Der Komet 5706 – Seite 11

BSM Neue Details zur Sonderregelung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche im Rahmen der ÜB III – auch für Schaustellerbetriebe relevant - Im Rahmen der Veröffentlichung der FAQs zur Über- brückungshilfe III, wurden nun nähere Details zur Sonderregelung für die Veranstaltungs- und Kultur- branche bekannt: Überblick der Sonderregelung: Zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten im Rahme der ÜB III werden für die Veranstaltungs- und Kulturbranche auch die Ausfall- und Vorbereitungs- kosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v. a. Personalauf- wendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte (z. B. Grafiker/in) förderfähig. Bereits erstattete Kosten sind in Abzug zu bringen. Es soll darüber hinaus außerhalb der Überbrückungs- hilfe Ill ein Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen werden, der einen Wirtschaftlichkeits- bonus für Corona-bedingt niedrig frequentierte Kul- turveranstaltungen und für sowohl in Präsenzform als auch online angebotene Kulturveranstaltungen (,,hybride Veranstaltungen") ermöglicht. Hinzukom- men soll ein Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber Corona-bedingt abgesagt werden müssen (BMF erar- beitet dazu die Details). Unternehmen der folgenden Wirtschaftszweige sind antragsberechtigt: (Auszug der Tabelle) 932104 90013 900130 Schaustellergewerbe Selbständige Artistinnen und Artisten, Zirkusgruppen Zirkusbetriebe Explizit antragsberechtigt sind: Insbesondere Veranstalter, aber auch Ausnahmefälle wer kein Veranstalter ist, unter folgender Bedingung: Beteiligte Dienstleister/Schausteller auf eigene Rech- nung: Wenn das Unternehmen nachweislich an der Veranstaltung beteiligt gewesen, und dort auf eigene Rechnung Dienstleistungen an Teilnehmer verkauft hätte, können die entstandenen und förderfähigen Kosten geltend gemacht werden. Damit sind Schaustellerbetriebe antragsberechtigt, die eine schriftliche Zulassung zu einer Veranstal- tung im Zeitraum März bis Dezember 2020 hatten, welche dann Corona bedingt abgesagt wurde und konkrete Kosten für Auf- und Abbau, Vorbereitungen oder Ähnliches hatten. Förderfähige Kosten: Veranstaltungsbezogene und tatsächlich angefallene Kosten in maximal branchenüblicher Höhe sind zu 100% förderfähig. Kosten sind förderfähig unabhängig davon, ob diese Kosten intern (durch eigenes Personal beim Veranstalter) oder extern (durch Beauftragung eines Dienstleisters) angefallen sind. Folgende Kosten sind förderfähig: Auszug der externen Kosten: 1. 1.4 115678 Kostenart Miet- und Pachtkosten Veranstaltungstechnik Veranstaltungsausstattung Mobile Infrastruktur Mobile Sanitäranlagen Ver- und Entsorgung Strom, Wasser, Abwasser, IT & TK Stand: 10.02.2021 1.11 1.12 Werbekosten 2. 2.1 Veranstaltungs-/ Produktionsplanung und -leitung 2.2 2.11 2.13 2.14 2.17 2.18 Mietfahrzeuge- und Maschinen Sonstige Kosten Personal, Dienstleister und Subunternehmer Marketing und Kommunikation Reise- und Unterbringungskosten Transport und Logistik Versicherungen Genehmigungen und Abgaben Interne Kosten Kostenart 1. Personalkosten 1.1 Planungskosten 1.2 Abwicklung der Absage/Verschiebung Bei der Summierung der Kosten sind folgende Punkte zu beachten: • Es dürfen nur Monate angesetzt werden, in denen ein Umsatzeinbruch von mindestens 30% gegen- über dem Vergleichsmonat in 2019 realisiert wurde, • Es wird jeweils der tatsächlich angefallenen Betrag eines Monats addiert, Bereits durch die Überbrückungshilfe oder Ver- sicherungsleistungen erstattete Kosten sind in Abzug zu bringen, Zahlungen der November- und Dezemberhilfe sind für die Monate November bzw. Dezember in Abzug zu bringen 90.01.3 Selbständige Artisten/-innen, Zirkusbetriebe 1.9 Absperrsysteme 1.10 Transport und Logistik Auszug aus der Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung - EWKVerbotsV) vom 20. Januar 2021 §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Diese Verordnung gilt unabhängig davon, ob die Produkte als Verpackungen nach § 3 Absatz 1 des Verpackungs- gesetzes in Verkehr gebracht werden oder nicht. § 2 Begriffsbestimmungen Für diese Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. Einwegkunststoffprodukt: ein ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehendes Produkt, das nicht kon- zipiert, entwickelt und in Verkehr gebracht wird, um während seiner Lebensdauer mehrere Produktkreis- läufe zu durchlaufen, indem es zur Wiederbefüllung an einen Hersteller oder Vertreiber zurückgegeben wird oder zu demselben Zweck wiederverwendet wird, zu dem es hergestellt worden ist; 2. Kunststoff: ein Werkstoff bestehend aus (......) dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zuge- setzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Endprodukten fungieren kann; ausgenommen sind Werkstoffe aus natürlichen Polymeren, die nicht chemisch modifiziert wurden; 3. oxo-abbaubarer Kunststoff: Kunststoff, der Zusatz- stoffe enthält, die durch Oxidation einen Zerfall des Kunststoffs in Mikropartikel oder einen chemischen Abbau herbeiführen; 4. Inverkehrbringen: die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt im Geltungsbereich dieser Verordnung; 5. Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Ver- trieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. § 3 Beschränkungen des Inverkehrbringens (1) Folgende Einwegkunststoffprodukte dürfen nicht in Verkehr gebracht werden: 1. Wattestäbchen (....) 2. Besteck, insbesondere Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen, 3. Teller, 4. Trinkhalme; ausgenommen sind Trinkhalme, die der Verordnung (EU) 2017/745 unterfallen, 5. Rührstäbchen, 6. Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Luftballons befestigt werden, einschließlich der jeweiligen Halterungsmechanismen; ausgenommen sind Luftballonstäbe, einschließlich der jeweiligen Halterungsmechanismen, von Luftballons für indus- trielle oder gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden, 7. Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol, also Behältnisse, wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die a) dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht, b) in der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden und c) ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können; keine Lebensmit- telbehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpa- ckungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt, 8. Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol ein- schließlich ihrer Verschlüsse und Deckel sowie 9. Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol ein- schließlich ihrer Verschlüsse und Deckel. (2) Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 3. Juli 2021 in Kraft. Der Komet 5706 | 20.02.2021 11