Der Komet 5706 – Seite 6

DSB e. V. Hier ist zu denken an die Mehrkosten einer Geneh- migung eines 61.135 kg statt 60.000 kg Transportes. Denkbar auch - aber nur hilfsweise -, dass die Kosten als Maßstab herangezogen werden, die ein beauftrag- tes Unternehmen für den gesonderten Transport des „illegalen Übergewichts" geltend gemacht hätte. Derlei Erwägungen fanden sich aber im Bußgeldbe- scheid nicht. Für den Schausteller und den DSB stand fest, dass die undifferenzierte, komplette Einziehung der auf den Festen erzielten Einnahmen vollkommen unver- hältnismäßig - und deshalb in jedem Fall rechtlich zu überprüfen war. Der DSB nahm Kontakt zum Bundesverband für Schwerlast- und Kranverkehr (BSK) auf, mit dem er schon seit Jahren intensiv bei solchen Fachthemen zusammenarbeitet. Der BSK hat seinerseits die unangemessene Anwen- dung des § 21 a OWIG schon vor einiger Zeit als für seine Transportbranche zunehmend bedrohliches Problem erkannt und wusste von Fällen zu berichten, in denen derlei (unverhältnismäßige) Sanktionen die Unternehmer in den Ruin trieben. Zudem engagierte der DSB einen Top-Spezialisten aus Süddeutschland, einen Fachanwalt für Speditions- und Transportrecht, der uns in seiner Sichtweise unterstützte und in den Schlagabtausch einstieg. Das erfreuliche Ergebnis der Bündelung aller Kräfte war nun, dass das für die Überprüfung zuständige Amtsgericht den Einziehungsbescheid gegen den Schausteller abänderte und deutlich auf 2100 Euro reduzierte - somit circa 1/50 der ursprünglich im Raum stehenden Summe. Das Gericht führt in seiner Begründung aus, dass die Einziehung der gesamten Einnahmen auf den Festen in keinem unmittelbarem Zusammenhang mit dem Transport des Fahrgeschäftes stand - und deshalb deutlich zu kürzen war. Wir laden alle Mitglieder ein, sich bei einem vergleich- baren Fall an den Deutschen Schaustellerbund e.V. zu wenden. Frank Hakelberg Rechtsanwalt Hauptgeschäftsführer Werden Sie Förderer des DSB- Bildungswerks! Um auch in Zukunft weiterhin erfolgreich tä- tig sein zu können, ist das Bildungswerk auf finanzielle Unterstützung angewiesen: Zum Beispiel durch eine Mitgliedschaft für nur 25 Euro im Jahr. Ich bin Förderer des Bildungswerk Das neue Schaustellerherz-Logo ist da! Bereits seit Jahren ist die Marketingkampagne des DSB „Schausteller - wir machen Freizeit zum Vergnügen!" ein bewährtes Instrument, das der Öffentlichkeit die Arbeitsleistung der Schausteller und ihre Verantwortung für die Qualität eines Volksfestes verdeutlicht. Wir machen Freizeit zum Vergnügen heißt: Wir tun alles, damit es Dir gut geht und Du Dich gern an Deinen Besuch bei uns erinnerst. Die Qualität unserer Speisen, Getränke und Waren, unsere Gastfreundlichkeit, die Sauberkeit und Sicherheit auf den Plätzen und natürlich unsere Attraktionen sind top! Die Leistung jedes Ein- zelnen zählt, denn Kirmes ist immer ein Gemeinschaftswerk. Wichtiger Bestandteil dieser Kampagne ist das Schaustellerherz. Es symbolisiert die Herzlichkeit der Schausteller und ihrer Feste, die Spaß und Unterhaltung für jedermann bieten - auf einen einzigen Blick. Damit das Schaustellerherz auch in Zukunft für die Schausteller in Deutschland steht, hat der DSB das Logo nun neu designt. Das neue Herz punktet mit einem aufgeräumten, modernen und frischen Aussehen sowie einer besseren Anwendbarkeit für alle Druckerzeugnisse. Es lässt sich problemlos in Farbe oder Schwarz/Weiß auf die verschiedensten Marketingartikel wie z.B. Folien- oder Latexballons drucken oder auf Stoff sticken. Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Die Druckvorlagen für das Schaustellerherz finden Sie auf der DSB-Website unter: https://www.dsbev.de/marketing/schaustellerherz/als-druckvorlage/ Ab sofort erhalten Sie in der Hauptgeschäftsstelle unsere neuen Aufkleber und Folienballons mit dem Schaustellerherz-Logo. Senden Sie einfach eine E-Mail mit gewünschter Stückzahl und Lieferadresse an: mail@dsbev.de. Schausteller-wir machen Freizeit zum Vergnügen! Deutscher Schausteller e.V. Sitz Berlin Darüber hinaus können Sie den Aufkleber "Ich bin Förderer des Bildungswerks" (sie- he Abbildung) für 20 Euro pro Stück in der DSB-Hauptgeschäftsstelle erwerben - schrei- ben Sie uns einfach eine E-Mail (mail@dsbev. de) oder rufen Sie uns an: 030 5900 997 80. Die Aufkleber machen sich ideal an Ihrem Fahrzeug, Stand, Karussell und/oder Kas- senhäuschen - der Gegenwert von 20 Euro kommt zu 100 Prozent dem Bildungswerk zu Gute! Weiterhin besteht die Möglichkeit der Spende bei Gericht. Das Bildungswerk ist in der Liste der Empfänger von Geldauflagen in Ermitt- lungs-, Straf- und Gnadenverfahren der Jus- tiz eingetragen. Sollten Sie also einmal - was wir Ihnen natürlich nicht wünschen! - wegen z.B. einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße für eine karitative Einrich- tung verurteilt werden, dann nutzen Sie dies zum Wohle des Berufsstandes. Bitten Sie das Gericht, den Betrag zugunsten des Bildungs- werks e. V. der Deutschen Schausteller zu ver- wenden. Das Bildungswerk ist als gemeinnüt- zig anerkannt. Bankverbindung: Bildungswerk e.V. der Deutschen Schausteller Sitz Berlin Sparkasse Herford IBAN:DE83494501200000039164, BIC: WLAHDE44 VIELEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG! Der DSB und das Bildungswerk bedanken sich für die Spenden und machen darauf aufmerksam, dass eine Spendenbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt erst ab 200,00 Euro erforderlich ist; ansonsten reicht der Überweisungsbeleg! 6 5706| 20.02.2021 Der Komet