Der Komet 5652 – Seite 15
2019-08-20 · Seite 15 von 43
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ARTIKEL
Ergebnis richtet sich danach, wie sehr Unternehmen
und Bewerber am Abschluss eines Arbeitsvertrages
interessiert sind und wie das Lohngefüge im Unter-
nehmen aussieht. Allerdings ist seit 1. Januar 2015
als Untergrenze der gesetzliche, flächendeckende
Mindestlohn im Sinne des Mindestlohngesetzes zu
beachten. Quelle: IHK Region Stuttgart
Feiertage
Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern für die
Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags
ausfällt, das Arbeitsentgelt zahlen, das sie ohne den
Arbeitsausfall erhalten hätten. Dabei ist es gleichgül-
tig, ob der Arbeitnehmer Teilzeit oder Vollzeit arbeitet
oder ein sogenannter Minijobber ist. Der Anspruch
besteht nur dann nicht, wenn Arbeitnehmer am letz-
ten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach
Feiertagen der Arbeit unentschuldigt fernbleiben.
Entgeltfortzahlungsgesetz; Quelle: IHK für München
und Oberbayern.
Krankheit
Arbeitnehmer und Auszubildende haben Anspruch
auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer
von bis zu sechs Wochen. Der Anspruch besteht längs-
tens bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch
auf Entgeltfortzahlung entsteht jedoch erst nach
vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeits-
verhältnisses. Kleinbetriebe (unter 30 Arbeitnehmer,
Auszubildende nicht mitgezählt) können einen Teil der
fortgezahlten Vergütung von der zuständigen gesetz-
lichen Krankenkasse erstattet bekommen. Aufwen-
dungsausgleichsGeselz (AufwendungsausgleichsG);
Quelle: IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid
Mutterschutz
Werdende und stillende Mütter dürfen grundsätzlich
nicht mehr als achteinhalb Stunden täglich oder 90
Stunden in der Doppelwoche (bei Frauen unter 18
Jahren acht Stunden täglich oder 80 Stunden in der
Doppelwoche) beschäftigt werden, wobei Sonntage
in die Doppelwoche eingerechnet werden. Nacht-
arbeit ist ab dem fünften Schwangerschaftsmonat
in der Regel zwischen 20.00 und 6.00 Uhr verboten.
Das grundsätzlich geltende Verbot der Sonn- und
Feiertagsarbeit wird für eine Reihe von Tätigkeiten
durchbrochen. Mutterschutzgesetz (MutterschutzG);
Quelle: IHK Bonn/Rhein-Sieg
Urlaub
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen jähr-
lichen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer
Sechstagewoche, bei einer Fünftagewoche auf 20
Werktage. Der Urlaub von Teilzeitkräften ist anteilig
zu gewähren. Der volle Urlaubsanspruch entsteht
erstmals sechs Monate nach Arbeitsaufnahme. Bun-
desurlaubsgesetz (BurlG); Quelle: Handelskammer
Hamburg
Beschäftigung von ausländischen
Arbeitnehmern
Für Unternehmer, die ausländische Arbeitnehmer
beschäftigen wollen, ist wichtig zu wissen:
1. Staatsbürger aus einem EU-Mitgliedsland (oder
einem der EWR-Staaten oder der Schweiz) Perso-
nen aus EU-Mitgliedsstaaten oder den EWR-Staa-
ten und der Schweiz benötigen keine Aufenthalts-
erlaubnis, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen.
2. Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Staat Staats-
bürger aus einem Nicht-EU-Land, die nach
Deutschland einreisen wollen, um hier eine Arbeit
zu suchen, müssen einen Antrag auf einen Aufent-
haltstitel zur Aufnahme einer abhängigen Beschäf-
tigung bei der zuständigen Auslandsvertretung der
Bundesrepublik Deutschland stellen.
Flüchtlinge beschäftigen
Für Unternehmen, die Flüchtlingen eine Beschäfti-
gung anbieten wollen, ist wichtig zu wissen, welchen
aufenthaltsrechtlichen Status sie jeweils besitzen.
Asylberechtigte
Dabei handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge,
über deren Asylantrag positiv entschieden wurde. Sie
sind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und haben
Der Komet 5652 | 20.08.2019
damit uneingeschränkten Zugang zum Ausbildungs-
und Arbeitsmarkt.
Asylbewerber und Geduldete beschäftigen
Asylbewerber besitzen eine Aufenthaltsgestattung.
Das bedeutet, über den Asylantrag wurde noch nicht
entschieden. Für sie gilt eine Wartefrist von drei
Monaten, bevor sie eine Beschäftigung aufnehmen
dürfen. Bei Flüchtlingen mit einer Duldung steht die
Entscheidung bereits fest. Sie erhalten kein Asyl in
Deutschland. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Sie werden
aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgescho-
ben. Auch für sie gilt die Wartefrist von drei Monaten.
Nach Ablauf der dreimonatigen Wartefrist kann die
Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis für eine kon-
krete Beschäftigung erteilen. Den Antrag auf Erteilung
dieser Erlaubnis muss der Asylbewerber bzw. Flücht-
ling mit Duldung bei der Ausländerbehörde stellen.
Der Antrag muss vor allem eine Beschreibung des
konkreten Beschäftigungsangebots und die Höhe des
Verdienstes enthalten. Die Ausländerbehörde leitet
den Antrag an die Bundesagentur für Arbeit weiter.
Voraussetzung für die Erlaubnis ist „grünes Licht" der
Bundesagentur für Arbeit nach einer Vorrangprüfung
und Beschäftigungsbedingungsprüfung.
Die Vorrangprüfung ist nicht erforderlich für
Asylbewerber und Geduldete, die einen aner-
kannten oder vergleichbaren ausländischen Aus-
bildungsabschluss in einem Mangelberuf haben.
Diese Mangelberufe oder Engpassberufe sind in
der sogenannten Positivliste der Bundesagentur
für Arbeit www.arbeitsagentur.de zusammen-
gefasst. Beispiele: Berufe in der Elektrotechnik,
Softwareentwicklung, Gesundheits- und Kranken-
pflege. Dies gilt nicht für Geduldete aus „sicheren
Herkunftsstaaten"
⚫ Hochschulabsolventen, die die Voraussetzungen
für die Blaue Karte EU in einem Mangelberuf
erfüllen. Dazu gehören eine abgeschlossene Aus-
bildung, ein fester Arbeitsvertrag und ein Mindest-
bruttoeinkommen. Dies liegt 2019 für Personen mit
Hochschulabschluss bei 53.600 Euro, für Personen
mit Hochschulabschluss in einem Mangelberuf
(MINT, IT, Arzte) bei 41.808 Euro. Hochqualifizierte
Fachkräfte und Akademiker aus Drittstaaten
außerhalb der EU können die Blaue Karte EU als
vereinfachte befristete Arbeitsgenehmigung bean-
tragen. Den Antrag müssen sie bei der zuständigen
Ausländerbehörde stellen.
•
eine befristete praktische Tätigkeit, die für die
Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlus-
ses oder für die Berufserlaubnis in einem reglemen-
tierten Beruf erforderlich ist.
Asylbewerber und Geduldete nach einem Aufent-
halt von 15 Monaten in Deutschland.
Was heißt Vorrangprüfung?
Wenn sich ein Asylbewerber oder Geduldeter um
einen Arbeitsplatz bewirbt, prüft die Arbeitsagen-
tur, ob deutsche Arbeitnehmer, Staatsangehörige
aus EU-/EWR-Ländern, der Schweiz oder andere
Ausländer, die deutschen Arbeitnehmern hin-
sichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleich-
gestellt sind, für die Stelle zur Verfügung stehen.
Gegebenenfalls vermittelt die Arbeitsagentur
zunächst,„,bevorrechtigte" Arbeitslose. Nur wenn
der Arbeitgeber glaubhaft nachweisen kann, dass
diese nicht für die Stelle geeignet sind, stimmt
die Arbeitsagentur der Beschäftigung des Asyl-
bewerbers oder Geduldeten zu. Sie informiert die
Ausländerbehörde, die dann eine Arbeitserlaub-
nis erteilt. Gesetzlich geregelt ist die Vorrang-
prüfung in Aufenthaltsgesetz §39. www.geset-
ze-im-internet.de/aufenthg_2004/_39.html
Was heißt Beschäftigungs-
bedingungsprüfung?
Arbeitgeber müssen der Bundesagentur für
Arbeit nachweisen, dass sie Stellenbewerber
nicht zu schlechteren Bedingungen beschäftigen
werden als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer
(Arbeitszeit, Verdienst).
CONFERENCE: 16-19 Sept. 2019
IAAPA
EXPO EUROPE
PARIS, FRANCE
TRADE SHOW: 17-19 Sept. 2019
Finanzielle Hilfen der Bundesagentur für Arbeit
Eingliederungszuschüsse
Eingliederungszuschüsse können Arbeitgeber zum
Ausgleich einer Minderleistung erhalten, wenn sie
Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen einstel-
len. Für ältere, behinderte oder schwerbehinderte
Menschen kann der Leistungsumfang erweitert
werden. Die Leistungen sind vor der Arbeitsaufnahme
und nach Möglichkeit auch vor Abschluss des Arbeits-
vertrages bei der zuständigen Agentur für Arbeit bzw.
dem zuständigen Jobcenter zu beantragen.
Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld ermöglicht bei vorübergehen-
dem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung von
Arbeitnehmern. Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn
in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmä-
Bige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge
wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren
Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Darüber
hinaus gibt es das sogenannte Saison-Kurzarbeiter-
geld, das bei saisonalen Arbeitsausfällen im Winter
im Baugewerbe gezahlt wird. Schließlich steht das
Transferkurzarbeitergeld zur Verfügung, das im Fall
von betrieblichen Restrukturierungsmaßnahmen
eingesetzt werden kann.
Arbeitsplätze für behinderte Menschen
Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen aus-
bilden und beschäftigen möchten, können sich von
ihrem Integrationsamt Ansprechpartner für Beratung
und Hilfe vor Ort benennen lassen.
Ausbildungsbegleitende Hilfen
Die Agenturen für Arbeit können unter bestimmten
Voraussetzungen Ausbildungsbetriebe unterstützen,
wenn sie z.B. förderungsbedürftige junge Menschen
mit Sprach- und Bildungsdefiziten betrieblich ausbil-
den. (Assistierte Ausbildung und Ausbildungsbeglei-
tende Hilfen).
.
Im Fall der Fälle: Kündigung
•
Arbeitnehmer können nicht nach Belieben „gefeu-
ert" werden. Sie genießen Kündigungsschutz.
Durch das Kündigungsschutzgesetz sind allerdings
nur Arbeitnehmer geschützt, deren Arbeitsverhält-
nis länger als sechs Monate bestanden hat.
In Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern
gilt der Kündigungsschutz nicht für diejenigen Mit-
arbeiter, die nach dem 1. Januar 2004 eingestellt
wurden. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeit-
nehmer gilt der Kündigungsschutz. Allerdings
besteht er nur dann, wenn die Anzahl der „Altar-
beitnehmer" über fünf Mitarbeitern liegt Teilzeit-
beschäftigte - zu denen auch Minijobber gehören
- werden entsprechend ihrer Wochenarbeitszeit in
die Mitarbeiterberechnung einbezogen: bei einer
regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr
als 20 Stunden mit 0,5; bei einer regelmäßigen
Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden
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