Der Komet 5652 – Seite 24

BSM Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 -Vorinstanz: Landesar- beitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeits- vertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Bau- stelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 Euro brutto. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reise- zeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeits- stelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landes- arbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. Mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsge- richts zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des Klägers konnte der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden und hat sie deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeits- gericht zurückverwiesen. BSM Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 51/18 Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. Schranke rechtswidrig aber gut sichtbar aufgestellt - kein Schadensersatz Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine Gefahrenquelle dar, wenn sie gut sichtbar ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt vom 10. Mai 2017 (AZ: 5 C 393/16). Der Autofahrer fuhr berg- wärts eine Straße hoch. Nach seinen Ausführungen streifte er mit der rechten Autoseite eine halbseitig in die Straße hineinragende, nur schwer erkennbare Schranke. Er habe sie nicht sehen können, da ihn die Sonne ihn so stark geblendet habe. Die Schranke sei auch nicht verkehrssicher, da es kein Warnschild gebe, auch keinen Hinweis, dass es sich um einen Privatweg handele. Außerdem sei die Schranke rechtswidrig auf- gestellt, da sie auf öffentlichem Grund stehe. Er wollte seinen Schaden in Höhe von rund 3.500 Euro ersetzt bekommen. Der Beklagte meint, der Kläger habe angehalten und sei um die Schranke herum gegangen. Dann sei er auf die Schranke zugefahren und habe sich dabei nur den Seitenspiegel abgerissen. Das Gericht hatte Zweifel an der Aussage des Mannes. Es konnte nicht nachvollziehen, warum er, wenn er doch nichts sehen konnte, den Weg mittig befuhr und nicht das Rechtsfahrgebot beachtete. Darauf kam es aber gar nicht an. Für das Gericht lag schon kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Es spiele auch keine Rolle, ob die Schranke rechtmäßig auf privatem Grund oder mit Erlaubnis auf öffentlichem Grund aufgestellt worden sei. Die Schranke müsse so aufgestellt sein, dass alle sie rechtzeitig sehen und bremsen können. Aus den vorgelegten Fotos habe sich ergeben, dass die Schranke für alle Verkehrsteil- nehmer gut sichtbar gewesen sei. Der Fahrer habe vorgetragen, dass er durch die Sonne so geblendet gewesen sei, dass er nichts gesehen habe. Wer aber den Weg vor sich nicht mehr einsehen könne, müsse sein Fahrzeug abbremsen beziehungsweise anhalten. Daraus ergebe sich, dass der Kläger bei der gebotenen Aufmerksamkeit die Schranke hätte wahrnehmen können. Information: www.verkehrsrecht.de Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Pressemitteilung vom 14.11.2018 BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion FORUM WAFFENRECHT VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. WUWM World Union of Wholesale Markets (Weltunion der Großmärkte) 24 BSM Ende des Verbandsteils BSM 5652 | 20.08.2019 Der Komet