Der Komet 5652 – Seite 22

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Wirtschaftsverbände drängen auf Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten Aufgrund der vermehrten Klagen und einstweiligen Verfügungen durch VERDI und der Allianz für einen freien Sonntag fordern Wirtschaftsverbände eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Waren die Einzelhändler bisher zufrieden mit der in Bayern geltenden Ladenöffnungszeiten und haben sich sogar gegen die Bemühungen der DIHK für eine gesetzliche Änderung auf 7/24 ausgesprochen ist nun ein Wandel erfolgt. Immer mehr Wirtschaftsver- bände bilden nun eine Front und fordern eine zeitnahe Änderung. In dem Punkt, das Bayern keine generellen offenen Ladenöffnungszeiten braucht, sind sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, DEHOGA, Bund der Selbstständigen Bayern, Handelsverband Bayern sowie die Bayerischen Marktkaufleute und Schausteller einig. Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaftsverbände ist die Regelung mit 4 Sonntagen im Jahr ausreichend. Dennoch werden mittlerweile einzelne Stimmen laut, bei der Einführung eines bayerischen Ladenschlussgesetzes eventuell gleich auf mindestens 6 Sonntage zu erwei- tern. Auch positioniert sich inzwischen ein Verband, den ersten Advent grundsätzlich als verkaufsoffenen Sonntag zu etablieren. Die Forderung aller Wirtschafsverbände ist dahinge- hend, dass zukünftig alle verkaufsoffenen Sonntage rechtlich abgesichert werden müssen. Bei einem Termin mit dem Walter Nussel (Beauftrag- ter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregie- rung) wiesen Jürgen Wild und Martin Fuhrmann (BLV) daraufhin, dass der Knackpunkt bei den bisherigen Urteilen gegen den verkaufsoffenen Sonntag nicht der Anlassbezug war oder ist. Um Besucher in die Städte zu locken wird es auch zukünftig ein Event, ob Volksfest, Markt oder eine sonstige Veranstaltung, als Rahmen für einen verkaufsoffenen Sonntag, nagel's geben müssen. enh w Für eine Rechtssicherheit von ver- kaufsoffenen Sonntagen dürfen zukünftig nicht mehr die imaginäre Besucherzahl und die Beschränkung einen des örtlichen Umfangs als Status quo gelten. 盛 Nussel-Berg: von links: Walter Nussel (Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung), Martin Fuhrmann (BLV-Vizepräsident), Adam Kunstmann (1. Vorsitzender Die bisherigen Urteile bzw. einstwei- ligen Verfügungen basieren auf ima- ginären Besucherzahlen die durch Kommunen bzw. dem Veranstalter nachgewiesen werden müssen. Zitat: Die Gemeinden haben bei der Festsetzung dieser sogenannten „verkaufsoffenen Sonn- und Feier- tage" unbedingt zu beachten, dass sie eine Rechtsverordnung nur aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erlassen dürfen, die geeignet sind, einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besu- cherstrom anzuziehen. Dabei darf nicht das Offen- halten der Verkaufsstellen im Vordergrund stehen. Ein bürokratischer Aufwand und Regelung die in der heutigen Zeit nicht mehr gerechtfertigt sind. Kein Ein- zelhändler kann an einem verkaufsoffenen Sonntag für sich verbuchen, höhere Einnahmen als an anderen Haupttagen zu erzielen. Wie auch in anderen Berei- chen wird der Einzelhandel auf ein Event angewiesen sein und somit ist der Tatbestand des Anlasses erzielt. der BZ-Erlangen), Jürgen Wild (BLV-Landesgeschäftsführer) Um auch zukünftig den traditionellen inhaberge- führten Einzelhandel erhalten zu können, muss hier schnell reagiert werden und die Ladenschlusszeiten an die Lebensrealität angepasst werden. BSM Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Urteil vom 21.6.2018 V R 25/15 und Urteil vom 21.6.2018 V R 28/16. Eine Rechnung muss für den Vorsteuerab- zug eine Anschrift des leistenden Unternehmers ent- halten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bishe- rigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unter- nehmer eine Rechnung voraus, die --neben anderen Erfordernissen-- die vollständige Anschrift des leisten- den Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes). Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunter- nehmer, der „im Onlinehandel" tätig war, ohne dabei ein „Autohaus" zu betreiben. Er erteilte dem Kläger Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war. Im zweiten Fall (V R 28/16) bezog die Klägerin als Unternehmer in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war der Sitz der GmbH entsprechend der Han- delsregistereintragung als Anschrift angegeben. Tatsächlich befanden sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt. Der BFH bejahte in beiden Fällen den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Für die Angabe der,,vollständigen Anschrift" des leistenden Unterneh- mers reiche die Angabe eines Ortes mit „postalischer Erreichbarkeit" aus. Die Rechtsprechungsänderung beruht auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europä- ischen Union Geissel und Butin vom 15. November 2017 C 374/16 und C 375/16, EU:C:2017:867, das auf Vorlage durch den BFH ergangen ist. Die Rechtspre- chungsänderung ist für Unternehmer, die nach ihrer Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, von großer Bedeutung. Die Frage, ob bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ordnungsge- mäße Rechnungen vorliegen, ist bei ihnen regelmäßig Streitpunkt in Außenprüfungen. Die neuen Urteile des BFH erleichtern die Inanspruchnahme des Vorsteu- erabzugs. (Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 42 vom 01. August 2018) 22 BSM 5652 | 20.08.2019 Der Komet