Der Komet 5652 – Seite 14
2019-08-20 · Seite 14 von 43
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ARTIKEL
Gemeinsam stark - - Personal
Auszug aus GründerZeiten 15 (03/2019) • Fortsetzung aus Komet Ausgabe 5651/10.8.2019
Arbeitsverhältnisse
Seit 1 Januar 2019 beträgt der allgemeine gesetzliche
Mindeststundenlohn 9,19 Euro brutto. Anpassungen
werden immer wieder zu Jahresbeginn vorgenommen.
Minijobs bis 450 Euro monatlich
Verdient der Arbeitnehmer bis zu 450 Euro regelmä-
Big im Monat, muss er keine Sozialversicherungsbei-
träge zahlen, sondern erhält sein Arbeitsentgelt in
der Regel brutto für netto. Die pauschalen Abgaben
und Beiträge zur Sozialversicherung übernimmt der
Arbeitgeber. Durch den Mindestlohn von 9,19 Euro
brutto je Stunde ergibt sich bei einem maximalen
Arbeitsentgelt von 450 Euro eine maximale Arbeits-
zeit von 48,96 Stunden pro Monat Laut Mindestlohn-
gesetz sind Arbeitgeber von Minijobbern verpflichtet,
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit
aufzuzeichnen. Weitere Informationen dazu sowie ein
Musterformblatt bietet die Minijob-Zentrale an. www.
minijob-zentrale.de
Niedriglohnjobs oder Midijobs (zwischen 450,01 und
850 Euro monatlich; Gleitzone)
Der Arbeitgeber zahlt die Hälfte des regulären Sozi-
alversicherungsbeitrags. Der Arbeitnehmer ist versi-
cherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversiche-
rung, zahlt aber nur einen verminderten Beitragssatz.
Es besteht allerdings die Möglichkeit, den Beitrag zur
Rentenversicherung dem tatsächlichen Arbeitsent-
gelt entsprechend aufzustocken. Hinzu kommt ein
progressiv steigender Lohnsteuersatz, je nach Höhe
des Lohns und der Lohnsteuerklasse. Weitere Infor-
mationen dazu bietet die Minijob-Zentrale an. www.
minijob-zentrale.de.
Kurzfristige Beschäftigungen
Eine kurzfristige Beschäftigung umfasst einen Zeit-
raum bis zu zwei Monate oder 50 Arbeitstage im
Kalenderjahr. Sie ist weder für den Arbeitnehmer noch
für den Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig. Die
Höhe des Arbeitsentgelts spielt dabei keine Rolle.
Weitere Informationen dazu bietet die Minijob-Zen-
trale an. www.minijob-zentrale.de
Teilzeitarbeit
In Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern besteht
ein Anspruch auf Teilzeitarbeit. Personen in Berufs-
bildung werden nicht mitgerechnet. Weitere Voraus-
setzung: Das Arbeitsverhältnis besteht länger als
sechs Monate. Der Arbeitgeber kann einen Wunsch
nach Teilzeitarbeit nur ablehnen, wenn damit eine
Beeinträchtigung der betrieblichen Organisation oder
unverhältnismäßige Kosten verbunden wären.
Befristete Arbeitsverhältnisse
Ein Arbeitsvertrag kann auch nur für eine bestimmte
Zeit abgeschlossen werden, allerdings nur dann, wenn
dafür die Voraussetzungen des Teilzeit- und Befris-
tungsgesetzes gegeben sind.
⚫. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist
möglich, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt:
z.B. ein vorübergehender betrieblicher Bedarf (v.a.
Kampagnen, Saisonarbeitsplätze), eine Befris-
tung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein
Studium, um den Übergang des Arbeitnehmers
in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern
oder bei Vertretung eines Arbeitnehmers, der z.B.
wegen Elternzeit oder längerer Krankheit abwe-
send ist.
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Ohne sachlichen Grund ist die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses auf bis zu zwei Jahre möglich.
In den ersten vier Jahren nach der Unternehmens-
gründung kann ein Arbeitsverhältnis sogar auf bis
zu vier Jahre befristet werden. Das gilt allerdings
nicht für Neugründungen, die aus einer rechtlichen
Umstrukturierung eines bestehenden Unterneh-
mens hervorgehen.
Über 52-Jährige, die mindestens vier Monate
arbeitslos oder in öffentlich geförderten Beschäftig-
ungsmaßnahmen waren, können bis zu fünf Jahre
befristet eingestellt werden.
Nähere Informationen finden Sie im Gesetz über
Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG),
www.gesetze-im-internet.de.
Vollzeitarbeitsverhältnis
Es handelt sich um ein sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis und beinhaltet die gesamte Arbeits-
zeit des Arbeitnehmers.
Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)
Bei der Arbeitnehmerüberlassung verleiht ein Arbeit-
geber (Verleiher) einen Arbeitnehmer (Leiharbeit-
nehmer) an einen Dritten (Entleiher), um bei diesem
zu arbeiten. Der Leiharbeitnehmer steht in einem
Arbeitsverhältnis zum Verleiher. Der Entleiher zahlt
dem Verleiher einen vereinbarten Stundensatz. Die
rechtliche Grundlage bildet das Arbeitnehmerüber-
lassungsgesetz, www.gesetze-im-internet.de. INFOR-
MATION IM INTERNET: www.existenzgruender.de,
Arbeitsverhältnisse
Alles, was (Arbeits-)Recht ist
Sie finden hier eine Übersicht über die wichtigsten
rechtlichen Vorschriften, die Sie als Arbeitgeber
beachten müssen. Dazu haben wir lediglich jeweils
die wichtigsten Grundsätze aufgeführt. Detaillierte
Informationen liefern die Merkblätter der IHKs vor Ort
sowie die vollständigen Gesetzestexte im Internet. Im
Zweifelsfall ist eine Rechtsberatung unerlässlich.
Arbeitszeit
IAAPA
EXPO EUROPE
Die werktägliche Arbeitszeit darf grundsätzlich nur
acht Stunden betragen. Sie kann auf bis zu zehn Stun-
den verlängert werden, wenn durch entsprechenden
Freizeitausgleich innerhalb von sechs Kalendermona-
ten oder innerhalb von 24 Wochen eine durchschnitt-
liche werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden
eingehalten wird. (Arbeitszeitgesetz (ArbZG); Quelle:
IHK Frankfurt am Main)
Ruhepausen: Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs
Stunden bis zu neun Stunden ist die Arbeit durch eine
im Voraus festgelegte Ruhepause von mindestens 30
Minuten, und bei einer Arbeitszeit von mehr als ins-
gesamt neun Stunden durch eine Ruhepause von 45
Minuten zu unterbrechen. Die Ruhepausen können
jeweils in Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten
aufgeteilt werden. Arbeitszeitgesetz (ArbZG); Quelle:
IHK Frankfurt am Main
Ruhezeiten: Nach Beendigung der täglichen Arbeits-
zeit müssen Arbeitnehmer eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Eine
Verkürzung um bis zu einer Stunde ist nach § 5 Abs. 2
ArbZG in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewir-
tung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim
Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der
Tierhaltung möglich, wenn jede Verkürzung innerhalb
von vier Wochen bzw. eines Kalendermonats durch
Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens
zwölf Stunden ausgeglichen wird. Arbeitszeitgesetz
(ArbZG); Quelle: IHK Frankfurt am Main
Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Ruf-
bereitschaft: Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereit-
schaft verlangen vom Arbeitnehmer, dass er sich an
einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb
oder außerhalb des Betriebes aufhalten muss, um
spontan seine volle Arbeitstätigkeit aufnehmen zu
können. Diese Zeit darf nicht als Ruhezeit berücksich-
tigt werden und ist zu vergüten. Bei Rufbereitschaft
muss sich der Arbeitnehmer zwar zur Arbeit bereit-
halten; er kann dabei aber seinen Aufenthaltsort
grundsätzlich frei bestimmen und wechseln. Die Ruf-
bereitschaft ist keine Arbeitszeit. Nur die tatsächlich
geleistete Arbeit gilt als Arbeitszeit. Arbeitszeitgesetz
(ArbZG); Quelle: IHK Bonn/Rhein-Sieg.
Sonn- und Feiertagsruhe: Bei der Festlegung der
Arbeitszeit ist das Sonn- und Feiertagsrecht zu
berücksichtigen, wonach Arbeitnehmer an Sonn-
und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr
grundsätzlich nicht beschäftigt werden dürfen. Für
bestimmte Branchen gibt es allerdings Ausnahmebe-
stimmungen (z.B. Gaststätten, Hotels, Veranstaltungs-
gewerbe); in Bundes- und Landesrechtsverordnungen
können weitere Ausnahmen geregelt sein. Arbeitszeit-
gesetz (ArbZG), Quelle: IHK Bonn/Rhein-Sieg.
Elternzeit
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn
sie mit einem Kind, für das ihnen die Personensorge
zusteht, in einem Haushalt leben und dieses Kind
selbst betreuen und erziehen. Dies gilt auch für Voll-
zeit-Pflegeeltern. Der Anspruch auf Elternzeit besteht
bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes.
Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustim-
mung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung
des achten Lebensjahres übertragbar. Bundeseltern-
geld- und Elternzeitgesetz (BEEG); Quelle: IHK Region
Stuttgart.
Familienpflegezeit
Zur Pflege von Familienangehörigen können Arbeit-
nehmer mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, die
wöchentliche Arbeitszeit bis zu einem Umfang von 15
Stunden wöchentlich für maximal 24 Monate zu ver-
ringern. Während dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer
eine Aufstockung des Entgelts, die nach dem Ende
der Familienpflegezeit wieder „abgearbeitet" wird.
Die Pflegebedürftigkeit muss nachgewiesen werden.
Es besteht kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer
auf Familienpflegezeit. Die KfW Bankengruppe stellt
Arbeitgebern ein zinsloses Darlehen für die Aufsto-
ckung des Gehalts zur Verfügung. Familienpflegezeit-
gesetz (FPfZG); Quelle: IHK Region Stuttgart.
Jugendschutz
Die Beschäftigung von Kindern (bis zum 15. Geburts-
tag) und Jugendlichen, die noch der Vollzeitschul-
pflicht unterliegen, ist im Grundsatz verboten. Kinder
ab dem 13. Geburtstag und Jugendliche (d.h. ab dem
15. Geburtstag, aber noch nicht 18 Jahre alt), die
noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, dürfen mit
Einwilligung der Eltern stundenweise beschäftigt
werden, soweit die Beschäftigung leicht und für sie
geeignet ist. Die Beschäftigung selbst mit leichten
und geeigneten Arbeiten darf in ihrer Länge nicht
mehr als zwei Stunden täglich, in landwirtschaftlichen
Familienbetrieben in ihrer Länge nicht mehr als drei
Stunden täglich, betragen. Die Arbeitszeit darf nicht
zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor und nicht während
des Schulunterrichts liegen. Weiter gilt die 5-Tage-Wo-
che und die Samstags-, Sonn- und Feiertagsruhe, so
dass die wöchentliche Arbeitszeit auf 10 beziehungs-
weise 15 Stunden beschränkt ist. Jugendliche dürfen
- solange sie der Vollzeitschulpflicht unterliegen - im
Kalenderjahr zusätzlich einer Beschäftigung in den
Schulferien für höchstens vier Wochen nachgehen,
jedoch höchstens 20 Arbeitstage im Kalenderjahr.
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG}; Quelle: IHK
Ostbrandenburg.
Lohn und Gehalt
Grundsätzlich können Arbeitgeber und Bewer-
ber die Höhe der Vergütung frei aushandeln. Das
5652 | 20.08.2019 Der Komet