Der Komet 3138 – Seite 5

Nr. 3138 aus aller Welt Interessenten der Landwirtschaft und der Elektro-Industrie das Oktoberfest erlebt haben: Kaufleute aus Frankreich, England, Ameri- ka, Island, Aegypten, Brasilien, Parkistan, Indien, Venezuela, Portugal, Spanien, Italien u. a. Farmer und Bauern aus diesen Ländern waren an der Aus- stellung interessiert, hatten doch auch amerika- nische Farmer ihre Maschinen und Bebauungs- methoden zur Schau gezeigt. Wollte man mit Zah- len aufwarten, die sich mit Verkäufen der deutschen Hersteller befaßten, die Ernährungsstatistik des Oktoberfestes würde in den Hintergrund treten müssen. Die Festwirte brauchten gewaltige Um- sätze, denn ihre Unkosten für das Fest waren ja auch gewaltig. Die Platzmiete einer Bierburg be- trug ca. 140 000 DM. Auch die Schausteller hatten größere Umsätze als die auf den vorher beschick- ten Plätzen nötig. Sie geben ihren Geschäften zum Münchener Oktoberfest immer ein neues Bild und opfern oft das Letzte für das Risiko. Ich habe nur ein zwar kleines Geschäft gesehen, das allzu dürftig aussah, den,,Floh-Zirkus" einst eine At- traktion aller Volksfeste, ein Spaß für jung und alt. Er könnte wieder zum Spaß werden, wenn die Fassade die Lustigkeit dieses Requisites aus der Zeit unserer Väter zeigen wollte. Wenn da z. B. ,,frei nach Goethe", der ja das Lied vom König und dem Floh gedichtet hat, das Bild eines Königs mit einem Floh gemalt wäre mit den Worten,,Ein Kö- nig liebt einen Floh" vielleicht würden doch viele,,des Königs Floh" sehen wollen. Es sei da- mit nur ein Hinweis gegeben, Altes durch neue Reklame,,sehenswert" zu machen. Das Publikum will Neue, wenigtens in der Aufmachung Neues. Die alten Rundfahrgeschäfte erleben die Wünsche des Publikums. Es gibt Rundfahrgeschäfte, die schon wie Ausstellungsobjekte dastehen. Man wird den Geschäften neue Gewänder geben müssen, die Mo- den wechseln ja auch. Freilich kann es nicht nur Skooter geben, so groß auch der Drang der Volks- festbesucher ist, im eigenen Auto zu fahren, wohin man will und nicht nur über Berg und Tal auf einem Schienenweg getragen zu werden. Wir müssen unsere Volksfeste neu gestalten, phantasievoll auch in der Aufmachung, in Bau und Dekoration, bei Verwendung aller technischen Möglichkeiten. Da war eine Sturzbahn, die technisch einwandfrei ge- baut, in der Neuheit der Idee vom Publikum hätte gestürmt werden müssen wie die neue,,Rotor- Sensation", es fehlte die,,Front". Viele Neuheiten wurden in den Schaubuden gebo- ten. Durchwegs haben sie neue Gesichter gezeigt, es gab nur wenige Ausnahmen. Wer sein Geschäft erneuerte nach dem Geschmack des Festpublikums, hat auch die Unkosten gedeckt erhalten. Der alte Varietésatz,,Ein gutes Programm bezahlt das Pub- likum, ein schlechtes der Direktor", gilt auch für die Schau auf dem Volksfest. ver- Die Nahrungsmittelbranche war reichlich treten und größtenteils in appetitlicher Aufma- chung. Die nach Schaustellerart Reisenden ver- stehen ihr Geschäft gleich den Schaustellern selbst, haben Wohn- und Verkaufswagen und zeigen gar oft Schmuckkästen von süßen Sachen. Das Ge- schäft wird auch auf dem Münchener Oktoberfest verdorben durch die vielen zugelassenen orts- ansässigen Händler, die das ganze Jahr am Ort ihre Geschäfte machen und auch auf dem Oktoberfest ins Geschäft kommen wollen. Das ist leider an allen Orten der Brauch. Für das Eis bietet das Obst wieder die Konkurrenz. Das ist nun einmal so: Auf einem Festplatz sollte das Eis nur von den Her- stellern am Platz verkauft werden (das sind eben die nach Schaustellerart Reisenden) und nicht das Eis des ortsansässigen Einzelhandels, der auf den ambulanten Handel als Konkurrent erbost ist, an seinen Volksfesten aber sich so gerne beteiligt. Bei dem Aufbau der Volksfeste sollte auch die Scheidung von Schaustellern und nach Schau- stellerart Reisenden von dem Einzelhandel und dem ortsansässigen Hausierern vollzogen werden. Die Gestalter sind nun einmal die Schausteller; sie wol- len leben und man muß sie leben lassen. Von den Volksfesten leben ohnehin alle anderen Gewerbe. Es ist nun einmal ein aus der Wirtschaft nicht weg- zudenkender Wirtschaftsfaktor. Das Münchener Oktoberfest hat das bestätigt. 300 000 DM. hatte die Stadt bereits ausgegeben, bis nur die Möglich- keit geschaffen war, um das Fest zu starten. Dann kommt erst der Aufbau, der Transport, der Abbau, wieder der Transport. Wie viele Menschen finden Arbeit. 600 Kellnerinnen, 30 Kellner sind eingestellt worden für das Fest neben den vielen Aushilfen, Arbeitern, Angestellten. Wir brauchen den Behör- den nicht zu sagen, was eine Stadt umsetzt, in wie viel Kanäle der Wirtschaft die durch ein Volksfest in Umlauf kommenden Gelder fließen. DER KOMET Das Münchener Oktoberfest ist das schönste, das größte Volksfest, ist die Visitenkarte für die übrigen deutschen Volksfeste, wie der Referent des Volksfestes, Stadtrat Erhart, auf der Versammlung der Teilnehmer des Oktoberfestes betonte. Das Ok- toberfest 1949, das wiedererstandene Friedensfest, verpflichtet alle Teilnehmer, Stadtrat und Schau- steller, daß auch die künftigen Oktoberfeste nach dem Muster des heurigen Festes weiter entwickelt Seite 5 werden. Auch wenn keine landwirtschaftliche Zen- tral-Ausstellung das Fest für den Besuch des Lan- des bereichert, muß das Oktoberfest seine Welt- geltung behalten. Und wo so viele Interessenten mit ihrem ganzen Herzen und nicht nur aus Ge- schäftemacherei dabei sind, dürfen wir auch hoffen, daß das Münchener Oktoberfest ein Faktor der Lebensfreude wie der Wirtschaft bleiben wird. Schmidt-Karlo. Der Wechsel und seine Behandlung (Schluß) Wechselfähigkeit Durch Ausstellung eines Wechsels oder durch Namensunterschrift auf einem Wechsel kann nach deutschem Recht Wechselschuldner jeder werden, der sich zu dem Zeitpunkt der Begebung eines Wechsels durch Verträge verpflichten kann, oder, was dasselbe bedeutet, jeder, der unbeschränkt ge- schäftsfähig ist, also alle Volljährigen und für voll- jährig Erklärten (passive Wechselfähigkeit), Wech- selfähigkeit besteht hiernach für alle natürlichen und juristischen Personen, die sämtlichen Handels- gesellschaften, dagegen nicht für nichtrechtsfähige Vereine. Prokuristen können für den oder die In- haber einer Firma wechselrechtliche Erklärungen abgeben, Handlungsbevollmächtigte nur dann, wenn sie dazu besonders bevollmächtigt worden sind. Nach § 104 BGB. sind unbedingt ausgeschlossen: 1. wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat; 2. wer sich in einem die freie Willensbestim- mung ausschließenden Zutande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vor- übergehender ist; 3. wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist. Wer sich nur vorübergehend in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande, z. B. durch Schlaf, sinnlose Trunkenheit, Bewußtlosig- keit, befindet, haftet nicht für die in einem solchen Zustande eingegangenen Wechselverbindlichkeiten. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet ha- ben, und alle anderen Personen, die unter Vor- Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe des Komet<< am 25. Oktober 1949. mundschaft stehen, sind beschränkt geschäftsfähig und bedürfen daher zur Eingehung von Wechsel- verbindlichkeiten der Genehmigung des gesetz- lichen Vertreters und des Vormundschaftsgerichts, auch wenn sie mit Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ein Gewerbe betreiben. Volljährige Ehe- frauen sind demnach unbedingt wechselfähig, je- doch haftet für ihre ohne Einwilligung des Ehe- mannes eingegangenen Wechselverbindlichkeiten, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes le- ben, wie es ohne Abschluß eines Ehevertrages die Regel ist, nur ihr Vorbehaltsgut. Die aktive Wechselfähigkeit, d. h. die Fähigkeit aus einem Wechsel Rechte zu erwerben, besitzt demnach jeder, der ohne Mitwirkung eines gesetz- lichen Vertreters Rechte erwerben kann. Der Wechseltext kann mit Tinte, Bleistift, durch Druck, Stempeldruck und in Maschinenschrift her- gestellt sein. Diskontfähig bei der Landeszentral- bank sind jedoch Wechsel, deren Text mit Tinten- oder Bleistift geschrieben ist, nicht, dagegen wer- den Wechselunterschriften in Tintenschrift von der Landeszentralbank nicht beanstandet. Beanstandet bzw. nicht diskontiert werden Abschnitte mit Un- terschriften von Personen, die schon einmal einen Wechsel zu Protest gehen ließen, bei Angabe des Monats in Ziffern statt in Buchstaben, bei Vorda-, tierung, bei der Verwendung ganz umrandeter Fir- menstempel, wenn nicht mindestens drei Unter- schriften von als zahlungsfähig bekannten Ver- pflichteten vorliegen, bei unzulänglicher Ortsanga- be, wenn der Zahlungsort nicht ein Bankplatz ist, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten fällig ist usw. Eine Abänderung der vorgeschriebenen Bestand- teile durch Korrektur, Durchstreichen, Rasuren usw. kann in einem späteren Prozeß Differenzen ergeben, die Landeszentralbank weist daher solche Wechsel zurück. Wechsel, deren Text völlig unleserlich ge- schrieben ist, sind ungültig, Leserlichkeit der Un- terschriften ist dagegen nicht erforderlich. Zu be- achten ist noch, daß ein Wechsel selbst dann gültig ist, wenn Unterschrift, Summe oder Verfalltag ge- fälscht oder abgeändert sind. Jeder Beteiligte haftet nach dem Inhalt, wie er den Wechsel weiter- gegeben hat. Besteuerungsgrundlage Besteuerungsgrundlage ist die Wechselsumme. Ist auf einem unvollständigen Wechsel (Blanko-Ak- zept) die Wechselsumme nicht angegeben, so ist die Steuer nach einer Summe von 10 000 DM zu berechnen. Wird nachträglich in den Wechsel eine Wechselsumme von mehr als 10 000 DM. eingetra- gen, so ist die Steuer von der Wechselsumme un- ter Anrechnung der bereits gezahlten Steuer zu be- rechnen. Ist die Wechselsumme niedriger als 10 000 DM, wird der Unterschiedsbetrag auf Antrag er- stattet. Der Steuer unterliegt: a) die Aushändigung 1. eines im Inland ausgestellten Wechsels durch den Aussteller, 2. eines im Ausland ausgestellten Wechsels durch den ersten inländischen Inhaber. Dies gilt nicht, wenn der Wechsel lediglich zur Annahme im Inland versendet oder vorgelegt wird, und mit einem inländischen Indossament noch nicht versehen ist; b) die Rückgabe oder anderweitige Aushändi- gung eines mit einem inländischen Indossa- ment noch nicht versehenen Wechsels durch den inländischen Abnehmer (Akzeptant), dem der Wechsel lediglich zur Annahme übersen- det oder vorgelegt war; c) die Aushändigung eines mit einer Annahme- erklärung versehenen unvollständigen Wech- sels (Blanko-Akzept) durch den inländischen Annehmer. Mit der Verwirklichung des Tatbestandes ent- steht die Steuerschuld. Steuersatz Der Steuersatz beträgt nach Art. VI § 2 Ges. Nr. 64 DM. 0,15 für je DM. 100. oder einen Bruchteil dieses Betrages. Die Steuer ermäßigt sich auf die Hälfte a) bei einem Wechsel, der vom Inland auf das Ausland gezogen und im Ausland zahlbar ist, b) bei einem Wechsel, der vom Ausland auf das Inland gezogen und im Inland zahlbar ist, wenn er auf DM lautet. Die ermäßigte Steuer beträgt mindestens 0,10 DM Höhere Steuerbeträge sind auf volle 0,10 DM nach oben abzurunden. Ist der Wechsel auf der Rück- seite noch unbeschrieben, trägt er also noch keine Indossamente, dann sind die Marken unmittelbar am Rand einer Schmalseite des Wechsels anzubrin- gen. Die Längsseite der Marken muß parallel lau- fen zur Schmalseite des Wechsels. Mehrere Marken sind zunächst unmittelbar nebeneinander und, wenn der Raum nicht ausreicht, unmittelbar unter- einander aufzukleben. Die Stelle, auf der die Mar- ken angebracht werden, darf nicht beschrieben bzw. bedruckt werden. Die Entwertung der Marken geschieht durch Eintragung des Datums der Ent- wertung auf jede einzelne Marke. Es darf nur der Tag eingetragen werden, an dem die Marke tat- sächlich entwertet worden ist. Dieses braucht nicht der Tag der Ausstellung des Wechsels sein. Bei der Entwertung ist folgendes zu beachten: Tag und Jahr in arabischen Ziffern, den Monat in Buchsta- ben eintragen. Also: 20. Juni 1949, nicht 20. 6. 1949. Allgemein übliche und verständliche Abkürzungen der Monatsangabe sind zulässig, desgleichen kön- nen die ersten beiden Zahlen der Jahresbezeichnung fortgelassen werden (z. B. 20. August 1948). Auch ein Datumsstempel kann verwendet werden, nie- mals aber ein Blei- oder Kopierstift. Radierungen, Durchstreichungen und Ueberschreibungen sind un- zulässig. Ist der Wechsel nicht unter Beachtung der vorgenannten Richtlinien versteuert, gilt er als nicht versteuert.