Der Komet 5827 – Seite 14

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Geänderte Mautpflicht ab 1. Juli 2024 Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht ab 1. Juli 2024 die Mautpflicht auch für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen und weniger als 7,5 Tonnen vor, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden. Schaustellerfahrzeuge bleiben weiterhin gewichtsunabhängig von der Maut befreit. Welche Fahrzeuge sind nicht mautpflichtig? Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes (ge- wichtsunabhängig) ➡Nachweis: Zulassungsbeschei- nigung Teil I, Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 KraftStG und eine Kopie der Reisegewerbekarte Verkaufsfahrzeuge ohne Ware Nachweis: Zulas- sungsbescheinigung Teil I, Fotos der festen Einbauten, Erklärung kein zusätzlicher Einsatz als regulärer Trans- portanhänger, ggf. Erklärung Selbstvermarktung eige- ner landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Urproduk- tion (keine weiterverarbeiteten Produkte, keine Handels- ware) Fahrzeuge, die von Handwerksbetrieben eingesetzt werden, sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Mautpflicht befreit Handwerkerregelung Für wen gilt die Handwerkerregelung? Die Handwerkerausnahme gilt nur für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen, die von einem Handwerksbetrieb eingesetzt werden. Für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer tzGm von 7,5 Tonnen oder mehr gibt es keine Handwerkerausnah- me. Gilt z. B. für Bäcker, Fleischer, Graveure, Korb- und Flechtwerkgestalter, Brauer, Weinküfer, Edelstein- schleifer, Keramiker und Bürstenmacher. Es gibt eine abschließende Liste aller Handwerksberu- fe, die von der Handwerkerregel betroffen sind: Neu ab 1. Juli 2024 keine Mautpflicht kleiner/gleich 3,5 t ≤3,5t ≤3,5t satz und/oder standardisierte Produktionsabläufe ge- kennzeichnet ist z. B. Teigrohlinge oder Backwaren. Nähere Informationen zur Ausnahme der Handwerker- regelung: MAUT Mautpflicht über 3,5 t >3,5t >3,5t Abbildung: www.toll-collect.de Wie kann Maut entrichtet werden? automatische Einbuchung per Fahrzeuggerät im Lkw, der so genannten On-Board Unit (OBU), diese wird kostenlos von Toll Collect zur Verfügung ge- stellt, lediglich der Ein- und Ausbau muss selbst be- zahlt werden oder manuelle Einbuchung der geplanten Fahrtroute über die Toll Collect-App oder im Internet (ähnlich zum Kauf einer Fahrkarte) Nähere Infos zur Mautbezahlung: Wann gilt die Handwerkerregelung nicht? Werden industriell gefertigte Güter / Handelsware ausgeliefert, sind die Fahrten nicht mautbefreit. Von industrieller Fertigung ist auszugehen, wenn der Her- stellungsprozess durch einen hohen Maschinenein- BYABSM BSM-Presseinformation BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 14 5827|30.06.2024 Der Komet