Der Komet 5708 – Seite 11
2021-03-10 · Seite 11 von 36
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM)
und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de
Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe III
In den FAQ zu ÜB III
(https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.
de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrue-
ckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-III.html
werden in den Nummern 1.1. und 1.2 die Zugangsvo-
raussetzungen für die Förderung dem Grunde nach
erläutert.
Gemäß Nummer 1.1 gehören Schausteller und Markt-
kaufleute sachlich zu den begünstigten Unter-
nehmensarten.
Nummer 1.2 bestimmt den Förderzeitraum:
Frage: Muss der Corona-bedingte Umsatzrückgang
von mindestens 30 Prozent für jeden einzelnen För-
dermonat bestehen?
Antwort: Satz 1: Ja. Überbrückungshilfe III kann nur
für diejenigen Monate im Zeitraum November 2020
bis Juni 2021 beantragt werden, in denen ein Corona-
bedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Pro-
zent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019
erreicht wird.
Hier wird der Grundsatz,,Kein Umsatz im Vergleichs-
monat - keine Förderung" beschrieben. Dies gilt
jedoch nicht, wenn nicht der konkrete Umsatzrück-
gang des jeweiligen Monats zugrunde gelegt wird,
sondern die für bestimmte Unternehmensformen
geschaffene Sonderregelung in Nummer 2.1, Absatz
3, Satz 2 zur Festlegung der Förderhöhe
Kleine und Kleinstunternehmen sowie Soloselb-
ständige oder selbständige Angehörige der freien
Berufe können wahlweise den jeweiligen monatli-
chen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum
Vergleich heranziehen.
gewählt wird. Dies wirkt sich auch auf die Antrags-
berechtigung aus. Diese ist dann abweichend von
Nummer 1.2 auch für nicht Corona-bedingte einnah-
melose Monate wie zum Beispiel Winterpause gege-
ben, wenn in nur einem Monat ein Umsatzeinbruch
vorliegt.
Der Bund hat auch noch eine klarstellende Informa-
tion als Ergänzung unter Punkt 1.1 der FAQ als Teil der
Fuẞnote 3 hinzugefügt:
„Kleine und Kleinstunternehmen (gemäß Anhang Ider
Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr.
651/2014) sowie Soloselbständige oder selbständige
Angehörige der freien Berufe können wahlweise den
jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresum-
satzes 2019 zum Vergleich heranziehen."
Damit wird nochmal deutlich, dass auch für die Prü-
fung der Antragsberechtigung die Durchschnittswerte
herangezogen werden können.Welche Variante güns-
tiger ist, muss anhand der individuellen Umsätze
bewertet werden. Ihr Steuerberater kann dies
berechnen.
In Zweifelsfällen oder bei Rückfragen können sich die
Bearbeiter an die amtliche Auskunft wenden:
Hotline für prüfende Dritte
Sie sind in der Steuerberatung, Wirtschafts- oder
Buchprüfung, als Rechtsanwalt oder -anwältin tätig
und haben Fragen zum Antragsverfahren der Überbrü-
ckungshilfe und der November- und Dezemberhilfe?
Wenden Sie sich an den Service-Desk:
Service-Hotline +49 30-530 199 322 (Achtung neue
Telefonnummer)
Servicezeiten
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.
(BSM-Presseinformation)■
Corona: Minijob-Zentrale unterstützt Arbeitgeber durch vereinfachte Stundung
Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bundesre-
gierung für die Zeit ab November 2020 einen bundes-
weiten Lockdown beschlossen. Betroffen sind davon
besonders Unternehmen im Gastronomie-, Dienst-
leistungs- und Freizeitbereich, die in der Zeit vom 2.
November 2020 bis zum 14. Februar 2021 nicht öffnen
dürfen. Dadurch müssen die Unternehmen erneut
Umsatzeinbußen hinnehmen, geraten in Zahlungs-
schwierigkeiten und können die Beiträge zur Sozi-
alversicherung nicht rechtzeitig oder nicht in voller
Höhe bezahlen. Um die Unternehmen in der Corona-
Krise zu unterstützen, können Minijob-Arbeitgeber
seit November 2020 eine Stundung beziehungsweise
einen Zahlungsaufschub der Beiträge bei der Minijob-
Zentrale beantragen. Wie diese erleichterte Stundung
funktioniert, erklären wir in diesem Beitrag.
Wirtschaftshilfen der Bundesregierung werden seit
dem Jahresende 2020 ausgezahlt
Um finanzielle Ausfälle auszugleichen, zahlt der Bund
den betroffenen Unternehmen seit dem Jahresende
2020 außerordentliche Wirtschaftshilfen aus. Erstat-
tet wird den Arbeitgebern 75 Prozent des Umsatzes
aus dem entsprechenden Vorjahresmonat. Infolge
von Verzögerungen bei der Auszahlung der bean-
tragten Wirtschaftshilfen stehen Unternehmen seit
November 2020 vor ernsthaften Zahlungsschwierig-
keiten. Durch die fehlenden Umsätze können sie ohne
staatliche Hilfe die Sozialversicherungsbeiträge nicht
rechtzeitig bezahlen.
Minijob-Zentrale gewährt erleichterte Stundung
Mussten Arbeitgeber wegen der Corona-Krise ihr
Unternehmen schließen und sind nicht in der Lage
ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen,
können sie bei der Minijob-Zentrale einen Antrag
auf Zahlungsaufschub bzw. Stundung der Beiträge
stellen. Die Minijob-Zentrale ist die zuständige Ein-
zugsstelle für alle Minijobs in Deutschland und über-
wacht die Beitragszahlung durch die Arbeitgeber.
Voraussetzung für die Gewährung einer Stundungs-
vereinbarung ist, dass Arbeitgeber alle zur Verfügung
stehenden wirtschaftlichen Hilfen beantragt haben.
Eine Sicherheitsleistung seitens der Arbeitgeber ist
nicht notwendig. Auch Stundungszinsen werden von
der Einzugsstelle Minijob-Zentrale nicht erhoben.
Eine Stundung der Beiträge kann im vereinfachten
Verfahren bis einschließlich des Beitragsmonats
Februar 2021 vom Arbeitgeber beantragt werden.
Gut zu wissen: Auch bereits bestehende Vereinba-
rungen über Ratenzahlungen aus den vergangenen
Monaten, die aufgrund fehlender Liquidität nicht oder
nicht vollständig erfüllt werden konnten, können an
die aktuelle Situation angepasst werden.
So beantragen Arbeitgeber die Stundung der
Sozialversicherungsbeiträge
Die Stundung des Gesamtsozialversicherungsbei-
trags für die Beschäftigungsmonat bis Februar 2021
erfolgt in Abstimmung mit dem GKV-Spitzenverband
im vereinfachten Verfahren mittels eines einheitlich
gestalteten Antragsformulars.
Den entsprechenden Antrag finden
Minijob-Arbeitgeber auf unserer Homepage minijob-
zentrale.de-Stundungsantrag. Dort kann der Antrag
auf Stundung heruntergeladen und online ausgefüllt
werden. Eine handschriftliche Unterschrift ist nicht
erforderlich. Anschließend besteht die Möglichkeit,
den Antrag über unser Kontaktformular an die Mini-
job-Zentrale zu übermitteln. Dazu geben Arbeitgeber
ihre Daten an, wählen als Betreff Stundung aus und
fügen den Antrag als Anhang bei.
(Minijobzentrale, Medieninfo,
zuletzt aktualisiert am 26. Januar 2021)
BSM
Der Komet 5708|10.03.2021
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