Der Komet 5703 – Seite 11

BSM VG Düsseldorf zu Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe Az.: 20 K 4706/20 Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-So- forthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmä- Big, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düs- seldorf mit am heutigen Tage verkündetem Urteil ent- schieden. Es hat damit eine Klage eines selbständigen freischaffenden Künstlers gegen die Zurücknahme eines Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen. Zur Urteilsbegründung hat die 20. Kammer des Gerichts ausgeführt, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses hätten bei Erlass des Bewilligungsbescheides nicht vorgelegen. Grundlage für die Bewilligung seien das „Corona Soforthilfepro- gramm des Bundes" und die Richtlinie,,NRW-Sofort- hilfe 2020" gewesen. Hiernach erfolge die Soforthilfe, wenn Unternehmen auf Grund von Liquiditätseng- pässen infolge der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht seien. Diese dürften sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Dementsprechend müsse der jeweilige Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohende Schwie- rigkeiten geraten sei. Eine solche Erklärung habe der Solo-Selbständige hier bei Antragstellung abgegeben, obgleich er bereits zum Stichtag 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig gewesen sei. Denn er habe fällige Steuerverbindlichkeiten von insgesamt 360.000,00 Euro nicht beglichen und sei auch nicht in der Lage, diese zu begleichen. Der Kläger gehe fehl in seiner Auffassung, für ihn als Solo-Selbständiger sei nicht erkennbar gewesen, dass er das Merkmal,,Unterneh- men in Schwierigkeiten" prüfen müsse. Es habe ihm oblegen zu eruieren, ob er insoweit antragsberech- tigt sei. Dies hätte er durch eine Nachfrage bei der Bezirksregierung klären können. Gegen die Entscheidung kann die Zulassung der Beru- fung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster beantragt werden. (VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12. Januar 2021)■ Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Rechtsänderungen ab 2021 Solidaritätszuschlag Ab 2021 entfällt für rund 90% der bisher Betroffenen der Solidaritätszuschlag - weitere 6,5 % werden ihn nur noch teilweise zahlen müssen. Personen mit sehr hohem Einkommen sind von der Befreiung jedoch ausgenommen. Die Freigrenze, bis zu der kein Soli- daritätszuschlag anfällt, wird von 972 € auf 16.956 € der maßgebenden (Einkommen-)Steuer angehoben, sodass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 € zukünftig kein Soli mehr fällig wird (bei Einzelveranlagung). Zeitgleich werden höhere Sozial- versicherungsbeiträge fällig. Dies ist auf die Erhöhung des Zusatzbeitrags der Gesetzlichen Krankenver- sicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen zurückzuführen. Mindestlohn Der Mindestlohn steigt zum 1.1.2021 von bisher 9,35 € auf 9,50 € brutto pro Stunde. Zum 1.7.2021 steht eine weitere Erhöhung auf 9,60 € an. Kindergeld Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen ebenfalls deutlicher als bisher. Erhielt man in den vergangenen Jahren stets 12 € mehr monatlich, sind es 2021 nun- mehr 15 € zusätzlich. Grundrente Zum 1.1.2021 wird die Grundrente eingeführt. Das bedeutet, dass Rentnerinnen und Rentner, die min- destens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und nur ein geringes Einkommen haben (1.250 € monatlich bzw. 1.950 € für Ehe- oder Lebenspartner), automatisch einen finanziellen Zuschlag erhalten. Betroffene müssen nicht selbst aktiv werden und diese Aufstockung beantragen. Anspruch haben Personen, wenn sie eine Altersrente beziehen, die im Jahresdurchschnitt zwischen 0,3 und 0,8 Entgelt- punkten liegt. Tipp: Für wen die Grundrente infrage kommt, sollte seine Steuererklärung für das Jahr 2019 abgeben. Und zwar auch dann, wenn er dazu gar nicht verpflichtet ist. Denn die Prüfung des Grundrenten- anspruchs basiert voraussichtlich auf dem Steuerbe- scheid 2019. Im Schnitt werden 75 € brutto im Monat ausgezahlt. Fernpendler Für Pendler, die einen besonders weiten Weg zur Arbeit zurücklegen müssen, erhöht sich zum 1.1.2021 die Entfernungspauschale für den Weg vom Wohnort zur ersten Tätigkeitsstätte ab dem 21. Entfernungski- lometer von bisher 30 Cent auf 35 Cent pro Kilome- ter - unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Das gilt auch für sogenannte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung. Der Höchstbetrag liegt weiterhin bei 4.500 € jährlich. Grundfreibetrag Um die sogenannte kalte Progression auszugleichen, werden Grundfreibetrag und Steuertarif wie in den Vorjahren an die Inflation angepasst. So soll eine erhöhte Steuerlast vermieden werden. 2021 fällt die Anpassung verhältnismäßig großzügig aus: Zum Zeit- punkt ihres Vorschlags ging die Regierung noch von einer Inflationsrate von 1,5% aus. Inzwischen werden angesichts der Corona-Krise jedoch nur noch rund 0,5 % erwartet. Verbilligte Überlassung von Wohnraum Die verbilligte Vermietung einer Wohnung zu weniger als 66% der ortsüblichen Miete führt dazu, dass der Werbungskostenabzug teilweise eingeschränkt wird. Die Thematik ist häufig bei der Überlassung an nahe Angehörige, z.B. an Kinder, relevant, kann aber auch Vermieter in Ballungszentren treffen, die in den ver- gangenen Jahren die Mieten nicht an die teils stark gestiegene ortsübliche Miete angepasst haben. Die Grenze soll nunmehr auf 50% der ortsüblichen Miete herabgesetzt werden. Die Vermietung wird dann nicht automatisch in einen entgeltlichen und einen unent- geltlichen Teil aufgeteilt. Vielmehr ist bei einer Miete zwischen 50% und 66% der ortsüblichen Miete nun- mehr wieder eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen. Fällt diese positiv aus, bleibt der volle Werbungskostenabzug erhalten. Die Änderung soll ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten. Umsatzsteuer Die zum 1.7.2020 eingeführten reduzierten Umsatz- steuersätze von 5 bzw. 16 % werden wieder auf die regulären Steuersätze von 7 bzw. 19 % angehoben. Außerdem wurde im Rahmen der Corona-Steuerge- setzgebung der Fälligkeitstermin der Einfuhrumsatz- steuer (EUSt) verschoben. Die EUSt wird später fällig - und zwar jeweils am 26. des zweiten Monats, der auf die Einfuhr folgt. Fernverkäufe (Versandhandel) Der Begriff des Versandhandels wird mit Wirkung vom 1.1.2021 durch den Begriff des Fernverkaufs ersetzt. Ein Fernverkauf liegt vor, wenn Waren an Nichtunternehmer geliefert und die Ware hierbei auf Veranlassung des Lieferanten grenzüberschrei- tend transportiert wird, entweder innerhalb der EU oder vom Drittland in die EU. Der Transport soll laut Gesetzesbegründung hierbei dem Lieferanten nicht nur bei Beauftragung des Spediteurs zugerechnet werden, sondern auch, wenn er hieran mitwirkt, z.B. durch Einzug der Transportkosten und Weiterleitung an den Spediteur. Unverändert werden Fernverkäufe dort ausgeführt, wo der Transport der Ware an den Kunden endet, sofern die Lieferschwelle überschritten oder auf ihre Anwendung verzichtet wird. Die bisher länderspezifischen Lieferschwellen von ca. 30.000 € bis 100.000 € werden durch eine einheitliche Grenze in Höhe von 10.000 € (Geringfügigkeitsschwelle) ersetzt. Die Schwelle bemisst sich nicht mehr nach dem im jeweiligen Mitgliedstaat erzielten Umsatz, sondern nach der Summe aller Umsätze, die in den übrigen Mitgliedstaaten erbracht werden. (dhpg aktuell 01/21)■ Ende des Verbandsteils BSM Der Komet 5703 | 20.01.2021 11