Der Komet 5708 – Seite 4

ARTIKEL Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder" Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait" („Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominen- ten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet. Urteil vom 21. Januar 2021 - IZR 120/19. Sachverhalt Der Kläger ist ein in Deutschland sehr bekannter und beliebter Fernsehmoderator. Die Beklagte bietet eine Programmzeitschrift an und unterhält zudem eine Internetseite sowie ein Facebook-Profil. Auf diesem Profil postete sie am 18. August 2015 folgende Meldung: +++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Mo- deratoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht. Der Post enthielt vier Bilder prominenter Fernsehmo- deratoren, darunter ein Bild des Klägers, der der Verwendung seines Bildes nicht zugestimmt hatte. Beim Anklicken des Posts wurde der Leser auf das Internetangebot der Beklagten weitergeleitet, wo wahrheitsgemäß über die tatsächliche Erkrankung eines der drei anderen Fernsehmoderatoren berich- tet wurde. Informationen über den Kläger fanden sich dort nicht. Die Beklagte gab die vom Kläger geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wegen der Nutzung seines Bildnisses hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen fiktiven Lizenz- gebühr, mindestens jedoch 20.000 €, in Anspruch genommen. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat entschieden, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte zur Zahlung von 20.000 € verurteilt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklag- ten, mit der sie weiterhin die Abweisung der Klage erstrebte, zurückgewiesen und das Berufungsurteil damit bestätigt. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung seines Bildnisses zu. Die Entschei- dung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Das Berufungsgericht hat aus dem Umstand, dass der Kläger von der redaktionellen Berichterstattung in dem verlinkten Artikel selbst nicht betroffen war, zutreffend geschlossen, dass die Beklagte sein Bildnis allein zu dem Zweck verwendet hat, die Aufmerksamkeit der Leser auf ihr Presseer- zeugnis zu lenken. Eine solche Nutzung des Bildnisses des Klägers als „,Clickbait" („Klickköder") ohne redaktio- nellen Bezug zu ihm greift in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt seines Rechts am eigenen Bild ein. Bericht ohne inhaltlichen Bezug Dieser Eingriff ist rechtswidrig. Eine Einwilligung des Klägers (§ 22 Satz 1 KUG) liegt nicht vor. Die Beurtei- lung, ob das Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) zuzuordnen ist und damit ohne Einwilligung des Abgebildeten genutzt werden darf, erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinter- esse der Öffentlichkeit. Mit Recht hat das Berufungs- gericht die Interessen des Klägers höher gewichtet es aber nicht, das Bildnis einer prominenten Person für eine Berichterstattung zu nutzen, die keinen inhaltlichen Bezug zu ihr aufweist. Der Kläger muss nicht hinnehmen, dass sein Bildnis von der Presse unentgeltlich zur Werbung für redaktionelle Beiträge eingesetzt wird, die ihn nicht betreffen. 20.000 Euro angemessen Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Beru- fungsgericht die von der Beklagten an den Kläger zu zahlende fiktive Lizenzgebühr mit 20.000 € bemessen hat. Das Berufungsgericht hat mit Recht einerseits den ganz überragenden Markt- und Werbewert und die außergewöhnlich hohe Beliebtheit des Klägers berücksichtigt. Es hat andererseits zutreffend ange- nommen, dass bei der hier allein vorliegenden Auf- merksamkeitswerbung im Vergleich etwa zu einer unzulässigen Testimonial-Werbung mit einem Promi- nenten eine der eher schwächeren Werbeformen vor- liegt. Es hat ferner dem Umstand, dass die Beklagte mit der beanstandeten Nutzung des Bildnisses eine Krebserkrankung des Klägers als möglich in den Raum gestellt hat, ohne Rechtsfehler wesentliche Bedeu- tung für die Höhe der Lizenzgebühr beigemessen. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 013/2021 vom 21. Januar 2021) Text: hwa Bierabsatz als die der Beklagten. Auf Seiten der Beklagten hat drastisch gesunken es keine berechtigten Belange mit Gewicht in die Abwägung eingestellt und dies unter anderem damit begründet, dass das Posting bezogen auf den Kläger an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung und damit allenfalls am äußersten Rand des Schutz- bereichs der Pressefreiheit liege. Mit dem durch den Klickköder veranlassten Anklicken des Posts werden zwar Werbeeinnahmen erzielt, die der Finanzierung der journalistischen Arbeit dienen; dies rechtfertigt Aktuelles finden Sie im „,Komet" 36 Ausgaben im Jahr! Schufa startet Pilotprojekt „Check Now" Tiefe Einblicke in private Finanzen sind geplant Als absolut fragwürdig und bedenklich kann man die Pläne von Deutschlands größter Wirtschaftsauskunf- tei Schufa bezeichnen. Daten- und Verbraucherschüt- zer schlagen bereits jetzt Alarm. Die Schufa plant Einsichtnahme in die Kontodaten der Bundesbürger, um die Bonität noch spezifischer zu berechnen. Bisher wird der Score ausgegeben, der durch Zah- lungsmerkmale wie z. Bsp. Inkasso-daten und Privatin- solvenz negativ beeinflusst wird. Je schlechter diese Werte und Einträge sind, umso größer die Probleme um Kredit und Co. zu bekommen. Schon bei der Suche nach der neuen Bleibe, dem Handyvertrag oder dem einfachen Versicherungsvertrag können Steine in den Weg gelegt werden. Außerdem hat die Schufa aktuell Kenntnis über Kredite, Bankkonten, Kreditkarten, Versicherungen, Verträge und die jeweiligen Anfragen dazu. Diese Daten werden bei einer Abfrage an die Vertragspartner weitergegeben und beeinflussen so die Entscheidung bezüglich eines Zustandekommens des möglichen Vertrages. Für Personen mit schlechter" Bonität erscheint ein Angebot das entwickelt werden soll zunächst als Chance, denn „Schufa Check Now" verspricht durch Inaugenscheinnahme der Kontoauszüge eine 4 Neuaufstellung des Scores bei „guter" Führung. Dieses Pilotprojekt wird gerade in Kooperation mit Telefónica/02 getestet. Aktuell würden laut Schufa allerdings noch keine Daten gespeichert und auch zu einem späteren Zeitpunkt dann nur für einen sehr kurzen Zeitraum. Die Kunden werden dadurch immer gläserner, denn die Schufa kommt dann an Daten, die sonst im Verborgenen bleiben, wie Gehalt, Vermögen und Unterhaltsverpflichtungen, aber auch Kaufverhalten und Risikofaktoren wie Glücksspiel könnten analysiert werden. Datenschützer sind schockiert über die Pläne und befürchten nur Nachteile für die Verbraucher. Wer seine Einwilligung gibt, kann nur schwer über- blicken, wie weitreichend die Konsequenzen für ihn als Verbraucher sein könnten und wirklich werden. Die Schufa selbst hingegen versteht die ganze Auf- regung nicht, da die Einwilligung für „Schufa Check Now" ebenso wie die weitere Verarbeitung von Daten freiwillig ist und auch zukünftig so bleiben soll. Text: Redaktion/Tatjana Gemüth Auch der Bierabsatz leidet in der Corona-Krise. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben im Jahr 2020 rund 8,7 Milliarden Liter Bier abgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Desta- tis) mitteilt, sank damit der Bierabsatz gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent beziehungsweise 508,2 Millionen Liter. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk nicht enthalten. Der Bierabsatz ist in der Corona-Krise in arge Schieflage geraten 82,6 Prozent des gesamten Bierabsatzes waren für den Inlandsverbrauch bestimmt und wurden versteuert. Der Inlandsabsatz sank im Vergleich zu 2019 um 5,5 Prozent auf 7,2 Milliarden Liter. Steuerfrei (als Exporte und als sogenannter Haustrunk) wurden 1,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt (-5,8 Prozent). Davon gingen 778,2 Millionen Liter (-13,1 Prozent) in EU-Staaten. Geschlossene Bars und Restaurants, abgesagte Feste und sonstige Großveranstaltungen sorgten besonders in den Monaten April (-17,3 Prozent) und Mai (-13,0 Prozent) für einen dramatischen Rückgang beim Bierabsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In den Sommermonaten kam es aufgrund der gelockerten Beschränkungen zu einer leichten Erho- lung beim Bierabsatz. Die wieder verschärften Coro- na-Auflagen ab Herbst 2020 ließen den Bierabsatz im November allerdings deutlich sinken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurde 14,1 Prozent weniger Bier abgesetzt. PM: wid/rlo Foto: pixabay.com 5708|10.03.2021 Der Komet