Der Komet 3031 – Seite 11

Nr. 11 Paprika nur gegen Bezugschein Paprika darf nur gegen Bezugschein ge- liefert und bezogen werden. Diese Vor- schrift gilt auch für den Paprika, der aus dem Protektorat eingeführt wird. Beim Ueberschreiten der Protektoratsgrenze wird Paprika also bezugscheinpflichtig, obwohl innerhalb des Protektorats Paprika ohne Bezugschein gehandelt werden darf. Es ist in der letzten Zeit wiederholt vorgekom- men, daß reichsdeutsche Firmen im Protek- torat Paprika ohne Bezugscheine gekauft und im Altreich auch wieder ohne Bezug- scheine verkauft haben. Hierbei ist es ganz gleichgültig, ob es sich um Paprika in Klein- packungen oder um lose Ware handelt. Ein bezugscheinfreier Paprika-Verkauf ist nicht zulässig. Nur die Bestände von Paprika in Kleinpackungen, die sich bereits am 19. 9. 1943 im Besitz der Kleinverteiler befinden, dürfen ohne Bezugscheine und ohne Ein- schränkung verausgabt werden. Großver- teiler, die Kleinverteiler mit Paprika in Kleinpackungen beliefern wollen, bedürfen zu diesen Lieferungen die Genehmigung der Hauptvereinigung der deutschen Gar- tenbauwirtschaft, wenn ihnen nicht von den Kleinverteilern Bezug- oder Berech- tigungsscheine vorgelegt werden können. Da eine allgemeine Freigabe des Verkaufs von Paprika nicht in Aussicht genommen ist, empfiehlt es sich für die Großverteiler, der Hauptvereinigung eine Verteilungsliste einzureichen, aus welcher ersichtlich ist, an welche Kunden die vorhandenen Be- stände in Paprika in Kleinpackungen abge- geben werden sollen. Das Abfüllen von Paprika in Kleinpackungen bleibt nach wie vor grundsätzlich verboten. Ausnahmen hiervon können nur bei den Firmen ge- macht werden, die Paprika zur Sicherstel- lung des Bedarfes für Hausschlachtungen in 25- oder 50-g-Päckchen im Rahmen der vorliegenden Aufträge abfüllen müssen. Die erforderliche Genehmigung zum Abfüllen ist ebenfalls bei der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft zu bean- tragen. Deutsches Recht Der verbotene Tauschhandel Das Sondergericht in Oppeln verur- teilte wegen verbotenen Tauschhandels eine Kaufmannsfrau aus Cosel zu 600.- RM. Geldstrafe. Sie hatte im Geschäft ihres Ehe- mannes einzelnen Kunden bevorzugte Lie- ferung von Gartenerzeugnissen versprochen, wenn sie dafür andere Mangelware bekäme. Die Kunden hatten jedoch dieses Ansinnen abgelehnt. Wegen Preisüberschreitung geschlossen Preis- Der Polizeipräsident in Wien überwachungsstelle-hat das Lebensmittel- Einzelhandelsgeschäft der Maria Haupt, Wien 2, Darwingasse 12, wegen wieder- holter Preisüberschreitungen bei Abgabe von Lebensmitteln zu weit überhöhten Prei- sen auf die Dauer von 3 Jahren geschlossen. Die nicht gelochte Fahrkarte Eine wichtige Reichsgerichtsentscheidung Das Reichsgericht hat in einer Entschei- dung, die im,,Deutschen Recht" veröffent- licht wird, klargestellt, daß der, der mit einer Bahnsteigkarte den Bahnsteig betritt, dann einen Zug besteigt und die Fahrt an- tritt, ohne die in seinem Besitz befindliche gültige Fahrkarte an der Sperre lochen zu lassen, des vollendeten Betrugs schuldig ist, das in dem Augenblick, in dem er die Reise antritt. Die Fahrkarte, die der Reisende an der Sperre vorzeigt und die dabei gelocht wird, bildet die Grundlage für die Ausfüh- rung des Beförderungsvertrages. Der Ange- Gemeinschaftsblatt klagte besaß zwar, als er durch die Sperre ging, eine gültige Fahrkarte. Aber dadurch, daß er sie nicht lochen ließ, sondern eine Bahnsteigkarte vorwies, gab er kund, daß er keine Fahrt antreten wolle. In Wirklich- keit trat er eine Reise an, ohne für sie einen Beförderungsvertrag abgeschlossen zu ha- ben. Denn den Beförderungsvertrag, den er abgeschlossen hatte, wollte er für eine spä- tere Reise in Anspruch nehmen, falls ihm gelingen sein Täuschungsmanöver voll sollte. Damit war der Betrug, wenn auch nicht tatsächlich, aber rechtlich vollendet. Darin, daß die Eisenbahnverwaltung die Beförderung zuließ und mit der Ausführung begann, ohne daß ein Vertrag abgeschlossen war, besteht der Vermögensnachteil der Eisenbahn, für den sie Schadenersatz ver- langen kann. Steuerliches Erleichterte Steuerzahlung für Bombengeschädigte Für Gewerbetreibende u. Privatpersonen, die durch Terrorangriffe schwere oder totale Verluste an ihrem Hab und Gut er- leiden, können sich daraus auch Schwierig- keiten für die Erfüllung ihrer Steuerpflich- ten ergeben. Es scheint zweckmäßig, wie ,,Die Deutsche Volkswirtschaft" ausführt, die Anpassung der Steuerpflichtigen an solche veränderten Verhältnisse nicht dem Ermessen der Finanzämter zu überlassen, sondern von zentraler Stelle einheitlich zu regeln. Für die Einkommen- und Körper- schaftssteuer ist dies bereits durch Herab- setzung der Vorauszahlungen geschehen. Ebenso sollten die Vierteljahreszahlungen auf die Vermögenssteuer und auch auf die Aufbringungsumlage möglichst bald nach Eintritt des Bombenschadens und nicht erst nach Festsetzung des neuen Einheitswertes oder nach erfolgter Wertfortschreibung am 1. Januar 1944 den etwaigen Vermögens- ausfällen angepaẞt werden. Werden abfüh- rungspflichtige Uebergewinne nach einem größeren Fliegerschaden gestundet, wie es üblicherweise geschieht, so sollten dafür keine Zinsen berechnet werden. Personal- gesellschaften, die aus ihrem durch Bom- benschaden verringerten Gewinn steuer- freie Rücklagen, die sie sonst gemacht hät- ten, nicht machen können, sollten Steuer- erhalten. vergünstigungen anderer Art Steuernachzahlungen, die nicht vom Steuer- pflichtigen verschuldet sind, sondern auf veränderte Bestimmungen zurückgehen, sollten gegen den Entschädigungsanspruch, den der Geschädigte gegen das Reich hat, aufgerechnet werden, andere Steuern je- doch nicht. Wird ein Kreditinstitut, das einen Steuerüberweisungsantrag hatte, vor seiner Ausführung durch Bombenschaden arbeitsunfähig, so sollten die Finanzämter hier nicht wie bei einem Zahlungsversäum- nis vorgehen, sondern diese Zahlungen ebenfalls in angemessener Weise stunden. Wenn es auch außer für die Einkommen- und Körperschaftssteuer noch keine allge- meinen Anweisungen zu diesen von der ,,Deutschen Volkswirtschaft" aufgeworfe- nen Fragen gibt, so verfahren doch einzelne Finanzämter schon jetzt in ähnlichem solche Sinne. Selbstverständlich dürfen Rücksichtnahmen nicht zu einer Vernach- lässigung der Steuerpflichten führen. Unordentliche Buchführung íst strafbare Untreue In den Arbeitswochen, die in den beiden verflossenen Jahren für das ambulante Ge- werbe stattfanden, sind in ausreichendem Maße Arbeitsgemeinschaften über Buch- führung gelaufen. Fachleute, Steuersach- verständige, Leiter der Treuhandstellen usw. haben in erschöpfendem Maße die Seite 11 ambulanten Gewerbetreibenden über den Wert der Buchführung aufgeklärt. Buch- nur ausgeschäfts- führung ist nicht egoistischen" Gründen notwendig, sondern sie stellt das Fundament für die Erfüllung einer wichtigen staatsbürgerlichen Pflicht, nämlich die ordnungsmäßige und richtige Abführung der Steuern dar. Wer unordent- lich Bücher führt, kann kein einwandfreier Steuerzahler sein und verstößt damit gegen seine elementarste Pflicht als Staatsbürger. Alle diese Gedankengänge wurden den am- bulanten Gewerbetreibenden von berufener Seite im Rahmen der Arbeitsgemeinschaf- ten bzw. Arbeitswochen dargelegt. Es fan- den auch praktische Uebungen statt, um die ambulanten Gewerbetreibenden sicher zu machen in der Technik der Buchführung, denn bekanntlich behält ja der alte Satz, daß Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, seine Berechtigung. Da nun die ambulanten Gewerbetreibenden, wie bereits erwähnt, sowohl in den Arbeitswochen als auch in den speziellen Buchführungskursen, die die Wirtschaftsgruppe ambulant. Gewerbe ver- anstaltet, laufend mit der Wichtigkeit der Buchführung bekannt gemacht werden, dürfte es für sie von Interesse sein zu er- fahren, daß nunmehr die Strafkammer eines Landgericht es in einem Urteil festgestellt hat, daß unordent- strafbare liche Buchführung Untreue bedeutet. Wir bringen nach- stehend die genannte Gerichtsentscheidung unseren Lesern zur Kenntnis: Eine wichtige Entscheidung wurde dieser Tage von der Strafkammer des Erfurter Landgerichts gefällt. Der Erfurter Vertre- ter einer auswärtigen privaten Versiche- rung war wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung angeklagt. Da ihm aber nicht nachgewiesen werden konnte, daß er sich irgendwelche Vermögensvorteile durch seine unordentliche Buchführung verschafft hat, wurde er von der Anklage der Unter- schlagung freigesprochen. Dagegen sah die Strafkammer unter Anwendung einer neu- eren Entscheidung des Reichsgerichts auch in der unordentlichen Buchführung schon eine Untreue; da die Bücher so unordent- lich geführt waren, daß dadurch eine Schä- digung des von ihm vertretenen Unterneh- mens eintreten konnte. Deshalb er- kannte die Strafkammer wegen Untreue auf eine Gefängnis- strafe von vier Monaten. Bilden Aufwendungen für das Verbringen der Familie aus luftgefährdeten Gebieten eine außerordentliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes? (RFH-Urteil vom 6. Mai 1943, IV 19/43, RSt Bl. S. 557) Sachverhalt: Die Wohnung des Be- schwerdeführers wurde wiederholt durch Brandbomben beschädigt. Er brachte daher seine Familie in einer sicheren Gegend unter. Dadurch sind ihm namhafte Aus- lagen entstanden, weshalb er nach § 33 Ein- kommensteuergesetz (wegen außergewöhn- licher Belastung) eine Steuerermäßigung beantragte. Dies lehnte das Finanzamt ab. Die Beschwerde blieb erfolglos. Die Be Aus den Gründen: Bei allem Ver- Be- ständnis für die Maßnahmen des schwerdeführers können nicht sämtliche geldlichen Belastungen, die der Krieg mit sich bringt, ersetzt bzw. steuerlich berück- sichtigt werden. Wer wirtschaftlich in der Lage ist, luftgefährdete Gebiete zu meiden, kann die damit verbundenen Unkosten nicht als besondere Belastung ansehen, weil er für diese Aufwendungen eine größere Sicherheit eintauscht,