fremder Hilfe, kann dies
sowohl im Rahmen von abhängiger Beschäftigung
(insbesondere Arbeitsverhältnissen) als auch von freier
Mitarbeit erfolgen. Die Einstufung eines Mitarbeiters
als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter hat neben
der einkommensteuerlichen Konsequenz erhebliche
Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtlichen
Folgen.
Freie Mitarbeiter erhalten ein Honorar und müssen
sich selbst um ihre Kranken-, Pflege-, Renten- und Ar-
beitslosenversicherung kümmern.
Abhängige Beschäftigungsverhältnisse unterliegen
dagegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der
Sozialversicherung zum Schutz gegen die Risiken von
Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Altersarmut und Arbeits-
losigkeit.
Die Beurteilung, ob ein abhängiges Beschäftigungs-
verhältnis oder ein Verhältnis freier Mitarbeit vorliegt,
erfolgt nach objektiven Kriterien im jeweiligen Einzelfall.
Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht
die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation,
der Mangel an Entscheidungsgewalt über die eigene
Arbeitskraft und die Arbeitszeit, weitreichende Kon-
trollrechte des Auftraggebers, kein eigenes Unter-
nehmerrisiko, keine eigenen Betriebsmittel und keine
eigene Betriebsstätte, keine eigene Beschäftigung von
Arbeitnehmern sowie keine erfolgsorientierte Entloh-
nung, sondern feste Vergütung (monatlich oder stun-
denweise).
2. Situation im Schaustellerbetrieb
Die Mitarbeiter im Schaustellerbetrieb erfüllen in aller
Regel die oben genannten Kriterien, die für eine ab-
hängige Beschäftigung sprechen.
Sie sind zur persönlichen Leistungserbringung ver-
pflichtet, haben sich an die betrieblichen Weisungen
des Unternehmers in Bezug auf den Ort, die Art und
den Inhalt der Aufgabenerfüllung zu halten, sind an die
Arbeitszeit- und Pausenvorgaben gebunden, verfügen
über keinerlei eigene betriebliche Mittel, geschweige
denn eine eigene Betriebsstätte und tragen auch nicht
das wirtschaftliche Risiko ihres Arbeitseinsatzes. Zu-
dem werden sie genau wie typische Arbeitnehmer
nach Zeit und nicht nach dem wirtschaftlichen Erfolg
ihrer Arbeit vergütet.
Werden sie trotzdem als vermeintlich freie Mitarbeiter
beschäftigt, sind sie in Wahrheit scheinselbständig!
Dass anstelle eines „Arbeitsverhältnisses" eine „,freie
Mitarbeit“ vereinbart und anstelle eines „Arbeitsent-
gelts" ein,,Honorar" gezahlt wird, ändert daran nichts.
3. Konsequenzen der Scheinselbständigkeit
Die Beschäftigung von Scheinselbständigen bleibt sel-
ten unerkannt. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die
fehlerhafte Einstufung der betroffenen „freien“ Mitarbei-
ter im Falle einer Prüfung durch den Zoll, spätestens
jedoch bei einer Betriebsprüfung aufgedeckt wird.
Die Folgen, die aus der Beschäftigung von Schein-
selbständigen entstehen, treffen in erster Linie den
Unternehmer.
3.1 Nachforderung von SV-Beiträgen
Liegt eine abhängige Beschäftigung vor, ist der Arbeit-
geber in der Pflicht, die Beiträge zur Sozialversicherung
an die Einzugsstelle abzuführen und zwar sowohl den
Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil (§ 28e
Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die nachträgliche Einstufung ei-
nes scheinselbständigen Mitarbeiters als Arbeitnehmer
führt zur Nachforderung der Beiträge vom Unterneh-
mer - und zwar möglicherweise rückwirkend für meh-
rere Jahre. Ein Rückgriff durch den Unternehmer beim
Arbeitnehmer in Bezug auf den im Innenverhältnis von
letzterem zu tragenden Anteil ist dagegen höchstens
für einen Zeitraum von drei Monaten zulässig und dann
auch nur durch Abzug vom künftigen Arbeitslohn (§ 28g
SGB IV). Ist der Mitarbeiter bereits ausgeschieden,
bleibt der Unternehmer also auf sämtlichen Nach-
forderungen der Einzugsstelle sitzen.
3.2 Strafbarkeit
Die Nichtzahlung der aufgrund der Scheinselbständig-
keit monatlich fällig werdenden Sozialversicherungs-
beiträgen stellt eine Straftat des Unternehmers nach
dem Strafgesetzbuch (Vorenthalten und Veruntreuen
von Arbeitsentgelt, § 266a StGB) dar, die mit Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen
bis zu zehn Jahren geahndet wird. Das Strafverfahren
wird von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, die in der
Regel automatisch über die Ergebnisse der Zoll- bzw.
Betriebsprüfung informiert wird.
3.3 Bußgeld wegen Mindestlohnunterschreitung
Wird anhand des Vergleichs der Arbeitszeiten und des
gezahlten Honorars festgestellt, dass der im Schaustel-
lergewerbe zu zahlende Mindestlohn nicht erreicht wur-
de, folgt daraus zusätzlich eine Bestrafung aufgrund
Mindestlohnunterschreitung. Dies wird in einem neben
den oben genannten Beitragseinzugs- und Strafverfah-
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ren - ebenfalls automatisch - einzuleitenden Bußgeld-
verfahren abgehandelt. Die in der Praxis verhängten
Bußgelder sind empfindlich hoch
3.4 Anspruch des Arbeitnehmers auf Differenzlohn
Die Feststellung einer Mindestlohnunterschreitung
kann darüber hinaus dazu führen, dass der Mitarbei-
ter selbst rückwirkend die Differenz zwischen dem ihm
zustehenden Mindestlohn und dem tatsächlich erhalte-
nen Honorar geltend macht. Dies ist prinzipiell bis zur
Grenze der Verjährung (drei Jahre) möglich.
3.5 Regressansprüche des Unfallversicherungs-
trägers
Erleidet ein Scheinselbständiger einen Arbeitsunfall
und kommt dafür ein Unfallversicherungsträger auf, hat
der Unternehmer dem Träger sämtliche Aufwendungen
in voller Höhe zu ersetzen (§ 110 Abs. 1a SGB VII).
Dies umfasst die Heilbehandlung einschließlich Reha,
Verletztengeld, Verletztenrente, berufliche Wiederein-
gliederung und etwaige Witwen- und Waisenrenten.
4. Fazit
Die mit der Beschäftigung von Scheinselbständigen
verbundenen persönlichen und wirtschaftlichen Konse-
quenzen sind weitreichend und äußerst unangenehm.
Sie können einen Schaustellerbetrieb in extremen Fäl-
len sogar in den Ruin treiben.
Es ist daher zu empfehlen, sich bei diesem Thema
auf keine Experimente einzulassen. Im Zweifel sollte
die Möglichkeit genutzt werden, den sozialversiche-
rungsrechtlichen Status eines Mitarbeiters durch die
sogenannte Clearingstelle der Deutschen Rentenver-
sicherung Bund vorab verbindlich feststellen zu lassen
(§ 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV).
Autor:
Dr. Till Thomas
Rechtsanwalt und Fach-
anwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesell-
schaft, Berlin
www.etl-rechtsanwaelte.de
Bei Rückfragen steht Ihnen die ETL Rechtsanwälte
GmbH gerne unter der kostenlosen Hotline 0800
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