Der Komet 5706 – Seite 5

Einigkeit macht stark DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN R SCHAUSTELLERBUND EV DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de Achtung Verkehrskontrolle www.facebook.com/dsbev Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. - Entzug der Genehmigung für Schwerlasttransporte bei Überladung Die Bewältigung der Coronakrise prägt die Arbeit des DSB seit fast einem Jahr, doch dürfen die ande- ren sich immer wieder auftuenden Problemfelder nicht unbearbeitet bleiben, denn: Unsere Reise wird weitergehen! Ein wunderbares Beispiel dafür ist die ausgesprochen ärgerliche Post, die einen Ihrer Kollegen, den Betreiber eines Fahrgeschäftes, ereilte: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Juni 2019 wurde seine Fahrzeugkombination gewogen und statt genehmigter 60 Tonnen eine Überladung von 1.350 kg festgestellt. Diese Feststellung löst eine verhängnisvolle Kette aus: Seine Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 StVO galt bis 60 t und wurde angesichts der (wenn auch geringen) Überladung insgesamt für nicht ausreichend und damit ungültig erachtet. Da die 29er-Erlaubnis aber wiederum juristischer Bestandteil der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO war, verlor auch diese ihre Gültigkeit. Damit erlosch - so die Behörde - die Zulassung der Fahrzeugkombination! So wurde ein nach Überzeugung des Schaustellers ordnungsgemäß genehmigter Transport durch die (beanstandete) Feststellung einer geringen Überla- dung zu einer komplett illegalen Fahrt erklärt. Da die Behörde vermutete, dass diese illegale Fahrt kein Einzelfall gewesen ist, holte sie das große Besteck heraus und ordnete die Durchsuchung der Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume nicht nur der Firma, sondern auch seines Steuerberaters an! Ergebnis war, dass der Unternehmer weitere Veran- staltungen mit dieser Fahrzeugkombination beschickt hat. Nun wandte die Behörde mit § 29 a des Ordnungs- widrigkeitengesetzes eine selten genutzte Norm an, die ermöglicht, dass der Geldbetrag, den „der Täter" durch die mit Geldbuẞe bedrohte Handlung erlangt hat, eingezogen werden kann. Im Klartext: Dem Unternehmer sollten die Einnahmen eingezogen werden, die er auf den mit diesen Transporten nach- weisbar beschickten Veranstaltungen erzielt hatte. In kompletter Höhe - lediglich die Standgebühren zog man ab. So sah er sich - mitten im Corona-Jahr 2020 - einer Forderung von fast 100.000 Euro ausgesetzt, zahl- bar binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides. Zur Begründung wurde genannt, dass diese Einnah- men nur erzielt werden konnten, weil die Fahrten rechtswidrig erfolgten. Der Schausteller habe sich, so argumentierte die Behörde, durch sein rücksichtslo- ses Vorgehen erst in die Lage versetzt, rechtswidrige Einnahmen zu generieren, die Mitbewerbern eventuell verwehrt geblieben wären. Diese Einnahmen müssten nun eingezogen werden. Der betroffene Schausteller wandte sich mit seinem Rechtsanwalt an den Deutschen Schaustellerbund e.V., weil er sich zum einen ungerecht behandelt sah, zum anderen gerade im Corona-Jahr durch eine solche Forderung in seiner Existenz gefährdet war und es sich zudem um einen Fall handelt, der in ver- gleichbarer Art und Weise auch eine Vielzahl anderer Mitglieder zukünftig betreffen könnte. In nun folgender enger Zusammenarbeit aller Akteure, auch Spezialisten für Fahrzeugtechnik, sichtete der Deutsche Schaustellerbund e.V. die Rechtslage, recherchierte Urteile und lieferte Argumentationen. DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E.V. Zunächst war schon zweifelhaft, ob das Messergebnis zutreffend war, denn bekanntermaßen sind solche Fahrzeugkombination Spezialanfertigungen - jedes Transportgut hat hier seinen festen Platz. Die Mög- lichkeit illegaler Zuladungen ist schon technisch äußerst zweifelhaft. Zentrales Argument war aber der fehlende kausale Zusammenhang zwischen der Illegalität des Trans- ports und den erzielten Einnahmen! Denn- und das war hier entscheidend - der Transport wäre auch mit den auf der mobilen Waage festgestell- ten 61.135 t unproblematisch genehmigungsfähig gewesen. Das bedeutet nach Auffassung des DSB, der sich auf ein Urteil des OLG Koblenz stützt, aber im Ergebnis, dass das durch die „Tat" Erzielte lediglich in ersparten Aufwendungen bestehen könnte. Der Komet 5706 | 20.02.2021 Schaustellerbund bekannt und bewährt 5