Der Komet 5706 – Seite 14

IHR GUTES RECHT Risiko für freiwillig Krankenversicherte: Sollten Arbeitnehmer ihre Beiträge besser selbst bezahlen? Ist jemand freiwillig gesetzlich krankenversichert, weil die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten ist, so müsste grundsätzlich der/die Beschäftigte die Beiträge an die Krankenkasse abführen. Meist zieht der Arbeitgeber die Beiträge aber direkt vom Lohn ab und leitet sie an die Kasse weiter (= Firmenzahlver- fahren). Ein Fall vor dem Sozialgericht Dresden zeigt nun, dass das Risiken birgt. Überschreiten Beschäftigte die Jahresarbeitsent- geltgrenze - in diesem Jahr beträgt diese 5.362,50 € monatlich brutto -, dann können sie sich entweder privat krankenversichern oder freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Wählen sie eine gesetzli- che Kasse aus, dann übernimmt meist der Arbeitge- ber die Beitragszahlungen. Den Kassen ist das sehr recht, da die Arbeitgeber als etwas zuverlässigere" Beitragszahler gelten könnten. Aber was passiert, wenn der Arbeitgeber ins Straucheln gerät und in Insolvenz gehen muss? Risiko Insolvenz - In dem konkreten Fall forderte der Insolvenzverwalter von der Krankenkasse eines freiwillig Versicherten die bereits abgeführten Bei- träge zurück. So erhöhte sich die Insolvenzmasse. Die Kasse kam dem (per Teilbetrag) nach. Nach der Rückzahlung verlangte die Kasse dann die Beiträge vom Versicherten - immerhin fast 8.500 Euro. Durch die erfolgreiche Anfechtung der geleisteten Zahlungen durch den Insolvenzverwalter würde die Beitrags-Forderung als nicht erfüllt gelten. Und das, obwohl die Beiträge bereits durch den Arbeitgeber vom Lohn abgezogen und abgeführt worden waren. Die Kasse sah sich mit Blick auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht nur dazu berechtigt, sondern auch verpflichtet. Das Sozialgericht Dresden hob die Beitragsbe- scheide jedoch vorerst auf. Das Gericht ist der Auf- fassung, dass bereits die Anfechtungserklärung des Insolvenzverwalter unwirksam gewesen ist, weil eine „Gläubigerbenachteiligung" nicht vorgelegen habe. Hätte der Arbeitgeber nämlich nicht an die Kasse direkt gezahlt, so wäre dieser Lohnbestandteil an den Beschäftigen ausgezahlt worden - und damit für den Insolvenzverwalter unerreichbar. (SG Dresden, S 25 KR 328/17) Selbst wenn in der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber eine die Gläubiger benachtei- ligende Rechtshandlung zu sehen sei, würde - nach Ansicht der Sozialrichter in Dresden - die gebotene Interessenabwägung eine Anfechtung ausschließen. Die gegenteilige Rechtsansicht des BGH widerspre- che die dem Firmenzahlverfahren zugrundeliegende Interessenlage. Außerdem habe es die Kasse versäumt, den Versicherten über das Risiko einer nochmaligen Beitragsbelastung im Fall der Insolvenz des Brötchengebers ausdrücklich hinzuweisen. Beiträge besser selbst bezahlen? Nun stellt sich die Frage, ob es ratsam ist, vom Firmenzahlverfahren Abstand zu nehmen und die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung selbst abzuführen. Mit Blick auf die derzeit nicht sichere Rechtslage scheint das für die Versicherten besser zu sein - jedenfalls im Falle einer Firmenpleite. Denn indirekt birgt das Firmenzahlverfahren für den Arbeitnehmer das Risiko, eine etwaige Insolvenz des Arbeitgebers mitzutragen. In solchen Fällen muss derzeit damit gerechnet werden, dass die Kassen die Beiträge nochmal von den Beschäftigten fordern. Auf der anderen Seite ist das Firmenzahlverfahren im Interesse der Krankenkassen, um mit weniger Verwaltung eine zuverlässige und regelmäßige Abfüh- rung der Beiträge zu sichern. Und das ist ja letztlich auch meist der Wille der Versicherten. Das letzte Wort - beziehungsweise Urteil - zu dem Thema ist noch nicht gesprochen. Text: Maik Heitmann AKTUELLES – VERBÄNDE - VEREINE - Düsseldorf, Neuss und Kaarst Unsichere Lage bei den Schützenfesten Eiszeit in Düsseldorf - das Riesenrad steht still Die Unsicherheit ist groß bei den Vereinen mit frühen Schützenfestterminen. Die Zeit rennt, die Impfungen gehen aber eher zögerlich voran. Keine gute Nach- richt für größere Menschenansammlungen. Doch in gut zweieinhalb Monaten sollten die ersten Schüt- zenfeste in Düsseldorf gefeiert werden. Planungen für Umzüge, Platzvergabe und Musikkapellen müssen aber jetzt durchgeführt und Entscheidungen getrof- fen werden. „Das Risiko für Ansteckungen durch Corona ist für uns noch zu hoch", resümiert der Chef des Schützenvereins Düsseldorf-Vennhausen Herbert Koch. Dort startet Anfang Mai in der Regel die Schützensaison in der Landeshauptstadt. Im Juni sollte in Gerresheim das gewohnte Schützen- fest gefeiert werden. Der Vorstand hat sich zu einer Absage durchgerungen. Auch wenn das Fest erst in vier Monaten gefeiert wird, sind jetzt Entscheidun- gen gefordert, denn finanzielle Nachteile müssen für die Bruderschaft abgewendet werden, so Schüt- zenchef Rolf Binnebößel. Bereits im Februar müsse die Druckerei für Plakate und Festschrift beauftragt 14 Der Winterzauber wurde verlängert. Die Geschäftszeit ist jetzt von Donnerstag bis Samstag von 12 bis 18 Uhr bei der Mehrzahl der Beschicker verkürzt werden. Beide Schützenfeste sollen auch nicht in den Herbst verschoben werden, da sich die Termine dann eventuell mit anderen Festen überschneiden und es schwierig wird, entsprechende Kutschen, Pferde oder Musikkapellen zu verpflichten. Die Heerdter Schützen gehen einen anderen Weg und verlegen ihr Fest vom Mai in den August. Der neue Termin ist von 20. bis 23. August 2021. Die meisten Vereine in Düsseldorf warten jedoch noch die Entwicklung der Pandemie ab. Normalerweise bildet das Unterrather Schützenfest mit der Hahnekirmes den Abschluss der Saison am dritten Septemberwochenende. Auch im Raum Neuss und in Willich sind Schüt- zenfeste bereits komplett abgesagt worden. Der Geschäftsführer des Schützenvereins Willich, Hans Joachim Donath, geht davon aus, dass erst 2022 wieder gefeiert werden kann. Damit fällt natürlich auch die große Willicher Kirmes am zweiten Juli-Wo- chenende, 9. bis 13. Juli, weg. Auch in Neuss sieht es nicht erfolgreicher für das Brauchtum aus. Bür- germeister Reiner Breuer hat zum Schützengipfel einberufen und bekannt gegeben, dass angesichts der Impf- und Infektionslage vorerst nicht damit zu rechnen ist, dass die Brauchtums-veranstaltungen bis zum Herbst in althergebrachter Art und Weise mög- lich sind. Sollten Feste, in welcher Form auch immer, möglich sein, so wird die Stadt Neuss deren Durchfüh- rung unterstützen und versuchen einen Kirmesplatz zu organisieren. Der Präsident der Further Schützen Jochen Hennen, die normalerweise zu Pfingsten mit großer Kirmes feiern, denkt eher an eine Verlegung in den Herbst. Die Vorbereitungen laufen noch. Eine Entscheidung über das Festdatum soll Ende Februar erfolgen. Auch bei der Kaarster Bruderschaft herrscht Unsi- cherheit bezüglich der Ausrichtung des Schützenfes- tes. Für alle Fälle gibt es dort schon einen „Plan B", der eine Spätkirmes mit Umzügen im Oktober vorsieht. Text und Fotos: Martin Wehmeyer ■ 5706|20.02.2021 Der Komet