Der Komet 5703 – Seite 9

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Politik und IHK im Gespräch Im Rahmen einer erweiterten Präsidiums- und Bezirksstellenleitersitzung tauschte sich die Landtagspolitik und die IHK-Mittelfranken aus. Für Präsident Bradac ist es unverständlich, dass man in anderen Bundesländern bereits auf die Situation der Marktkaufleute und Schausteller reagiert hat. Aber gerade Bayern, dass so viel auf seine Kultur und Tradition hält, lässt viele kleine und mittelständische Familienbetriebe im Stich. Diese wissen nicht mehr, wie der nächste Tag beginnen wird und kann. Als man in Bayern die kleinen Märkte wieder erlaubt wurden, waren laut Bradac, alle wieder im vollen Tatendrang und voller Freude. Auch die Broschüre ,,Alternativen zu Volksfesten" der verantwortlichen Ministerien, die Aktionen wie Sommer in der Stadt die Möglichkeiten für kleinere Veranstaltungen ermögli- chen sollten, brachte nicht den erhofften Erfolg. Viele Landratsämter machten deshalb diesen Tatendrang und die anfängliche Hoffnung mit Absagen oder unerfüllbaren Auflagen zu Nichte. Es brachten auch die ausgeklügelten Konzepte, die auf Sparten und Veranstaltungen abgestimmt sind, keine Erfolge. Ein Dringlichkeitsbrief, der die brisante Situation von Marktkaufleuten und Schaustellern schilderte, wurde von Bradac und Wild bereits im August an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder geschrieben. Dieser hielt es bis zum heutigen Tag für nicht notwen- dig, darauf zu antworten. Deshalb freute sich Bradac, dass dieses Jahr Partei übergreifend die Teilnehmer angereist waren. So konnte er die bei Marktkaufleu- ten und Schaustellern sehr geschätzte Petra Gut- tenberger (MdL / Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration), Sanne Kurz (Mdl / Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer Funktion für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Klaus Adelt (MdL/Stellvertretender Vorsitzender der Land- tagsfraktion im Landtag, Hans-Martin Grötsch (MdL / Stellv. Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern) und den Beauftragten für Bürokratieabbau der Baye- rischen Staatsregierung, Walter Nussel (MdL) herzlich willkommen heißen. Aus der der Wirtschaft konnte Bradac die Leiterin der Geschäftsstelle der IHK Fürth, Dr. Maike Müller-Klier in der Runde begrüßen. Für Bradac liegt es klar auf der Hand, dass Markt- kaufleute und Schausteller einen fiktiven Unterneh- merlohn brauchen. Deshalb stellte er klar die Frage an die politischen Vertreter, warum in 4 Bundesländer auf diese Forderung eines fiktiven Unternehmerlohns reagiert wurde, aber in Bayern mit der größten Tra- dition und Kulturlandschaft keine Reaktion bzw. ablehnende Antworten kommt. In Bayern sind viele kleine und Kleinstfamilien in den Branchen der Markt- kaufleute und Schausteller tätig. Diese haben zum größten Teil keine Beschäftigten oder anderweitige Einkommen. Diese wissen bereits jetzt nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Sie stehen am Existenzminimum und wissen nicht, wie es am nächsten Tag weitergehen soll. Die propagandierte Grundsicherung ist für einen arbeitsamen und stolzen Marktaufmann und Schausteller nicht der richtige Weg. Der Weg zum Sozialamt ist für diese Menschen erniedrigend und diskriminierend. Kolle- gen, die keinen anderen Ausweg mehr wussten und die Grundsicherung beantragten, wurde mitgeteilt, Der Komet 5703 | 20.01.2021 BRATWURSS ROSEN ORIGINAL FRANKISO GIONALE KOCHE AL NEGER BESTE VON Gess Vizepräsident Robert Eckl, Vizepräsident Georg Bernhard, Dr. Maike Müller-Klier, Hans-Martin Grötsch, Raimund Krug, Norbert Maisel, Präsident Wenzel Bradac, Klaus Adelt, Walter Nussel, Sanne Kurz v.l.n.r. dass sie doch erst Sachvermögen wie die Zugma- schine oder Geschäftsteile verkaufen sollen. Damit wäre ihnen doch erst einmal geholfen. Der Verkauf dieses Sachvermögens würde im Gegenzug dazu führen, dass diese Kollegen, wenn im nächsten Jahr eine gewisse Normalität eintritt, nicht mehr ihren Beruf ausüben können. Auch ist der Marktwert derzeit gleich null, da niemand Geschäfte kauft, die er nicht in absehbarer Zeit einsetzen kann. Aber auch die Kreditbeantragung sieht Bradac mehr als bedenklich. Wenn Marktkaufleute und Schausteller einen Kredit beantragen, muss dieser abbezahlt werden. Nachdem kein Marktkaufmann und Schausteller eine Perspek- tive haben, wann er seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann, wäre diese ein rechtlich gesehen Insolvenzverschleppung. Für Walter Nussel war dieses Parteiübergreifende Gespräch ein wichtiger Austausch mit den Markt- kaufleuten und Schaustellern. Nussel fordert von seinen Anwesenden Kollegen eine Unterstützung bei Ausnahmen für Dieselfahrzeuge der Marktkaufleute und Schausteller. Die geringen Laufleistungen der Fahrzeuge rechtfertigen nicht die hohen Anschaf- fungskosten eines neuen Fahrzeuges, die sich kein Kleinbetrieb leiste kann. Auch beim Thema Arbeits- zeit muss auf die Realität der Märkte und Volksfeste besser eingegangen werden. Es will niemand seine Angestellten ausnutzen, aber es muss so geregelt werden, dass Märkte und Volksfeste noch durchführ- bar sind. Zu dem von Ministerpräsident Söder nicht beantworteten Brief konnte Nussel berichten, dass sie sich darüber bereits ausgetauscht hatten. Der Ministerpräsident hat sich klar für die Abhaltung der Weihnachtsmärkte ausgesprochen. Deswegen ist auch in der folgenden Woche ein „Runder Tisch" mit der Bearbeitung eines Hygiene- und Infektionsschutz- konzept festgesetzt. An diesen werden Vertreter des Gesundheitsministeriums, Wirtschaftsminis- teriums, Staatskanzlei, Innenministerium, Bau und Verkehrsministerium, Ministerium für Verbraucher- schutz, DEHOGA-Bayern, Städte- und Gemeindetags, der Stadt Nürnberg, Vertreter kleiner Kommunen und Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Schausteller und Marktkaufleute sowie des BLV teilnehmen. Hierbei soll mit Virologen und Juristen aufgezeigt werden, dass Weihnachtsmärkte gerade im Freien, mit den vorhanden Hygiene- und Infekti- onsschutzmaßnahmen, stattfinden können. Nussel hat auch kein Verständnis dafür, dass sich Landkreise und Städte abducken und vorzeitig alles absagen. Im fehlt auch das Verständnis, dass fast keine Kommune an der bevorstehenden Consumenta teilnehmen wird. Man fordert von der Wirtschaft die Beteiligung und man selbst bleibt außen vor. Leider gab es bei der Soforthilfe einige Ecken und Kanten, die der kurzfris- tigen Umsetzung geschuldet waren. Durch einen Pra- xischeck konnten einige Fehler, wie z. B. das Problem des Mietkaufes, aufgedeckt werden. Klaus Adelt stellte fest, dass man selbst in den Parteien und Fraktionen einer Meinung ist. Deshalb begrüßte er dieses Gespräch, da hier lauter Vertreter sind, die den Marktkaufleuten und Schaustellern nah sind und denen bewusst ist, was diese im Moment erleiden. Auch er hat das Gefühl, dass die kreisfreien Städte weit offener Marktkaufleuten und Schau- stellern gegenüberstehen als kleinere Städte und Gemeinden. Kreisverwaltungsbehörden wollen auf Nummer sicher gehen, da viele der dort Beschäftig- ten kennen überhaupt nicht die speziellen Probleme und Anforderungen, die an Marktaufleute und Schau- steller gestellt werden und haben auch nur geringe Bereitschaft auf diese einzugehen. Es gibt viele Städte und Gemeinden die froh darüber sind, dass sie keine Märkte, Kirchweih, Volksfest oder sonstige Veranstaltung organisieren mussten. Und wenn der Weihnachtsmarkt ausfällt, ist auch hier ein gewisses Arbeitspensum der Verwaltung und Bauhof einge- spart. Für diese ist es schon ein Problem genehmigte 9