Der Komet 3031 – Seite 8

Seite 8 Die doppelte Handelsspanne Der Preiskommissar hatte mitgeteilt, es sei unter bestimmten Voraussetzungen preisrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Einzelhändler Waren, die er zum Einstandspreis des Großhan- dels einkauft, zum Kleinverbraucherpreis verkauft, in diesem Falle also die doppelte Handelsspanne verdient. In einem neuen Erlaẞ (Mitteilungsblatt vom 9.-8. 43) weist der Preiskommissar nun darauf hin, daß diese Entscheidung nicht unzulässig verall- gemeinert werden darf. Sie bezieht sich nur auf die Fälle,,,in denen Einzelhandelsge- schäfte einen Teil ihrer Waren, für die Stoppreise gelten, infolge ihres besonders großen Umsatzes schon immer zu Groß- handelseinstandspreisen gekauft und diese Waren auch schon am Stichtage der Preis- stopverordnung zum gleichen Verbraucher- preis abgegeben haben wie andere Ge- schäfte, die diese Waren zum Großhandels- abgabepreis einkaufen". In diesen Fällen muß jedoch der Einzelhändler den § 22 KWVO. beachten, der von ihm gegebenen- falls eine Preissenkung verlangt. Der Punktpreis der Strumpfreparatur Die Reichsstelle für Kleidung hatte kürz- lich bekanntgegeben, daß der Punktpreis für das Ansohlen der Strümpfe und Socken nur noch einen halben Punkt statt früher einen Punkt beträgt. In sehr vielen Fällen wird das Anbringen von Annähsohlen ge- nügen, um den Strumpf wieder voll in- standzusetzen. Häufig aber lassen sich Strümpfe nur dann reparieren, wenn man vollständig neue Füßlinge anbringt oder sie anstrickt. Die Reichsstelle für Kleidung teilt daher nunmehr mit, daß sich der Punktpreis von einem halben Punkt für das Strumpfansohlen nicht auch auf die übrigen Strumpfreparaturen bezieht, deren schon früher festgesetzter Punktpreis unverändert geblieben ist. Für das Anbringen von Füß- lingen an Erwachsenen- und Kinder- strümpfen oder -socken ist daher nach wie vor 1 Punkt zu entrichten. Das Anstricken von Männerstrümpfen und -socken kostet 2 Punkte, das von Frauen- und Kinder- strümpfen der Größe 1 bis 3 einen Punkt, bei Größe 4 bis 12 aber 2 Punkte. Für das Anstricken von Strumpfspitzen ist 1 Punkt erforderlich. Das muß der ambulante Händler wissen Wie wird eine Postschecküberweisung ausgefüllt? In den in den letzten Jahren stattgefun- denen Arbeitswochen für das ambul. Ge- werbe ist mit allem Nachdruck die Form behandelt worden, in der sich der Zah- lungsverkehr des Gewerbetreibenden ab- wickelt. Diese kaufmännischen Arbeitsge- meinschaften stießen stets auf allergrößtes Interesse. Obwohl in den genannten Ar- beitsgemeinschaften grundsätzliche Klar- heit geschaffen wurde über die Probleme des Zahlungsverkehrs, so ergeben sich doch aus der täglichen Praxis immer wieder neue Fälle, die der Erörterung bedürfen. Wie ist z. B. eine Postschecküberweisung auszufüllen? Mit Tinte? Mit Schreib- maschine? Oder mit Tintenstift? Der § 6 der Postordnung besagt klipp und klar, daß die Ausfertigung der Postscheckvordrucke nur mit Tinte oder Schreibmaschine vor- genommen werden darf. Tintenstift ist zur Ausfüllung dieser Vordrucke nicht gestat- tet. Kürzlich ist jedoch angeregt worden, auch die Ausfüllung mit Tintenstift zu er- lauben. Der Reichsminister hat sich jedoch nach eingehender Prüfung zu einer sol- chen Aenderung nicht entschließen können. Es bleibt also dabei, daß die Postscheck- überweisungen nur mit Tinte od. Schreib- maschine ausgefüllt werden dürfen. Nur die Unterschriften auf den Ueberweisungen und Schecken können wie immer mit Tin- tenstift vorgenommen werden. Die Ableh- Gemeinschaftsblatt nung der Zulassung des Tintenstiftes zur Ausfüllung der Formulare begründet der Reichspostminister mit Sicherheitserwägun- gen und mit der Vereinfachung der Be- schleunigung der Bearbeitung, der in gro- Ben Massen bei den Postämtern eingehen- den Buchungsaufträgen. Es ist also auch für den ambulanten Gewerbetreibenden nach wie vor Vorschrift, Postschecküberweisun- gen mit Tinte auszufüllen, sofern nicht die Ausfüllung mit der Schreibmaschine vor- genommen werden kann. Was heißt auf dem Frachtbrief ,,mangelhaft verpackt"? Zu diesem Frachtbriefvermerk, der auch für den ambulanten Händler von großem Interesse ist, hat kürzlich die Gauwirt- schaftskammer Berlin Brandenburg in einem Gutachten Stellung genommen. Die- ses Gutachten besagt im wesentlichen, daß der Vermerk rechtlich lediglich für die sich daraus ergebende Einschränkung der Haf- tung der Eisenbahn von Bedeutung sei. Der Vermerk hat dagegen keinen Einfluß auf das Verhältnis von Absender u. Empfänger zu einander. Dieses Gutachten wird von Fachkreisen noch dahingehend kommentiert, daß der Vermerk,,mangelhaft verpackt" die Haf- tung der Bahn im eigentlichen Sinn nicht beschränkt, denn in der Haftungsfrage wer- den keine Unterschiede zwischen aner- kannten und nicht anerkannten Verpak- kungsmängeln gemacht. Ist ein Schaden offensichtlich auf unzureichende Verpak- kung zurückzuführen, so fällt er dem Ab- sender zur Last. Will sich die Bahn zu ihrer Haftpflichtbefreiung auf mangelhafte Ver- packung berufen, dann muß sie einen sol- chen Mangel zunächst nachweisen. Diesen Nachweis braucht sie aber nicht zu führen, wenn schon der Absender in Anerkenntnis mangelhafter Verpackung im Frachtbrief oder in einer allgemeinen Erklärung abge- geben hat. Darin liegt die eigentliche Be- deutung des Vermerks,,mangelhafte Ver- packung". In gewissen Fällen kann aber der Ver- merk auch für das Verhältnis zwischen Ab- sender und Empfänger Bedeutung erlan- gen. Die Regel ist, daß der Verkäufer die Ware in der für den Transport unentbehr- lichen Verpackung (handelsüblichen Ver- packung) zur Versendung bringt. Mit dieser Handlungsweise ist die Gefahr auf den Käu- fer übergegangen. Läßt es der Verkäufer an der sorgfältigen Verpackung der Ware fehlen und entstehen infolgedessen Schä- den, dann kann sich der Käufer zum Zwecke des Ersatzes an den Absender halten. Läẞt es der Verkäufer hinsichtlich der Verpak- kung an der nötigen Sorgfalt fehlen, dann kann sich der Empfänger zum Schaden- ersatz an ihn halten, zumal wenn dieser Mangel der Verpackung durch Frachtbrief- vermerk zugegeben ist. Wir sehen also, daß der Frachtbriefvermerk „,mangelhaft ver- packt" gegebenenfalls ziemlich bedeutende Konsequenzen haben kann. Einmal durch die Haftung der Eisenbahn, zum anderen Male auch für das Verhältnis von Absender zum Warenempfänger. Zur Preisbildung für Behelfsartikel Unter dem 28. August 1943 veröffentlicht der Reichskommissar für die Preisbildung eine Anordnung über die Preisbildung für Behelfsartikel. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1943 in Kraft. Sie befaßt sich mit Artikeln, deren Preisbildung schon seit längerer Zeit Anlaß zu Debatten in Händ- ler- u. Verbraucherkreisen gegeben haben. Es handelt sich um folgende Artikel, die auch für den ambulanten Händler von In- teresse sind: Poet Kacheln (außer Fliesen- u. Ofenkacheln), auch eingefaßt und gerahmt, Wandsprüche aller Art, Preẞblumenbilder, Wandschmuck, gemalt, gespritzt, schabloniert und ge- brannt, Untersetzer, Nr. 11 Ascher, Streichholzbehälter, Rauchtisch- leuchter, Figuren aller Art; Tablette, Kästen, Schachteln und einzelne Behälter, Buchstützen und Fotoständer, Lesezeichen aller Art, Serviettenringe und Ständer, Holzteller u. Holzschalen mit Bemalung sowie sonstige serien- mäßig oder in größerer Anzahl herge- stellte Gegenstände, die in Aufmachung oder Ausstattung den Anschein einer kunstgewerbl. Gestaltung erwecken. Jeder Händler weiß, welch leidiges Ka- pitel vor allen Dingen im letzten Jahr die Preisbildung dieser Geschenkartikel ge- wesen ist. Den ambulanten Handel trifft zwar nicht der Vorwurf, aber andere Wa- renvertriebsstätten können davon nicht freigesprochen werden, daß sie für solche und ähnliche Geschenkartikel ungerecht- fertigt hohe Preise genommen haben. Preise, die durchaus im umgekehrten Verhältnis zum Material und Gebrauchswert der er- wähnten Artikel standen. Besonders schwie- rig ist die Preisbildung für die genannten Artikel geworden, sobald es sich um solche handelte, die etwa aus dem Protektorat od. ähnlichen Gebieten eingeführt wurden. Nun ist durch die Anordnung des Preiskommis- sars vom 28. Aug. dieses Jahres mit einem. Male Klarheit geschaffen worden, eine Klar- heit, die um so erwünschter ist, da erfah- rungsgemäß im letzten Quartal des Jahres solche und ähnliche Artikel als Weihnachts- geschenke gekauft werden. Was besagt im einzelnen die Anordnung? Wir nennen die folgenden Punkte: Wer die Fertigung der angeführten Waren seit dem 1. September 1939 aufge- nommen hat oder wer sonst diese Waren erstmalig in den Verkehr bringt, ist ver- pflichtet, den Verkaufspreis für diese Wa- ren, soweit sie überhaupt noch hergestellt werden dürfen, genehmigen zu lassen. Die Genehmigung des Verkaufspreises ist von dem Hersteller oder Einführer der be- treffenden Ware oder dem, dem sonst die Genehmigung erteilt worden ist, auf allen Angeboten und Rechnungen mit dem Da- tum und Aktenzeichen zu vermerken. Die Gauwirtschaftskammern und Wirt- schaftskammern werden ermächtigt, den Verkaufspreis der inländischen Hersteller zu genehmigen. Bei der Entscheidung der Gauwirtschaftskammer oder Wirtschafts- kammer wirkt ein Fachbeirat mit, in den je ein Vertreter von Industrie, Handel und Handwerk zu berufen ist. Wiederverkäufer, die die eingangs aufge- führten Behelfsartikel vertreiben, dürfen auf den Einstandspreis höchstens folgende Aufschläge berechnen: In der Großhandelsstufe 25 %, in der Einzelhandelsstufe a) beim direkten Einkauf vom Hersteller oder Einführer 60 %, b) beim Einkauf im Großhandel 50 %. Wer diese Waren aus dem Protektorat, den besetzten Westgebieten oder dem Aus- land einführt, ist verpflichtet, den Einfuhr- preis durch den bei der Fachgruppe 35 der Wirtschaftsgruppe Großhandel und Außen- handel gebildeten Fachausschuß geneh- migen zu lassen. Kontingentierung Belieferung der Fischbrötchenhändler mit Marinaden usw. Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe teilt mit: Aus naheliegenden Gründen sind in der Belieferung unserer Fischbrötchenhändler mit Marinaden usw. Stockungen eingetre- ten. Zur Überbrückung dieser Lieferschwie-" rigkeiten werden die einschlägigen Mit- gliedsbetriebe hierdurch ersucht, sich an ihre zuständige Bezirksfachgruppe zu wen- den, die angewiesen ist, Weiteres zu ver- anlassen.