Der Komet 5706 – Seite 10

BSM festgestellt (2018: 1,3 %). Bei Lebensmitteln aus anderen EU-Staaten lag die Quote der Überschrei- tungen bei 1,3 % (2018: 1,5 %). Höher ist die Zahl der Überschreitungen bei importierten Lebensmitteln aus Nicht-EU-Staaten. Doch auch hier gab es eine positive Entwicklung: Während seit 2015 die Quote stetig gestiegen war, sank sie im Jahr 2019 spürbar auf 6,5 % (2018: 8,8 %). Die meisten Lebensmittel aus Nicht-EU-Staaten wie Äpfel, Kartoffeln, grüner Salat, Tomaten, Orangensaft und alle untersuchten Lebensmittel tierischer Herkunft waren auch im Jahr 2019 nur gering belastet. Quoten von 15 % und mehr bei der Überschreitung des Rückstandshöchstge- haltes wurden zumeist nur bei wenigen Produkten wie Guaven, Granatäpfeln, Okras, Passionsfrüchten (Maracujas) und Kaktusfeigen festgestellt. Lebensmittel aus ökologischem Anbau Auch im Bio-Anbau dürfen Pflanzenschutzmittel ein- gesetzt werden. Allerdings steht dort nur ein kleineres Spektrum an Wirkstoffen zur Verfügung. Bei Biole- bensmitteln wurden auch im Jahr 2019 nur vereinzelt Rückstände von Pflanzenschutzmitteln nachgewie- sen. Der Anteil an Proben mit Rückständen über den Rückstandshöchstgehalten lag bei 1,0% (2018: 0,8%; 2017: 1,0%). Bei den vergleichbaren Kategorien kon- ventioneller Ware lag dieser Wert bei 2,6%. Mehrfachrückstände In 24,7% aller untersuchten Proben wurde mehr als ein Wirkstoff nachgewiesen. In einzelnen Proben von Tee, Erdbeeren, Paprikas/Chilis, Tafeltrauben, frischen Kräutern, Tomaten, Mangos, Grapefruits/ Pomelos/Sweeties, Kirschen, grünem Salat, Gurken, Rosenkohl und Zucchini wurden sogar mehr als zehn verschiedene Wirkstoffe festgestellt. Wirkstoffe Bei 153 der untersuchten Wirkstoffe und Metaboliten (15,2 %) wurden Überschreitungen der Rückstands- höchstgehalte festgestellt. Zu den Wirkstoffen, bei denen es gemessen an der niedrigen Gesamt- belastung von Lebensmitteln mit Pflanzenschutz- mittelrückständen vergleichsweise häufiger zu Überschreitungen kam, gehörten Chlorat, Nikotin, Fosetyl, Bromid und Dithiocarbamate, von denen Chlorat, Nikotin und Bromid in der EU nicht für den Pflanzenschutz zugelassen sind. Bromid kommt in Pflanzen und im Erntegut auch natürlicherweise vor und kann auch aus Düngemittelanwendungen stammen. Die Auswahl der Proben erfolgte überwiegend risiko- orientiert, das heißt die Überwachungsbehörden vor Ort haben häufiger Proben von Lebensmitteln genommen, die bereits in der Vergangenheit auffäl- lig waren. Daher ist der Anteil an Proben, bei denen Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte festgestellt werden, überproportional groß. Es ist somit davon auszugehen, dass die durchschnittliche Belastung von Lebensmitteln mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln niedriger ist. (BVL Pressemitteilung vom 14.01.2021)■ Reform des Insolvenzrechts tritt in Kraft: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten Um den Jahreswechsel werden zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft treten. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbe- freiungsverfahrens tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Drei statt sechs Jahre Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Rest- schuldbefreiungsverfahrens wird überschuldeten Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Ver- braucherinnen und Verbrauchern ein schnellerer Neu- anfang ermöglicht. Die Verkürzung des Restschuld- befreiungsverfahrens auf drei Jahre statt wie bisher im Regelfall sechs Jahre sorgt dafür, dass Betroffene schneller wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Gilt auch für Privatpersonen Mit diesem Gesetz werden Vorgaben der europäi- sche Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) umgesetzt. Die Regelungen zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens werden über die Vorgaben der Richtlinie hinaus nicht nur für unterneh- merisch tätige Schuldner gelten, sondern, wie von der Richtlinie empfohlen, auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Befristung der Einbeziehung von Verbraucherinnen und Verbraucher ist - anders als im Regierungsentwurf - nicht mehr vorgesehen. Rückwirkung ab 1.Oktober 2020 Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre wird rückwirkend auch für alle Insol- venzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Damit können auch diejenigen Schuldnerinnen und Schuldnern bei einem wirtschaft- lichen Neuanfang unterstützt werden, die durch die Covid-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind. Für Insolvenzverfahren, die im Zeitraum vom 17. Dezember 2019 bis einschließlich 30. September 2020 beantragt wurden, wird das derzeit sechsjährige Verfahren monatsweise verkürzt. Erleichterungen und Verschärfungen Anders als bislang wird es künftig für eine Restschuld- befreiung nach drei Jahren nicht mehr erforderlich sein, dass die Schuldnerinnen und Schuldner ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen. Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegen- heiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können, z. B. einer Erwerbstätigkeit nach- gehen oder sich um eine solche bemühen. Darüber hinaus werden die Schuldnerinnen und Schuldner in der sog. Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen. Außerdem wird ein neuer Grund zur Versagung der Restschuld- befreiung geschaffen, wenn in der Wohlverhaltens- phase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts wird ein Rechtsrahmen für Restrukturierungen eingeführt, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbe- sondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwie- rigkeiten geraten sind. Mit der Einführung der neuen Restrukturierungsoptionen wird zugleich die europä- ische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) umgesetzt. Das Gesetz beinhaltet zudem eine Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts. Regelungen für Pandemie betroffene Unternehmen Für die von der Pandemie betroffenen Unterneh- men werden zudem weitergehende Erleichterungen geschaffen: So wird der für die Überschuldungs- prüfung maßgebliche Zeitraum übergangsweise auf vier Monate reduziert, um auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten Rücksicht zu nehmen. Für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleis- tungen noch aussteht, wird zudem die Insolvenzan- tragspflicht bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Daneben werden auch die bestehenden Sanierungs- möglichkeiten im Insolvenzverfahren fortentwickelt. Es wird sichergestellt, dass der Verzicht auf die Bestel- lung einer Insolvenzverwalterin oder eines Insolvenz- verwalters in den sogenannten Eigenverwaltungsver- fahren grundsätzlich nur gut und solide vorbereiteten Vorhaben vorbehalten bleibt. Den Unternehmen wird zugleich ein rechtssicherer Weg zu den eigenverwal- tungsbasierten Sanierungsoptionen eröffnet. Da sich die Erfüllung dieser Anforderungen unter den gegenwärtigen Krisenbedingungen nicht immer wird sicherstellen lassen, sollen die neuen Anforderungen aber nicht für Unternehmen gelten, deren Insolvenz auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. (Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 30. Dezember 2020)■ Ssangyong Rabatte 1. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Tivoli Modelljahr MY20, MY21 Ausstattung Nachlass in % Korando Musso Rexton MY20, MY21 MY18, MY20 MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Amber, Quartz Onyx, Sapphire Crystal (nur MY20) Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire 16 20 20 20 6222 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 10 5706 | 20.02.2021 Der Komet