Der Komet 5827 – Seite 15
2024-06-30 · Seite 15 von 52
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Weinautomat in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb
BSM
Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privat-
grundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kob-
lenz, Urteil vom 27. Mai 2024, 3K 972/23.KO).
Sachverhalt
Die Klägerin betreibt einen Automaten, in dem sie selbst
erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbietet. Der
Automat steht seit Anfang des Jahres 2023 auf einem
in Bad Kreuznach gelegenen Privatgrundstück; er ist an
der Grenze zum öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt
und nur von der Straße aus zu bedienen. Ende April
2023 gab die Stadt Bad Kreuznach der Klägerin unter
Verweis auf das Jugendschutzgesetz auf, den Weinau-
tomaten außer Betrieb zu nehmen. Damit war die Klä-
gerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren Klage.
Entscheidung
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin, so die Kob-
lenzer Richter, dürfe den Weinautomaten aufgrund der
Vorschriften des Jugendschutzgesetzes nicht betrei-
ben. Denn danach dürften alkoholische Getränke in der
Öffentlichkeit nicht in Automaten angeboten werden.
Zwar sehe das Jugendschutzgesetz eine Ausnahme
davon u.a. dann vor, wenn der Weinautomat in einem
gewerblich genutzten Raum aufgestellt sei. An dieser
Voraussetzung fehle es jedoch, da sich der Automat
auf dem Privatgrundstück der Klägerin befinde. Daran
ändere auch der Umstand nichts, dass Zigarettenauto-
maten- unabhängig von dem Belegenheitsort-bereits
dann aufgestellt werden dürften, wenn eine jugend-
schutzkonforme Abgabe durch technische Vorrichtun-
gen sichergestellt sei. Die mit Blick auf den Aufstellungs-
ort unterschiedliche Behandlung von Zigaretten- und
Alkoholautomaten sei aufgrund der verschiedenen
Wirkweisen von Nikotin und Alkohol gerechtfertigt. Ge-
gen diese Entscheidung können die Beteiligten einen
Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz
Pressemitteilung Nr. 14/2024
Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben
Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wo-
chenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und So-
lingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzu-
schließenden Durchführungsvertrags an eine lokale
Bewerberin vergeben. Dieses Urteil hat das Oberver-
waltungsgericht nach mündlicher Verhandlung ver-
kündet. Aktenzeichen: 4 A 2508/22 (1. Instanz, VG
Düsseldorf, 3K 7310/20) - Solingen, 4 A 954/23 (1. Ins-
tanz, VG Düsseldorf, 3 K8457/21)-Velbert
Sachverhalt
Die Stadt Solingen führte ihre Wochenmärkte bis 2014
selbst durch. Um deutliche Gebührenanhebungen zu
vermeiden, beschloss der Rat der Stadt bereits im Jahr
2014, die öffentlich-rechtliche Trägerschaft aufzugeben
und die Märkte in eine privatrechtliche Organisations-
form zu verlagern. Hierdurch sollten die Wochenmärk-
te als Einrichtung gesichert und Belastungen für die
Händler minimiert werden. Nach mehreren gescheiter-
ten Vergabeverfahren veröffentlichte die Stadt im Juli
2020 eine erneute öffentliche Ausschreibung einer
Dienstleistungskonzession über die Durchführung der
Wochenmärkte. Die Ausschreibung sah u.a. vor, dass
mit dem ausgewählten Bewerber ein Durchführungs-
vertrag abgeschlossen werden und Marktfestsetzun-
gen zu seinen Gunsten erfolgen sollten. Auf die Aus-
schreibung bewarben sich eine lokale Bewerberin und
die Klägerin, eine deutschlandweit tätige Veranstalte-
rin von Wochenmärkten. In der Bewerbung der Kläge-
rin auf die Ausschreibung befand sich auch ein Antrag
auf gewerberechtliche Festsetzung der Wochenmärk-
te. Ende des Jahres 2020 reklamierte die Klägerin eine
fiktive Marktfestsetzung für sich, weil die Stadt über
ihren Antrag auf Marktfestsetzung nicht innerhalb von
drei Monaten entschieden hatte. Im Januar 2021 teilte
die Stadt der Klägerin mit, dass sie sich im Rahmen ei-
ner Auswahlentscheidung zugunsten der lokalen Be-
werberin entschieden habe.
Eilverfahren und Erstinstanz
Im Mai 2021 untersagte das Verwaltungsgericht Düs-
seldorf der Stadt in einem Eilverfahren, der lokalen Be-
werberin den Zuschlag für die Durchführung der Märkte
zu erteilen. Im Hauptsacheverfahren wies das Verwal-
tungsgericht die Klage später ab. Ein Zuschlag für die
Durchführung der Märkte ist bisher nicht erfolgt.
Berufung
Der 4. Senat hat die Berufung der Klägerin zurückge-
wiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der
Vorsitzende ausgeführt:
Für die Klägerin besteht zunächst keine fiktive Markt-
festsetzung. Ihr Antrag auf Marktfestsetzung war von
vornherein nicht vollständig und nicht geeignet eine
fiktive Erlaubniserteilung herbeizuführen. Aus ihrem
Antrag ging nicht hervor, dass der Marktdurchführung
durch die Klägerin keine sonstigen rechtlichen Hinder-
nisse mehr entgegenstanden. Der Antrag bezog sich
nicht auf eine Fläche, über die die Klägerin verfügen
durfte. Sie war vielmehr Gegenstand der Ausschrei-
bung einer Dienstleistungskonzession. Die Einführung
der Genehmigungsfiktion für Marktfestsetzungen dien-
te lediglich der Umsetzung der verpflichtenden Be-
stimmungen der Dienstleistungsrichtlinie über Geneh-
migungsregelungen und sollte hierüber nicht hin-
ausgehen. Eine solche unionsrechtliche Pflicht besteht
jedenfalls nicht bezogen auf Marktfestsetzungsanträ-
ge, die sich auf Märkte beziehen, welche wie in Solin-
gen als öffentliche Einrichtungen, auch im Konzessi-
onsmodell, betrieben werden sollen und über deren
Flächen der Antragsteller etwa wegen einer fehlenden
Sondernutzungserlaubnis nicht verfügen kann. Eine
weitergehende Regelung war weder beabsichtigt, noch
war der Bundesgesetzgeber wegen seiner insoweit nur
noch nachwirkenden Gesetzgebungskompetenz hier-
zu befugt, nachdem das Marktrecht in die Gesetzge-
bungskompetenz der Länder übergegangen war.
Auswahlverfahren beanstandungsfrei
Die von der Klägerin hilfsweise gerügte Auswahlent-
scheidung zugunsten der lokalen Bewerberin ist eben-
falls in der Sache nicht zu beanstanden. Die Stadt hat
die Vergabe der Wochenmärkte im Einklang mit bundes-
und unionsrechtlichen Vorgaben fair und transparent
öffentlich ausgeschrieben. Die ausgewählte lokale Be-
werberin hat sie unter Wahrung ihres Auswahlermes-
sens frei von durchgreifenden Bewertungsmängeln
ausgewählt. Im Rahmen der noch ausstehenden Ver-
handlungsvergabe besteht noch Raum dafür, dass sich
die Beklagte Durchgriffsrechte vorbehält, um ihren öf-
fentlich-rechtlichen Bindungen bei der Durchführung
der Wochenmärkte entsprechen zu können. Der Senat
hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum
Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Mit Urteil vom selben Tag hat der 4. Senat in einem an-
deren Verfahren die Berufung der Klägerin zurückge-
wiesen, mit der sie sich gegen die Entscheidung der
Stadt Velbert wandte, ihre Wochenmärkte künftig wie-
der in kommunaler Eigenverantwortung zu betreiben.
Diese Entscheidung der Stadt steht dem Begehren der
Klägerin, die Wochenmärkte zu ihren Gunsten festzu-
setzen, entgegen. Der Senat hat in diesem Verfahren
die Revision nicht zugelassen; hiergegen kann Be-
schwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt
werden. (Berichterstattung hierzu folgt noch)
Rechtsgrundlagen
Gewerbeordnung
§6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur
Ausübung eines Gewerbes [...] nicht innerhalb einer
Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis
als erteilt.
(2) Absatz 1 gilt auch für Verfahren nach [...] §69 Absatz
1 [...], solange keine landesrechtlichen Regelungen be-
stehen.
§69 Festsetzung
(1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veran-
stalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen
der §§ [...] 67 [Wochenmarkt] [...] erfüllt, [...] festzusetzen.
[...]
(2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes [...] ver-
pflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Ver-
anstaltung.
§69a Ablehnung der Festsetzung
(1) Der Antrag auf Festsetzung ist abzulehnen, wenn
3. die Durchführung der Veranstaltung dem öffentli-
chen Interesse widerspricht [...]
Text: OVG NRW, Pressemitteilung vom 4. Mai 2024
Foto: Thomas Keẞler, OVG NRW
Der Komet 5827 | 30.06.2024
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