Der Komet 5708 – Seite 12

BSM Jahresergebnisse 2020 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls - Erfolgreich gegen Schwarzarbeit - trotz Pandemie- Die Kräfte des Zolls, die gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen, haben im letzten Jahr trotz erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie den Verfolgungsdruck aufrechterhalten. Die Jahresergebnisse zeigen die Ermittlungserfolge: Die Finanzkontrolle Schwarzar- beit (FKS) hat über 100.000 Strafverfahren und über 57.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hat die FKS Schäden in der Gesamthöhe von rund 816 Millionen Euro aufge- deckt (2019: 755 Mio. Euro). Für die Straftäter wurden empfindliche Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 1.800 Jahren erwirkt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die FKS mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozi- alleistungsmissbrauch massiv gestärkt: Die FKS hat zusätzliche Befugnisse erhalten und bis zum Jahr 2029 wird zudem deutlich mehr Personal zugeführt. Damit wird der Zoll in die Lage versetzt, noch besser für Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleis- tungsbetrug wirksam einzudämmen und die Einhal- tung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen zu sichern. Arbeit der FKS während der Corona-Pandemie Die Arbeitsergebnisse der FKS sind gerade in Anbe- tracht der besonderen Rahmenbedingungen des Jahres 2020 positiv zu bewerten. Zahlreiche Branchen (z. B. Gastgewerbe, Friseurhandwerk, Messebau) waren und sind weiterhin besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen. Die FKS hat schnell reagiert und erfolg- reich neue Prüfschwerpunkte gesetzt. Zum Schutz der Gesundheit der Einsatzkräfte wurden zudem geeignete Maßnahmen ergriffen. Es wurden in 2020 zahlreiche Schwerpunktprüfungen und Aktionstage, wie beispielsweise in der Fleischwirtschaft und der Paketdienstleistung durchgeführt. Die Prüfung von Arbeitgeber*innen wurde 2020 auf hohem Niveau fort- geführt, es wurden 44.702 Arbeitgeber geprüft (2016: 40.374, 2017: 52.209, 2018: 53.491, 2019: 54.733). Die FKS hat durch ihre Ermittlungen kriminelle Machenschaf- ten, dubiose Firmengeflechte und undurchsichtige Betrugssysteme erfolgreich aufgedeckt. Es wurden 106.565 Strafverfahren abgeschlossen (2016: 107.080, 2017: 107.941, 2018: 108.807 und 2019: 115.958). Die Ermittlungen haben zu hohen Freiheitsstrafen von insgesamt 1.827 Jahren geführt. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben viele Facetten Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung Arbeitgeber*innen sind ver- pflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer ihrer Arbeitnehmer*innen rechtzeitig und in richtiger Höhe zu entrichten. Verstöße sind strafbar und werden konsequent verfolgt. Auch die Umgehung von Sozialabgaben durch Scheinselbstständigkeit ist regelmäßig ein Problem, auf das die FKS bei ihren Prüfungen stößt. Leistungsmissbrauch und Leistungsbetrug Empfänger*innen bestimmter Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, sind verpflichtet, Einkom- men, das sie durch Erwerbstätigkeit erzielen, der Stelle mitzuteilen, die ihnen diese Leistung gewährt. Tun sie dies nicht, nehmen sie die Leistungen zu Unrecht in Anspruch. Darunter fällt auch die Vor- täuschung eines Arbeitsverhältnisses oder einer selbstständigen Beschäftigung, um für sich selbst oder einen Dritten Sozialleistungen zu Unrecht zu beziehen. Den Täter*innen drohen dann empfind- liche Strafen. Zudem werden die unrechtmäßig in Anspruch genommenen Leistungen zurückgefordert. Verstoß gegen Mindestarbeitsbedingungen Seit dem 1. Januar 2021 beträgt die Höhe des gesetzli- chen Mindestlohns 9,50 Euro brutto je Zeitstunde. In zahlreichen Wirtschaftsbereichen bestehen zudem branchenspezifische Mindestarbeitsbedingungen, insbesondere sogenannte Branchenmindestlöhne. Bei Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, der branchenspezifischen Mindestarbeitsbedingungen im Sinne des Arbeitneh- mer-Entsendegesetzes und bei Verstößen gegen die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetz drohen empfindliche Konsequenzen. Schadenssumme der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen - in Mio. € - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Juli 2019 wurde eine Vielzahl gesetzlicher Maßnahmen beschlossen und die FKS massiv gestärkt. Sie kann nunmehr u. a. bereits bei der Anbahnung von Schwarzarbeit auf sogenannten Tagelöhnerbörsen, auf Online- Dienstleistungsplattformen oder in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Beschäftigung nur vorgetäuscht werden, tätig werden. Das Gesetz sieht zudem eine Unterstüt- zung der Familienkassen bei der Bekämpfung des Kindergeldmissbrauchs vor. Die FKS hat durch das Gesetz die notwendigen Prüfungs- und Ermittlungs- kompetenzen erhalten, um gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen (insbesondere Menschenhan- del, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft) vorgehen zu können. Darüber hinaus wurden neue Bußgeldtatbestände geschaffen, die Verfahrens- rechte der FKS gestärkt sowie Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden verbessert. Die Jahresergebnisse im Einzelnen Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der Landesfinanzverwaltungen, die aufgrund von Erkenntnissen des Zolls veranlasst wurden - in Mio. € - Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten Abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Straftaten Summe der Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen - in Mio. € - Summe der erwirkten Freiheitsstrafen - in Jahren Eingeleitete und übernommene Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten Abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten Summe der vereinnahmten Geldbußen, Verwarnungsgelder und Einziehungsbeträge - in Mio. € - Organisierte Formen der Schwarzarbeit In den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass es im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung organisierte Formen der Schwarzarbeit gibt. Die hier tätigen Banden sind europaweit bestens organisiert, arbeiten oftmals abgeschottet und gehen höchst konspirativ vor. Die Täter*innen verursachen hohe Sozialversicherungs- und Steuerschäden und schaden auch seriösen Mitbewerber*innen durch unlautere Wettbewerbsvorteile. Die FKS der Zollver- waltung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Strukturen zu zerschlagen. Gemeinsam mit der Polizei und der Steuerfahndung wird in gemeinsamen Ermittlungs- gruppen und über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen die Drahtzieher ermittelt, um die Täter*innen schließlich vor Gericht zu bringen. 2016 2017 2018 2019 2020 812,7 967,3 834,8 755,4 816,5 62,9 56,2 32,4 45,8 66,0 104.494 107.903 111.004 114.997 104.787 107.080 107.941 108.807 115.958 106.565 34,1 31,6 33,4 36,6 29,8 1.731 1.648 1.715 1.891 1.827 49.439 54.808 58.613 63.630 57.330 45.783 48.828 52.579 57.248 52.173 18,8 26,5 20,4 24,5 23,1 Stellenentwicklung bei der FKS Damit die FKS ihre Aufgaben erfolgreich wahrnehmen kann, wird sie massiv gestärkt: Bereits vor Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozi- alleistungsmissbrauch war eine Aufstockung der FKS auf mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2026 vorge- sehen. Das Gesetz sieht weitere rund 3.500 Stellen für Aufgabenwahrnehmung der FKS bis zum Jahr 2029 vor. Daher wurden die zolleigenen Ausbildungskapa- zitäten deutlich erhöht; im Jahr 2020 wurden mehr als 2.100 neue Nachwuchskräfte in den Vorbereitungs- dienst der Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes eingestellt. Im Jahr 2021 sollen weitere 2.260 Anwärter*innen eingestellt werden. (Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nr. 4 vom 9. Februar 2021) Auszug BMF Schreiben zu Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG Anwendung des BFH-Urteils vom 7. Juli 2020-VIR 14/18. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG mit Urteil vom 7. Juli 2020 - VI R 14/18 u.a. entschieden, dass ein Sachbezug grundsätzlich auch anhand der Kosten des Arbeitgebers bemessen werden kann, wenn eine Ware oder Dienstleistung an Endverbraucher in der Regel nicht vertrieben wird. 12 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013 zum Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen daher wie folgt geändert: Nach Rdnr. 4 wird folgende Rdnr. 4a eingefügt: 4a Wird die konkrete Ware oder Dienstleistung nicht zu vergleichbaren Bedingungen an Endverbraucher am Markt angeboten, kann der Sachbezug in Höhe der entsprechenden Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer und sämtlicher Neben- kosten angesetzt. R 8.1 Absatz 2 Satz 3 LStR ist nicht anzuwenden. Die Änderung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. (BSM-Presseinformation) ■ 5708|10.03.2021 Der Komet